Federal Court Workload Relief Act

13.Juni 1988 227 Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung

#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance tensdebatte, das Problem des Annahmeverfahrens auszu-

klammern; wir können diese Frage bei Artikel 36 behandeln.

Montag, 13. Juni 1988, Nachmittag

Lundi 13 juin 1988, après-midi Cavelty, Berichterstatter: Die heutige Vorlage steht unter

dem Motto «Entlastung des Bundesgerichtes». Ausgangs-

77.00 h punkt ist die unbestrittene Tatsache, dass das Bundesge-

richt sowohl in Lausanne als auch in Luzern seit Jahren

Vorsitz - Présidence: M. Masoni überlastet ist. Dies hat zur Folge, dass es zu lange geht, bis

ein Rechtsuchender zu einer endgültigen Entscheidung

gelangt. Eine zu lange Ungewissheit über den Ausgang

eines Rechtshandels kann nicht nur kostspielig sein, son-

dern wirkt sich in vielen Fällen als eigentliche Ungerechtig-

Mitteilung - Communication keit vor allem dort aus, wo wesentliche Rechtsansprüche

über längere Zeit-ja unter Umständen über Jahre hinweg-

Le président: Notre peuple s'est prononcé hier, avec une wegen des Fehlens eines Bundesgerichtsurteils nicht durch-

participation modeste, sur deux importants objets, et il a gesetzt werden können.

encore une fois démontré son indépendance en suivant une Unter diesem Aspekt kann die Ueberlastung des Bundesge-

fois l'avis des Chambres, en le refusant dans l'autre cas. richtes gar eine unsoziale Seite haben, indem sich finanziell

Le vote populaire a confirmé notre refus de l'initiative popu- schwächere Rechtsuchende wegen der langen Wartezeit

laire pour l'abaissement de l'âge donnant droit à l'AVS. Par vor Bundesgericht diesen Weg zum Bundesgericht gar nicht

là, le souverain a refusé une solution apparemment allé- leisten können und - nach dem Grundsatz: «Lieber den

chante et plus satisfaisante pour les futurs bénéficiaires, Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» - für sie

mais contraire à l'égalité des sexes et entraînant des ungünstige Kompromisse abschliessen müssen.

charges élevées. C'est la réponse responsable d'électeurs Die Ueberlastung des Bundesgerichts wirkt sich jedoch

qui se préoccupent d'assurer à la sécurité sociale des fonde- nicht nur bezüglich der eigentlichen Rechtsprechung nach-

ments solides, un financement sûr, sans absorber une part teilig aus, sondern auch bezüglich der weiteren wesentli-

trop large de salaire ni peser sur les impôts. La voie est chen Aufgaben des Bundesgerichts, namentlich der einheit-

maintenant libre pour la 10e révision de l'AVS. lichen Rechtsanwendung und der Fortbildung des Rechts.

Le rejet de l'article constitutionnel sur la politique coordon- Die Bundesrichter sollten ihre Zeit nicht nur für die Beurtei-

née des transports, proposé par les Chambres, s'explique lung von Einzelfällen aufwenden müssen, sonst besteht die

par des résistances plus complexes. D'un côté, les solutions Gefahr, dass sie vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr

globales sont de plus en plus en crise, il paraît qu'on leur sehen. Noch sind wir nicht soweit. Doch müssen wir recht-

préfère la solution concrète des problèmes; d'autre part, on zeitig Vorsorge treffen. Darum legen wir die heutige Vorlage

ressent l'inquiétude croissante à l'égard d'une politique à vor. Das Bundesgericht soll die Zeit und die Möglichkeit

laquelle on reproche de s'êtreiaissée surprendre par l'inten- bekommen, seine eigentlichen Aufgaben möglichst optimal

sification du trafic des poids lourds, le retard dans la réalisa- zu erfüllen, ohne mit unwesentlichen, unnötigen oder gar

tion de la transversale alpine, l'étouffement des accès aux querulatorischen Belangen überlastet zu sein - dies im

villes et du tunnel routier du Gothard. Interesse des Bürgers und des Rechtsstaates.

La longueur du texte constitutionnel, dont la nécessité n'est Wie kommt es, dass das Bundesgericht dermassen überla-

pas clairement apparue, a aussi joué un rôle négatif. Plus stet ist? Hier nur stichwortartig einige der in Frage kommen-

qu'une opposition aux transports publics, qui ne paraît pas den Gründe:

confirmée par les résultats de diverses yotations cantonales -Einmal die auch durch uns verursachte Zunahme der

sur des objets déterminés, la décision semble souligner que Gesetze in Bund und Kantonen und die Tendenz in diesen

les problèmes doivent être résolus concrètement, comme Gesetzen, in den meisten Fällen den Zugang zum Bundes-

par la réalisation de RAIL 2000 et le percement de la nou- gericht zu ermöglichen. So bringt jedes neue Gesetz dem

velle transversale alpine, en tirant toutes les possibilités du Bundesgericht in Lausanne oder in Luzern jeweils bedeu-

droit en vigueur tout en évitant de chercher des boucs tend mehr Arbeit.

émissaires, en d'autres mots, en évitant les mesures trop - Ein weiterer Grund ist neben der Zunahme der Wohnbe-

répressives contre le trafic routier privé. völkerung vor allem der wachsende Wohlstand in der

Schweiz, womit zum Beispiel der Motorfahrzeugverkehr mit

seinen Auswirkungen auf Verkehrs-, Haftpflicht- und Versi-

cherungsrecht gewaltig gestiegen ist. Vielleicht hat der

#ST# 85.040 gewachsene Wohlstand bei gewissen Leuten auch die

Streitlust und eine gewisse Rechthaberei - bis hin zu einem

Organisation der Bundesrechtspflege. querulatorischen Habitus - gefördert. Vielleicht ist die ver-

Aenderung mehrte Beanspruchung des Bundesgerichtes, wenigstens

zum Teil, eine Auswirkung abnehmenden föderalistischen

Organisation judiciaire. Révision Denkens, indem man sich mit einem Urteil kantonaler

Gerichte nicht mehr zufrieden geben will.

Botschaft und Gesetzentwurf vom 29. Mai 1985 (BBI II, 737) - Ein weiterer Grund liegt sicher in der verstärkten Bean-

Message et projet de loi du 29 mai 1985 (FF II, 741) spruchung des Bürgers seitens des Staates, was ein Gegen-

Beschluss des Nationalrates vom 18. März 1987 gewicht mittels Anrufung der Gerichte verständlich macht.

Décision du Conseil national du 18 mars 1987 Nicht alle diese Gründe haben den gleichen Stellenwert,

und nicht alle können und sollen Hintergrund für die heutige

Vorlage bilden.

Allgemein kann die Meinung der Kommission zum Ausdruck

gebracht werden, dass der Weg zu den Gerichten allen

Antrag der Kommission Bürgern nach wie vor und weiterhin uneingeschränkt offen-

Eintreten stehen soll. Betonen möchten wir jedoch, dass auch die

Gerichte der einzelnen Kantone und die Gerichte unterer

Proposition de la commission Instanzen volles Vertrauen geniessen und verdienen und

Entrer en matière keineswegs bloss als Durchlaufposten zum Bundesgericht

zu betrachten sind. Eine der heutigen Zeit angemessene

Präsident: Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, und der Bedeutung des Falles angepasste Abstufung der

empfehle ich allen Rednern und Rednerinnen in der Eintre- Kompetenzen bedeutet demnach keineswegs eine Ein-

Organisation judiciaire. Révision 228 13 juin 1988

schränkung der Gerechtigkeit. Wichtig und der Menschen- tung fertig. In der kurzen Zeit bis zur Session hatten sie die

rechtskonvention angepasst ist der in der Revisionsvorlage umfangreiche Fahne und das Protokoll zu erstellen, was sie

realisierte Grundsatz, dass unabhängige Richter in letzter in hervorragender Weise und wohl nur in Ueberzeitarbeit

Instanz Recht zu sprechen haben. Zur Unabhängigkeit des fertigbrachten.

Richters gehört, dass er die ihm zukommenden Fälle Darf ich zum Schluss noch auf eine weitere Besonderheit

gründlich prüfen und ohne Druck - auch ohne unerhörten unserer Kommission hinweisen? Sie tagte sowohl in der

Zeitdruck- beurteilen kann. Aufgabe der heutigen Revision letzten wie in der gegenwärtigen Legislaturperiode. Dies

ist es, die Rahmenbedingungen hierfür- mit Bezug auf das hatte die Ersetzung einiger Mitglieder der ersten Stunde, die

Bundesgericht - zu schaffen. nicht mehr kandidiert haben, durch neue Mitglieder zur

Wie soll das Bundesgericht entlastet werden? Es gibt dafür Folge. Auch das Kommissionspräsidium fiel unter diesen

grundsätzlich drei Möglichkeiten: erstens die Zahl der Bun- Wechsel. So durfte der Sprechende dieses Amt von Herrn

desrichter vermehren, zweitens das Verfahren und die Leo Arnold übernehmen. Dem ersten Kommissionspräsi-

Methoden auf dem Weg zum Bundesgericht und beim Bun- denten und den ausgeschiedenen Mitgliedern gilt ein

desgericht selbst verbessern und drittens die Einführung besonders herzlicher Dank!

des Annahmeverfahrens. Namens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ein-

Der erste Punkt, Vergrösserung der Zahl der Bundesrichter, treten.

wird von der einstimmigen Kommission in Uebereinstim-

mung mit Nationalrat und Bundesrat als Dauerlösung abge- Küchler: Aufgabe des Parlamentes ist es, nicht bloss für den

lehnt. Die Gefahr der Rechtszersplitterung, der Uneinheit- Bestand der erforderlichen Gerichtsinstanzen zu sorgen,

lichkeit der Praxis und des Qualitätsverlustes wäre zu gross. sondern vor allem auch für deren einwandfreies Funktionie-

Als vorübergehende Massnahme bis zum Jahre 1991 wurde ren zu schauen. Dass das Bundesgericht aber seit Jahren

diese Lösung mittels Schaffung von 15 Ersatzrichterstellen chronisch überlastet ist, haben wir vorhin vom Herrn Kom-

von den Räten bereits beschlossen. missionspräsidenten, aber auch während der Märzses-

Dem zweiten Punkt, der Verbesserung des Verfahrens und sion 1988 hier in diesem Saal gehört, und zwar im Zusam-

der Methoden auf dem Wege zum Gericht und beim Bun- menhang mit der Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter als

desgericht selbst, ist der Hauptteil unserer heutigen Revi- provisorische Ueberbrückungsmassnahme bzw. mit der

sionsvorlage gewidmet. Hier ein kurzer Ueberblick über die Verlängerung des diesbezüglichen Beschlusses.

wichtigsten Neuerungen: Die Geschäftslast des Bundesgerichtes in Lausanne hat sich

a) Verpflichtung der Kantone und des Bundes zur Schaffung in den letzten 15 Jahren bekanntlich von knapp 2100 auf

von verwaltungsrichterlichen Behörden mit dem Zweck der 4074 erledigte Fälle pro Jahr verdoppelt. Dies wiederum hat

Verbesserung des Rechtsschutzes und der Filterwirkung für zur Folge, dass sich die Verfahren in die Länge ziehen und

Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Diese Neuerung hat der Anspruch des Rechtssuchenden, seine Rechtsfrage

auch bei einer Verwerfung des Annahmeverfahrens eine durch das zuständige Gericht - und zwar innert nützlicher

grosse Bedeutung. Frist -, beurteilen zu lassen, nicht mehr erfüllt wird. Die

b) Ausstattung des Bundesgerichts mit wissenschaftlichen Dauer der Anhängigkeit eirfer Sache vor Bundesgericht

und persönlichen Mitarbeitern der Bundesrichter. Die Zahl erreicht bald einmal die Qualität von formeller Rechtsver-

dieser Mitarbeiter und der Sekretäre und Gerichtsschreiber weigerung, ja sogar von Rechtsverzögerung. Von verschie-

soll im Rahmen des Voranschlages von der Bundesver- denen Bundesrichtern wurde im Verlaufe der Vorbereitung

sammlung festgelegt werden und nicht mehr im Gesetz dieser Revisionsvorlage diese nicht eben erfreuliche Sicht

verankert sein. bestätigt: Die Arbeit der Bundesrichter werde heutzutage

c) Einführung der Möglichkeit der Urteilsfällung in Dreierbe- weniger nach ihrer intellektuellen Qualität als vielmehr nach

setzung als Regel für alle Abteilungen, soweit im Gesetz der zahlenmässigen Behandlung von Fällen beurteilt. Die

nicht ausdrücklich eine höhere Besetzung vorgesehen ist. Belastung, namentlich auch mit unbedeutenden Bagatellfäl-

d) Einführung der Möglichkeit von Zirkulationsbeschlüssen, len, sei derart gross geworden, dass die Zeit für wirklich

allerdings nur bei Einstimmigkeit der urteilenden Richter. Grundsätzliches zu spärlich sei. Diesen Missstand gilt es

e) Einführung der Möglichkeit, auf eine schriftliche Begrün- zweifelsohne zu beheben.

