Air Transport Agreements Approved; Railway Subsidies Debated

9.Juni 1987 265 Luft-Linienverkehr. Abkommen gültige Regelung; vom Bundesrat zu erwarten, dass er in #ST# 86.044 mehr oder minder nachdrücklicher Form den SBB sagt, sie sollen quasi Kulanzleistungen erbringen, die gegen ihre Luft-Linienverkehr. Abkommen unternehmerischen Gesichtspunkte gehen, das wäre nicht gute Politik des Bundesrates. Trafic aérien de ligne. Accords

Miville: Nachdem Diskussion beschlossen ist, darf ich auch Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. August 1986 (BBI III, 473)

ein paar Worte mehr sagen. Aus der «Iphigenie» ist mir ein Message et projet d'arrêté du 27 août 1986 (FF III, 453)

Satz in Erinnerung, der heisst: «Du sprichst vergebens viel, Beschluss des Nationalrates vom 11. März 1987 um zu versagen; der andere hört von allem nurdas Nein.» In Décision du Conseil national du 11 mars 1987 diesem Sinne wird man von mir nicht erwarten, dass ich mich von der Antwort befriedigt erkläre. Mir scheint, es sind hier viele Gründe dargetan worden, die zum Teil auch an dem vorbeigehen, was Herr Affolter vorhin in einer für mich überzeugenden Weise ausgeführt hat. Es geht ja nicht Antrag der Kommission darum, dass dieses Tarifverbundabonnement auf dem gan- Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalzen Streckennetz der Schweiz gelten soll. Es handelt sich rates nur um die Strecken innerhalb des Bereiches des Tarifverbundes. Wenn schon Kantone und Gemeinden solche Lei- Proposition de la commission stungen erbringen, wie das in diesem konkreten Fall Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil nageschieht, so meine ich, dürften auch die SBB eine solche tional Leistung erbringen, ohne dass gerade von allen möglichen

Konsequenzen finanzieller oder abgeltungsmässiger Art die Piller, Berichterstatter: Die Schweiz hat bis heute insgesamt

Rede zu sein brauchte. 93 bilaterale Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Der Natürlich braucht es für eine Eisenbahn auch Bremsen. Bundesrat beantragt mit der Botschaft vom 27. August 1986 Aber hier scheinen mir die Bremsen am falschen Ort und zu die Genehmigung weiterer Abkommen mit folgenden Staa-

hart betätigt zu werden. Gesagt wird, man müsse auch die ten: Mali, Thailand, Paraguay, Bahrein und Albanien. Solche

Verhältnisse der ganzen Schweiz sehen und die Gleichbebilateralen Abkommen sollen unserem Lande im internatiorechtigung im Auge behalten. So werden vielmals neue nalen Luftverkehr eine gute Stellung verschaffen und erhal-

Wege verbarrikadiert und neue Lösungen verunmöglicht. ten. Zurzeit bedient die Swissair 105 Städte in 71 verschiede-

Was in der ganzen Schweiz - daran zweifle ich nicht - über nen Ländern auf der ganzen Welt, und unsere Flughäfen kurz oder lang Geltung haben wird - denn das ist der Weg, Kloten, Cointrin und Basel-Mülhausen werden von 75 ausder beschriften wird -, das muss seinen Anstoss in Regioländischen Fluggesellschaften angeflogen. nen finden. Von Regionen müssen die Impulse ausgehen. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Abkommen soll Deshalb sollten sie unterstützt und nicht blockiert werden. der Ausbau der internationalen Beziehungen fortgesetzt

Ich bin nicht nur enttäuscht über die Antwort des Bundesrawerden. Zum Abkommen mit Bahrein ist zu bemerken, dass

tes, sondern ich bin auch in keiner Weise von ihr befriedigt. es keine Bestimmungen über die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr enthält. Die Fragen der Sicherheit sind aber

Gadient: Im Anschluss an diese doch persönlich eingefärbte in verschiedenen anderen internationalen Vereinbarungen

Stellungnahme unseres Kollegen Miville scheint mir ein geregelt und sind auch von Bahrein unterzeichnet, so dass grundsätzlicher Gedanke am Platze. Man mag mit ihm einigdas bilaterale Abkommen mit diesem Staate unterzeichnet gehen, aber das Argument der unternehmerischen Freiheit, werden kann. dem Kollege Piller das Wort redete, bleibt im Raum. Wir Der Vertrag mit Albanien ist der erste, den dieses Land mit haben nun seitens des Parlaments zugunsten des öffentlieinem westeuropäischen Staat abschliesst. Es wurden chen Verkehrs mehr als nur Signale gesetzt. Es sind ganz einige Einschränkungen gegenüber den Abkommen mit bedeutende Vorausleistungen erbracht worden. Wir haben anderen Ländern gemacht. Sie können diese Einschränkunzudem in Form von Leistungsaufträgen eine sehr interesgen auf Seite 8 und 9 der Botschaft nachlesen. Diese Einsante Zukunftsperspektive aufgezeigt und den Rahmen schränkungen lassen sich nach Aussage des Bundesrates gesetzt; gleichzeitig wurden sehr wesentliche Beiträge zur verantworten. Verbesserung des ganzen Infrastruktursystems beschlos- Der Nationalrat stimmte dem Abkommen am 1. März 1987 sen. Wir müssen nun von den SBB fordern, dass sie im einstimmig zu. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, ebenfalls betrieblichen Bereich, in dem sie autonom tätig sein sollen, einstimmig, das gleiche zu tun. auch erfolgreich handeln. Das aber setzt just unternehmeri- In den Beratungen der Kommission wurde noch die Frage schen Freiraum voraus. Nur so ist entsprechende Unternehaufgeworfen, ob solche Abkommen nicht zu einer Steigemensführung im unternehmerischen Bereich gesichert. Es rung des heute schon kritisierten Fluglärms führe. Diese kann nicht in Frage kommen, dass wir bei der ersten Gele- Frage wurde vom Bundesrat und der Verwaltung verneint. genheit in Missachtung jeglicher Kompetenzordnung unser Dem geordneten Linienflug stehe vielmehr eine zu starke eigenes Konzept umkrempeln und uns politisch in den auto- Bewegung von Kleinflugzeugen gegenüber, deren Anwachnomen Entscheidungsbereich der Bahn einmischen. Wir sen in der Zahl viel grössere Probleme brächten. Diese werden um diese Diskussion auch bei der Ueberprüfung des Tatsache wurde auch vom Vertreter eines Flughafenkantons Vollzugs des Leistungsauftrags nicht herumkommen. Wir bestätigt.

könnten dann sehr wohl die Antwort hören: Ihr habt uns so Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen und den Bundes-

und so viele Auflagen gemacht, was erwartet ihr eigentlich beschluss anzunehmen. von uns? Das will wohl überlegt sein. Ich meine, dass wir aus dieser ganz grundsätzlichen Erwägung heraus besser Gesamtberatung - Traitement global du projet bei unseren Prinzipien bleiben sollten.

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Bundesrat Schlumpt: Mir ist, als ich Ständerat Miville hörte, Titre et préambule, art. 1 et 2 gerade auf das Papier geflossen: Wenn wir auch hier im Ständerat und nicht auf Tauris sind, so schlag' ich doch den Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble weisen Rat nicht einfach in den Wind. Ich denke an Iphigenie und habe eben die Nutzlosigkeit der weiteren Argumen- Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen tation eingesehen. (Heiterkeit) (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Luft-Linienverkehr. Abkommen

Trafic aérien de ligne. Accords

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.044 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.06.1987 - 17:00 Date Data

Seite 265-265 Page Pagina

Ref. No 20 015 632

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