Federal Audit Oversight Committee 1994 Report

CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport 1530 N 22 juin 1995

Samuel, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler Hanspeter, missionen und in den Räten erarbeiten soll. Die Vorschläge

Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Strahm Ru- sollen schrittweise umgesetzt werden.

dolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Die Kommissionen gehen davon aus, dass eine eigentliche

Tschuppert Karl, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wieder- Rechenschaftsablage nur als Soll/lst-Vergleich möglich ist.

kehr, Wittenwiler, Wyss William, Ziegler Jean, Zisyadis, Zü- Sie haben daher den Bundesrat gebeten, auf Beginn der Le-

ger, vakant l (120) gislaturperiode hin für sämtliche Departements operationali-

sierte Jahresziele festzulegen, die der Geschäftsprüfung zu-

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: grunde gelegt werden können.

Frey Claude (1) Bereits für die Prüfung des Geschäftsberichtes 1994 wird

das EJPD im Sinne eines Pilotprojektes zusätzlich zur tradi-

tionellen Form des Teils II des Geschäftsberichtes einen

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Soll/lst-Vergleich aufgrund der Jahresziele für die Arbeits-

gruppe erstellen.

2. Inspektionen

2.1 Abgeschlossene Inspektionen

2.11 Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich

#ST# 95.028 Am 5. Mai 1994 hat die GPK-NR ihren Bericht über die In-

spektion Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich den Räten

GPK-NR/SR. und dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Gegen-

Tätigkeit 1994. Bericht stand der Inspektion bildeten die Massnahmen zur Sicher-

stellung eines wirksamen und effizienten Vollzugs der Asyl-

CdG-CN/CE. politik, insbesondere die Zusammenarbeit von Bund, Kanto-

Activités 1994. Rapport nen und Hilfswerken. Das Hauptaugenmerk galt den Vorbe-

reitungen im Hinblick auf künftige Veränderungen des

Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1995 Flüchtlingsstroms.

Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1995

Der Bundesrat hat zum Bericht und zu den einzelnen Emp-

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

fehlungen am 26. September 1994 Stellung genommen.

Die zuständige Vertikale Sektion 1 der GPK-NR wird mit

dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-

partementes die divergierenden Meinungen zu einigen Fra-

Maurer Deli (V, ZH) unterbreitet im Namen der Geschäfts- gen des Berichtes diskutieren. Die Sektion hat den Bundes-

prüfungskommission (GPK) den folgenden schriftlichen Be- rat gebeten, einen Bericht über den Vollzug der Massnah-

richt: men zu unterbreiten, die als Folge ihres Berichtes getroffen

werden.

Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, diesen Bericht bis

Räte nehmen die Kontrolle über Regierung, Verwaltung und Juni 1996 auszufertigen.

eidgenössische Gerichte wahr. Sie sollen insbesondere die

demokratische Verantwortlichkeit von Bundesrat und Ver- 2.12 Die Kohärenz staatlicher Aktivitäten: das Beispiel des

waltung zur Geltung bringen, das Wirken von Bundesrat und Vollzugs der Luftreinhalte-Politik

Verwaltung bewerten und mit Bundesrat und Verwaltung ei- Mit Bericht vom 5. Mai 1994 kam die GPK-NR zum Schluss,

nen gegenseitigen Lernprozess einleiten (Leitbild der Ge- dass die vorhandenen Koordinationsinstrumente die Forde-

schäftsprüfungskommissionen vom 18. November 1991). rung nach einer besseren Kohärenz der Regierungs- und

Die Kommissionen haben 116 Sitzungen im Jahre 1994 ab- Verwaltungstätigkeit nicht im gewünschten Masse zu erfüllen

gehalten: Davon galten je 37 Sitzungen der Geschäftsprü- vermögen. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass der

fung und der Inspektionstätigkeit. Die übrigen Sitzungen wur- Bundesrat durch Prioritätensetzung in seiner Geschäftsfüh-

den für das jährliche Seminar der Kommissionen, das SBB- rung die Kohärenz der Verwaltung verbessern soll. Sie

und PTT-Seminar, das gemeinsam mit Mitgliedern der Fi- sprach verschiedene Empfehlungen aus, um diese Kohä-

nanzkommissionen stattfindet, sowie für Dienststellenbesu- renz insbesondere im Bereich der Luftreinhaltung zu verbes-

che eingesetzt. Dazu kamen die regelmässigen Sitzungen sern.

der Koordinationsgruppe, der Sektionspräsidenten der natio- Der Bundesrat wird zu den einzelnen Empfehlungen Stellung

nalrätlichen Kommission sowie der Delegation. Die Plenar- nehmen.

sitzungen der Kommissionen finden vierteljährlich statt. Die Geschäftsprüfungskommission erwartet vom Bundesrat

Die Arbeit der Geschäftsprüfungskommissionen wird in er- bis Mitte 1996 einen Bericht über die Ergebnisse der getrof-

ster Linie durch ihre Sektionen (8 Sektionen in der GPK-NR; fenen Massnahmen.

6 Sektionen in der GPK-SR), Arbeitsgruppen

(4 Arbeitsgruppen GPK-NR+SR; 2 Arbeitsgruppen GPK-NR; 2.73 Evaluation der regionalpolitischen Koordination von

1 Arbeitsgruppe GPK-SR) sowie durch die Delegation aus- Bundespolitiken

geführt. Mit Bericht vom 5. Mai 1994 kam die GPK-NR aufgrund einer

Diese Gremien erfüllen ihre Aufgaben in den folgenden For- Überprüfung durch die Parlamentarische Verwaltungskon-

men: trollstelle (Evaluation der regionalpolitischen Koordination

von Bundespolitiken; Schlussbericht vom 31. März 1994

1. Geschäftsbericht zuhanden der GPK-NR) zum Schluss, dass die regionalpoli-

Die Kommissionen haben schon verschiedentlich festge- tische Koordination des Bundes zahlreiche und schwerwie-

stellt, dass die Behandlung des Geschäftsberichtes vor allem gende Mängel aufweist. Sie ist der Auffassung, dass die fest-

in den Räten eher zu einem Ritual als zu einer vertieften Aus- gestellten Koordinationsmängel die Wirksamkeit und Nach-

sprache über die Geschäftsführung des Bundesrates gewor- haltigkeit der regionalpolitischen Massnahmen in erhebli-

den ist. chem Masse gefährden.

