Motion to Preserve Family Farms

Motion Bundi 1334 N 21 juin 1991

#ST# 89.474 Die zur Erlangung der Ziele zu treffenden Massnahmen sollen

auf raumplanerische Belange wie sparsamen Umgang mit

dem Boden, verdichtetes Bauen, genügende Fruchtfolgeflä-

Motion Bundi chen usw. abgestimmt sein. Sie sollen nach Möglichkeit auch

Erhaltung den Grundsätzen des neuen bäuerlichen Bodenrechts ange-

der bäuerlichen Familienbetriebe passt sein. Es ist zu verhindern, dass Betriebsinhaber mit gu-

ten oder sehr guten Existenzbedingungen weitere freiwer-

Sauvegarde des exploitations dende Flächen (auch Pachtland) oder Betriebe übernehmen

agricoles familiales und dadurch anderen, kleineren die Gründung oder Zusam-

menlegung von existenzfähigen Betrieben verunmöglichen.

Im gesamten Massnahmenpaket soll ferner sichergestellt

sein, dass von behördlicher Seite Hilfe geleistet wird bei Be-

triebsaufgaben und -übernahmen, insbesondere gegenüber

Wortlaut der Motion vom 8. Juni 1989 jüngeren Leuten bei Hofübergaben und gegenüber ausgebil-

Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den deten Landwirten nichtbäuerlicher Herkunft beim Neuaufbau

Kantonen ein Konzept zur Erhaltung und Stabilisierung der eines eigenen Betriebes.

Zahl der bäuerlichen Familienbetriebe auszuarbeiten und Die Motion möchte bezwecken, dass der Verfassungsauftrag,

dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. einen gesunden Bauernstand zu erhalten, erfüllt wird. Dazu ist

es nötig, Auswüchse und Missstände der letzten Jahrzehnte

Texte de la motion du 8 juin 1989 zu beheben und einen auf Dauer ausgelegten wohlausgewo-

Le Conseil fédéral est invité à élaborer avec la collaboration genen Bestand an Familienbetrieben mit ausreichenden oder

des cantons une conception visant à maintenir et à stabiliser le guten Existenzen sicherzustellen.

nombre des exploitations agricoles familiales et à présenter un

rapport à ce sujet au Parlement. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 28. Februar 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäum- du 28 février 1990

lin Richard, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Braunschweig, Die Motion verlangt die gemeinsame Ausarbeitung eines Kon-

Brügger, Bühler, Bürgi, Columberg, Danuser, Diener, Dünki, zeptes durch Bund und Kantone, welche zeigen soll, wie die

Eppenberger Susi, Fehr, Hafner Ursula, Hari, Hösli, Huba- Zahl der Landwirtschaftsbetriebe erhalten und stabilisiert wer-

cher, Kühne, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Mo- den kann. Die Fragen des strukturellen Wandels in der Land-

ritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Loretan, Luder, Mae- wirtschaft sind vielschichtig und in ihrer ganzen Breite in den

der, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Oester, Landwirtschaftsberichten, insbesondere im Sechsten Land-

Ort, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruckstuhl, Ruffy, wirtschaftsbericht, dargestellt worden.

Schmid, Schnider, Stappung, Tschuppert, Uchtenhagen, Als Folge anhaltend steigender Produktivität in Volks- und

Ulrich, Wanner, Widmer, Züger, Zwingli, Zwygart (51) Landwirtschaft ist die Zahl unserer Landwirtschaftsbetriebe

rückläufig. Hohe Produktionsmengen treffen, wie auch in an-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit deren Industriestaaten, auf eine gesättigte Nachfrage und

In der Schweiz geht die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäf- üben einen anhaltenden Druck auf die realen Agrarpreise aus.

tigten kontinuierlich zurück. Dies erfolgt zwar heute nicht mehr In unserer wachsenden Wirtschaft sind diese Kräfte voraus-

in jenem starken Ausmass wie in den sechziger und siebziger sichtlich auch weiterhin wirksam.

