Swiss Aviation Law: Passenger Liability Limit and Statute of Limitations Debate

Motion Leuenberger Moritz 1242 N 21 juin 1985

#ST# 85.321 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 15. Mai 1985

Motion Leuenberger Moritz Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985

Luftfrachtführer. Haftung Zu den einzelnen, ausschliesslich den Binnenluftverkehr

Transporteurs aériens. Responsabilité betreffenden Begehren der Motion wird wie folgt Stellung

genommen:

1. Einführung der summenmässig nicht beschränkten Haf-

tung des Lufttransportführers: Die Verwirklichung dieses

Begehrens würde eine Änderung des Luftfahrtgesetzes

Wortlaut der Motion vom 5. Februar 1985 (LFG, SR 748.0) bedingen, da einerseits Artikel 75 Absatz 1

LFG den Bundesrat verpflichtet, sich beim Erlass der Vor-

Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten schriften über die Haftpflicht des Lufttransportführers «an

eine Änderung der Luftfahrtgesetzgebung vorzulegen, wel- die Grundsätze der für die Schweiz verbindlichen internatio-

che für Inlandflüge nalen Übereinkommen» zu halten und andererseits alle für

- den Höchstbetrag des Schadenersatzes von gegenwärtig die Schweiz verbindlichen wie auch alle für die Schweiz

72 500 Franken pro Reisenden zugunsten einer unbe- möglicherweise in absehbarer Zukunft verbindlich werden-

schränkten Haftung, allenfalls einer höheren Limitierung, den internationalen lufttransportrechtlichen Übereinkom-

aufhebt und men auf dem Grundsatz der summenmässigen Beschrän-

- statt der gegenwärtig gültigen zwei Jahre nach dem Unfall kung der Haftpflicht des Lufttransportführers beruhen.

eintretenden Verwirkungsfrist die allgemeinen Verjährungs- Es trifft zu, dass im schweizerischen Recht die summenmäs-

fristen des Obligationenrechtes einführt. sige Begrenzung der Haftpflicht eine Ausnahme vom allge-

meinen Grundsatz des vollen Schadenausgleichs darstellt.

Texte de la motion du 5 février 1985 Sie lässt sich daher nur im Zusammenhang mit entspre-

Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux Chambres chenden internationalen Vereinbarungen im Interesse ein-

fédérales un projet prévoyant de modifier de la façon sui- heitlicher Regelungen rechtfertigen. In der Botschaft zum

vante les dispositions de la législation sur les transports LFG vom 21. Dezember 1948 (BBI 1945 l 365) wurde die in

aériens qui règlent la responsabilité civile pour le trafic Artikel 75 Absatz 1 verankerte Anlehnung der Haftungsord-

, interne: nung im Binnenverkehr an das internationale Recht mit dem

- La limite supérieure de 72 500 francs de l'indemnité par Umstand begründet, dass im schweizerischen Luftverkehr

voyageur doit être supprimée, pour faire place à une respon- über zwei Drittel aller Beförderungsverträge dem internatio-

sabilité illimitée, ou tout au moins relevée. nalen Lufttransportrecht unterstehen. Die hervorragende

- Le délai de péremption de deux ans à compter de la date Bedeutung des internationalen Transportrechtes ist im heu-

tigen Zeitpunkt kaum weniger ausgeprägt. Es ist daher im

d'un accident doit être remplacé par les délais de prescrip-

tion ordinaires du code des obligations. Interesse einer einheitlichen Gesetzgebung nach wie vor

gerechtfertigt, den beim Erlass des Luftfahrtgesetzes gefäll-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, ten Grundsatzentscheid beizubehalten und den Binnenver-

Bäumlin, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Clivaz, kehr entsprechend dem internationalen Transportrecht zu

Deneys, Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, regeln.

Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Zurzeit wird eine Revision des Luftfahrtgesetzes vorbereitet;

Mauch, Meizoz, Morf, Nauer, Neukomm, Reimann, Ren- Teile der Vorlage befinden sich vor der Eidgenössischen

schier, Rohrer, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stamm Walter, Luftfahrtkommission. Die gegenwärtige Regelung von Arti-

Stappung, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (34) kel 75 ist nicht in die Revision einbezogen. Hingegen soll der

Bundesrat ermächtigt werden, die Sonderregeln des Luft-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit transportrechtes generell auch auf unentgeltliche Flüge

Durch die Zunahme von Inlandflügen, insbesondere Verletz- auszudehnen.

tentransporte, Geschäftsverkehr, Tourismusflügen usw.

2. Erhöhung der Haftungssumme von 72 500 Franken

drängt sich eine befriedigende Regelung des Haftpflicht- gegenüber jedem Reisenden (Art. 9 Bst. a des Lufttransport-

rechtes auf, welches, wie in Artikel 79 des Luftfahrtgesetzes reglementes, SR 748.411):

an und für sich festgehalten, sich an den schweizerischen

Artikel 75 Absatz 3 LFG ermächtigt den Bundesrat, im Bin-

Grundsätzen des Haftpflichtrechtes orientieren sollte, statt nenverkehr die Begrenzung der Haftpflicht zugunsten der

an internationalen Vereinbarungen, welche ganz anderen Geschädigten abweichend von den für die Schweiz verbind-

Bedürfnissen, vor allem aber auch fremden Rechtssystemen lichen Übereinkommen zu regeln. Dem Begehren könnte

zu folgen haben.

somit ohne Änderung des Luftfahrtgesetzes entsprochen

Die auf 72 500 Franken begrenzte Haftungssumme pro Pas- werden.

sagier ist ein Anachronismus, der dem Prinzip unseres Haft- Das Begehren verdient nähere Prüfung. Nachdem gegen-

pflichtrechtes widerspricht, wonach ein vertraglich oder über den schweizerischen Unternehmungen des gewerbs-

ausservertraglich verursachter Schaden grundsätzlich voll- mässigen Luftverkehrs gestützt auf Artikel 75 Absatz 4 LFG

umfänglich zu ersetzen ist. schon seit dem 1. Januar 1983 sowohl für Ausland- wie auch

Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Lufttransportreglement ist Artikel für Inlandflüge eine Haftungssumme von 200 000 Franken

29 des Warschauer Abkommens vom 12. Oktober 1929/ durchgesetzt werden kann (Art. 104 Ziff. 1 Bst. l und

28. September 1955 auch für Inlandflüge gültig. Demnach Art. 117a LFV), scheinen einige Gründe dafür zu sprechen,

ist ein Geschädigter gehalten, spätestens zwei Jahre nach

für sämtliche Binnenflüge, welche unter die Sonderbestim-

dem Unfalldatum seinen Schadenersatz gerichtlich geltend

mungen des Lufttransportreglementes fallen, in der wichti-

zu machen, auch wenn er den Schaden noch-gar nicht

gen Frage der Haftungssumme gleiches Recht zu schaffen.

kennt. Die Frist ist im Gegensatz zur Verjährung nicht unter- Zwar ist der Kreis der entgeltlichen, nicht durch Unterneh-

brechbar (BGE 108 II 239). Verwirkungsfristen sind dem mungen des gewerbsmässigen Luftverkehrs durchgeführ-

schweizerischen Haftpflichtrecht völlig fremd. Ein öffentli- ten Flüge verhältnismässig klein. Die Erhöhung der sum-

ches Interesse einer Verwirkung (vgl. Jean Albert Wyss, «La menmässigen Haftungsbeschränkung bedeutet aber eine

péremption dans le code civil suisse», Lausanne 1957, S. 52) Annäherung an den Grundsatz des vollen Schadenaus-

bei der Haftung des Luftfrachtführers ist nicht einzusehen. gleichs.