dung zu verzichten, wenn beide Parteien einverstanden sind Als Anwalt beunruhigtes mich immer wieder, wenn ich nicht

und auch die Vorinstanz es billigt. weiss, wie lange ein Prozess vor dem Bundesgericht dauern

f) Einführung der Möglichkeit des vereinfachten Verfahrens wird, und ich auch dem rechtssuchenden Bürger hierüber

bei offensichtlichen Fällen oder bei querulatorischen Ein- keine entsprechende oder auch nur annähernde Auskunft

gaben. erteilen kann. Gerade aber der Rechtssuchende hat

g) Erhöhung der Streitwertgrenzen. Anspruch darauf, innert nützlicher Frist ein qualitativ hoch-

Soweit zum zweiten Punkt. stehendes Urteil zu erhalten. In diesem Sinne erachte ich die

Im dritten Punkt, in der am meisten diskutierten Frage des Vorlage zur Revision des OG geradezu zwingend, mit der

Annahmeverfahrens, konnte sich Ihre Kommission nicht nun ein Weg, um aus der Ueberlastung herauszukommen,

einigen. Es gibt einen Antrag für das Annahmeverfahren, gesucht wird.

dem sich der Bundesrat anschliesst, einen Antrag für eine Ich teile die Auffassung des Bundesrates und des National-

ersatzlose Streichung des Annahmeverfahrens und einen rates als Erstrat, dass am Status quo für die Zahl der Bun-

Antrag für die Einführung eines sogenannten Vorprüfungs- desrichter festzuhalten ist, dies in der Ueberzeugung und im

verfahrens. Wir werden auf Wunsch des Herrn Ratspräsiden- Bewusstsein, dass ein höchstes Gericht in einem Land seine

ten bei den entsprechenden Artikeln darauf zu sprechen Aufgabe nur dann wahrnehmen kann, wenn es organisato-

kommen. risch und personell überblickbar und homogen bleibt. Es ist

Sosehr das Annahmeverfahren dem Bundesrat und einigen somit eine Entlastung nicht über eine erhöhte Anzahl Rich-

von uns - auch dem Sprechenden - am Herzen liegt, in ter, sondern unbequemer und unpopulärer via Reduktion

einem Punkt ist sich die ganze Kommission einig: Selbst bei der anfallenden Geschäfte zu suchen, die eine höchstrich-

ersatzloser Streichung des Annahmeverfahrens hat die vor- terliche Beurteilung in der Tat verdienen. Gleichzeitig ist

liegende Revision doch ihre wichtige Bedeutung. Darum auch eine rationellere Erledigung der Fälle anzustreben. Zu

wurde sie auch einstimmig bejaht und zur Annahme emp- diesem Zweck sieht die Vorlage ein ganzes Bündel von

fohlen. Dies geschah aufgrund achttägiger Beratungen in konsequenten Einzelmassnahmen vor, die zwar nicht für

Anwesenheit von Frau Bundesrätin Kopp und ihrer Mitarbei- sich allein Wunder zu bewirken vermögen, aber immerhin

ter, Professor Voyame, Dr. Muff und Dr. Würsch, denen ich als ganzes Massnahmenpaket Erfolg versprechen. Aller-

ebenso herzlich danke wie den Damen und Herren des dings ist nicht zu verkennen, dass entlastungsmässig

Protokollierungs- und Kommissionendienstes, die in diesem gewisse vorgesehene Einschränkungen mehr ins Gewicht

Zusammenhang eine besondere Leistung erbrachten. Wir fallen als andere.

wurden nämlich erst am 17. Mai mit der Kommissionsbera- In diesem Sinne begrüsse ich vorab das Bestreben, den

13.Juni 1988 229 Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung

Bundesrichtern genügend MitarbeiterzurVerfügung zu stel- Verständnis für die Hilferufe aus Lausanne und Luzern nicht

len. Von einer Verstärkung des personellen Mittelbaus näm- einziges Richtmass für die Revision sein. Ebenso wichtig ist

lich verspricht man sich eine wesentliche Entlastung der eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Anliegen

Richter und dadurch eine raschere und trotzdem qualitativ und Bedürfnissen unseres modernen Rechtsstaats, der zum

hochstehende Erledigung der Fälle. Diesem Ziel dient Rechtsmittelstaat zu werden droht.

besonders die neue Kategorie der wissenschaftlichen Mitar- Effizienz der höchsten Gerichte ist das eine, Qualität der

beiter, welche persönliche Mitarbeiter der Richter sein Rechtssprechung das Zweite, sachgerechte Beschränkung

können. der höchstrichterlichen Rechtssprechung auf das Wesentli-

Ferner sollen auch Massnahmen zur Erschwerung des che das Dritte. Der urschweizerisch-demokratische Wunsch

Zugangs an unsere höchsten Gerichte getroffen werden - nach einem möglichst ungehinderten Zugang zu unseren

ich denke hier vor allem an die Erhöhung der Streitwert- höchsten Gerichten ist das Vierte und die Mehrung des

grenzen -, weil wir damit gleichzeitig auch zum Ausdruck Vertrauens in die kantonalen Vorinstanzen gewiss nicht das

bringen können, dass unser Land-vor allem im Gerichtswe- letzte, was das gesetzgeberische Wirken in diesem Hause

sen - föderalistisch aufgebaut ist und dass wir in unseren prägen muss.

Kantonen ausgezeichnete Gerichte haben und deshalb der Die Aufzählung dieser Prämissen zeigt, dass sozusagen die

Anspruch des Bürgers auf seinen Richter in jedem Fall Quadratur des Zirkels und damit Unmögliches vom Gesetz-

gewährleistet bleibt, auch wenn er nicht mit all seinen geber verlangt wird. Die Rechtssprechung soll rascher, bes-

Rechtsangelegenheiten noch zusätzlich ans Bundesgericht ser, einfacher und billiger werden, mit möglichst gleichblei-

gelangen kann. bendem Personalbestand funktionieren, gleichzeitig umfas-

Eine der wichtigeren, wenn nicht sogar die wichtigste Ein- senden Rechtsschutz in allen Bereichen bieten und ausser-

schränkung ist das Annahmeverfahren gemäss Artikel 36a dem in angemessenem Ausmass und auf höchstem wissen-

bis 36d der Minderheit. Der Nationalrat hat es leider mit schaftlichen Niveau der Rechtsfortbildung dienen.

96 gegen 79 Stimmen abgelehnt. Seine knappe Mehrheit hat Dass insgesamt Abstriche gemacht werden müssen und

damit meines Erachtens ein Kernstück aus dem Entwurf des nichts anderes übrigbleibt, als den unserem Rechtsstaats-

Bundesrates herausgebrochen. Ich hoffe, dass wir diese verständnis geziemenden Kompromis zu suchen, wird nie-

Lücke in der Detailberatung wiederum werden schliessen mand bestreiten wollen. Bereits die bundesrätliche Vorlage,

können. In diesem Sinne werde ich Ihnen in der Detailbera- die sich auf umfassende Studien auf Expertenebene stützt,

tung, entsprechend dem Antrag des Präsidenten, einen Min- ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Auch das Ergebnis der

derheitsantrag begründen. Beratungen im Erstrat zeigt, dass es sich der Gesetzgeber

Denken wir also bei der Detailberatung daran, dass nicht gewiss nicht einfach macht und er sich anstrengt, bei seinen

eine einzelne Massnahme eine effiziente Entlastung des Bemühungen möglichst alle Anliegen unter einem Hut zu

Bundesgerichtes zu bewirken vermag, sondern bloss alle bringen. Nur eben, über die Grosse des Hutes gehen die

vorgesehenen Massnahmen zusammen, und dass wir des- Meinungen auseinander, wie die Detailberatungen zeigen

halb nicht leichthin auf eine einzelne vorgesehene Mass- werden.

nahme verzichten dürfen. Nur so wird es uns gelingen, für Sowohl dem Bundesrat wie auch dem Nationalrat als Erstrat

die erforderliche Entlastung des Bundesgerichtes zu sor- sei durchaus attestiert, dass versucht wurde, vertretbare

gen, damit dieses künftig wiederum seine spezifisch höch- Prioritäten zu setzen/Wie unser Kommissionspräsident ein-

strichterliche Aufgabe voll und ganz wird wahrnehmen kön- drücklich geschildert hat, ist auch auf Seiten der ständerätli-

nen, nämlich: chen Kommission der feste Willen vorhanden, das Prozess-

1. Die Pflege des Rechts in Grundsatzfragen. gesetz des Bundes so zu revidieren, dass der höchstrichter-

2. Die Gewährleistung der Rechtssicherheit unter einheitli- liche Rechtsschutz so funktionieren kann, wie es den verfas-

cher Anwendung des Bundesrechtes im föderalistischen sungsrechtlichen Anforderungen und den spezifisch

Staat. schweizerischen Bedürfnissen entspricht.

3. Eine gewisse Rechtsfortbildung im Sinne der verfas- Schwerpunkt der Differenzen zum Nationalrat bildet das

sungsmässigen Konkretisierung der geltenden Rechtsord- Annahmeverfahren - Herr Kollege Küchler hat es erwähnt-,

nung beziehungsweise der restriktiven Rechtsauslegung, das der Nationalrat mehrheitlich abgelehnt, also ersatzlos

wodurch neuen Entwicklungen Rechnung getragen werden gestrichen hat. Hier möchte die Mehrheit der ständerätli-

kann. chen Kommission den Wünschen des Bundesrates etwas

Oberstes Gebot der laufenden Gesetzesrevision und der mehr entgegenkommen. Ich greife hier dem Wunsche unse-

Entlastungsmassnahmen muss indessen die Qualität und res Ratspräsidenten entsprechend der Detailberatung nicht

die grundsätzliche Wahrung des individuellen Rechtsschut- vor; ich werde mich zu gegebener Zeit dazu äussern. Ich

zes sein. Dieses Ziel kann meines Erachtens mit der bundes- möchte aber dafür plädieren, bei der Erörterung aller Revi-

rätlichen Version der Vorlage erreicht werden. sionspunkte den Blick stets aufs ganze zu richten und

Unter dem Hinweis auf Minderheitsanträge, die Ihnen in der mögliche Lösungen insgesamt daraufhin zu überprüfen, ob

Detailberatung unterbreitet werden, spreche ich mich mei- sie unter dem skizzierten Gesichtswinkel des wohlbestande-

nerseits für Eintreten auf die Vorlage aus. nen demokratischen Rechtsstaates akzeptabel sind.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen ebenfalls Eintreten auf

Zimmerli: Die Teilrevision eines Prozessgesetzes gehört in die Vorlage.

der Regel gewiss nicht zu den spektakulären Betätigungen

des Gesetzgebers. Ueblicherweise zeichnen sich entspre-

chende Diskussionen in den zuständigen Parlamenten Affolter: Für mich steht völlig ausser Frage, dass wir auf

durch mehr oder weniger packende Wortgefechte unter diese Vorlage eintreten müssen. Ich kann mich deshalb

Juristen-Parlamentariern aus, deren Wirken ohnehin auch beim Eintreten kurz fassen. DerKommissionspräsident

manchmal mit mehr und manchmal mit weniger vornehmer hat es klar herausgestrichen: Wie immer man die Effizienz in

Zurückhaltung qualifiziert wird. der Aufgabenbewältigung des Bundesgerichtes beurteilen

Die hängige Revision des Bundesgesetzes über die Organi- mag, Tatsache ist, dass unser oberstes Gericht seit Jahren

sation der Bundesrechtspflege ist hier aber von ganz ande- überlastet ist. Dem ist abzuhelfen. Die Ausführungen des

rem Kaliber. Sie enthält eine Menge politischen Zündstoff, Herrn Kommissionspräsidenten möchte ich zahlenmässig

geht es doch darum, dass wir Sinn, Zweck, Legitimation und noch etwas untermauern: Die Ueberlastung des Bundesge-

Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtssprechung kri- richtes in Lausanne äussert sich in einer Verdoppelung der

tisch überdenken und neue Prioritäten setzen, wo es nach Geschäftslast in den letzten 15 Jahren - früher etwa 2000

modernen rechtsstaatlichen Grundsätzen nötig ist. Es ist Fälle pro Jahr, heute über 4000 Fälle. Wohl hat man die Zahl

unbestritten, dass unsere höchsten Gerichte überlastet sind, der Ersatzrichter auf 30 erhöht; wohl hat man auch den

und es ist unbestritten, dass Abhilfe nottut. Die Ueberla- Gerichtsapparat, also die Zahl der Urteilsredaktoren und

stung der Bundesgerichte zu mindern darf aber bei allem Kanzleistellen, in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt. Man

Organisation judiciaire. Révision 230 13 juin 1988

hat dies als Sofortmassnahmen bezeichnet; für mich waren der Verhältnisse. Die tatsächliche Situation ist schwieriger

es Palliativmassnahmen. geworden. Wir pflegen mehr zu differenzieren; wir denken

Das Grundübel ist die zu hohe Belastung der 30 ordentli- da und dort vielleicht auch etwas komplizierter. Aber es liegt

chen Bundesrichter- und dem ist man nur unwesentlich zu darin auch ein Problem der Zeit, denn wenn man genügend

Leibe gerückt. Aehnliches gilt für das Versicherungsgericht Zeit hat, findet man auch wieder den Weg zu einer Synthese,

in Lausanne. Heute steht die Funktionstüchtigkeit unserer zu einer klaren und einfachen Lösung.

höchstrichterlichen Behörde in Frage, darüberhinaus aber Wir haben das bisher in der Gesetzgebung immer gepflegt,

auch Würde und Ansehen des schweizerischen'Bundesge- weil wir der Auffassung waren, die Gesetze müssten dem

richtes. Bei einem gejagten, gehetzten, geknechteten, unter Bürger zugänglich sein. Und ich behaupte: Die Rechtsspre-

ständig wachsendem Geschäftsdruck stehenden Gremium chung muss dem Bürger auch zugänglich sein. Er darf hier

muss die Qualität der Rechtsprechung zu leiden beginnen. nicht mit einem Juristenlatein konfrontiert sein, mit Gedan-

Entsprechende Ansätze sind erkennbar. kengängen, denen er überhaupt nicht mehr zu folgen ver-

Ich habe noch einen persönlichen Grund für die Dringlich- mag, sondern es muss eine einfache, klare Rechtspflege

keit dieser OG-Revision. Ich bin aus verschiedensten geübt werden. Das ist sicher nicht einfach. Vor allem aber

Gründen entschieden gegen eine weitere Erhöhung der braucht es Zeit. Diese Zeit zurückzugewinnen scheint mir

Anzahl der Bundesrichter. Ich verzichte darauf, diese sehr wesentlich zu sein.

Gründe hier darzulegen. Konsequenterweise sind für mich Zweite Feststellung: Die Rechtspflege ist nicht ausschliess-

aber wirksame verfahrensmässigeEntlastungsmassnahmen lich Sache des Bundesgerichts. Die kantonale Gerichtsbar-

unerlässlich. Und zwar Entlastungsmassnahmen, die auf keit ist in diesem Sinne nicht eine bloss zweitrangige Vor-

Dauer angelegt sind und die nicht Provisorien darstellen, stufe, sondern übt vollgültige Rechtspflege. Geht es Ihnen

etwa nach dem Motto: «Wir wollen mal sehen, was das nicht auch so? Wir sind beeindruckt, dass Entscheide, die

bringt.» auf kantonaler Ebene fallen - seien es Gesetze, Verwal-

Die Revisionsbemühungen Richtung Entlastung haben jetzt tungsentscheide oder Urteile -, nicht mehr als vollgültig

bald 15 Jahre gedauert - für mich viel zu lange. Ich habe bezeichnet werden, sondern nur noch als etwas mehr oder

gelegentlich versucht, Anstösse zur Beschleunigung des weniger Zweitrangiges. Echte Entscheide von grosser Trag-

Tempos zu geben. Bei juristischen Kapazitäten ist das weite könnten - so wird heute vielfach angenommen - nur

schwierig. Wir haben deshalb heute Lösungen zu treffen, noch auf Bundesebene getroffen werden. Dagegen wehre

die nicht in ein paar Jahren eine weitere Revision des ich mich bei der Rechtssetzung, bei der Verwaltung, aber

Organisationsgesetzes nötig machen. Ich bitte, das auch in auch bei der Rechtspflege. Verschiedene von uns haben in

der Detailberatung nicht zu vergessen. Die Zeit der Palliativ- kantonalen Gerichten mitgewirkt. Vielleicht sind Ihre Ein-

massnahmen ist vorbei. drücke unterschiedlich. Aber für mich war es immer beein-

Aus diesen Gründen bin ich von Anfang auch für griffige druckend zu sehen, mit welcher Sorgfalt und Gründlichkeit

Zugangserschwerungen eingetreten, weil andere Mittel auch unsere kantonalen Gerichte entscheiden. Und das

nicht mehr verfangen. Ich habe die vom National rat getroffe- dürfen wir nicht einfach als zweitrangige Rechtspflege

nen Lösungen genau und objektiv überprüft. Sie genügen abtun. Wenn deshalb ein Verfahren bei einem kantonalen

mir und der Mehrheit unserer Kommission nicht. Ich selbst Gericht seinen Abschluss findet und keine Rechtsmittel ans

bin deshalb für das Annahmeverfahren eingetreten und Bundesgericht mehr zur Verfügung stehen, ist der Rechts-

stehe heute noch mit dem Bundesrat auf dieser Linie. schutz nicht einfach verweigert, sondern er ist auf einer

Das besondere Vorprüfungsverfahren, das jetzt von einer anderen Ebene gewährleistet.

knappen Mehrheit der Kommission vorgeschlagen wird, Ich verweise in dieser Beziehung vor allem auf die Erhöhung

bedeutet gewiss einen Fortschritt gegenüber den national- der Streitwertgrenze und möchte mich jetzt nicht etwa über

rätlichen Vorschlägen. Ich habe aber berechtigte Zweifel, ob die Empfehlungen des Herrn Präsidenten hinwegsetzen und

sich daraus jene hinreichende Entlastung des Bundesge- mich zum Vorprüfungsverfahren äussern. Aber wir müssen

richtes ergibt, die mir'unabdingbar für eine dauerhafte und auch dort daran denken, dass Rechtsschutz in der Schweiz

den Interessen des Bundesgerichtes wirklich dienliche nicht ausschliesslich Rechtsschutz des Bundesgerichts be-

Lösung erscheint. Wir haben uns jedoch in der Detailbera- deutet.

tung genauer darüber zu unterhalten. Als Drittes eine ganze einfache, fast banale Feststellung:

Ich beantrage Ihnen Eintreten auf diese notwendige Vor- Rechtspflege ist Rechtsschutz. Das ist ja klar, werden Sie

lage. sagen. Aber behalten wir das im Kopf. Ist nicht das Rechts-

mittel in letzter Zeit immer mehr zum Stimmrechtsersatz

Jagmetti: Die Vorlage, die Debatte im Nationalrat und die geworden, zum Ersatz für den Stimmzettel? Da liegt meines

Kontroverse über die Revision des Bundesgesetzes in der Erachtens eine unerwünschte Entwicklung. Wir müssen

Oeffentlichkeit veranlassen mich, in der Eintretensdebatte dafür sorgen, dass der Bürger mit dem Stimmzettel über die

drei Feststellungen zu machen und dazu einige Gedanken Entwicklung unserer Rechtsordnung befinden kann, dass er

zu äussern. das auch tut, dass ihm dieser Weg offenbleibt und dass

Erstens: Das Bundesgericht muss zeitgerecht entscheiden nicht das Rechtsmittel zum Ersatz dafür wird.

und muss auch Zeit für seine Erwägungen haben. Wenn Zeit Ich meine deshalb auch, dass es durchaus wichtig ist, dass

zum Denken und Zeit zum Entscheiden fehlt, fehlt schliess- das Bundesgericht im Rahmen seiner Aufgaben an der

lich der gute Rechtsschutz. Dass hier ein Problem vorliegt, Rechtsfortbildung teilhat. Ich habe grossen Respekt vor der

ist Ihnen schon dargelegt worden. Auf die Statistik, die Praxis des Bundesgerichtes, die die allgemeinen Grund-

schon erläutert worden ist, möchte ich nicht zurückkom- sätze des Verwaltungsrechts entwickelt hat und damit weg-

men. Nur eines möchte ich sagen: Wir spüren den Zeitman- weisend für rechtsstaatliche Grundsätze gewesen ist und

gel nicht nur an der Menge der Entscheide; wir spüren ihn bleibt. Aber ich sehe auch die Grenzen dieser Rechtsfortent-

auch, wenn wir die Entscheide lesen. Machen Sie die Probe wicklung und bin der Ueberzeugung, dass es nicht Aufgabe

aufs Exempel und lesen Sie einen Bundesgerichtsentscheid des Bundesgerichtes sein kann, unserer Verfassung plötz-

aus dem letzten oder vorletzten Jahr über die materielle lich einen neuen Inhalt zu geben. Darüber sollen Volk und

Enteignung und vergleichen Sie ihn mit einem entsprechen- Stände entscheiden. Und da müssen wir auch dafür sorgen,

den Entscheid, der zwanzig Jahre zurückliegt. Der heutige dass das in Zukunft geschieht.

ist wesentlich komplizierter. Man spürt es, wenn man das Wenn ich also vor der Schwierigkeit stehe, dass das Bun-

seinen Studenten erklären sollte. Sie werden sagen, das sei desgericht überlastet ist und ich Prioritäten setzen müsste,

meine Sorge. Ich glaube aber, es liegt darin etwas, was weit würde ich diese beim Rechtsschutz und nicht bei der

über den eigenen beruflichen Bezug hinausgeht, nämlich Rechtsfortbildung sehen - bei allem Respekt vor den Lei-

die Verständlichkeit unserer Rechtspflege, der wir grosse stungen des Bundesgerichtes auf diesem Gebiet. Das wäre

Bedeutung beimessen müssen. meine dritte Feststellung gewesen, die mich auch zu

Woher kommt das? Es kommt sicher von der Komplexität bestimmten Haltungen in der Kommission veranlasst hat.

13.Juni 1988 231 Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung

Ich bin für Eintreten, bitte Sie aber, das Ganze nicht aus den ich dabei sein, und da fand ein hochinteressantes Podiums-

Augen zu verlieren. gespräch über diese Frage der Verfassungsgerichtsbarkeit

statt. Unser Kollege Rhinow hat in höchst kompetenter

Miville: Ich werde Ihnen zuerst in einer längeren Rede Weise an diesem Podiumsgespräch teilgenommen. Ich habe

auseinandersetzen, warum ich nur eine kurze Rede halte. mich dann immer wieder gefragt, was das Bundesgericht

(Heiterkeit) wohl tun würde, wie dann die Belastung aussähe, wie dann

Ich tue das erstens, weil mir vor noch nicht langer Zeit beim die Massnahmen sein müssten, wenn ihm auch noch dieses

Verlassen eines Sitzungszimmers hier in diesem Hause Herr weite Gebiet übertragen würde.