Mit dem Ziel, den Aufwand für die Behandlung des Ge- Die Kommission forderte den Bundesrat auf, seine Regional-

schäftsberichtes in den Kommissionen und in den Räten zu politik zu definieren und für einen wirksamen Einsatz seiner

vermindern und die Räte zu motivieren, ihre Verantwortung regionalpolitischen Instrumente zu sorgen. Sie ersuchte ihn

für die Kontrolle der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit ebenfalls, bis Ende August 1994 zu ihrem Bericht und den

verstärkt zu übernehmen, haben sie eine Arbeitsgruppe ein- Empfehlungen Stellung zu nehmen.

gesetzt, die bis Ende Juni 1995 Vorschläge für die Verbesse- Der Bundesrat ist dieser Aufforderung mit Schreiben vom

rung der Behandlung des Geschäftsberichtes in den Kom- 24. August 1994 nachgekommen.

22. Juni 1995 N 1531 GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht

Die Kommission bat den Bundesrat ebenfalls, ihr bis Ende 2.25 Eidgenössische Versicherungskasse (EVK)

1995 über die Folgen, die er den Empfehlungen bis zu jenem Die Horizontale Sektion 2 der GPK-SR führt ihre Inspektion

Zeitpunkt gegeben hat, Bericht zu erstatten. über die Eidgenössische Versicherungskasse weiter. Die Ar-

2.2 Hängige Inspektionen beiten haben gezeigt, dass bei der EVK seit 1987 Mängel im

2.21 Telefonüberwachung Bereich der Organisation, Führung, Buchhaltung, Personal-

In ihrem Inspektionsbericht vom 9. November 1992 zur Tele- struktur, Informatisierung und Information der Versicherten

fonüberwachung im Bund gelangte die GPK-NR unter ande- bestehen. Die Sektion plant ihre weitere Tätigkeit in Abspra-

rem zum Schluss, dass die parlamentarische Oberaufsicht che mit der Finanzdelegation und den Finanzkommissionen

über die Telefonüberwachung verstärkt werden müsse. Dies beider Räte (Koordinationskonferenz beider Gremien).

in Ergänzung zur bestehenden richterlichen Kontrolle und ei- Die Sektion wird im Frühjahr 1995 eine nächste Sitzung bei

ner allfälligen verwaltungsinternen Aufsicht. Ihre entspre- der EVK abhalten.

chende Motion vom 24. Mai 1993 (93.3205 Telefonüberwa-

chung) wurde am 16. Juni 1993 von den Räten überwiesen 2.3 Inspektionen, die im Jahre 1994 eingeleitet wurden

(AB 1993 N 1232). 2.31 Osteuropahilfe

Die Frage der Oberaufsicht wurde in der Motion nicht aufge- Eine Arbeitsgruppe der GPK-NR prüft die Zusammenarbeit

nommen, weil der Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten abge- mit den Staaten Osteuropas sowie die Vollzugstauglichkeit

wartet werden sollte. der gegenwärtigen Verwaltungsorganisation.

Die Arbeitsgruppe Telefonabhörung sucht mit einer Studien- Die Arbeitsgruppe wird ihren Schlussbericht den Räten auf

gruppe des EJPD eine Lösung, die der Motion der Ge- Ende der Legislaturperiode 1992-1995 unterbreiten (ge-

schäftsprüfungskommission gerecht wird. Sollte die Motion mäss Jahresprogramm).

abgeschrieben werden, erwägt die Arbeitsgruppe, eine par-

lamentarische Initiative einzureichen, die sich auf die Frage 2.32 Ausserparlamentarische Kommissionen

der Oberaufsicht beschränkt. Die Geschäftsprüfungskommissionen haben bereits 1980,

1984 und 1990 die Notwendigkeit, den Umfang und die Zu-

2.22 Inspektion «Rolle und Funktion der Generalsekreta- sammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissio-

riate» nen des Bundes geprüft.

Eine Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen Eine Arbeitsgruppe befasst sich, vor allem auch im Hinblick

beider Räte prüft im Rahmen einer Inspektion die Rolle und auf die Wiederbesetzung dieser ständigen Kommissionen,

die Funktionen der Generalsekretariate der Departemente. mit der Frage, ob und in welchem Masse den Richtlinien des

Die Arbeitsgruppe geht insbesondere der Frage nach, ob die Bundesrates vom S.Juli 1974 für die Bestellung, Arbeits-

Generalsekretariate den bei der Revision des Verwaltungs- weise und Kontrolle von ausserparlamentarischen Kommis-

organisationsgesetzes (VwOG) gewollten Zielsetzungen des sionen Rechnung getragen wurde. Sie verlangt insbeson-

Gesetzgebers entsprechen. Diese Revision des VwOG vom dere auch Auskunft darüber, wie sich die Aktivitäten dieser

19. September 1978 hatte zum Ziel, dem Bundesrat den Kommissionen in die politische Tätigkeit des Bundesrates

Weg zu wirksamem Handeln zu ebnen und das Kollegialsy- und der Departemente einordnen, wie sie koordiniert und

stem zu stärken. kontrolliert werden.

Der Inspektionsbericht wurde inzwischen von den Ge- Der Schlussbericht der Kommission wird Ende Legislaturpe-

schäftsprüfungskommissionen verabschiedet. riode vorliegen (gemäss Jahresprogramm).

2.23 Die ausserparlamentarische Gesetzgebung im Rahmen 2.33 «Bahn 2000»

der beruflichen Vorsorge Im Anschluss an die Beratungen des Ständerates über die

Die Anwendungsbestimmungen zum Bundesgesetz vom erste Etappe von «Bahn 2000» beschloss die GPK-SR am

25. Juni 1983 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 17. November 1994, die Verantwortlichkeiten der einzel-

und Invalidenvorsorge (BVG) sind in fünfzehn Rechtsverord- nen Stellen und Personen zu untersuchen, und setzte

nungen und in zwei Reglementen festgelegt. Weitere neun eine Arbeitsgruppe ein. Um Doppelspurigkeiten zu vermei-

Verwaltungsverordnungen regeln die Verwaltungspraxis. den, stimmte sie einer Aufteilung der Arbeit in zwei Schritte

Angesichts dieser Häufung von ausserparlamentarischen zu.

