Cherry Processing Budget Increase Approved
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court considered a proposal to increase the budget for cherry processing from 800,000 to 2 million francs due to anticipated large harvests. While acknowledging that the actual costs of processing vary greatly with harvest size and that expenditures have previously exceeded budget, the court ultimately approved the increased budget. This decision was based on the understanding that the increased funding was a quantitative adjustment to manage expected larger yields, not a qualitative change in the alcohol administration's policy or its existing processing initiatives.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 3 Von, Art. 2; Cherry Processing Budget Increase Approved: While acknowledging that the actual costs of processing vary greatly with harvest size and that expenditures have previously exceeded budget, the court ultimately approved the increased budget. This decision was based on the understanding that the increased funding was a quantitative adjustment to manage expected larger yields, not a qualitative change in the alcohol administration's policy or its existing processing initiatives.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis article refers to the commission's proposal to approve the Federal Council's draft, which was adopted.
Testo completo
Lutte contre l'alcoolisme 759 N 15 juin 1983
len, ob die Ernte gross oder klein wird. Das ist nicht nur bei Aktivität der Alkoholverwaltung nichts. Wir haben aber
den Kirschen, das ist auch beim Kernobst, bei den Kartofnichts dagegen, wenn Sie 2 Millionen Franken vorsehen. Es feln usw. der Fall. Trotzdem hat man bis jetzt an diesen kann auch weniger sein. Durchschnittszahlen festgehalten, allerdings in Kenntnis, Ich möchte Herrn Nussbaumer sagen, dass ich seinen Ein-
dass bei grossen Ernten der Posten Verwertung dann eben wand für sehr berechtigt halte. 1976 - mein Kollege Cheval-
höher als budgetiert wird. laz hatte damals diese Einsicht auch - wurde der freie Wenn man jetzt den Posten von 800 000 Franken auf 2 Mil- Import auf einen halben Liter reduziert. Gegen diese Masslionen erhöhen will - wir haben diese Frage in der Kommisnahme erhob sich nicht nur Widerstand, sondern fast ein
sion nicht behandelt -, weil man sieht, dass die Ernte sehr Aufstand, wie Sie sich vielleicht noch erinnern. Nach einem
gross und damit die Verwertung schwieriger wird, habe ich Vierteljahr musste man diese Massnahme wieder aufheben. persönlich nichts dagegen einzuwenden. Das scheint mir Aber wir wollen uns damit nicht zufrieden geben. Wir haben richtig zu sein, und ich könnte einem derartigen Antrag die Grenzorgane schon vor ziemlich langer Zeit beauftragt, ohne weiteres zustimmen. Ich bin allerdings nicht der Aufeine Erhebung über den Schnapsimport durchzuführen,
fassung, dass mit dieser Erhöhung des Postens eine Ändeund hoffen, die Resultate noch in diesem oder im nächsten
rung der Politik der Alkoholverwaltung eingeleitet werden Monat zu erhalten. Wir werden nachher die entsprechenden sollte, dass man also generell die Verwertungsbeiträge Massnahmen beantragen und zählen dann auch auf die
erhöhen sollte, unabhängig von der Quantität. Das mag eine Unterstützung in unserem Volk. Tatsächlich wird heute ja