Reichmuth gesagt hat, der Ständerat vergesse seine guten Meine Schwerpunkte sind aus den Gründen, die ich einlei-

Sitten, die ihn früher geprägt hätten. So werde z. B. zu lange tend genannt habe, nicht in dieser Eintretensdebatte - ich

geredet. Dabei hat er mich so durchdringend angesehen, bin durchaus für Eintreten -, sondern in der Detailberatung

dass ich den Verdacht nicht mehr los geworden bin, dass er zu finden, bei der es mir dann schon um gewisse Dinge zu

auch mich gemeint haben könnte. tun sein wird, z. B. um Rücksichtnahme bei der Festsetzung

Zweitens werden die Eintretensvoten hier ohnehin gekürzt, von Streitwertgrenzen auf das Sozialzivilrecht, insbeson-

weil man sich über das Annahmeverfahren, diesen zentralen dere auf das Arbeitsrecht. Ferner wird es mir um das Eidge-

Punkt, nicht verbreiten soll. nössische Versicherungsgericht gehen. Dort spielt für mich

Drittens muss ich Ihnen ganz offen sagen: In dieser Kommis- - aus Gründen, die ich noch nennen werde - eine ganz

sionsberatung, die schon durch die aktive und wertvolle wichtige Rolle, dass der Rechtsschutz nicht vermindert wird,

Mitwirkung von drei Staatsrechtsprofessoren gekennzeich- z. B. durch Uebernahme der Vorschriften über die Verwal-

net war und über weite Strecken den Charakter eines juristi- tungsgerichtsbeschwerde auch für das Verfahren vor dem

schen Seminars annahm, war man als Nichtjurist ganz ein- Eidgenössischen Versicherungsgericht. Es geht mir dort

deutig im zweiten Glied angesiedelt. Es gab da von 11 u. a. um die koordinierende Wirkung der höchstrichterli-

Kommissionsmitgliedern 9 Juristen, und nur der Arzt Gau- chen Rechtsprechung über Sozialversicherungsleistungen,

tier und ich konnten das Volk in dieser Kommission vertre- die ja pro Jahr in unserem Lande in die Milliarden von

ten. (Heiterkeit) Franken gehen. Es geht mir dabei um die Behinderten, um

Andererseits muss ich aber feststellen - jetzt mache ich wirtschaftlich schwache Partner der Rechtsauseinanderset-

nicht mehr Spass, jetzt ist es mirsrnst-, dass ich während zungen, um Verfahren, bei denen es dann vielfach um

dieser ganzen Kommissionsberatung beeindruckt war vom existentielle Belange geht und wo ich versuchen werde, den

Ernst und vom Bemühen gerade eben dieser Juristen in der Abbau des Rechtsschutzes zu verhindern.

Kommission, die spürbar wussten, worum es ging, weil sie Damit habe ich mich für Eintreten auf die. Vorlage ausge-

in ihrem Beruf selbst mit den obersten Gerichten zu tun sprochen.

haben, weil sie die Abläufe kennen. Ich war beeindruckt

davon, wie man in diesem Zwiespalt zwischen zwei Rechts- Schmid: Das Ziel, das Bundesgericht von der Arbeitsüber-

gütern immer wieder den richtigen Weg gesucht hat: einer- last, unter der es leidet, zu befreien, ist dringend. Die Pen-

seits das Bemühen darum, zu einer Entlastung des Bundes- denzen des Bundesgerichts stehen einem Rechtsstaat nicht

gerichts zu gelangen, die ja nötig ist, andererseits doch die gut an. Sie verringern das Ansehen unserer Rechtsspre-

verschiedenen Revisionspunkte so zu gestalten, dass der chung sowohl im Inland als auch im Ausland. Vor allem aber

Zugang des Bürgers zu diesen höchstrichterlichen Instan- schwindet bei den Rechtsuchenden das Vertrauen, in einer

zen möglichst nicht verbarrikadiert wird. Und das ist ja auch angemessenen Zeitspanne zu einem Urteil zu kommen.

etwas Wichtiges. Die obersten Gerichte unseres Landes Auch hier muss das alte römische Sprichwort gelten: «Bis

gehören nämlich zu denjeningen Instanzen, zu denen-das dal, qui cito dat.»

glaube ich wenigstens feststellen zu können - der Bürger Wer Recht nicht schnell gibt, verweigert Recht, und wir

noch ein sehr grosses Vertrauen hat, bei aller Distanz, die bewegen uns beim Bundesgericht tatsächlich am Rande

sich sonst in den letzten Jahrzehnten zwischen dem Bürger dessen, was das Bundesgericht bei unteren Instanzen als

und gewissen staatlichen Behörden ergeben hat. Wie oft Rechtsverweigerung durch Rechtsverzögerung bezeichnet.

hört man doch Leute, die sich in einem Kampf um Dinge Wir haben hier Abhilfe zu schaffen, allerdings nur, soweit wir

befinden, die ihnen wichtig sind und die vielleicht sogar ihre dazu in der Lage sind, denn wir dürfen uns nicht der Illusion

Existenz betreffen, sagen: «.... und wenn i bis vors Bundes- hingeben, es liege einfach an einer vernünftigen Ordnung

gricht muess!» Darin drückt sich nur in den wenigsten des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes-

Fällen Querulanz aus. In den weitaus meisten Fällen drückt rechtspflege, um diesen Missstand zu beheben. Die Ueberla-

es das Vertrauen aus, dass man eben vor diesen obersten stung des Bundesgerichtes hat mit mindestens drei anderen

richterlichen Behörden sein Recht finden werde. Es ist wirk- Entwicklungen ebenfalls einen ursächlichen Zusammen-

lich von grosser Bedeutung - ohne mich jetzt schon über hang. Einmal ist eine stets wachsende Prozessfreudigkeit

die Fragen Annahmeverfahren, Vorprüfungsverfahren äus- der Bürger zu nennen. Man kann nicht mehr verlieren. Man

sern zu wollen -, dass wir dieses Vertrauen des Bürgers ins nimmt erstinstanzliche Urteile der Bezirksgerichte und der

Bundesgericht und Versicherungsgericht nicht erschüttern, Verwaltungsinstanzen nicht mehr hin wie früher. Man geht

dass wir uns nicht abwenden von Rechtstraditionen, die in wenn immer möglich an die zweite Instanz, das Obergericht,

unserem Land von einer grossen und tiefen Bedeutung sind. die Kantonsregierung, oder an das Verwaltungsgericht.

Ich stelle fest, dass wir bereits - wir sind ja in den letzten Wenn man vor zweiter Instanz nicht zu seinem Recht

Jahren nicht untätig gewesen - weitgehende personelle kommt, dann-geht man selbstverständlich noch nach Lau-

Massnahmen getroffen haben, um insbesondere in Lau- sanne. Hier ist auch der ehrenwerte Stand der Anwälte

sanne Erleichterungen zu schaffen - durch die Anstellung gefordert. Hie und da will mir scheinen, als ob der Grundsatz

von zusätzlichen Richtern und zusätzlichem wissenschaftli- anwaltlicher Beratung, Klienten vor chancenlosen Rekursen

chem und anderem Hilfspersonal. Aber es scheint schon so, und Beschwerden abzuhalten, leicht in Vergessenheit gera-

dass weitere Massnahmen nötig sind, um zu jener Entla- ten sei, was zwar die eigene Auftragsl.age des entsprechen-

stung dieser Gerichte zu gelangen, die ihnen ermöglichen den Anwaltes verbessern mag, in der Kumulation aber eben

soll, ihre Aufgaben im Interesse des gesamten Rechtslebens doch ein Element darstellt, das für die Ueberlastung des

dieses Landes zu treffen. Bundesgerichtes mitverantwortlich sein dürfte. Es wäre zu

Ich habe mich übrigens gerade vorgestern gefragt, was wünschen, dass anwaltliche Zurückhaltung wieder ihren

eigentlich das Bundesgericht tun würde, wenn man ihm alten Stellenwert erhielte.

auch noch die Verfassungsgerichtsbarkeit über unsere Bun- Es darf zweitens auch nicht unerwähnt bleiben, dass das

desgesetze und über unsere allgemeinverbindlichen Bun- Bundesgericht selbst massgeblich zu dieser Situation beige-

desbeschlüsse übertragen würde. Ich hatte nämlich das tragen hat, indem es durch schrittweise Ausdehnung seiner

Privileg, zum Anwaltstag eingeladen zu sein, der von Freitag Kognition und einer stetigen Ausweitung der Legitimation

bis Sonntag in Basel stattgefunden hat. Am Samstag konnte für die Ergreifung von Rechtsmitteln das Seinige zu dieser

Organisation judiciaire. Révision 232 13 juin 1988

Lage.beigetragen hat. Daher muss auch das Bundesgericht gen. Eine gipfelt in einer Hoffnung, die andere bringt eine

in dieser Angelegenheit über die Bücher. Im gleichen gewisse Befürchtung zum Ausdruck. Ich mache es hier, weil

Zusammenhang muss darauf gedrängt werden, dass die diese Bemerkungen nicht in konkrete Abänderungsanträge

Bundesrichter ihre volle Arbeitszeit der eidgenössischen münden.

Rechtsprechung widmen. Nebenaufgaben wie Gutachten, Die erste Bemerkung. Ich meine, dass wir trotz dieser Revi-

Lehraufträge und Schiedsgerichtsmandate liegen in dieser sion über kurz oder lang eine grössere Justizreform brau-

Ueberlastungssituation schlechterdings nicht mehr drin. Die chen, eine Reform, die nicht nur unter dem Stern der Entla-

Kommission hat darauf verzichtet, entsprechende starre stung steht, sondern voraussichtlich auch nötig sein wird,

Normen zu stipulieren, aber ich glaube, dieses Begehren weil die Entlastungsmassnahmen, die wir heute anvisieren,

sollte vom Bundesgericht aufgenommen werden. wahrscheinlich nach einer bestimmten Zeit wiederum ihre

Drittens ist aber auch der Gesetzgeber gefordert. Für alles Wirkung verloren haben werden. Wir sind nicht Propheten,

und jedes machen wir heute Normen; wir gewähren Rechte und ich möchte nicht in Pessimismus machen, aber die

und auferlegen Pflichten, die justiziabel sind, die auf dem Zunahme der Rechtserlasse vor allem in politisch stark

Rechtswege durchgesetzt und überprüft werden können. umstrittenen Bereichen, die auch heikle Rechtsfragen stel-

Zurückhaltung ist daher auch bei uns gefordert, denn das len - ich denke etwa an das Umweltschutzrecht -, wird eine

Anschwellen der Gesetze ist ohne jeden Zweifel einer der mögliche Verbesserung der Situation in einigen Jahren

Gründe für das Anschwellen der Beschwerden und der wahrscheinlich wieder auffangen.

Prozesse. Ich bin daher der Auffassung, dass die Revision Die nächste Revision müsste aber die Rechtspflegeinstitu-

des OG nur einen Teilaspekt dessen darstellen kann, was in tionen allgemein und vor allem die Funktionen unserer

einer Gesamtschau zur Verbesserung der Situation beim Dritten Gewalt untersuchen und eine bessere Lösung brin-

Bundesgericht notwendig ist. Ausstattung der Bundesrich- gen, und zwar ist nicht nur an Entlastung, sondern auch an

ter mit Mitarbeitern, Urteilsfällung in Dreierbesetzung, Zirku- Optimierung des Rechtsschutzes zu denken. Ich verstehe

lationsbeschlüsse bei Einstimmigkeit, Verzicht auf schriftli- unter Optimierung des Rechtsschutzes nicht eine Kumula-

che Begründung, vereinfachtes Verfahren bei offensichtli- tion aller historisch gewachsenen Rechtspflegemittel - das

chen und querulatorischen Beschwerden, Erhöhung der tun wir nämlich heute: ein Aneinanderhängen immer neuer

Streitwertgrenze - das alles sind Einzelmassnahmen, die Rechtswege und Verfahren -, sondern ein Durchdenken

selbst in der Kumulation vermutlich nicht das bringen, was und auch eine Rationalisierung des Ganzen. Ich erwähne

wir uns davon versprechen. nur Stichworte: Es ist das Verhältnis der Justiz gerade zur

Wir haben vom Annahmeverfahren jetzt nicht zu sprechen. legislativen und zur administrativen Gewalt zu überprüfen;

Wenn das Annahmeverfahren wie bis anhin unter dem es müsste auch in die Rechtsetzungsmethodik einfliessen,

Damoklesschwert einer Referendumsdrohung stehen bleibt was wir auf der Rechtspflegeseite mit unseren Gesetzen

und daher die Räte nicht passiert, dann hat der Berg eine auslösen. Dieser Gesichtspunkt kommt heute in der Regel

Maus geboren. Ich glaube nicht, dass eine OG-Revision in zu kurz. Wir müssen uns über eine moderate - ich betone

dieser Hinsicht zweckdienlich sein kann. Wir werden uns moderate - Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene

eines Tages dann nochmals zusammenzusetzen und uns unterhalten, wenn vielleicht auch in einem separaten

neue Gedanken über die Organisation unserer Rechtspre- Schritt; wir müssen uns der Wahl und Auswahl der Bundes-

chung zu machen haben. Trotzdem bin ich der Auffassung, richter widmen, denn von der Qualität des Bundesgerichts

dass es notwendig ist, noch jeden Halm zu ergreifen, den wir hängt mehr ab als von manchen oder vielleicht allen Revi-

in unserer Reichweite haben. sionen auf Gesetzesstufe zusammen. Wir müssen uns über