Erlassen wollte die GPK-SR wissen, ob der Bundesrat und Am 7. November 1994 beauftragte die GPK-NR ihre erwei-

die Verwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Rechtsbefug- terte Vertikale Sektion 3, eine erste Inspektion zu

nisse die politischen Zielsetzungen des Parlamentes auf «Bahn 2000» durchzuführen und dem Rat in der Frühjahrs-

dem Gebiet der beruflichen Vorsorge befolgt haben. session 1995 über die Ergebnisse ihrer Abklärungen zu be-

Die Kommission beauftragte ihre Parlamentarische Verwal- richten. Die Inspektion hatte zum Ziel:

tungskontrollstelle zu prüfen, inwiefern die Verwaltung beim - abzuklären, wie der Bundesrat, das EVED und die Bundes-

Vollzug des BVG vom ursprünglichen Willen des Parlamen- verwaltung das Konzept «Bahn 2000» seit der Abstimmung

tes abgewichen sei. vom 6. Dezember 1987 umgesetzt und die entsprechenden

Die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle hat eine Arbeiten kontrolliert haben;

Evaluation der ausserparlamentarischen Rechtserlasse im - die politische Verantwortung bei der Konzeptverwirkli-

Rahmen der beruflichen Vorsorge durchgeführt. Sie hat mit chung und allfällige institutionelle Mängel offenzulegen.

Bericht vom 14. Oktober 1994 ihre Schlussfolgerungen zu- Die Kommission hat am 3. März 1995 in der Debatte um den

handen der Vertikalen Sektion 3 der GPK-SR unterbreitet. Bericht des Bundesrates zur «Bahn 2000» ihre Schlussfol-

Die Sektion wird, nach Prüfung der Erkenntnisse der Parla- gerungen dargelegt. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme

mentarischen Verwaltungskontrolle, ihren Schlussbericht im zum Bericht der GPK vom 17. Januar 1995 mit dem Bericht

Frühjahr 1995 dem Plenum vorlegen. der Kommission veröffentlicht.

Die GPK-SR hat im März 1995 die zweite Phase der Inspek-

2.24 Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) tion eingeleitet. Die Inspektion soll:

Der Bund unterstützt seit einigen Jahren über das Wohnbau- - ermitteln, wie der Bundesrat, das EVED, die Bundesver-

und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) die Erstellung von waltung und die SBB bei der Vorbereitung und Planung des

preisgünstigen Wohnungen sowie den individuellen Zugang Konzeptes «Bahn 2000» bis zu dessen Genehmigung in der

zu privatem Wohneigentum. Volksabstimmung vorgegangen sind;

Die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle prüft in einer - beurteilen, inwieweit bei der Vorbereitung und der Planung

Evaluation, inwieweit die über das WEG eingesetzten Mittel des Konzeptes Fehler oder Unterlassungen vorgekommen

zweckmässig eingesetzt werden und inwieweit damit eine sind;

substantielle, zielkonforme Wirkung erzielt wird. Sie wird die - die politische Verantwortung für die während der Ausarbei-

Evaluation bis Ende 1995 der Vertikalen Sektion 2 der GPK- tung des Konzeptes «Bahn 2000» festgestellten Fehler oder

NR unterbreiten. Unterlassungen abklären.

CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport 1532 N 22 juin 1995

Die Arbeitsgruppe wird ihren Schlussbericht im Herbst 1995 Stand der Kenntnisse über Vollzugsprobleme und deren Ur-

unterbreiten. sache dar und klärt ab, wie die Verwaltung diese Probleme

Die Inspektionen «Bahn 2000» waren im Jahresprogramm wahrnimmt und welche Massnahmen gegenwärtig im Gange

der Kommissionen nicht enthalten. sind, um sie zu lösen.

Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle wird der Hori-

2.34 Nationalstrassenbau zontalen Sektion 3 der GPK-SR bis Ende Juni 1995 erste

Die Vertikale Sektion 3 der GPK-NR geht in ihrer Inspektion Schlussfolgerungen unterbreiten (gemäss Jahrespro-

der zentralen Frage nach, ob die Organisation und die Ver- gramm).

fahren des Bundesamtes für Strassenbau geeignet sind, das

vom Parlament festgelegte Nationalstrassennetz fristgerecht 3. Nachkontrollen

und im Sinn und Geist des gesamten geltenden Rechtes zu Die Kommissionen prüfen nach Inspektionen und Dienststel-

realisieren. Sie geht auch der Frage nach, warum die Durch- lenbesuchen, ob ihren Empfehlungen Rechnung getragen

schnittskosten der Schweizer Strassen das europäische Ni- wurde, allenfalls auch, ob sie die gewünschte Wirkung erzielt

veau überschreiten, und analysiert, ob der Kostenvoran- haben.

schlag gesamthaft eingehalten wird. Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben

Die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle klärt die beim Bundesamt für Zivilschutz, beim Bundesamt für Um-

möglichen Schwerpunkte und Fragestellungen ab und beur- welt, Wald und Landschaft und beim Paul-Scherrer-lnstitut

teilt die Zweckmässigkeit einer vertieften Abklärung. Auf- Nachkontrollen durchgeführt.

grund dieser Abklärungen wird die Sektion im Juli 1995 ihren Ebenfalls einer Nachkontrolle unterzogen wurden der koordi-

Inspektionsbereich abgrenzen und wenn nötig Expertenauf- nierte Sanitätsdienst, die Technologiepolitik, der Arzneimit-

träge erteilen (gemäss Jahresprogramm). telschwarzmarkt (Human- und Tiermedizin) sowie die Pla-

nung und Koordination im Bereich der Aussenpolitik.

2.35 Invalidenhilfe

Die Invalidenversicherung gewährt den Dachorganisationen 4. Dienststellenbesuche der Sektionen

der privaten Invalidenhilfe und den Ausbildungsstätten für Die Besuche der Sektionen verfolgen das Ziel, das Gespräch

Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Beiträge für die mit der Verwaltung zu pflegen und Informationen zu sam-

Beratung und Betreuung Invalider und ihrer Angehörigen meln, die bei der Geschäftsprüfung nicht erhältlich waren.

(Art. 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche- Soll ein Dienststellenbesuch vertieft werden, braucht es ei-

rung). Im Jahre 1993 hat die Versicherung an rund nen Inspektionsbeschluss der Kommissionen irn Rahmen

700 Organisationen und Institutionen Beiträge von der Jahresplanung.

131 Millionen Franken bezahlt. Die Sektionen haben das Bundesamt für Messwesen

Die Vertikale Sektion 3 der GPK-SR hat die Parlamentari- (Sektion V1 GPK-SR) und das Landesmuseum (Sektion V4

sche Verwaltungskontrollstelle beauftragt, in einer Evaluation GPK-NR) besucht.

das Zusammenwirken von Bundesverwaltung (Bundesamt

für Sozialversicherung) und aussenstehenden Dritten (Orga- 5. Delegation

nisationen und Institutionen der privaten Invalidenhilfe) zu un- Die Delegation hat 13 Sitzungen abgehalten, die den Berei-

tersuchen. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Beiträge chen Staatsschutz und Nachrichtendienst gewidmet waren.

an die Organisationen der privaten Invalidenhilfe heute noch Sie hatte im Jahre 1994 keine Aufträge der Kommissionen,

gerechtfertigt sind. Zu untersuchen sind ebenfalls die Effi- verschärfte Kontrollen in einzelnen Verwaltungsbereichen

zienz und Zweckmässigkeit des Massnahmenvollzugs. vorzunehmen.