Differenz zu Herrn Aider sein, aber ich bin der Meinung, sehr viel Schnaps und Likör importiert. Sie können also dass die Aktionen, die die Alkoholverwaltung bis jetzt zur sicher sein, dass dieses Problem weiterbehandelt wird. Verwertung der Kirschenernte durchführt, gut sind und nicht intensiviert werden müssen. Die Gebirgsaktionen, die Abstimmung - Vote Exportaktionen, die Propagandamassnahmen sind an sich Für den Antrag Aider 57 Stimmen gut, so dass ich nicht glaube, dass eine Änderung der quali- Dagegen 14 Stimmen tativen Politik durchgeführt werden sollte. Aber wenn man nur quantitativ ändern will, weil man sieht, dass die Ernte Art. 2 entsprechend höher wird, habe ich dagegen nichts einzu- Antrag der Kommission wenden und kann mich dem Antrag Aider anschliessen. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
M. Tochon, rapporteur: M. Aider nous propose au point Proposition de la commission 384, page 10 du budget 1983/1984 de la Régie fédérale des Adhérer au projet du Conseil fédéral alcools, d'introduire une somme de 2 millions de francs pour l'utilisation des cerises, c'est-à-dire leur mise en Angenommen - Adopté valeur, au lieu des 800 000 proposés. Devons-nous accepter sans autre cette proposition? Ne peut-on craindre de Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble créer un précédent et que demain chacun vienne demander Für Annahme des Beschlussentwurfes 120 Stimmen un crédit pour les pommes, les poires et autres, d'autant (Einstimmigkeit) plus que la somme budgétisée est toujours appelée à varier selon les récoltes de l'année. Simple exemple: en 1981, An den Ständerat - Au Conseil des Etats
17 000 francs ont été dépensés pour la mise en valeur des cerises et, en 1982, 2694000 francs. Cependant, le Conseil fédéral ne semblant pas vouloir s'opposer à cette proposition d'adjonction de 2 millions et ne voulant pas être responsable d'un échec éventuel de #ST# 83.024 MM. Aider ou Nebiker, voire de M. Nussbaumer cet Bekämpfung des Alkoholismus. automne (nous sommes en année électorale), nous vous Berichte der Kantone (1980/81) prions d'accepter cette proposition qui ne change rien sur le plan pratique mais qui nous obligera à changer les chif- Lutte contre l'alcoolisme. fres qui sont à l'article 1er de l'arrêté fédéral du budget de la Rapports des cantons (1980/1981) Régie. Pour répondre avec plus de précision à M. Nussbaumer, nous savons qu'actuellement, au sujet des importations Bericht des Bundesrates vom 14. März 1983 (BBI l, 1494) d'alcools aux frontières, des discussions sont en cours Rapport du Conseil fédéral du 14 mars 1983 (FF I, 1472) entre le Département des finances, les douanes, ainsi qu'avec la Régie des alcools, pour savoir s'il faut diminuer de 25 pour cent les possibilités d'importation, ceci d'ailleurs sur la demande, semble-t-il, des commerçants en spiri- Antrag der Kommission tueux. Nous savons que ces discussions sont difficiles puisque, sur le plan européen, nous avons tendance à une Kenntnisnahme vom Bericht libéralisation des échanges internationaux. Je crois que Proposition de la commission c'est une affaire à suivre mais qui sort du domaine de nos débats d'aujourd'hui. Prendre acte du rapport
Bundesrat Ritschard: Ich habe dem, was die Herren Kom- Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission für Gemissionsreferenten gesagt haben, eigentlich nichts beizufüsundheit und Umwelt folgenden schriftlichen Bericht: gen. Die Alkoholverwaltung kann ja die Ernte nie genau Artikel 15 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfasschätzen, wenn sie ihren Voranschlag macht. Aber sie sung bestimmt, dass die Kantone vom Reinertrag der Alkomuss für die brennlose Verwertung sorgen. Dieses Jahr holverwaltung der Geschäftsjahre 1980/81 bis 1984/85 nur
bestehen besondere Gründe dafür, weil wir noch ziemlich den Alkoholzehntel, d. h. 5 Prozent, erhalten. Diese Einnah-
grosse Lager an Kirschwasser haben. Bis jetzt wurden, men hat jeder Kanton zur Bekämpfung der Ursachen und unbekümmert um den Budgetbetrag, die notwendigen Aus- Wirkungen des Alkoholismus zu verwenden.