Anders verhält es sich bei internationalen Lufttransporten,

wo ein Interesse an einer raschen, einfachen und für alle 3. Verjährungsfrist nach Obligationenrecht statt der zwei-

Länder einheitlichen Lösung besteht. Die Motion betrifft jährigen Verwirkungsfrist nach Artikel 29 der Warschauer

indessen nur den Inlandverkehr. Haftungsordnung:

21.JunM985 N 1243 Postulat Meier-Zürich

Dieses Begehren macht wahrscheinlich eine Änderung von und westeuropäischen Staaten sowie die USA und Kanada

Artikel 75 LFG notwendig; es wäre zu prüfen, ob ein Abwei- vereint und die daher besonders geeignet für die Erfüllung

chen von der Verwirkungsregelung der Warschauer Haf- dieser Aufgabe ist, ein Übereinkommen über die weiträu-

tungsordnung ein Abweichen von den Grundsätzen interna- mige grenzüberschreitende Luftverschmutzung abge-

tionaler Übereinkommen nach Artikel 75 Absatz 1 LFG schlossen, das am 16. März 1983 in Kraft trat und das

bedeutet. Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre inzwischen von 29 der 34 Mitgliedstaaten der ECE, darunter

verjähren Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung der Schweiz am 6. Mai 1983, und von den Europäischen

gemäss dem Obligationenrecht in zehn Jahren. Ausserver- Gemeinschaften ratifiziert worden ist. Dieses Übereinkom-

tragliche Schadenersatzansprüche unterstehen gemäss men steckt die Rahmenbedingungen für die internationale

Artikel 60 des Obligationenrechts einer relativen Verjäh- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Luftverschmut-

rungsfrist von einem Jahr und einer absoluten Verjährungs- zung ab und bedarf der Konkretisierung durch praktische

frist von zehn Jahren. Es ist zu überlegen, ob diese Rege- Massnahmen. Die im Rahmen der ECE Ende Juni 1984 in

lung hier sachlich gerechtfertigt ist. Dabei ist wiederum München durchgeführte multilaterale Konferenz über Ursa-

darauf zu achten, dass die Unterschiede zwischen nationa- chen und Verhinderung von Wald- und Gewässerschäden

lem und internationalem Lufttransportrecht nicht zu gross durch Luftverschmutzung in Europa gab in diesem Zusam-

werden. Die geltenden Verjährungs- und Verwirkungsfristen menhang wichtige Impulse. So konnte ein Zusatzprotokoll

werden auch bei der bevorstehenden Gesamtrevision des zum Übereinkommen ausgearbeitet werden, das die Ver-

Haftpflichtrechts zu überprüfen sein. pflichtung enthält, die jährlichen nationalen Schwefel-

emissionen oder deren grenzüberschreitende Ströme, unter

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Verwendung des Emissionsvolumens von 1980 als Grund-

Déclaration écrite du Conseil fédéral lage bis 1993, um 30 Prozent zu verringern. Bisher sind 20

Der Bundesrat beantragt, das Begehren 1 der Motion abzu- Mitglieder der ECE, darunter die Schweiz, diese Verpflich-

weisen und die. Begehren 2 und 3 in ein Postulat umzuwan- tung eingegangen und werden daher das Protokoll an der

deln. dritten Sitzung des Exekutivvorgangs des Übereinkommens

in Helsinki im Juli 1985 unterzeichnen. Es handelt sich dabei

Überwiesen gemäss Antrag des Bundesrates um folgende Mitglieder: Belgien, Bulgarien, die Bundesre-

Transmis selon la proposition du Conseil fédéral publik Deutschland, Dänemark, die Deutsche Demokrati-

sche Republik, Finnland, Frankreich, Italien, Kanada, Liech-

tenstein, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Öster-

reich, Schweden, die Schweiz, die Tschechoslowakei, die

UdSSR, Weissrussland und die Ukraine. Ein ähnlicher

Beschluss über eine bedeutende Verminderung der Ge-

#ST# 85.305 samtemissionen der Stickstoffoxide ist in Vorbereitung.