Ich darf zum Schluss noch auf einen Einzelfall eintreten. Es die Struktur der Bundesgerichte unterhalten. Wir argumen-

ist auch im Votum des Herrn Präsidenten darauf hingewie- tieren heute in den gewohnten Bahnen, aber wir sollten hier

sen worden, dass das Bundesgericht nicht nur die Aufgabe die Schranken auch heben können und uns etwa überlegen,

hat, in Einzelfällen Rechtsschutz zu gewähren, sondern dass ob dieses historisch Gewachsene für die nächsten fünfzig

es generell die Aufgabe habe, unter anderem Rechtsfortbil- Jahre wirklich das einzig Richtige ist, also etwa die Frage

dung zu betreiben. Ich halte das - ich möchte das nicht erst Versicherungsgericht/Bundesgericht, die Frage Steuerge-

bei Artikel 36b, sondern hier schon sagen - für ausseror- richt, die Frage einer besonderen verfassungsrichterlichen

dentlich gefährlich. Herr Jagmetti ist meiner Ansicht. Das Instanz usw. Wir müssten uns auch der Stellung der Ersatz-

Bundesgericht ist und bleibt eine richterliche Behörde. Das richter zuwenden, die eigentlich jetzt gar nicht in Frage

Bundesgericht ist keine legislative Behörde. Die Rechtset- gestellt wird. Wir haben wahrscheinlich das einzige Gericht

zung ist in der Schweiz Prärogative des Parlaments bezie- auf nationaler Ebene weit und breit, bei dem das Verhältnis

hungsweise des Volkes. Lücken im Recht und missglückte von ordentlichen vollamtlichen Richtern zu sogenannten

Normen sind bei uns grundsätzlich vom Gesetzgeber und Ersatzrichtern 3 zu 2 beträgt. Ich wundere mich immer

nicht von einer richterlichen Instanz zu beheben, weil sonst etwas, dass man so stark gegen die Erhöhung der Richter-

eine Vermischung der Gewalten stattfindet, die der Bundes- zahl kämpft - ich befürworte keine Erhöhung zurzeit, ich

verfassung widerspricht. Wir sind hier kein Richterstaat, möchte das betonen -, gleichzeitig aber hinnimmt, dass wir

obwohl das manche - auch unter uns - möchten. Wir sind so viele Ersatzrichter haben. Sie sind eigentlich nebenamtli-

eine Demokratie. Bei uns wenden Richter das Recht an, sie che Richter und üben eine ganz wesentliche Funktion aus.

schaffen es nicht. Diese Situation trägt zur Gefährdung der Rechtseinheit min-

Ich bin ebenfalls für Eintreten. destens so viel bei wie die Erhöhung der ordentlichen Rich-

ter um zwei, drei oder vier Richter.

Rhinow: Es ist unbestritten, dass das Bundesgericht überla- Meine Hoffnung ist also, dass wir bald wieder über das

stet ist. Es ist unbestritten, dass wir hier und jetzt Abhilfe Thema reden werden, aber dann in einer etwas grösseren

schaffen müssen. Die Teilrevision des OG dient diesem Optik.

Zweck und verdient unsere Unterstützung. Ich befürworte Die zweite Bemerkung, eine Befürchtung. Eine Neuerung

deshalb Eintreten. Ich befürworte auch die meisten der hier in diesem Gesetz gefällt mir nicht; sie scheint mir sogar

vorgeschlagenen Regelungen. Ich kann aber nicht verheh- bedenklich zu sein. Ich rede heute nicht vom Annahmever-

len - deshalb ergreife ich im Rahmen dieses Eintretens das fahren, sondern von der vorgesehenen Ausweitung der Spe-

Wort -, dass mir einige Revisionspunkte nicht so recht zialrekurskommissionen. Sie sind eigentliche Zwitter zwi-

gefallen, weil sie stark an der Oberfläche der Probleme schen Exekutive und Justiz. Sie ähneln - wenn Sie mir das

haften bleiben, und ich verhehle auch nicht, dass einiges, Wort gestatten,- der Justiz, weil sie unabhängig urteilen

was zu einer Justizreform gehören würde, nicht berührt sollen. Sie werden aber von der Exekutive gewählt, was für

wird. Ich habe Verständnis dafür, weil wir unter einem richterliche Instanzen an sich unüblich ist, auch wenn es bei

gewissen Zeitdruck diese Entlastungsmöglichkeiten jetzt Rekurskommissionen gewisse Vorbilder gibt. Vor allem aber

suchen und das Machbare realisieren müssen. überprüfen sie auch das Ermessen des Verwaltungshan-

Ich möchte darum zwei allgemeine Bemerkungen anbrin- delns, eine ganz und gar nicht spezifisch richterliche Tätig-

13. Juni 1988 233 Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung

keit. Sie üben also eine Art Administrativkontrolle aus. Hier noch macht. Das bedingt auch eine ganz andere Bedeutung

sehe ich eine grosse Gefahr für die Einheit der Verwaltung. der Präzedenzfälle.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass der Bundesrat die Auffä- Ich glaube, wir dürfen demgegenüber doch auch die Vor-

cherung in diese Spezialrekurskommissionen befürwortet züge des kontinentalen Rechtes betonen, unsere Kodifika-

hat, denn ich fürchte, dass er nun hier ein wichtiges Füh- tionen. Wir dürfen auch heute noch, zu grossen Teilen,

rungs- und Aufsichtsmittel aus der Hand gibt. Einmal wer- gerade auf die schweizerischen Kodifikationsleistungen

den doch diese Spezialrekurskommissionen, wenn sie das stolz sein.

Ermessen überprüfen können, zu einer Art Oberverwal- In der Uebersicht wird von der Verwesentlichung der Recht-

tungsbehörden, denn sie entscheiden ja in politischen sprechung gesprochen. Da frage ich ebenfalls die Vorstehe-

Bereichen dort, wo es um Angemessenheit, um Zweckmäs- rin des Departements an, was damit gemeint ist.

sigkeit geht, nicht um die rechtlichen Schranken. Gerade Ist denn unsere heutige Rechtsprechung nicht wesentlich?

diese Ermessensfragen sind oft politische Fragen, die Ich höre gerne die Antwort, und ich weiss nicht, ob auch hier

eigentlich auch die Aufsicht und Einflussnahme von oben - nicht etwas Richtung Fortentwicklung dahintersteckt.

innerhalb der Exekutive - verlangen würden. Nun noch zu den Ausführungen von Herrn Kollege Rhinow:

Mit dieser neuen Einrichtung verlagern wir die Zuständigkei- Er bedauert den nebenamtlichen Richter. Wir dürfen nicht

ten an X Behörden, die ausserhalb der Exekutive stehen vergessen, dass gerade die nebenamtlichen Richter vielfach

oder dieser halb angehängt werden. eine grosse praktische Erfahrung bringen und häufig auf

Anschliessend an diese Spezialrekursbehörde entscheidet Gebieten, bei denen die ordentlichen Richter weniger erfah-

«nur noch» das Bundesgericht, und zwar nur mit Reehts- ren sind. Das mag auch mit der Auswahl der Mitglieder des

kontrolle. Es gibt keine Instanz, die die Zweckmässigkeit auf Bundesgerichts zusammenhängen. Aber ich glaube, gerade

der .Stufe Departementsvorsteher oder Bundesrat noch im Hinblick auf 1992, haben wir ein Interesse, dass unsere

überprüfen könnte. Mir scheint, dass hier für die einheitliche Gerichte auch mit den wirtschaftlichen Verhältnissen ver-

Anwendung nicht nur des Rechts, sondern auch für die traut sind, etwa so, wie wir es noch in einem Handelsgericht

Politikgestaltung, im Grunde genommen etwas Gefährliches des Kantons Zürich und wahrscheinlich auch noch im Fach-

in Gang gesetzt wird. Zumindest - ich möchte nicht den Appellationsgericht Basel-Stadt antreffen können.

Teufel an die Wand malen - besteht die Gefahr, dass hier die

Verwaltungseinheit leiden kann und die Befugnisse zersplit- Bundesrätin Kopp: Gestatten Sie mir zunächst drei Vorbe-

tert werden. Ich sehe auch einen gewissen Widerspruch: die merkungen: Zum einen danke ich dem Präsidenten der

Sorge um die Einheit der Rechtsanwendung beim Bundsge- vorberatenden Kommission und deren Mitgliedern für die

richt und die fehlende oder nicht gleich grosse Sorge um die Mühe, die sie für die Beratung dieser umfangreichen und

Anwendung unserer Gesetze bei diesen Spezialrekursbe- anspruchsvollen Vorlage aufgewendet haben. Die Kommis-

hörden. Ich hätte es auch begrüsst, wenn die Variante eines sion hat sich ihre Aufgabe nicht leicht gemacht, was die

erstinstanzlichen Bundesgerichts, kombiniert mit einer Aenderungen beweisen, welche sie an der Vorlage des Bun-

Ermessensüberprüfung durch die Departemente, mit in die desrates und an den Beschlüssen des Nationalrates vorge-

Revision einbezogen worden wäre. nommen hat. Es wäre - dies die zweite Vorbemerkung -

Ich hoffe, dass es nicht zu den Gefahren, die ich hier sehe, allerdings verfehlt, aus diesen Aenderungen abzuleiten, es

kommen wird. bestünden zahlreiche Differenzen zwischen Ihrer Kommis-

Ich bin für Eintreten, und ich möchte den Wunsch ausdrük- sion und dem Bundesrat. Wir stimmen nämlich diesen Aen-

ken, dass diese Massnahmen auch wirklich zu der derungen über weite Strecken zu, zum Teil gehen sie sogar

gewünschten Entlastung führen. auf Anträge der Verwaltung zurück. Wenn man die Differen-

zen sachlich nach Schwergewichten ordnet, sieht das Bild

vielleicht etwas anders aus. Dies hängt vor allem damit

Hefti: Herr Ständerat Affolter hat darauf hingewiesen, dass zusammen, dass die Mehrheit der Kommission in einem

man sich während der Dauer von 15 Jahren mit der Revision Kernpunkt der Vorlage, nämlich dem Annahmeverfahren,

des Organisationsgesetzes mehr oder weniger eingehend von der Vorlage des Bundesrates abweicht. Drittens danke

beschäftige. Ich glaube, das hängt etwas davon ab, dass ich Herrn Miville, dass er den Juristen, zu denen ich auch die

während dieser ganzen Dauer das Departement nie so recht Mitarbeiter meines Departementes und mich zähle, wenig-

mit seiner Seele hinter dieser Materie stand. Sie ist nach stens ernsthaftes Bemühen zubilligt, nachdem er sie schon

aussen auch nicht so auffallend und profilierend, aber sie ist nicht zum Volk zählt. (Heiterkeit)

trotzdem sehr wichtig. Es ist mir in diesem Zusammenhang Nun zur Sache: Die Ausgangslage für die vorliegende OG-

auch etwas unverständlich, wie es bezüglich Ueberlastung Revision ist durch die Ueberlastung der Bundesrechtspflege

des Bundesgerichtes an einer konsequenten Lenkung vom geprägt - wir haben dies von verschiedenen Sprechern

Departement gelegentlich zu fehlen schien, indem man ihm gehört. Diese Tatsache steht unbestritten fest und hat sich

vom Departement aus neue Aufgaben überbürdete, von seit der Verabschiedung der OG-Botschaft im Mai 1985

denen man sich sogar fragen kann, ob sie in diesem nicht wesentlich geändert. Herr Ständerat Hefti, vielleicht

Umfange verfassungsmässig zulässig sind. Ich denke nur an haben sich die Departementsvorsteher - ich weise da auf

die Ueberprüfung des Fremdenrechtes auf seine richtige meine Vorgänger hin, denn die Botschaft wurde vom Bun-

Anwendung. desrat im Mai 1985 verabschiedet - nicht immer mit ganzer

Ich möchte die Ausführungen der Kollegen Jagmetti und Seele dieser Vorlage gewidmet, aber sicher immer mit Ver-

Schmid bezüglich der «Fortbildung des Rechtes» sehr stand und viel Energie. Dass diese Vorlage Zeit bean-

unterstützen. Ich gehe hier voll einig mit den Ausführungen spruchte, ist nicht zu verkennen, aber es handelt sich - das

dieser beiden Kollegen. Nachdem dieser Satz in der Ueber- werden Ihnen alle Kommissionsmitglieder, die daran gear-

sicht der bundesrätlichen Botschaft steht, möchte ich doch beitet haben, bestätigen können - um eine komplexe Vor-

die Vorsteherin des Departements hier um eine Präzisierung lage.