Die Sektion wird voraussichtlich im Herbst 1995 - nach Vor- Die Delegation orientiert in regelmässigen Abständen die

liegen des Berichtes der Parlamentarischen Verwaltungs- Kommissionen über ihre Tätigkeit, soweit sie nicht an die Ge-

kontrolle - ihre Schlussfolgerungen ziehen (gemäss Jahres- heimhaltungspflicht gebunden ist.

programm).

6. Aufsichtseingaben

2.36 Volkszählung 6.1 Administratives

Die Vertikale Sektion 4 der GPK-NR führt eine Inspektion Beim Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen sind

über die Ziele und die Aufgaben der Volkszählung durch. An- im Jahre 1994 insgesamt 52 Eingaben eingegangen.

gesichts der hohen Kosten der letzten Volkszählung (1990), Drei Aufsichtsbeschwerden wurden den Plenarkommissio-

der sinkenden Akzeptanz und des Vorliegens von Alternati- nen unterbreitet: Die Aufsichtseingabe des WWF Schweiz

ven will die Kommission im Hinblick auf die vom Bundesrat gegen den Bundesrat wurde im Rahmen der Inspektion der

für das Jahr 2000 bereits geplante nächste Volkszählung of- GPK-NR «Die Kohärenz staatlicher Aktivitäten: das Beispiel

fene Fragen klären. des Vollzugs der Luftreinhalte-Politik» behandelt (vgl.

Im Rahmen dieser Inspektion ist die Parlamentarische Ver- BB11994 V 835). Die anderen Eingaben wurden zum Teil via

waltungskontrollstelle beauftragt worden, eine Evaluation Finanzdelegation an die Eidgenössische Finanzkontrolle zur

durchzuführen, die eine Überprüfung des Informationsauftra- Klärung der offenen Punkte überwiesen, zum Teil ohne wei-

ges und der Zweckmässigkeit der angewandten Erhebungs- tere Folge zur Kenntnis genommen.

methode beinhaltet. Die Parlamentarische Verwaltungskon- Eine Aufsichtseingabe ging an die Delegation, weil sie in de-

trolle wird bis Ende Mai 1995 der Sektion ihre Schlussfolge- ren Tätigkeitsbereich fällt.

rungen unterbreiten (gemäss Jahresprogramm). Die übrigen Eingaben wurden von den Sektionen oder, wenn

sie offensichtlich unbegründet waren oder bei denen die Zu-

2.37 Vollzug der Bundespolitik durch die Kantone ständigkeit der Geschäftsprüfungskommissionen nicht gege-

Die GPK-SR überprüft, wie die vertikale Beziehung Bund/ ben war, direkt vom Sekretariat der Geschäftsprüfungskom-

Kantone beim Vollzug der Bundesaufgaben funktioniert. Von missionen behandelt.

besonderem Interesse sind dabei die Zusammenarbeit zwi-

schen Bund und Kantonen, das Interventionsrecht des Bun- 6.2 Zum Inhalt der Eingaben im allgemeinen

des als Vollzugsaufsicht im Bereich der Bundesgesetzge- Das Spektrum der eingereichten Eingaben ist breit: Ein

bung, die Verantwortung der Kantone beim Vollzug des Bun- Schwergewicht im Berichtsjahr ist bei den Eingaben gegen

desrechts, die Sachzwänge, die einerseits die Autonomie der das Bundesgericht auszumachen. Immer mehr müssen die

Kantone einschränken und andererseits sich negativ auf die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller darauf aufmerksam

Durchsetzung von Vorschriften des Bundes auswirken kön- gemacht werden, dass das Parlament nicht auf Eingaben

nen, sowie die Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit eintreten kann, die sich gegen Entscheide von Gerichten und

von Bundesaufgaben durch die Kantone. Behörden richten.

Im Rahmen dieser Inspektion stellt die Parlamentarische Pendent sind mehrere Eingaben aus dem Asylbereich (Voll-

Verwaltungskontrollstelle in einer Studie den gegenwärtigen zug des Asylgesetzes und Rechtsprechung der Asylrekurs-

22. Juni 1995 1533 GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht

kommission): Sie werden im Rahmen des Geschäftsberich- Les Commissions de gestion des Chambres fédérales assu-

tes durch die Vertikalen Sektionen 1 beider Kommissionen rent le contrôle du gouvernement, de l'administration et des

behandelt. tribunaux fédéraux. Elles ont notamment pour tâche de faire

Das Sekretariat hat im laufenden Jahr verschiedentlich eine ressortir la responsabilité démocratique du Conseil fédéral et

eigentliche Vermittler- und Ombudsmannfunktion wahrge- de l'administration, d'évaluer les effets des activités du Con-

nommen. seil fédéral et de l'administration et d'engager avec le Conseil

fédéral et l'administration un processus d'apprentissage réci-

7. Übrige Geschäfte proque (Lignes directrices des commissions de gestion du

7.1 Leitbild 18 novembre 1991).

Die Geschäftsprüfungskommissionen haben in einer Ver- Les Commissions de gestion ont tenu 116 réunions en 1994:

suchsperiode von drei Jahren ihre Rolle und Wirksamkeit 37 d'entre elles ont été consacrées à la gestion et aux ins-

überprüft. Die kritische Würdigung führte zum Beschluss der pections. Les séances restantes se rapportaient au sémi-

Kommissionen, sich ein Leitbild für die künftige Arbeit zu ge- naire annuel des commissions, au séminaire CFF et PTT, qui

ben. regroupe également des membres des Commissions des fi-

Die parlamentarische Oberaufsicht bedarf einer Unité de nances, et aux visites des sections aux services. A cela

doctrine. Grundsätzliche Aussagen über Aufgaben und Stra- s'ajoutent les réunions régulières du Groupe de coordination,

tegien der Geschäftsführung, aber auch über Verfahrensfra- des présidents de section de la Commission du Conseil na-

gen erfordern gemeinsam getragene Ziele, eine einheitliche tional et de la Délégation. Les réunions plénières des com-

Grundhaltung und konsequente Verfahren der Kommission. missions sont trimestrielles.