gaben formlos getätigt. Herr Kunz hat die Zahlen genannt. Artikel 45 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 verpflich-
Letztes Jahr hatten wir auch 800 000 Franken im Budget. tet die Kantone, jährlich über die vorgenommene Verteilung
Die Verwertung kostete 2,7 Millionen Franken. Das des Alkoholzehntels Bericht zu erstatten. Im Berichtsjahr erscheint dann einfach in der Rechnung. Ob man 800 000 1980/81 sind alle Kantone ihrer verfassungsmässigen Franken oder 2 Millionen Franken einsetzt, ändert an der Pflicht nachgekommen und haben mindestens ihren Anteil
15. Juni 1983 N 760 Voranschlag 1983. Nachtrag l
am Reinertrag der Alkoholverwaltung für «Zehntelszwecke» 4. 1 Million Franken für Hilfskräfte der Sektion für Flücht-
verwendet. Die Gesamtaufwendungen betrugen 14,399 Millingsfragen des Bundesamtes für Polizeiwesen.
lionen Franken. Das Geld wird beispielsweise für die Aufklä- Die Kreditbegehren sind durch die einzelnen Sektionen der
rung, aber auch für die Unterstützung von Trinkerfürsorge- Finanzkommission geprüft worden. Die Finanzkommission
stellen oder Heilstätten aufgewendet. beantragt Ihnen, erstens den Kreditübertragungen, zwei- Die Kommission für Gesundheit und Umwelt beantragt, vom tens den Nachtragskreditbegehren und drittens den Ver- Bericht Kenntnis zu nehmen. pflichtungskrediten, also den Artikeln 1 und 2 des Bundesbeschlusses auf Seite 9 der Botschaft, zuzustimmen. Präsident: Die Kommission für Gesundheit und Unweit Noch einige Ausführungen zu Artikel 3 des Bundesbebeantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Es gibt schlusses, also zum Begehren um Erhöhung der Personalkein Wortbegehren. Sie haben so beschlossen. bestände der Bundesverwaltung. Wie lautet das diesbezügliche Begehren des Bundesrates? An den Ständerat - Au Conseil des Etats Der Bundesrat stellt das Begehren, den mit dem Voranschlag 1983 bewilligten Personalbestand um 71 Stellen, d. h. von 33 429 auf 33 500 zu erhöhen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, dieses Begehren abzulehnen.
Worum geht es? Bisher galt der von den eidgenössischen Räten jährlich bewilligte Personalbestand als höchstmögli- #ST# Zu Ad 82.052 cher Effektivbestand, der in keinem Zeitpunkt des Jahres Voranschlag 1983. Nachtrag l überschritten werden darf.
Erfahrungsgemäss dauert es immer mehrere Monate, bis Budget 1983. Supplément l eine unerwartet frei gewordene Stelle wieder besetzt werden kann. Das bedeutet, dass der bewilligte Personalbestand wegen der sogenannten strukturellen Vakanzen in Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Mai 1983 der Vergangenheit gar nie erreicht werden konnte. Message et projet d'arrêté du 4 mai 1983 Mit verfeinerten Methoden der Stellenbewirtschaftung
Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachenund Materialzentrale, gelang es der Verwaltung mit der Zeit, diese strukturellen
Bern Vakanzen abzubauen. Der Effektivbestand näherte sich S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, Berne deshalb immer mehr dem vom Parlament bewilligten Höchstbestand. Dazu kam, dass mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage die Zahl der Kündigungen zurückging und die freigewordenen Stellen relativ rasch wieder besetzt werden konnten. Ferner ist in diesem Zusammenhang zu Antrag der Kommission erwähnen, dass die für das Departement für auswärtige Angelegenheiten und die Zollverwaltung festgelegten Per- Art. 1, 2 und 4 sonalbestände Durchschnittsbestände, also nicht Höchst- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates bestände, sind. Das Parlament hat für die erwähnten Bereiche diese (ärgere Berechnungsmethode ausdrücklich Art. 3 bewilligt.
Streichen Alle diese Umstände führten dazu, dass bereits im letzten November der bewilligte Höchstbestand um zehn Stellen Antrag Biel überschritten wurde. Eine ähnliche Situation zeichnete sich
S. 14 707 Bundesamt für Landwirtschaft auch für das laufende Jahr ab. Der Bundesrat will aber alles
433.91 Bekämpfungsmassnahmen (400 000 Fr.) Streichen daran setzen, dass im Jahresdurchschnitt der bewilligte Personalbestand nicht überschritten wird.