bitten, wie sie es sieht und wie weit sie nicht die Ausführun- Das zeigt sich auch daran, dass sich das Parlament seit drei

gen der Kollegen Jagmetti und Schmid unterstützen muss. Jahren damit befasst, aber ich würde sagen, dass sich diese

Es ist nicht nur der Bundesbereich, es ist auch der kanto- drei Jahre gelohnt haben, denn die Vorlage hat auch zahlrei-

nale Bereich, in den das Bundesgericht gelegentlich ein- che Verbesserungen erfahren.

greift, nicht wie wenn es Richter wäre, sondern wie wenn es Es trifft zu, dass die Zahl der Eingänge und der Pendenzen

das Kantonsparlament oder sogar der kantonale Souverän an den beiden Bundesgerichten sich in den letzten Jahren

wäre. etwas stabilisiert hat oder sogar leicht zurückgeht. So sind

Noch etwas zu dieser Fortbildung. Ich frage mich, ob hier 1987 am Bundesgericht total 3921 Fälle neu anhängig

nicht eine gewisse Verwischung mit dem anglo-amerikani- gemacht worden, gegenüber 4061 Fällen im Jahre 1986. Das

schen Recht besteht. In anglo-amerikanischem Recht ist es Bundesgericht weist jedoch im Geschäftsbericht 1987 zu

der Richter, der das Recht gemacht hat und zum Teil immer Recht darauf hin, dass neue Gesetze und grosse Vorhaben

Organisation judiciaire. Révision 234 13 juin 1988

die Geschäftslast schon bald wieder ansteigen lassen kön- Die chronische Ueberlastung der Bundesrechtspflege hat

nen - zu denken ist etwa, wie dies auch Herr Schmid die eidgenössischen Räte bewogen, auf Vorschlag des Bun-

erwähnt hat, an das Umweltschutzgesetz und die dazugehö- desrates verschiedene Sofortmassnahmen zugunsten der

rigen Ausführungsverordnungen, dann an das Bundesge- eidgenössischen Gerichte zu ergreifen. So hat man für die

setz über das internationale Privatrecht sowie an die Enteig- Staats- und Verwaltungsrechtspflege das summarische Ver-

nungen im Zusammenhang mit der «Bahn 2000». fahren eingeführt, die Besetzung mit drei Richtern für Routi-

Es trifft durchaus zu, dass das Parlament es in der Hand negeschäfte der Staats- und Verwaltungsrechtspflege

hätte, nicht bei jedem neuen Gesetz den Weiterzug an das beschlossen, zwei öffentlichrechtliche Abteilungen gebildet,

Bundesgericht vorzusehen. Hier könnte das Parlament die Zahl der vollamtlichen Richter, der Ersatzrichter, der

etwas zur Entlastung des Bundesgerichtes beitragen, aber Urteilsredaktoren erhöht und die Möglichkeit geschaffen,

es wird immer wieder ein Abwägen sein, was richtiger und ausscheidende Bundesrichter als Ersatzrichter auf Zeit zu

was wichtiger sein wird, den Zugang zum obersten Gericht wählen.

zu ermöglichen oder darauf zu verzichten und damit das Zu erwähnen ist hier insbesondere, dass das Parlament im

Bundesgericht zu entlasten. Es lässt sich hier keine gene- März dieses Jahres die Amtsdauer der 15 ausserordent-

relle Regel aufstellen, sondern dies wird sich jeweils nur lichen Ersatzrichter und der sechs Urteilsredaktoren des

anhand des konkreten Beispiels beantworten lassen. Bundesgerichts bis Ende 1991 verlängert hat.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht seinerseits hebt Dank dieser Massnahmen konnten und können die beiden

im erwähnten Geschäftsbericht hervor, dass die mittlere Bundesgerichte verhindern, dass die Lage ausser Kontrolle

Prozessdauer mit acht Monaten immer noch als zu lang gerät. Die Massnahmen erlauben aber nicht, das Uebel an

erscheine. Wenn man die Geschäftslast der beiden Gerichte der Wurzel anzupacken. Auch der Bericht Battelle vom

an den verfügbaren personellen und materiellen Mitteln November 1987, der die Effizienz der bundesgerichtlichen

misst, sind die beiden Gerichte somit nach wie vor als Verwaltung durchleuchtet, lässt erkennen, dass weitere

überlastet zu bezeichnen. organisatorische und personelle Massnahmen auf der Stufe

In diesem Sinne ist es richtig und nötig, das Schwergewicht des Unter- und Mittelbaus des Bundesgerichts nötig sind, es

der vorliegenden Revision auf die Entlastung der Bundes- sei denn, man wäre bereit, die Zahl der Bundesrichter

rechtspflege zu legen. Darüber besteht Einigkeit. Dies gilt wesentlich zu erhöhen. Darin sind sich jedoch alle Beteilig-

auch für die übrigen Revisionsziele, die der Bundesrat in der ten einig, dass dies keine gute Lösung wäre und die Entla-

Botschaft bewusst beschränkt hat. Es geht dabei - neben stung auf anderem Wege anzustreben ist.

der Entlastung der Bundesrechtspflege - einzig darum, In diesem Sinne haben die eidgenössischen Räte im Jahre

liquide Revisionspunkte zu verwirklichen, die sich aus den 1981 eine Motion überwiesen, dieden Bundesrat auffordert,

parlamentarischen Vorstössen ergeben. den Weiterzug an die eidgenössischen Gerichte einzu-

Ich pflichte Herrn Rhinow durchaus bei, dass sich in einiger schränken, um diese wirksam und dauernd zu entlasten,

Zeit eine Totalrevision des Organisationsgesetzes aufdrän- ohne berechtigte Rechtsschutzinteressen des Bürgers zu

gen wird. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass dies das beeinträchtigen. Der Bundesrat erfüllt mit dem Vorschlag,

ursprüngliche Ziel gewesen war. Der Bundesrat hat sich für die beiden eidgenössischen Gerichte ein Annahmever-

dann aber, weil die Entlastung derart zeitlich drängte, davon fahren einzuführen, nur diese Motion, die Sie überwiesen

überzeugen lassen, dass es besser sei, sich in der jetzigen haben.

Revisionsetappe rein auf die Entlastungsmassnahmen zu Das Annahmeverfahren soll es den eidgenössischen Gerich-

beschränken und eine weitere Revision später ins Auge zu ten erlauben, das Schwergewicht wieder vermehrt auf ihre

fassen. Dabei werden die Punkte, die Herr Rhinow aufge- angestammten Aufgaben zu legen und unerhebliche Fälle

zählt hat, zweifellos sorgfältig geprüft. mit geringem Aufwand im vereinfachten Verfahren durch

Die Ursachen der Ueberlastung sind vielfältiger Natur- Herr Nichteintreten zu erledigen. Ich möchte mich auch an den

Cavelty hat darauf hingewiesen, ebenfalls Herr Schmid und Rat des Präsidenten halten und mich zum Annahmeverfah-

Herr Jagmetti. Es ist tatsächlich so, dass das Bundesgericht ren nicht weiter äussern. Ich teile aber die Auffassung von

nicht nur durch die Rechtsschutzinteressen beansprucht Herrn Küchler, dass mit der Ablehnung des Annahmeverfah-

wird, sondern auch durch Fragen der Fortbildung des rens ein Kernstück aus dieser Vorlage herausgebrochen

Rechts. Wenn hier abgewogen werden soll, welches die würde.

wichtigere Aufgabe ist - und damit möchte ich eine Frage Neben dem Annahmeverfahren bringt die OG-Revision eine

von Herrn Hefti beantworten -, würde ich sagen, beides sind

breite Palette von Einzelmassnahmen, dies in der Erkennt-

Aufgaben des Bundesgerichtes. Das Bundesgericht ist

nis, dass es kein Allheilmittel zur Entlastung der Bundes-

unsere oberste Rechtsschutzinstanz, es wird aber auch bei

rechtspflege gibt.

sorgfältiger Legiferierung nicht möglich sein, auch in

Zukunft Lücken zu vermeiden, und hier muss das Bundes- Ich komme zur Gesamtwürdigung. Das Massnahrrienpaket,

gericht eine gewisse rechtsfortbildende Tätigkeit ausüben das Ihnen Herr Cavelty in den wesentlichen Elementen skiz-

können. Wir haben in bestimmten Bereichen oft nur die ziert hat, soll die eidgenössischen Gerichte wirksam entla-

Möglichkeit, entweder sehr detailliert zu regeln, was auch sten, ohne Rechtsschutzinteressen unzumutbar zu beein-

wieder nicht wünschbar ist, oder eben in den Gesetzen trächtigen. Um die Vorlage nicht unnötig zu belasten, hat

allgemeine Grundsätze festzulegen und die Anwendung die- der Bundesrat im übrigen bewusst problematische

ser Grundsätze im Einzelfall dem Gericht zu überlassen. Die Erschwerungen verworfen. Ich denke etwa an den Anwalts-

Bedeutung des Bundesgerichtes für die Fortbildung des zwang, an die Ausdehnung des Anwaltsmonopols für die

Rechtes darf daher nicht ausser acht gelassen werden. Vertreter der Parteien vor der Zivil- und Strafrechtspflege

Ich möchte mich im weiteren nicht mehr mit den Ursachen auf die Verwaltungs- und Staatsrechtspflege, an die Einfüh-

dieser Ueberlastung auseinandersetzen; denn ich bin der rung von Streitwertgrenzen in der Verwaltungsrechtspflege

Meinung, dass sie kompetent dargelegt wurden. oder an die Abschaffung der abstrakten Normenkontrolle

Die Auswirkungen der Ueberlastung sind staatspolitisch bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Es liegt auf der Hand,

bedenklich. Die Vorlage, die wir beraten, will mit der Entla- dass keine Massnahme für sich allein ausreicht und wirk-

stung der Bundesrechtspflege gerade die negativen Auswir- same Entlastung nur vom Gesamtpaket zu erwarten ist.

kungen beseitigen. Letztlich geht es dabei um die Frage, ob Allerdings ist es richtig, dass bestimmte Massnahmen mehr

und wieweit die eidgenössischen Gerichte ihren verfas- Erfolg versprechen als andere.

sungsmässigen Auftrag noch anstandslos erfüllen können. Abschliessend möchte ich nochmals das Hauptziel der OG-

Dieser umfasst - ich habe es bereits gesagt - den Rechts- Revision hervorheben, nämlich die Entlastung der Bundes-

schutz des Bürgers, die Sorge für die Einheit, Sicherheit und rechtspflege. Die Entlastung soll dazu beitragen, auf lange

Fortbildung des Rechts. Herr Cavelty hat auch dazu das Sicht den Rechtsschutz des Bürgers zu sichern und die

Wesentliche gesagt, so dass ich dazu keine weiteren Aus- Qualität der höchsten Rechtssprechung zu erhalten und zu

führungen mehr machen möchte. heben. Dieses Anliegen ist staatspolitisch von vorrangiger

13.Juni 1988 235 Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung

Bedeutung und lässtsich auf Dauer nur verwirklichen, wenn expertises et à exercer des fonctions arbitrales ainsi que

Sie die geeigneten und nötigen Massnahmen ergreifen. d'autres activités accessoires, dans la mesure où l'exercice

Ich bitte Sie daher zusammen mit Ihrer einstimmigen Kom- régulier de leur fonction de juge, l'indépendance et le pres-

mission, auf die Vorlage einzutreten. tige du tribunal n'en sont pas entravés.

Minorité

Hefti: Zur Fortbildung des Rechts: Fortbildung und Lücken- (Masoni)

füllung sind nicht dasselbe. Lückenfüllung ist sicher wichtig (Ne concerne que le texte allemand)

und richtig, sie bleibt aber im bestehenden Rahmen, die

Fortbildung geht über den gegebenen Rahmen hinaus. Cavelty, Berichterstatter: Dieser Artikel wurde neben dem

Annahmeverfahren in der Kommission wohl am meisten

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen diskutiert. Er wurde bekanntlich nicht durch den Bundesrat,

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière sondern erst durch den Nationalrat, gestützt auf eine parla-

mentarische Initiative Ruffy, in die Revision und auf die

Detailberatung - Discussion par articles Fahne gebracht.

Die Ausgangslage präsentiert sich folgendermassen: Arti-

Titel und Ingress kel 3 des geltenden OG regelt die Frage der Unvereinbarkeit.