Jahren; aber eine Stabilisierung ist noch nicht in Sicht. - Nicht Dank gestützter Agrarpreise und einem System differenzierter

viel anders sieht es bei den landwirtschaftlichen Betrieben Subventionen zugunsten der Berg- und Hügelgebiete sowie

aus. Der anhaltende Rückgang verstärkt den Konzentrations- kleinerer Betriebe gelang es unserem Land, eine zu hohe Kon-

prozess, der nicht nur zu Lasten kleiner, sondern auch mittle- zentration der landwirtschaftlichen Erzeugung in den von der

rer Betriebe geht. Jährlich verschwinden im Durchschnitt Natur her am besten geeigneten Gebieten und eine entspre-

mehrals tausend landwirtschaftliche Betriebe. Dieser Entwick- chend starke Entleerung benachteiligter Regionen zu vermei-

lung ist endlich entschieden Gegensteuer zu geben. Die seit den. Föderalismus, Finanzausgleich wie auch das Investi-

über vierzig Jahren anhaltende «Strukturbereinigung» darf tionshilfegesetz zugunsten des Berggebietes halfen und hel-

nicht unkontrolliert weitergehen. Es ist dafür zu sorgen, dass fen weiter mit, den ländlichen Raum der Schweiz intakt zu hal-

der Bestand der lebensfähigen Familienbetriebe gesichert ten. Letztlich aber waren und sind es auch weiterhin Zeitströ-

und auch langfristig erhalten bleibt. mungen sowie die Entscheidung der Menschen selbst, die

Mit dieser Motion wird der Bundesrat eingeladen, ein Projekt Ausmass und Richtung struktureller Aenderungen in unserer

zu erarbeiten, wonach der Bund in Zusammenarbeit mit den Volkswirtschaft massgeblich mitbestimmen.

Kantonen, die ihrerseits mit den Gemeinden zusammenarbei- Um die Motion zu konkretisieren, wäre es nötig, aufgrund ver-

ten sollen, erstens ermittelt, wie viele Familienbetriebe in jeder schiedener Kriterien die anzustrebende optimale Zahl zu er-

einzelnen Gemeinde langfristig wünschbar sind, und zweitens haltender Landwirtschaftsbetriebe insgesamt, für jeden Kan-

die Massnahmen bestimmt, die zur dauerhaften Erhaltung die- ton, seine Region und Gemeinden zu ermitteln und festzule-

ses Bestandes notwendig sind. gen. Dabei wäre auch die Nachfolgesituation auf den Höfen

In bezug auf die Erhaltung ist die Einkommenssituation der mitzuberücksichtigen.

Familienbetriebe so zu sichern und wo nötig zu verbessern, Abgesehen von den administrativen Schwierigkeiten der

dass eine ausreichende oder gute Existenz möglich ist. Dabei Durchführung eines solchen Vorhabens stellt sich auch die

ist dem Kriterium des «gesunden» Familienbetriebes, der auf Grundsatzfrage, ob die vom Motionär verlangte Erhaltung und

eigener Futtergrundlage wirtschaftet und naturnah baut, un- Stabilisierung der Zahl der bäuerlichen Familienbetriebe wirt-

bedingt Priorität einzuräumen. - Was die Stabilisierung anbe- schaftlich überhaupt realisierbar wäre und im Interesse der

trifft, ist nicht unbedingt an eine absolute Grosse zu denken; Volks- und Landwirtschaft stehen würde.

aber es soll doch eine beschränkte Bandbreite fixiert werden, Zurzeit prüft die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar-

die auf eine lange Frist ausgerichtet ist. Bei der Beurteilung tement eingesetzte Expertenkommission Direktzahlungen,

des gewünschten Bestandes ist jeweilen der Frage der sorg- wie die verschiedenen Ziele unserer Agrarpolitik in optimaler

fältigen und umfassenden Bewirtschaftung des gesamten Ge- Weise verwirklicht werden können. Ihr Bericht, welcher dem-

meindebodens, der umsichtigen Pflege der Kulturen, der mini- nächst vorliegt, wird es dem Bundesrat, dem Parlament und

mal erforderlichen Zahl von Bauern zur Besorgung der not- den interessierten Kreisen erlauben, verschiedene Optionen

wendigen Arbeiten auf Weiden und Alpen sowie der gesell- der künftigen Landwirtschaftspolitik auf der Basis fundierter

schaftlichen Bedeutung des Bauerntums in Gemeinde und Abklärungen zu diskutieren. Der Bundesrat selbst wird nach

