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IV.2019.00169 • SVG ZH IV.2019.00169 Generato dall'IA

Appeal Granted for Invalidity Pension Repayment Calculation Error

Numero d'incarto IV.2019.00169
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court reviewed an appeal against a decision demanding repayment of an invalidity pension due to an incorrect calculation based on incomplete residency time data. Since both the appealing party and the opposing social insurance agency agreed that the basis of the original decision regarding residency times was flawed and jointly requested a remand, the court granted the appeal, overturned the contested decision, and returned the matter to the insurance agency for the necessary clarification of residency times and a new ruling, also imposing court costs on the agency.

Regesto Legislator

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Art. 69 Abs. 1bis IVG, Art. 82 ff. BGG, Art. 90 ff. BGG, Art. 46 BGG, Art. 42 BGG; Appeal Granted for Invalidity Pension Repayment Calculation Error: Since both the appealing party and the opposing social insurance agency agreed that the basis of the original decision regarding residency times was flawed and jointly requested a remand, the court granted the appeal, overturned the contested decision, and returned the matter to the insurance agency for the necessary clarification of residency times and a new ruling, also imposing court costs on the agency.

Parole chiave

Generato dall'IA
calcolo della pensione di invalidità revisione errore di calcolo tassazione delle spese contributi di previdenza impagati risarcimento per errore giudiziario Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 69 Abs. 1bis IVG

Cited in the reasoning section to justify the assessment of court costs.

Art. 82 ff. BGG

Cited in the dispositive to indicate the procedural pathway for appealing the decision to the Federal Supreme Court.

Art. 90 ff. BGG

Cited in the dispositive in conjunction with Art. 82 ff. BGG to outline the procedure for appealing the decision to the Federal Supreme Court.

Art. 46 BGG

Cited in the dispositive to specify the judicial holidays that cause the appeal deadline to be suspended.

Art. 42 BGG

Cited in the dispositive to detail the formal requirements for filing an appeal brief with the Federal Supreme Court.

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Testo completo

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

IV.2019.00169

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichter Bachofner

Ersatzrichterin Romero-Käser

Gerichtsschreiber P. Sager

Urteil vom 25. Juni 2019

in Sachen

X.___

Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin

Sachverhalt:

1. Mit Verfügung vom 11. Februar 2019 forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, von der 1954 geborenen X.___ die zu viel ausgerichtete Invalidenrente zurück, da sie bei der Berechnung der Altersrente festgestellt habe, dass die Invalidenrente nicht korrekt berechnet und die Wohnsitzzeiten unvollständig abgeklärt worden seien.

2. Gegen die Verfügung vom 11. Februar 2019 erhob die Versicherte am 28. Februar 2019 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung und Rückweisung zwecks Überprüfung der Wohnsitzzeiten und Neuverfügung (Urk. 5). Dem Antrag auf teilweise Gutheissung und Rückweisung schloss sich die Beschwerdeführerin auf entsprechende Nachfrage hin (vgl. Urk. 10) an.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.

1.2 Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Verfahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der entscheidrelevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. April 2019 aus (Urk. 5), dass die angefochtene Verfügung auf falschen Wohnsitzzeiten in der Schweiz beruhe. Daher werde die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne beantragt, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an sie zurückgewiesen werde, damit sie nach erneuter Prüfung der Wohnsitzzeiten neu verfüge.

Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit diesem Antrag der Beschwerdegegnerin einverstanden (Urk. 10).

2.2 Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zur erneuten Prüfung der Wohnsitzzeiten und Neuverfügung übereinstimmende Anträge (vgl. Urk. 10) vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 11. Februar 2019 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.

3. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

Das Gericht erkennt:

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 11. Februar 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

- X.___

- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

- Bundesamt für Sozialversicherungen

sowie an:

- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

MosimannP. Sager