Antrag der Kommission Ich verzichte auf die Verlesung dieses Artikels 3. Es geht da

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates um die hauptberufliche Beschäftigung der Richter: dass die

Bundesrichter keine hauptberufliche Beschäftigung ausser-

Titre et préambule halb der Rechtsprechung ausüben dürfen. Jetzt kommt Arti-

Proposition de la commission kel 3a hinzu. Er regelt die Frage der Nebenbeschäftigung

Adhérer à la décision du Conseil national der Richter. Als Nebenbeschäftigungen stehen im Vorder-

grund: Schiedsrichter, Gutachter, Lehrbeauftragter oder

Angenommen - Adopté Mitglied von Expertenkommissionen. Die Revisionsvorlage

unserer Kommission nennt ausdrücklich die Tätigkeit als

Art. 1 Abs. 2 und 3 Schiedsrichter und als Gutachter und fasst dann die sonst

Antrag der Kommission möglichen Tätigkeiten als übliche Nebenbeschäftigungen

Abs. 2 zusammen.

.... vertreten sind. (Rest des Absatzes streichen) In der Kommission wurde eingehend über die Frage disku-

Abs. 3 tiert, ob die Tätigkeit als Lehrbeauftragter nicht auch gleich

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates wie Schiedsrichter und Gutachter speziell genannt werden

solle. Man verneinte dies schliesslich mit dem ausdrückli-

Art. 1 al. 2 et 3 chen Hinweis darauf, dass die Lehrtätigkeit zur Kategorie

Proposition de la commission der übrigen Nebenbeschäftigungen gemäss Vorlage

Al. 2 gehöre. Soweit zur Definitionsfrage.

.... soient représentées. (Biffer le reste de l'alinéa) Der Sinn von Artikel 3a ist, die Nebenbeschäftigungen zuzu-

Al. 3 lassen, aber - und dies entspricht auch dem Sinn der

Adhérer au projet du Conseil fédéral ganzen heutigen Revision - nur restriktiv unter den genann-

ten Kautelen, nämlich dass die Amtspflichten, die Unabhän-

Cavelty, Berichterstatter: Hier wird an der bisherigen gigkeit und das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigt

Höchstzahl von 30 Mitgliedern und 15 Ersatzmitgliedern des werden.

Bundesgerichtes festgehalten. Dieser Grundsatzentscheid ' Der Nationalrat ist in seiner Formulierung restriktiver als die

hängt mit der Hoffnung zusammen, dass die Entlastungs- ständerätliche Kommission. So verlangt er für die Zulassung

massnahmen der vorliegenden Revision greifen. Sollten ausdrücklich auch noch ein öffentliches Interesse, was

diese nicht ausreichen, so wird in einer späteren Zukunft die unsere Kommission mit Stichentscheid des ersten Präsiden-

Frage der Anzahl wohl wieder aktuell werden. ten gestrichen hat, weil das öffentliche Interesse in den

In Absatz 2 fügte der Nationalrat die Bestimmung ein, dass einzelnen Fällen schwer nachzuweisen sei. Die näheren

Bundesrichter, die während der Amtsdauer zurücktreten, Einzelheiten möchten wir dem Bundesgericht zur Regelung

mit Zustimmung des Gerichts die Amtsdauer als Ersatzrich- in einem eigenen Reglement überlassen. Das Bundesgericht

ter beenden können, ohne dass hierfür eine Wahl durch das kennt schon heute ein solches Reglement, welches in der

Parlament notwendig wäre. Unsere Kommission beantragt Kommission allgemeine Zustimmung erfuhr. Diesem Regle-

die Streichung dieser Bestimmung. Das Parlament soll die ment möchten wir auch die Regelung der finanziellen Abgel-

Wahlkompetenz in den eigenen Händen behalten. Es sollte tung für die Inanspruchnahme der allgemeinen Dienste des

nicht noch eine weitere Kategorie von Ersatzrichtern Bundesgerichtes usw. überlassen.

geschaffen werden, die sozusagen durch Kooptation des Allgemein hatten wir den Eindruck, die Regelung des Natio-

Gerichts selbst nominiert werden. nalrates sei etwas kleinlich und gehöre nicht ins Gesetz.

Daher unsere etwas offenere Regelung mit dem Hinweis auf

Angenommen - Adopté das Reglement.

Aber in der Hauptfrage sind wir mit dem Nationalrat einig,

Art. 3a Abs. 1 dass die Zulassung zu Nebenbeschäftigungen restriktiv zu

Antrag der Kommission handhaben ist. Die Mehrheit der Kommission will dies durch

Mehrheit das Wörtchen «nur» in unserer Formulierung betont zum

Das Bundesgericht kann seinen Mitgliedern die Tätigkeit als Ausdruck bringen. Die Kommissionsminderheit, bestehend

Gutachter und Schiedsrichter sowie andere Nebenbeschäf- aus unserem Ratspräsidenten - ich bin gespannt, wie er

tigungen nur gestatten, sofern die uneingeschränkte Erfül- seine Minderheit vertritt, aber ich sage es für ihn für den Fall,

lung der Amtspflicht, die Unabhängigkeit und das Ansehen dass er nicht selbst das Wort ergreifen will -, empfindet

des Gerichts nicht beeinträchtigt werden. dieses Wörtchen «nur» als überflüssig und als Zeichen eines

Minderheit gewissen Misstrauens dem Bundesgericht gegenüber.

(Masoni) Namens der Mehrheit muss ich Sie bitten, das Wörtchen

.... Nebenbeschäftigungen gestattet, sofern .... «nur» zu belassen, dies nicht aus Misstrauen - das können

wir dem Präsidenten zusichern -, sondern als klare Richtli-

Art. 3a al. 1 nie, damit auch in einer späteren Zukunft niemand auf die

Proposition de la commission Idee kommen könnte, Artikel 3a bedeute eine Aufforderung

Majorité oder Ermunterung zu möglichst zahlreichen Nebenbeschäf-

Le tribunal peut autoriser ses membres à procéder à des tigungen der Bundesrichter. Nebenbeschäftigungen sollen

Organisation judiciaire. Révision 236 13 juin 1988

- das ist die Meinung von Mehrheit und Minderheit - eine Geschichte Rychetsky behandeln müssen. Es geht hier nicht

Ausnahme bilden: eine zwar tolerierte, aber doch nicht allzu um die Herren Bundesrichter Forni und Leu. Ich halte sie für

häufig vorkommende Ausnahme. Ehrenmänner und ich weiss keinen Anhaltspunkt, der mich

von diesem Urteil abbringen könnte. Aber Sie dürfen doch

Jagmetti, Sprecher der Minderheit: Ich übernehme die Stell- nicht übersehen, dass der Umstand, dass Mitglieder des

vertreterfunktion, aber ich übernehme sie aus Ueberzeu- höchsten Gerichts aufgrund einer schiedsrichterlichen

gung. Tätigkeit seit Jahren im Parlament und in der Presse so

Wir kennen alle die Kritik an der Nebentätigkeit der Bundes- angefeindet und angegriffen werden, dass es sogar noch zu

richter. Wir wissen, dass die Bürger sehr empfindlich reagie- einem Verfahren vor beiden Kammern in bezug auf die

ren, wenn man sagt: Das Bundesgericht ist überlastet, die Immunitätsfrage kommt, in keiner Art und Weise geeignet

Rechtspflege braucht mehr Zeit, als es an sich wünschbar ist, die Integrität des höchsten Gerichtes unbeschadet zu

wäre, und dabei üben Bundesrichter Nebentätigkeiten aus. lassen. Es stört nicht nur, es ist geradezu etwas Unzukömm-

Wir wollen diese Kritik auch ernst nehmen. Und doch glaube liches für das höchste Gericht. Es wird sich darum handeln,

ich, dass wir beachten müssen, dass hier nicht einfach von dass sich das Bundesgericht bei der Auslegung von Arti-

einem Uebel die Rede sein soll. Wir sollten - wie man so kel 3a Absatz 1 nicht nur mit diesem «nur» befasst, sondern

schön sagt - das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. auch das «Ansehen des Gerichtes» berücksichtigt - nicht in

Zum Antrag, den ich hier übernehme, möchte ich doch dem Sinne, dass ein Richter Aufträge übernähme, mit denen

einen Satz aus den Kommissionsberatungen zitieren. Es sich ein Ehrenmann niemals befassen würde. Nicht darin

wurde dort erklärt: «Ob wir das 'nur' streichen oder nicht, es liegt das Problem, sondern darin, dass die Mitglieder des

ändert sich nichts.» Das war die allgemeine Meinung in der höchsten Gerichtes über alle Zweifel erhaben sein müssen

Kommissionsberatung. Es ist also wohl mehr eine Wertung und sich gar nicht in Situationen begeben sollten, über-

damit verbunden als eine bestimmte Einschränkung. haupt in Zweifel gezogen werden zu können. Von daher bin

Zu dieser Wertung folgendes: Wenn wir das «nur» stehen ich von der Wertung, die im Wörtchen «nur» enthalten ist,

lassen, dann tönt es, als ob jede Nebentätigkeit eines Bun- vollends überzeugt.

desrichters an sich etwas Uebles wäre, das man in bestimm- Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen.

ten Grenzen noch tolerieren kann, aber eigentlich lieber

nicht sähe. Worin besteht diese Nebentätigkeit des Bundes-

richters? In Schiedsgerichtsaufgaben, die unsere ordentli- Dobler: Es mag für die Oeffentlichkeit etwas sonderbar

chen Gerichte entlasten, in Expertentätigkeiten, bei denen erscheinen, dass sich der Ständerat um eine sogenannte

man sehr häufig ausserordentlich dankbar ist, dass Bundes- Wortklauberei balgt, indem wir darüber diskutieren, ob wir

richter diese Aufgabe übernehmen. Sie bestand bei einem dieses «nur» in diesem Artikel bestehen lassen oder nicht.

ganz bedeutenden Bundesrichter darin, dass er eine Lehrtä- Hinter dieser sogenannten Wortklauberei steht etwas ganz

tigkeit ausübte und dabei ausserordentlich Wichtiges zu anderes: Wir haben aus den verschiedenen Voten herausge-

sagen hatte. Sie besteht darin, dass Bundesrichter Publika- spürt, dass es um etwas geht, was das Gericht als solches

tionen verfassen, dass sie in Expertenkommissionen mitwir- angeht, aber eigentlich auch die Oeffentlichkeit. Wenn wir

ken. Ich kenne das jetzt vom Beispiel der Expertenkommis- dem Bundesgericht das Wort reden, möchte ich auf folgen-

sion Raumplanungsgesetz, wo ich sehr froh bin, dass ein des aufmerksam machen: Der zur Diskussion stehende Arti-

aktiver Bundesrichter seinen Rat mitgeben kann. kel beinhaltet eine Kann-Vorschrift. Es ist das Bundesge-

Wenn wir das «nur» drin lassen, tönt es, als ob das alles an richt, das seinen Mitgliedern erlauben kann, neben der

sich unerwünscht wäre und man bloss tolerant darüber Hauptfunktion der Richtertätigkeit auch Gutachten zu erar-

hinwegsehe. Dabei bin ich der festen Ueberzeugung, dass beiten. Mit anderen Worten: dieser Artikel beinhaltet eine

unsere Bundesrichter selbstverständlich ihre primäre Auf- Kann-Vorschrift und auf der anderen Seite noch die Ein-

gabe erfüllen müssen, dass daneben aber solche Nebentä- schränkung mit dem «nur». Mir scheint, dass es genügte,

tigkeiten ausserordentlich sinnvoll und wünschbar sein wenn wir es bei der Kann-Vorschrift belassen und dieses

können. «nur» tatsächlich streichen. Es steht nicht nur das Interesse

Deshalb würde ich die Kriterien, so wie sie die Kommission und das Ansehen des Gerichtes zur Diskussion, sondern

beschlossen hat, voll und ganz unterstützen, aber daneben auch ein Interesse der Oeffentlichkeit. Wer denn sonst als

das «nur» streichen, um zum Ausdruck zu bringen, dass es ein Bundesrichter wäre vorwiegend in der Lage, Gutachten

Nebentätigkeiten gibt, die höchst erwünscht sind. zu erstellen? Dank seiner Funktion und dank seiner Bildung

ist er doch hervorragend dazu prädestiniert, Gutachten zu

Schmid: Ich gehöre zur Mehrheit und bin dafür, das Wört- verfassen. Ich meine darum, dass diese Einschränkung des

chen «nur» zu belassen. Ich stimme Herrn Jagmetti zu: «nur» wegen der Einschränkung des Bundesgerichtes

materiell ändert sich vermutlich nicht viel, aber es ist tat- unwürdig ist.