Das Leitbild ist nach Auffassung der Kommissionen das rich- Le travail des Commissions de gestion est principalement

tige Instrument, um diese Einheitlichkeit zu schaffen und wei- exécuté par les sections (8 sections CdG-CN et 6 sections

terzuentwickeln. Sie werden daher noch in dieser Legislatur- CdG-CE), les groupes de travail (4 groupes de travail CdG-

periode den Räten ihr Leitbild zur Kenntnisnahme unterbrei- CN et CE, 2 groupes de travail CdG-CN et 1 groupe de tra-

ten. vail CdG-CE) et la Délégation.

Ces organes accomplissent leur tâche de la manière sui-

7.2 Parlamentarische Initiative: Erhöhung der Zahl der Bun- vante:

desrichterinnen und -richter

Aufgrund der Klagen des Bundesgerichtes über seine wach- 1. Rapport de gestion

senden Geschäftslast gelangte die GPK-SR zur Überzeu- Les commissions ont déjà constaté à plusieurs reprises que

gung, dass die bisher ergriffenen Massnahmen zur Entla- l'examen du rapport de gestion par les Chambres était plus

stung des Bundesgerichtes ausgeschöpft seien und es sich un travail de routine qu'une étude approfondie de la gestion

aufdränge, Sofortmassnahmen zur Entlastung des obersten du Conseil fédéral.

Gerichtes zu ergreifen. Dans le but d'alléger l'examen du rapport de gestion par les

Die Kommission reichte daher eine parlamentarische Initia- commissions et les Chambres et d'encourager celles-ci à as-

tive ein (BBI 1994 III 1240). sumer de manière accrue leur responsabilité en matière de

Sie verlangte: contrôle de l'activité du gouvernement et de l'administration,

- die Erhöhung der Anzahl der ordentlichen Richterinnen elles ont institué un groupe de travail chargé de faire des pro-

und Richter auf höchstens 36 Mitglieder; positions dans ce sens d'ici à la fin du mois de juin. Ces pro-

-die verbindliche Schaffung einer III. Öffentlichrechtlichen positions seront reprises progressivement.

Kammer; Les commissions partent du principe qu'un véritable rapport

-die Halbierung der Zahl der nebenamtlichen Richter und d'activité n'est possible que sous la forme d'une comparai-

Richterinnen von 30 auf 15. son entre la situation de fait et la situation souhaitée. En con-

Der Ständerat folgte am 5. Oktober 1994 in der Gesamtab- séquence, elles ont prié le Conseil fédéral de fixer d'ici le dé-

stimmung mit 22 zu 9 Stimmen der parlamentarischen Initia- but de la prochaine législature des objectifs annuels concrets

tive, der Nationalrat trat am I.Februar 1995 mit 93 zu pour tous les départements, objectifs sur lesquels pourra se

48 Stimmen auf diese Vorlage nicht ein. fonder la gestion.

Die Differenzen werden 1995 zu bereinigen sein. Dans le cadre d'un projet pilote portant sur le rapport de ges-

tion 1994, le DFJP fournira au groupe de travail, en plus de

7.3 Seminar la partie II sous sa forme traditionnelle, une comparaison de

Am jährlichen Seminar, das am 13./14. Januar 1994 in In- la situation de fait et de la situation souhaitée, en fonction des

terlaken stattfand, Hessen sich die Kommissionen von Bun- objectifs annuels.

desrat Flavio Cotti über die Kollegiumsarbeit und von Bun-

desrat Kaspar Villiger über die Rechenschaftsablage infor- 2. Inspections

mieren. Sie befassten sich mit der mündlichen Berichterstat- 2.11nspections terminées

tung der Sektionen in den Kommissionen und mit den 2.11 Mise en oeuvre de la politique dans le domaine des ré-

Problembereichen aus dem Leitbild der Geschäftsprüfungs- fugiés

kommissionen. Le 5 mai 1994, la CdG-CN a soumis pour avis aux Chambres

et au Conseil fédéral son rapport sur l'inspection relative à la

8. Berichte der Geschäftsprüfungskommissionen, die 1994 mise en oeuvre de la politique dans le domaine des réfugiés.

veröffentlicht wurden: Cette inspection porte sur les mesures prises pour assurer

Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich (Bericht der GPK-NR, une exécution efficace de la politique en matière d'asile, no-

BB11994 V 477; Stellungnahme des Bundesrates vom tamment sur la collaboration de la Confédération, des can-

26. September 1994, BBI 1994 V 520). tons et des oeuvres d'entraide. L'accent est mis sur la prépa-

Die Kohärenz staatlicher Aktivitäten: das Beispiel des Voll- ration des organes responsables aux variations futures des

zugs der Luftreinhalte-Politik (Bericht der GPK-NR, flux de réfugiés.

BB11994 V 835; Stellungnahme des Bundesrates vom Le Conseil fédéral a pris position le 26 septembre 1994 sur

22. Februar 1995). ce rapport et les recommandations et propositions qui y sont

Evaluation der regionalpolitischen Koordination von Bundes- présentées.

politiken (Bericht der GPK-NR, BBI 1994 V 774). La Section verticale 1 de la CdG-CN abordera avec le chef

Parlamentarische Initiative der GPK-SR: Erhöhung der Zahl du Département fédéral de justice et police les points du rap-

der Bundesrichter (Bericht der GPK-SR, BBI 1994 IM 1240; port qui donnent lieu à des divergences d'opinion. La section

Stellungnahme des Bundesrates vom 24. August 1994). a prié le Conseil fédéral de préparer un rapport sur l'exécution

des mesures qui seront prises sur la base de ce document.

Maurer Deli (V, ZH) présente au nom de la Commission de Le Conseil fédéral s'est déclaré disposé à élaborer le rapport

gestion (CdG) le rapport écrit suivant: demandé d'ici le mois de juin 1996.

CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport 1534 N 22 juin 1995

2.12 Cohérence des activités étatiques: l'exemple de la mise validité (LPP) sont fixées dans quinze ordonnances législati-

en oeuvre de la politique de protection de l'air ves et deux règlements, neuf ordonnances administratives

Dans son rapport du 5 mai 1994, la CdG-CN est parvenue à réglant la jurisprudence administrative. Etant donné le nom-

la conclusion que les instruments de coordination existants bre de ces actes non soumis au Parlement, la CdG-CE a

n'étaient pas à même d'améliorer le cohérence de l'activité cherché à savoir si le Conseil fédéral et l'administration ont

du gouvernement et de l'administration dans la mesure sou- poursuivi, dans l'exercice de leur mandat législatif, les objec-

haitée. La commission est d'avis que le Conseil fédéral de- tifs politiques du Parlement dans le domaine de la pré-

vrait améliorer la cohérence de l'administration en fixant des voyance professionnelle.

priorités dans sa gestion. Elle propose plusieurs recomman- La commission a chargé l'Organe parlementaire de contrôle

dations visant à promouvoir cette cohérence, en particulier de l'administration d'examiner si l'administration s'est confor-

dans le domaine de la protection de l'air. mée à la volonté initiale du Parlement dans l'exécution de la

Le Conseil fédéral prendra position sur ces recommanda- LPP.

tions. L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration a pro-

D'ici l'été 1996, il adressera à la Commission de gestion son cédé à une évaluation des actes législatifs extra-parlemen-

rapport sur le résultat des mesures prises. taires dans le cadre de la prévoyance professionnelle. Il a

présenté son rapport du 14 octobre 1994 à la Section

2.13 Evaluation de la coordination des politiques de la Con- verticale 3 de la CdG-CE.

fédération ayant des effets régionaux La section, après avoir examiné les conclusions de l'Organe

Après avoir pris connaissance de l'étude de l'Organe parle- parlementaire de contrôle de l'administration, présentera son

mentaire de contrôle de l'administration (Evaluation de la rapport final au plénum au printemps 1995.

coordination des politiques de la Confédération; rapport final

du 31 mars 1994 adressé à la CdG-CN), la CdG-CN a éla- 2.24 Loi encourageant la construction et l'accession à la pro-

boré un rapport daté du 5 mai 1994. Elle y concluait que la priété de logements (LCAP)

coordination de la politique régionale de la Confédération La Confédération encourage depuis quelques années, au

présente de nombreuses et importantes lacunes, qui mena- moyen de la LCAP, la construction de logements bon marché

cent gravement l'efficacité et la pérennité des mesures prises et l'accès des particuliers à la propriété.

dans ce domaine. L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration effec-

La commission a engagé le Conseil fédéral à définir sa poli- tue une évaluation afin de déterminer l'adéquation des

tique régionale et à assurer une mise en oeuvre efficace de moyens ainsi investis et de s'assurer que les effets obtenus

ses instruments. Elle l'a invité par ailleurs à prendre position sont suffisants et conformes aux objectifs fixés. II soumettra

avant la fin du mois d'août 1994 sur son rapport et ses re- son évaluation à la Section verticale 2 de la CdG-CN d'ici la

commandations. fin de l'année 1995.

Ce qu'a fait le Conseil fédéral dans une lettre datée du

24 août 1994. 2.25 Caisse fédérale d'assurance (CFA)

La commission a également prié le Conseil fédéral de l'infor- La Section horizontale 2 de la CdG-CE poursuit son inspec-

mer avant la fin de l'année 1995 de la suite donnée à ses re- tion de la Caisse fédérale d'assurance. Ses travaux ont mon-

commandations. tré que, depuis 1987, les domaines suivants présentent des

lacunes: organisation, direction, structure du personnel,

2.2 Inspections en cours comptabilité, informatisation et information des assurés. La

2.21 Surveillance téléphonique section planifie la suite de ses activités en collaboration avec

Dans son rapport d'inspection du 9 novembre 1992 sur la sur- la Délégation des finances et les Commissions des finances

veillance téléphonique de la Confédération, la CdG-CN con- des deux Chambres (conférence de coordination de ces

clut notamment que la haute surveillance du Parlement en deux organes).

matière d'écoute téléphonique doit être développée, en com- La section tiendra sa prochaine réunion à la CFA au prin-

plément du contrôle judiciaire existant et d'une éventuelle temps 1995.

surveillance interne à l'administration. Sa motion du 24 mai

1993 (93.3205 Surveillance téléphonique) a été transmise 2.3 Inspections commencées en 1994

par les Chambres le 16 juin 1993 (BO 1993 N 123). 2.31 Aide à l'Europe de l'Est

La motion ne faisait pas mention de la haute surveillance du Un groupe de travail de la CdG-CN contrôle la coopération

Parlement, la commission ayant désiré attendre révolution avec les pays d'Europe de l'Est et l'adéquation de l'organisa-

des travaux de législation en la matière. tion administrative actuelle.

Le groupe de travail «Surveillance téléphonique» cherche, en Le groupe de travail rendra son rapport final à la lin de la lé-

collaboration avec le groupe d'étude du DFJP, une solution gislature.

qui réponde aux exigences de la motion déposée par la Com- (Selon programme de travail).

mission de gestion. Au cas où la motion serait classée, le

groupe de travail envisagerait de déposer une initiative par- 2.32 Commissions extra-parlementaires

lementaire se limitant à la question de la haute surveillance. Les Commissions de gestion ont déjà examiné la nécessité

des commissions extra-parlementaires, leur importance et

2.22 Inspection «Rôle et fonction des secrétariats généraux» leur composition en 1980, 1984 et 1990.

Un groupe de travail des Commissions de gestion des deux Un groupe de travail examine, en particulier dans l'optique du

Chambres examine, dans le cadre d'une inspection, le rôle et renouvellement des commissions permanentes, si les direc-

les fonctions des secrétariats généraux des départements. Il tives du Conseil fédéral du 3 juillet 1974 touchant l'institution

se penche en particulier sur la question de l'adéquation de et le mode de travail des commissions extra-parlementaires

ces organes aux objectifs poursuivis par le législateur lors de ainsi que la surveillance à exercer sur elles ont été respec-

la révision de la loi sur l'organisation de l'administration tées. Il demande notamment des informations sur la manière

(LOA). Cette révision du 19 septembre 1978 avait pour but dont les travaux de ces commissions s'insèrent dans l'acti-

d'ouvrir la voie à une action efficace du Conseil fédéral et de vité politique du Conseil fédéral et des départements, sur leur

renforcer le système de la collégialité. coordination et sur leur contrôle.

Le rapport d'inspection a été entre temps approuvé par les Le rapport final de la commission sera rendu à la fin de la lé-

Commissions de gestion. gislature.

(Selon programme de travail).