Proposition de la commission Zurzeit behandeln wir in den eidgenössischen Räten das Art. 1, 2 et 4 Bundesgesetz über die Stellenplafonierung. Nach Inkraft- Adhérer au projet du Conseil fédéral setzen dieses Bundesgesetzes werden nicht mehr Höchstbestände, sondern überall Durchschnittsbestände gelten.
Art. 3 Von den vom Bundesrat beantragten 71 Stellen entfallen 51 Biffer auf die sogenannten «grünen» Stellen. Das sind Stellen, die vom Bundesrat über den festgelegten Plafond hinaus bewil- Proposition Biel ligt worden sind. Diese 51 «grünen» Stellen, die der Bunp. 14 707 Office fédéral de l'agriculture desrat bereits 1978 einzelnen Ämtern zugeteilt hat, stellen
433.91 Mesures de lutte (400 000 frs) Biffer eine der Massnahmen zur besseren Ausnützung der strukturellen Vakanzen dar. Es wurden also mehr Stellen freige- Hofmann, Berichterstatter: Was ist beim ersten Nachtrag geben, als bewilligt waren, wobei diese Überschreitung aber immer durch vorübergehend unbenutzte Stellen, eben zum Voranschlag für 1983 hervorzuheben? die strukturellen Vakanzen, aufgefangen werden konnten. Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 1983 sind im Doch wollen wir Sie nun nicht länger mit solchen arithmeti- Vergleich zu den Vorjahren verhältnismässig wenig Nachschen Übungen hinhalten und einfach folgendes festhalten: tragskreditbegehren eingereicht worden. Sie umfassen 23 Der Bundesrat hat in eigener Kompetenz 1978 die vorer- Budgetpositionen und belaufen sich auf 15,2 Millionen Franwähnten 51 «grünen» Stellen den damaligen Prioritäten entken. Das sind knapp 0,08 Prozent der budgetierten sprechend zugeteilt. Für Einzelheiten verweisen wir auf Gesamtsumme. Der Hauptbetrag ergibt sich aus den fol- Seite 6 der Botschaft. Eine Ablehnung der 71 Stellen hat genden vier Kreditbegehren: nicht zur Folge, dass die 51 «grünen» Stellen, die für die
1. 7,1 Millionen Franken für die letzte Zahlung an die teueinnere und äussere Sicherheit, für Energiefragen und für
rungsbedingten Mehrkosten beim Bau des Basis-Eisendas Sozialwesen zugeteilt worden sind, aufgehoben werden bahntunnels Oberwald-Realp. Diese Zahlen liegen im Rahmüssen. Diese Stellen sind seit Jahren besetzt. Sie sind - men der vorgenommenen Abklärungen, sind also keine wie erwähnt - für Aufgaben zugeteilt worden, die der Bunneuen Überraschungen. desrat als prioritär eingestuft hat. Aber sie müssen - wie wir
2. 2,8 Millionen Franken für die Haftpflichtversicherung für ausgeführt haben - bundesweit kompensiert werden. Motorfahrzeuge. Der Bundesrat verlangt aber noch 20 weitere Stellen für das
3. 1,2 Millionen Franken für kollektive Auslandwerbung Militärdepartement, genauer für das Bundesamt für Militär-
gemäss einem Bundesbeschluss von 1978. flugplätze, für den Unterhalt der Tiger-Flugzeuge. Dieser Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bekämpfung des Alkoholismus. Berichte der Kantone (1980/81)
Lutte contre l'alcoolisme. Rapports des cantons (1980/1981)
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1983 Année Anno
Band III Volume Volume
Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 07 Séance Seduta
Geschäftsnummer 83.024 Numéro d'objet Numero dell'oggetto
Datum 15.06.1983 - 08:00 Date Data
Seite 759-760 Page Pagina
Ref. No 20 011 470
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