Staat angemessen Rechnung zu tragen. eingehender Prüfung der Vorschläge des Berichtes seine Vor-

21. Juni 1991 1335 Motion Carobbio

schlage zur Agrarpolitik formulieren und soweit nötig eine An- vestito che ben difficilmente potrebbe ottenere con la costru-

passung der Rechtsgrundlagen vorschlagen. Wie diese Vor- zione di alloggi locativi non sussidiati. Per finire, dopo 25/30

schläge und Anträge des Bundesrates im einzelnen aussehen anni gli alloggi così costruiti escono dal regime di sussidia-

werden, lässt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sa- mento. Tale sistema di sussidiamento appare sempre meno

gen. Nötigenfalls wird der Bundesrat dem Parlament eine ent- adeguato. Perciò i sottoscritti chiedono al Consiglio federale

sprechende Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes vor- di modificarlo nel senso:

schlagen. 1. di eliminare gli aumenti sensibili degli affitti a partire dal de-

cimo anno o gli aumenti degli oneri a carico dei piccoli proprie-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates tari. A tale scopo vanno modificate le percentuali di calcolo del

Déclaration écrite du Conseil fédéral rimborso annuale,

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- 2. che il reddito nel capitale investito che il promotore può otte-

deln. nere tenga conto dei redditi effettivi del mercato e della evolu-

zione dei tassi ipotecari,

Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat 3. che sia prolungato oltre i 25/30 anni il periodo in cui l'allog-

gio locativo resta soggetto al regime di sussidiamento.

fexte de la motion du 20 mars 1991

Afin de promouvoir les habitations à loyer modéré, la loi fédé-

#ST# 91.3079 rale du 4 octobre 1974 encourageant la construction et l'ac-

cession à la propriété de logements prévoit l'octroi d'abaisse-

ments de base à fonds perdus et d'avances remboursables

Motion Carobbio permettant de réduire le montant des loyers initiaux.

Zinsgünstiger Wohnraum. Ce système, en particulier celui des avances remboursables,

Subventionierungsmodus est certainement avantageux au départ, les dix premières an-

Mozione Carobbio nées. Mais à partir de la dixième année, il devient discutable

Ajloggi a pigione moderata. dans la mesure où il implique des augmentations de loyer al-

Sistema di sussidiamento lant jusqu'à 40 pour cent. De plus, à partir de cette date, il four-

nit au promoteur un revenu sur le capital investi qu'il pourrait

Motion Carobbio difficilement obtenir avec la construction d'appartements loca-

Habitations à loyer modéré. tifs non subventionnés. Enfin, au bout de 25 ou 30 ans, les lo-

Mode de subventionnement gements construits avec l'aide de la Confédération ne sont

plus soumis au régime de subventionnement.

Etant donné que le système précité semble de moins en

moins adapté à la situation, les soussignés chargent le

Conseil fédéral de le soumettre à une révision de manière

Wortlaut der Motion vom 20. März 1991 1. à éviter les fortes augmentations de loyer qui surviennent à

Das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzvon 1974 will partir de la dixième année ou les hausses des charges pesant

den Bau zinsgünstiger Wohnungen fördern. Zur Senkung der sur les petits propriétaires. A cet effet, il convient de modifier

Anfangsmietzinse sieht es nicht rückzahlbare Beiträge und les pourcentages utilisés dans le calcul du remboursement

rückzahlbare Vorschüsse vor. annuel;