2.23 La législation extra-parlementaire en matière de pré-

voyance professionnelle 2.33 «Rail 2000»

Les dispositions d'exécution de la loi fédérale du 25 juin 1983 A la suite des débats que le Conseil des Etats a menés sur

sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et in- la première étape de l'inspection «Rail 2000», la CdG-CE a,

22. Juni 1995 1535 GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht

en date du 17 novembre 1994, décidé d'examiner la respon- vés du dernier recensement (1990), la réserve croissante de

sabilité des différents services et personnes et a institué un la population et la possibilité de recourir à d'autres solutions,

groupe de travail à cette fin. Pour garantir une meilleure coor- la commission entend étudier la question du recensement

dination, la Commission de gestion du Conseil des Etats a prévu par le Conseil fédéral en l'an 2000. L'Organe parle-

voté en faveur d'un examen en deux étapes. mentaire de contrôle de l'administration a été chargé de con-

La CdG-CN a chargé, le 7 novembre 1994, sa Section trôler le mandat d'information et l'adéquation de la méthode

verticale 3 élargie de procéder à une première inspection de de recherche appliquée. Il présentera ses conclusions à la

«Rail 2000» et de présenter ses conclusions au conseil lors section d'ici la fin du mois de mai 1995.

de la session de printemps 1995. L'inspection visait notam- (Selon programme de travail).

ment à établir:

- la manière dont le Conseil fédéral, le DFTCE et l'adminis- 2.37 Application de la politique fédérale par les cantons

tration fédérale ont réalisé le projet «Rail 2000» depuis la vo- La CdG-CE a chargé l'Organe parlementaire de contrôle de

tation du 6 décembre 1987 et ont contrôlé les travaux; l'administration d'étudier le mode de fonctionnement des re-

- les responsabilités politiques de la réalisation du projet et lations verticales entre la Confédération et les cantons dans

les éventuelles lacunes institutionnelles. l'exécution de tâches fédérales. Ce contrôle porte avant tout

La commission a présenté ses conclusions lors du débat du sur les points suivants: la collaboration entre la Confédéra-

3 mars 1995 concernant le rapport du Conseil fédéral sur tion et les cantons, le droit d'intervention au titre de la sur-

«Rail 2000». Le Conseil fédéral a publié son avis avec le rap- veillance de l'application de la législation fédérale, la respon-

port de la CdG du 17 janvier 1995. sabilité des cantons dans l'exécution de la législation fédé-

En mars 1995, la CdG-CE a entamé la deuxième phase de rale, les contraintes matérielles qui d'une part restreignent

l'inspection, qui vise: l'autonomie cantonale et d'autre part peuvent avoir des effets

- à établir la manière dont le Conseil fédéral, le DFTCE, l'ad- négatifs sur l'exécution des dispositions fédérales ainsi que

ministration fédérale et les CFF ont préparé et planifié le pro- les conditions nécessaires pour que les cantons puissent

jet «Rail 2000» jusqu'à son approbation par le peuple; exécuter les tâches fédérales.

- à examiner si des erreurs ou des omissions ont été commi- L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration pré-

ses pendant la préparation et la planification du projet; sente, dans une étude, l'état actuel des connaissances con-

- à établir la responsabilité politique des erreurs et omissions cernant les problèmes d'application ainsi que leurs causes et

constatées. elle examine la perception de ces problèmes par l'adminis-

Le groupe de travail rendra son rapport final en automne tration en vue de les résoudre.

1995. L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration pré-

Les inspections «Rail 2000» n'étaient pas prévues au pro- sentera ses premières conclusions à la Section horizontale 3

gramme annuelle des commissions. de la CdG-CE avant la fin du mois de juin 1995.

(Selon programme de travail).

2.34 Routes nationales

L'inspection entreprise par la Section verticale 3 de la CdG- 3. Suivis

CN doit répondre à la question principale de savoir si l'orga- Les commissions contrôlent les inspections et les visites des

nisation et les procédures mises en place par l'Office fédéral sections aux services, s'assurent que leurs recommanda-

des routes sont pertinentes pour réaliser dans les délais le tions ont été suivies et que, le cas échéant, elles ont généré

réseau des routes nationales défini par le Parlement, et ce les effets souhaités.

tout en respectant l'esprit et la lettre de l'ensemble du droit Les Commissions de gestion des deux Conseils ont effec-

en vigueur. Il s'agit également d'expliquer pourquoi les coûts tués des suivis auprès de l'Office fédéral de la protection ci-

moyens des routes suisses dépassent le niveau européen et vile, de l'Office fédéral de l'environnement, de la forêt et du

d'analyser si les devis sont globalement respectés. paysage et de l'Institut Paul Scherrer.

L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration déter- Ont également fait l'objet d'un suivi le Service sanitaire coor-

mine les points principaux et les questions qui pourraient être donné, la politique technologique, le marché noir des médi-

abordés et étudie l'opportunité d'approfondir l'examen. C'est caments (médecine humaine et vétérinaire) ainsi que la pla-

sur la base de ces travaux que la section délimitera le do- nification et la coordination dans le domaine de la politique

maine d'inspection en juillet 1995 et, si nécessaire, attribuera extérieure.

les mandats d'experts.

(Selon programme de travail). 4. Visites des sections aux services

Les visites aux services ont pour but de maintenir le dialogue

2.35 Aide aux invalides avec l'administration et de rassembler des informations qui

L'assurance-invalidité accorde aux organisations faîtières de n'avaient pu être obtenues lors des contrôles antérieurs.

l'aide privée et aux établissements de formation du person- Pour approfondir une visite, les commissions doivent inscrire

nel spécialisé dans le domaine de la réadaptation profession- une inspection au programme de travail.

nelle des contributions pour l'encadrement et l'assistance Les sections ont effectué des visites à l'Office fédéral de

des invalides et de leurs proches (art. 74 de la loi fédérale sur métrologie (Section V1 CdG-CE) et au Musée national

l'assurance-invalidité). En 1993, l'assurance a versé 131 mil- (Section V4 CdG-CN).

lions de francs à quelque 700 organisations et institutions.

La Section verticale 3 de la CdG-CE a chargé l'Organe par- 5. Délégation

lementaire de contrôle de l'administration de procéder à une La Délégation a tenu 13 séances, consacrées à la sécurité

évaluation de la collaboration de l'administration fédérale (Of- de l'Etat et au renseignement.

fice fédéral des assurances sociales) avec des tiers (organi- En 1994, les commissions ne l'ont pas chargée d'effectuer

sations et institutions actives dans le domaine de l'aide privée des contrôles renforcés.

aux invalides). Il s'agit en particulier de s'assurer que les con- La Délégation informe régulièrement les commissions sur

tributions versées se justifient aujourd'hui encore et d'étudier son activité dans la mesure où elle n'est pas liée par le secret.

l'efficacité et l'opportunité de l'exécution des mesures.

La section élaborera probablement ses conclusions en 6. Requêtes

automne 1995, lorsqu'elle disposera du rapport de l'Organe 6.1 Administration

parlementaire de contrôle de l'administration. En 1994, 52 requêtes ont été déposées au secrétariat des

(Selon programme de travail). Commissions de gestion.