Durch Verabschiedung eines entsprechenden Protokolls

Postulat Meier-Zürich wurde schliesslich die Finanzierung des im Rahmen des

Waldsterben. Übereinkommens betriebenen gesamteuropäischen Mess-

Schweizer Delegation beim Europarat und Bewertungsprogrammes EMEP geregelt. Bisher wur-

den im EMEP die Schwefelemissionen gemessen und

Dépérissement des forêts. bewertet. Ab 1986 werden auch die Stickstoffe und voraus-

Délégation suisse auprès du Conseil de l'Europe sichtlich ab 1987 auch Ozon in das Arbeitsprogramm des

EMEP aufgenommen werden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat

ihrerseits am 1. Februar 1984 die Empfehlung R 977 ange-

nommen, mit welcher sie das Ministerkomitee eingeladen

Wortlaut des Postulates vom 4. Februar 1985 hat, eine Konvention über die grenzüberschreitende Luftver-

Sofern der Europarat nicht bereit ist, grenzüberschreitende schmutzung zu entwerfen, die die Mitgliedstaaten des Euro-

und wirksame Massnahmen gegen das Waldsterben zu parates im Kampfe gegen diese Luftverschmutzung ver-

beschliessen, wird der Bundesrat ersucht, die Schweizer einen sollte. Das Ministerkomitee hat im September letzten

Delegation auf Ende 1985 aus diesem Rat zurückzuziehen. Jahres entschieden, dass es diesen Vorschlag der Parla-

mentarischen Versammlung, angesichts der Arbeiten im

Texte du postulat du 4 février 1985 Rahmen der ECE, nicht weiterverfolgen will. Seine Entschei-

Le Conseil fédéral est prié de retirer la délégation suisse dung hat das Ministerkomitee hauptsächlich damit begrün-

auprès du Conseil de l'Europe pour la fin de 1985, si d'ici det, dass die Luftverschmutzung ein Phänomen ist, das auf

cette date ledit conseil ne s'est pas montré disposé à arrêter kontinentaler Ebene bekämpft werden muss, da es sowohl

des mesures transfrontières efficaces pour lutter contre le Verschmutzer im Westen als auch im Osten gibt. Das Mini-

dépérissement des forêts. sterkomitee hat gleichzeitig bekannt gegeben, dass die

Opposition gegen eine Annahme zwingender Massnahmen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit von gewissen westeuropäischen Ländern stammt. Es wäre

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht deshalb illusorisch gewesen anzunehmen, dass eine Kon-

eine schriftliche Antwort. vention, die im Rahmen des Europarates ausgearbeitet wor-

den wäre, bessere Erfolgsaussichten gehabt hätte, die Mei-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

nungsverschiedenheiten zwischen Ländern des Westens zu

vom 1 S.Mai 1985

beseitigen, als es dies eine Konvention der ECE kann.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985 Das Ministerkomitee hat hingegen die Parlamentarische

Luftverschmutzung und saurer Regen sind zwei der Gründe Versammlung aufgefordert, die Arbeiten der ECE weiterzu-

für das weitverbreitete Waldsterben. Dieses Phänomen, das verfolgen, wie sie es ja auch in anderen Bereichen tut. Die

sich über ganz Europa ausbreitet, verlangt sowohl nach Parlamentarische Versammlung ist zudem völlig frei, sich

nationalen als auch nach grenzüberschreitenden Massnah- über Fragen des Umweltschutzes zu informieren und dar-

men und Lösungen. All dies erfordert eine internationale über zu debattieren. Damit würde sie selber auch mehr und

Zusammenarbeit, deren Durchführbarkeit in den siebziger mehr zu einem Forum, in dem die Tätigkeiten der verschie-

Jahren in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar- denen internationalen Organisationen geprüft werden, die

beit und Entwicklung (OECD) und an der Konferenz für sich mit dem Umweltschutz befassen.

Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) studiert wurde. Das Ministerkomitee hat zugestimmt, dass der Europarat, in

Auf Anregung der KSZE wurde in der Wirtschaftskommis- Anbetracht seiner Erfahrung in Sachen Naturschutz, fol-

sion der Vereinten Nationen für Europa (ECE), die alle ost- gende drei. Bereiche in sein Tätigkeitsprogramm aufnimmt:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Leuenberger Moritz Luftfrachtführer. Haftung

Motion Leuenberger Moritz Transporteurs aériens. Responsabilité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

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Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.321

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

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Seite 1242-1243

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