Dieses System, insbesondere jenes der rückzahlbaren Vor- 2. que le revenu que le promoteur tire du capital investi tienne

schüsse, ist zu Beginn, in den ersten zehn Jahren, bestimmt compte de la situation réelle du marché ainsi que de l'évolu-

eine vorteilhafte Lösung. Ab dem zehnten Jahr wird es jedoch tion des taux hypothécaires;

in dem Mass fragwürdig, als es Mietzinserhöhungen von bis 3. à prolonger de 25 ou 30 ans supplémentaires la période du-

zu 40 Prozent nach sich zieht. rant laquelle les habitations locatives sont soumises au régime

Zudem bietet es der Bauträgerschaft die Möglichkeit, ab je- de subventionnement.

nem Zeitpunkt aus dem investierten Kapital einen Ertrag zu er-

zielen, der mit dem Bau nicht subventionierter Wohnungen Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Aguet, Am-

kaum zu erzielen wäre. Schliesslich entfallen die gesetzlichen mann, Béguelin, Bodenmann, Borei, Brügger, Eggenberg-

Subventionierungsnormen für die so erstellten Wohnungen Thun, Eggenberger Georges, Fankhauser, Haering Binder,

nach 25/30 Jahren. Dieses Subventionierungssystem wird Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Matthey, Meizoz, Neu-

den Verhältnissen immer weniger gerecht. Daher beauftragen komm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Spielmann, Zü-

wir den Bundesrat, es im folgenden Sinn zu ändern: ger (22)

1. Vom zehnten Jahr an sollen merkliche Mietzinserhöhungen

oder Erhöhungen der Lasten für die «Kleineigentümer» ausge- Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

schlossen sein. Zu diesem Zweck sind die Prozentsätze für die Développement par écrit

Berechnung der jährlichen Rückzahlung zu ändern. La promozione della costruzione di alloggi a pigione moderata

2. Der Ertrag, den die Bauträgerschaft aus dem investierten e l'accesso alla proprietà si basano sulla legge federale sul-

Kapital erzielen kann, muss auf die Erträge, die auf dem Markt l'accesso alla proprietà del 1974.

erzielt werden, und auf die Entwicklung der Hypothekarzins- Legge che prevede sussidi di base rimborsabili e sussidi a

sätze abgestimmt sein. fondo perso per diminuire gli oneri iniziali di chi costruisce o

3. Die Zeitspanne, während der die Mietwohnung den Sub- acquista una proprietà o per diminuire gli affitti iniziali per gli in-

ventionierungsnormen unterstellt ist, soll über die heute dafür quilini degli stabili locativi.

vorgesehenen 25/30 Jahre hinaus verlängert werden. Il sistema di sussidiamento, in particolare quello dei sussidi

rimborsabili, è sicuramente attraente, sia per i piccoli proprie-

Testo della mozione del 20 marzo 1991 tari che per i promotori immobiliari che costruiscono alloggi

La legge federale sull'accesso alla proprietà del 1974 prevede, sussidiati e di conseguenza per i loro inquilini all'inizio, nei

allo scopo di promuovere la costruzione di alloggi a pigione primi dieci anni.

moderata, sussidi di base a fondo perso e sussidi rimborsabili In seguito quando si pone concretamente il problema del rim-

per ridurre l'ammontare degli affitti iniziali. borso dei sussidi iniziali ottenuti il sistema appare alquanto di-

Tale sistema, in particolare quello dei sussidi rimborsabili, è si- scutibile.

curamente vantaggioso all'inizio, nei primi dieci anni. A partire Intanto il sistema di calcolo dei rimborsi ha come effetto di pro-

dal decimo anno diventa discutibile, nella misura in cui com- vocare aumenti degli oneri o degli affitti fino al 40 per cento. Di

porta aumenti della pigione fino al 40 per cento. Inoltre a par- colpo la pigione passa da un livello basso a un livello che si si-

tire da quella data offre al promotore un reddito sul capitale in- tua attorno ai prezzi di mercato.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bundi Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe

Motion Bundi Sauvegarde des exploitations agricoles familiales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.474

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

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Data

Seite 1334-1335

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Ref. No 20 020 047

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