Trois recours ont été soumis aux commissions plénières: ce-

2.36 Recensement lui du WWF Suisse contre le Conseil fédéral a été traité dans

La Section verticale 4 de la CdG-CN procède à une inspec- le cadre de l'inspection de la Commission de gestion du Con-

tion des objectifs du recensement. Etant donné les coûts éle- seil national « La cohérence des activités étatiques: l'exemple

CdG-CN/CE. Lignes directrices 1536 N 22 juin 1995

de la mise en oeuvre de la politique de protection de l'air» (cf. La cohérence des activités étatiques: l'exemple de la mise en

FF 1994 V 835). L'une des deux autres requêtes a été par- oeuvre de la politique de protection de l'air (Rapport de la

tiellement transmise par la Délégation des finances au Con- CdG-CN, FF 1994 V 835; Avis du Conseil fédéral du 22 fé-

trôle fédéral des finances pour examen des questions en vrier 1995).

suspens et l'autre est restée sans suites. Evaluation de la coordination des politiques de la Confédéra-

Une requête a été transmise à la Délégation parce qu'elle tion ayant des effets régionaux (Rapport de la CdG-CN,

était de sa compétence. FF 1994V 758).

Les autres requêtes ont été traitées par les sections ou, Initiative parlementaire de la CdG-CE: Augmentation du

lorsqu'elles étaient manifestement infondées ou que les nombre des juges fédéraux (Rapport de la CdG-CE, FF 1994

commissions de gestion n'étaient pas compétentes, par le II11221; Avis du Conseil fédéral du 24 août 1994).

secrétariat.

6.2 Contenu des requêtes en général Antrag der Kommission

L'éventail des sujets abordés par les requêtes déposées est Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu neh-

large. Comme nombre d'entre elles ont porté sur les déci- men.

sions du Tribunal fédéral durant l'année sous revue, il est im-

portant d'informer les requérants que le Parlement ne peut Proposition de la commission

entrer en matière sur les requêtes dirigées contre les déci- La commission propose de prendre acte du rapport.

sions des tribunaux et des autorités.

Plusieurs requêtes concernant le droit d'asile (exécution de Angenommen - Adopté

la loi fédérale sur l'asile et jurisprudence de la Commission

de recours en matière d'asile) sont en cours: elles sont trai-

tées dans le cadre du rapport de gestion par les sections

verticales 1 des deux commissions.

Le secrétariat a assuré à plusieurs reprises au cours de l'an-

née écoulée une fonction arbitrale. #ST# 95.029

7. Autres activités GPK-NR/SR. Leitbild

7.1 Lignes directrices CdG-CN/CE. Lignes directrices

Pendant une période d'essai de trois ans, les Commissions

de gestion ont contrôlé leur rôle et leur efficacité. Cet examen Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1995

critique les a conduites à élaborer des lignes directrices. Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1995

La haute surveillance du Parlement nécessite une «unité de Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

doctrine». La définition d'un cadre général pour les tâches et

les stratégies ainsi que pour les procédures à suivre exige que

les commissions adoptent des objectifs communs, une vision

uniforme et une application conséquente des procédures. Maurer Deli (V, ZH) unterbreitet im Namen der Geschäfts-

De l'avis des commissions, les lignes directrices sont l'instru- prüfungskornmission (GPK) den folgenden schriftlichen Be-

ment idéal pour créer cette unité et la développer. Elles sou- richt:

mettront donc ce document aux Chambres durant cette légis-

lature encore. Inhaltsverzeichnis

I.Ziel

7.2 Initiative parlementaire: augmentation du nombre des ju- 2. Grundsätze

ges fédéraux 3. Aufgaben

Le Tribunal fédéral se plaignait de ne pas pouvoir maîtriser 4. Verhältnis Leitbild/Gesetz

une charge croissante de travail et la CdG-CE est parvenue 5. Strategie

à la conclusion que les mesures prises à ce jour pour le dé- 6. Themen der Oberaufsicht

charger ne suffisent plus et que des mesures d'urgence s'im- 7. Struktur

posaient. 8. Arbeitsweise

La commission a déposé une initiative parlementaire en con- 9. Mittel

séquence (FF 1994II11221) posant les exigences suivantes: 10. Anhänge

- augmentation du nombre des juges fédéraux ordinaires à

36 au maximum; Einleitung

- création obligatoire d'une troisième cour de droit public; Die Geschäftsprüfungskommissionen haben in einer Ver-

- diminution de l'effectif des juges suppléants de 30 à 15. suchsperiode von drei Jahren ihre Rolle und Wirksamkeit

Le 5 octobre 1994, le Conseil des Etats accepta cette initia- überprüft. Die kritische Würdigung führte zum Beschluss der

tive par 22 voix contre 9. Le 1er février 1995, le Conseil na- Kommissionen, sich ein Leitbild für die künftige Arbeit zu ge-

tional refusa, par 93 voix contre 48, d'entrer en matière sur ben.

ce projet de loi. Die parlamentarische Oberaufsicht bedarf einer Unité de

Les divergences seront traitées en 1995. doctrine. Grundsätzliche Aussagen über Aufgaben und Stra-

tegien der Geschäftsprüfung, aber auch über Verfahrensfra-

7.3 Séminaire gen erfordern gemeinsam getragene Ziele, eine einheitliche

Lors du séminaire annuel qui a eu lieu les 13 et 14 janvier Grundhaltung und konsequente Verfahren der Kommissio-

1994 à Interlaken, les commissions ont été informées par nen.

Monsieur Cotti sur le travail du Conseil fédéral et par Mon- Ein Leitbild ist das richtige Instrument, um diese Einheitlich-

sieur Villiger sur la manière dont le gouvernement a rendu keit zu schaffen und weiter zu entwickeln.

compte de son activité. Les participants se sont penchés sur Zweck dieses Leitbildes ist:

les rapports oraux adressés par les sections aux commis- - ein Führungsinstrument für die Praxis der Geschäftsprü-

sions et sur les domaines abordés dans les lignes directrices fungskommissionen zu schaffen;

des Commissions de gestion. - die Wirksamkeit der parlamentarischen Verwaltungskon-

trolle zu erhöhen;

8. Rapports des Commissions de gestion publiés en 1994 - die Konstanz der Praxis zu fördern und für Verwaltung und

Mise en oeuvres de la politique dans le domaine des réfugiés Öffentlichkeit sichtbar zu machen; und

(Rapport de la CdG-CN; FF 1994 V 461; Avis du Conseil fé- - die Arbeitsweise der Geschäftsprüfungskommissionen für

déral du 26 septembre 1994, FF 1994 V 508). Verwaltung, Parlament und Öffentlichkeit darzustellen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht

CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.028

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1995 - 15:00

Date

Data

Seite 1530-1536

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