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IV.2019.00713 • SVG ZH IV.2019.00713 Generato dall'IA

Disability Benefits Denial Overturned Due to Failure to Evaluate Substance Use Disorder Impact

Numero d'incarto IV.2019.00713
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The administrative body denied disability benefits because the claimant's ankle fracture did not restrict him in his seated constructor job, and his diagnosed ADHD and addiction issues were not deemed to cause long-term incapacity under the previous legal standard. The court overturned this decision and remanded the case because, following recent Federal Court precedent, substance use disorders must now be considered as potentially relevant health impairments, requiring a comprehensive psychiatric evaluation using the structured assessment procedure to determine the impact on the claimant's functional capacity before a ruling on benefit eligibility can be made.

Regesto Legislator

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Disability Benefits Denial Overturned Due to Failure to Evaluate Substance Use Disorder Impact: The court overturned this decision and remanded the case because, following recent Federal Court precedent, substance use disorders must now be considered as potentially relevant health impairments, requiring a comprehensive psychiatric evaluation using the structured assessment procedure to determine the impact on the claimant's functional capacity before a ruling on benefit eligibility can be made.

Parole chiave

Generato dall'IA
graduazione dell'invalidità dipendenza da sostanze stupefacenti sospensione delle prestazioni d'invalidità godimento dei diritti civili valutazione dei posti di lavoro incapacità lavorativa psichiatrica

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)

Provision used to determine which party must bear the court costs based on the outcome of the decision.

Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG

Cited to state the deadline and legal basis for filing an appeal against the current decision with the Federal Supreme Court.

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Testo completo

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

IV.2019.00713

V. Kammer

Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Philipp

Sozialversicherungsrichterin Senn

Gerichtsschreiberin Sherif

Urteil vom 29. November 2019

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin

Sachverhalt:

1. Mit Verfügung vom 5. September 2019 (Urk. 2/1 [= Urk. 10/54]) wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 24. Mai 2018 (Urk. 10/4) ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei durch seine Fraktur am Sprunggelenk als gelernter Konstrukteur in einer sitzenden Tätigkeit nicht eingeschränkt. Des Weiteren führe die Diagnose ADS gemäss medizinischer Beurteilung und das Suchtleiden aus rechtlicher Sicht nicht zu einer langandauernden Arbeitsunfähigkeit, weshalb kein langanhaltender Gesundheitsschaden bestehe. Mithin habe er keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung.

2.

2.1 Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. September 2019 (Schreiben an die SVA Zürich, Urk. 1/1) und ergänzend am 10. Oktober 2019 Beschwerde (Urk. 1/2). Er beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ein polydisziplinäres Gutachten sei einzuholen. Zudem sei nach neuster Praxis das strukturierte Beweisverfahren auf sein Suchtleiden anzuwenden.

2.2 Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2019 (Urk. 9) beantragte die Beschwerdegegnerin, die Streitsache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zur Begründung führte sie aus, der Sachverhalt sei insbesondere hinsichtlich der Suchtproblematik unzureichend abgeklärt und es seien keine Eingliederungsmassnahmen geprüft worden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Verfahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der entscheidrelevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).

2. Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht. Nach bisheriger und langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung führten Suchterkrankungen als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. Die bisherige Rechtsprechung änderte das Bundesgericht mit BGE 145 V 215 dahingehend, dass - fachärztlich einwandfrei diagnostizierten - Abhängigkeitssyndromen beziehungsweise Substanzkonsumstörungen nicht zum vornherein jede invalidenversicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden kann (E. 5.3.3), sondern diese vielmehr als invalidenversicherungsrechtlich beachtliche (psychische) Gesundheitsschäden in Betracht fallen (E. 6). Gemäss BGE 143 V 418 E. 6 f. ist die Frage nach den Auswirkungen sämtlicher psychischer Erkrankungen - worunter nunmehr auch Abhängigkeitssyndrome zu zählen sind - auf das funktionelle Leistungsvermögen grundsätzlich unter Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu beantworten. Die Beschwerdegegnerin anerkannte, dass hinsichtlich der Suchtproblematik sich die Abklärung des Sachverhalts als unzureichend erweise. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach einem stationären Entzug am 29. Juni 2018 eine abstinenzorientierte suchttherapeutische Behandlung im Y.___ in Anspruch nahm (Urk. 10/18). Aus dem Bericht der fallführenden Psychotherapeutin Z.___ vom 9. Mai 2019 geht sodann hervor, dass beim Beschwerdeführer Psychische- und Verhaltensstörungen durch Alkohol (F10.1), Kokain (F14.1), Cannabinoide (F12.1) und Amphetamine (F12.1) aufgrund schädlichen Gebrauchs sowie ein Abhängigkeitssyndrom bei Tabak diagnostiziert wurden (Urk. 10/43/3). Zudem bestehen eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (F90) sowie ein obstruktives Schlafapnoesyndrom und eine Migräne (vgl. auch Bericht der Klinik A.___ vom 21. Juni 2019, Urk. 10/50/1). Der Beschwerdeführer wurde jedoch nicht begutachtet und die funktionellen Auswirkungen seiner Suchterkrankungen wurden bisher nicht eingehend geprüft. Als Grundlage für die Beurteilung der Arbeits- beziehungsweise Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers wird die Beschwerdegegnerin daher ein psychiatrisches Gutachten einzuholen haben, im Zuge dessen insbesondere ein strukturiertes Beweisverfahren durchzuführen ist. Nach abgeschlossener medizinischer Abklärungen ist zudem zu klären, ob berufliche Massnahmen angezeigt sind.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 5. September 2019 (Urk. 2/1) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen medizinischen und erwerblichen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.

3. Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 300.-- festzulegen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]), womit sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1/2) als gegenstandslos erweist.

Das Gericht erkennt:

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 5. September 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

- X.___ unter Beilage des Doppels von Urk. 9

- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

- Bundesamt für Sozialversicherungen

sowie an:

- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin

Vogel Sherif