Dismissal of Request for Clarification of Interim Decision on Emergency Aid
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA request for clarification regarding an interim decision on emergency aid was dismissed because the application failed to specify how the operative part of the decision should be reformulated, which is a formal requirement for such a request. Furthermore, the court found no substantive need for clarification as the interim decision was neither unclear, incomplete, nor ambiguous, and its meaning could be clearly derived from the reasoning, rejecting the argument that the opposing party's unwillingness to comply warranted an explanation.
Regesto Legislator
UfficialeNothilfe (Erläuterungsbegehren zum Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2017; VB.2017.299) | Nothilfe: Erläuterungsbegehren zum Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts im Verfahren VB.2017.00299. Das Erläuterungsbegehren enthält keinen Antrag, wie das Dispositiv neu zu fassen wäre, weshalb auf das Begehren nicht einzutreten ist (E. 3.2). Für eine Erläuterung bestünde jedoch auch materiell kein Bedarf. Selbst aus Sicht des Gesuchstellers bedarf der Zwischenentscheid keiner Erläuterung. Der behauptete Umstand, dass der Gesuchsgegner nicht gewillt sei, den Zwischenentscheid zu beachten, stellt keinen Grund für eine Erläuterung dar. Sodann ist das Dispositiv weder unklar noch unvollständig oder zweideutig. Vielmehr ergibt sich der Sinn und Inhalt der betreffenden Dispositivziffer eindeutig aus den Erwägungen (E. 3.3). Nichteintreten.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis procedural provision is likely cited in the reasoning (E. 3.2 and E. 3.3) concerning the inadmissibility of the request for clarification due to lack of a formal request for modification, which leads to the final order of non-admission (Nichteintreten).
Testo completo
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: EG.2017.00001
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
Druckansicht
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · EG.2017.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.07.2017 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Nothilfe (Erläuterungsbegehren zum Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2017; VB.2017.299) · Nothilfe: Erläuterungsbegehren zum Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts im Verfahren VB.2017.00299. Das Erläuterungsbegehren enthält keinen Antrag, wie das Dispositiv neu zu fassen wäre, weshalb auf das Begehren nicht einzutreten ist (E. 3.2).
Für eine Erläuterung bestünde jedoch auch materiell kein Bedarf. Selbst aus Sicht des Gesuchstellers bedarf der Zwischenentscheid keiner Erläuterung. Der behauptete Umstand, dass der Gesuchsgegner nicht gewillt sei, den Zwischenentscheid zu beachten, stellt keinen Grund für eine Erläuterung dar. Sodann ist das Dispositiv weder unklar noch unvollständig oder zweideutig. Vielmehr ergibt sich der Sinn und Inhalt der betreffenden Dispositivziffer eindeutig aus den Erwägungen (E. 3.3).
Nichteintreten. · --- · Stichworte: · DISPOSITIV ERLÄUTERUNG ERLÄUTERUNGSBEGEHREN ERLÄUTERUNGSGESUCH FORMERFORDERNIS NICHTEINTRETEN NOTHILFE ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 5