sächlich eine Wertung damit verbunden. Diese Wertung fällt Ich beantrage Ihnen ebenfalls, dem Antrag unseres Präsi-

differenziert aus, je nachdem, wo man steht. Zwei Gesichts- denten zuzustimmen.

punkte sind meines Erachtens massgebend: einerseits der-

jenige der aktuellen Lage der Ueberbelastung des Bundes-

gerichtes einerseits, aber andererseits auch die Frage, ob Bundesrätin Kopp: Die Nebenbeschäftigung von Bundes-

Nebentätigkeiten von Bundesrichtern tatsächlich wünsch- richtern ist in den letzten Jahren tatsächlich zu einem Politi-

bar sind. kum geworden. Sie wissen, dass deswegen parlamentari-

Zunächst zur gegenwärtigen Lage: Es mutet mich etwas sche Anfragen erfolgten und dass sich auch die Geschäfts-

fremd an, wenn wir uns über eine Ueberlastung des Bundes- prüfungskommissionen beider Räte mit dieser Frage befas-

gerichtes unterhalten und dabei gleichzeitig noch ausdrück- sen. Ich bin mit Herrn Jagmetti einverstanden, dass es

lich erwähnen und beteuern, es sei wünschbar, dass die Nebenbeschäftigungen gibt, die durchaus im öffentlichen

Bundesrichter Nebenbeschäftigungen nachgehen. Ich halte Interesse liegen können, ja sogar erwünscht sind. Aber wir

das für nicht sehr kohärent. In einer Zeit, in der das Bundes- behandeln gegenwärtig eine Vorlage, die der Entlastung des

gericht überlastet ist, haben wir Anspruch darauf, dass sich Bundesgerichtes dient. Wenn wir die Bundesrichter entla-

die Bundesrichter zu hundert Prozent auf ihre massgebliche sten wollen, müssen wir sie auch von möglichst vielen

Hauptaufgabe, auf die Rechtsprechung am Bundesgericht Nebenbeschäftigungen entlasten. Ich meine, dass das Wört-

selbst, konzentrieren. Es wäre eine Wertung, die an der chen «nur» - tatsächlichlich eine Kleinigkeit - eher dem

Sache vorbeigeht, wenn wir das nicht eindeutig zum Aus- Willen gerecht wird, wie er in den Diskussionen beider

druck brächten. Kammern zum Ausdruck kam, und sicher auch dem Willen

Nebenbeschäftigungen höchster Magistratspersonen im der Kommissionsmehrheit entspricht.

Gerichtswesen sind ausserordentlich sensible Angelegen- Der Bundesrat unterstützt den Beschluss der Kommissions-

heiten. Sie werden am letzten Tag dieser Session die mehrheit.

13.Juni 1988 237 Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung

Abstimmung - Vote sind wir der Auffassung, es sollte dies im Reglement gere-

gelt werden. Wir verstehen die Formulierung, die wir vor-

Für den Antrag der Mehrheit 30 Stimmen schlagen, auch so. Unter «Voraussetzungen» für die Bewilli-

Für den Antrag der Minderheit 9 Stimmen gung meinen wir auch, dass in diesem Reglement stehen

sollte, was und wieviel abgeliefert werden müsste.

Art. 3a Abs. 2 - 5 Wie Frau Jaggi sagt, wäre eine genaue Bezifferung sicher

Abs. 2 nicht in einem Gesetz möglich; das hängt doch von den

Das Bundesgericht ordnet die Zuständigkeit und die Vor- verschiedenen Umständen, die Frau Jaggi selbst ausgeführt

aussetzungen für diese Bewilligung in einem Reglement. hat, ab: in wessen Interesse die Tätigkeit geschieht, ob im

Abs. 3 bis 5 öffentlichen Interesse usw. Das kann nur Objekt einer klei-

Streichen neren Regelung ausserhalb des Gesetzes sein; mit dem

Hinweis auf das Reglement wollten wir eigentlich nur das

Art. 3a al. 2 - 5 sagen. Frau Jaggi ist, wie ich sie verstanden habe, damit

AI. 2 auch einverstanden.

Le tribunal détermine la compétence et les conditions aux- Nur wollte sie es noch bei den Materialien haben, was

quelles est soumise cette autorisation dans un règlement. hiermit erfolgt ist.

Al. 3 à 5

Biffer Angenommen - Adopté

MmeJaggi: L'introduction dans cette loi de l'article 3a

découle de la constatation que le Tribunal fédéral est sur- Art. 4

chargé-situation qui a motivé d'ailleurs l'ensemble de cette Antrag der Kommission

loi - et de ce fait, la question des arbitrages pourrait ne pas Abs. 1

se poser dans l'immédiat. Mais on peut imaginer que, nos Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie und bis und

concitoyens faisant peut-être moins fréquemment appel à la mit dem vierten Grade in der Seitenlinie sowie Ehegatten

Cour suprême, la question de l'opportunité et du nombre und deren Geschwister können nicht gleichzeitig das Amt

des arbitrages'se poserait à nouveau. eines Mitgliedes oder Ersatzrichters des Bundesgerichts,

Dans cette perspective, le Conseil national a pratiquement eines eidgenössischen Untersuchungsrichters, des Bundes-

inséré l'initiative parlementaire Ruffy dans le texte même de anwalts oder eines sonstigen Vertreters der Bundesanwalt-

la loi sous la forme d'un article 3a, que la majorité de notre schaft bekleiden.

commission a repris en reformulant les alinéas 1 et 2 et en Abs. 2

biffant les trois derniers. La commission a biffé en particulier Aufgehoben

l'alinéa 3 relatif aux honoraires versés aux juges rendant des

arbitrages. Je conçois très bien qu'il paraisse pour le moins Art. 4

délicat, voire carrément indélicat, de parler dans la loi de la Proposition de la commission

rémunération des juges. Je sais que la mention expresse de Al. 1

cette rémunération est apparue comme une mesquinerie de .... en ligne collatérale, de même que les époux ainsi que

la part du Parlement à l'égard de nos hauts juges. Une leurs frères et soeurs, ne peuvent exercer simultanément les

minorité du Conseil national a même estimé cette mention attributions de juge ou de suppléant du Tribunal fédéral, de

expresse si «petite» qu'elle a souhaité la radier immédiate- juge d'instruction fédéral, de procureur général de la Confé-

ment, ce que le Conseil national a refusé de faire à une dération ou d'autres représentants du Ministère public.

majorité évidente. Al. 2

La question d'une éventuelle restitution d'une partie tout au Abrogé

moins - j'admets qu'on ne précise pas la mesure de cette

restitution - des honoraires touchés par les juges en tant Cavelty, Berichterstatter: Artikel 4 handelt von den Aus-

qu'arbitres est importante et cette obligation me paraît schlussgründen der Verwandtschaft. Dieser Artikel hat mit

digne d'être envisagée. dem eigentlichen Revisionszweck der Entlastung des Bun-

Tout à l'heure, le président de notre commission a relevé desgerichtes nichts zu tun, doch wurde diese etwas ver-

que la question des honoraires d'arbitrage pourrait être altete Bestimmung des alten Rechtes im Zeichen der Gleich-

réglée par le règlement dont il est question à l'alinéa 2. berechtigung hier angepasst.

Encore que cet alinéa 2 prévoie que le règlement ne déter- Neu schlägt die ständerätliche Kommission vor, Gerichts-

minerait que «la compétence et les conditions auxquelles schreiber und Sekretäre von den Ausschlussgründen der

est soumise l'autorisation» de pratiquer un arbitrage. Selon Verwandtschaft auszunehmen. Es kann z. B. der Sekretär

la formulation envisagée, il est question d'autorisation et der Neffe eines Bundesrichters sein.

non pas, en cas d'autorisation donnée, d'honoraires. Hingegen unterlag ein Antrag in der Kommission, der nur

En fait, plutôt que de proposer par exemple la réintroduction bis zum zweiten Grad der Verwandtschaft gehen wollte.

de l'alinéa 3, je souhaite poser une question et entendre Cousins und Cousinen bleiben demnach als Richter ausge-

notre président confirmer qu'il s'agirait bien, dans ce règle- schlossen.

ment de traiter entre autres les conditions dans lesquelles

une part des honoraires pourrait devoir être reversée à la Angenommen - Adopté

caisse du tribunal. J'imagine qu'il s'agirait d'une certaine

proportion, que cette restitution interviendrait dans le cas

des arbitrages entre privés - entre groupements profession- Art. 7 Abs. 1

nels ou entre entreprises - et qu'il ne s'agirait pas des Antrag der Kommission

arbitrages entre collectivités, communes, par exemple. Il Die Bundesversammlung bestimmt mit dem Voranschlag

faudrait introduire quelques nuances. Pour l'instant, je vou- die Zahl der Gerichtsschreiber, der Sekretäre und der übri-

drais avoir l'assurance que cette question d'honoraires et de gen wissenschaftlichen Mitarbeiter, einschliesslich der per-

leur éventuelle restitution partielle figurerait bien dans le sönlichen Mitarbeiter.

règlement dont il est question à l'alinéa 2.

Art. 7 al. 1

Cavelty, Berichterstatter: Frau Jaggi weist darauf hin, dass Proposition de la commission

es nicht richtig wäre, wenn unter allen Umständen nichts für L'Assemblée fédérale fixe parallèlement au budget, le nom-

die Inanspruchnahme der Infrastruktur des Bundesgerichtes bre des greffiers, des secrétaires ainsi que des autres colla-

zur Ausübung von Nebenbeschäftigungen abgeliefert borateurs scientifiques, y compris les collaborateurs per-

würde. Wir teilten diese Meinung in der Kommission. Nur sonnels des juges.

Organisation judiciaire. Révision 238 13 juin 1988

Cavelty, Berichterstatter: Der Unterschied zur nationalrätli- Art. 17 Abs. 1 und 4

chen Fassung besteht hier nur in der Formulierung, sonst Antrag der Kommission

herrscht materielle Uebereinstimmung. Wichtig ist die Abs. 1

Schaffung einer neuen Kategorie, nämlich jener der persön- Parteiverhandlungen, Beratungen und Abstimmungen sind

lichen Mitarbeiter der Bundesrichter. Sie werden einem öffentlich, ausgenommen die Beratungen und Abstimmun-

Richter zugeteilt und sollen für den betreffenden Richter die gen der strafrechtlichen Abteilungen, der Schuldbetrei-

Fälle zur Entscheidung vorbereiten, inklusive Literaturbe- bungs- und Konkurskammer und, wenn es sich um Diszipli-

schaffung usw. narsachen handelt, der öffentlichrechtlichen Abteilungen.

Sie sollen nach dem ausdrücklichen Beschluss derstände- Abs. 4

rätlichen Kommission nicht milden Gerichtsschreibern oder Bei Einstimmigkeit und wenn kein Richter die mündliche

Sekretären austauschbar sein. Gedacht ist hier mehr an das Beratung verlangt, kann das Gericht Entscheide auf dem

Beispiel des höchsten Gerichtes der USA. Wege der Aktenzirkulation ohne Beratung fällen.

Angenommen - Adopté Art. 17 al. 1 et 4

Proposition de la commission

Art. 12 Abs. 1 Bst. a Al. 1

Antrag der Kommission Les débats, les délibérations et les votations ont lieu en

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates séance publique, exception faite des délibérations et vota-

tions des sections pénales, de la Chambre des poursuites et

Art. 12 al. 1 let. a des faillites et, lorsqu'il s'agit d'affaires disciplinaires, des

Proposition de la commission cours de droit public.

Adhérer à la décision du Conseil national Al. 4

En cas d'unanimité et lorsqu'aucun juge ne demande une

Angenommen - Adopté audience en délibération, le tribunal peut statuer par voie de

circulation, sans délibérations.

Art. 13 Abs. 1 und 5

Antrag der Kommission Cavelty, Berichterstatter: Artikel 17 hält am Grundsatz der

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Oeff enti ich keit fest, macht aber in Absatz 4 neu eine wich-

tige Ausnahme. Zu dieser wichtigen Neuerung wurden wir

Art. 13 al. 1 et 5 durch mehrere Bundesgerichtskorrespondenten veranlasst,

Proposition de la commission die darauf hinwiesen, dass bereits nach heutiger Praxis eine

Adhérer à la décision du Conseil national grosse Mehrzahl von Fällen - und zwar nicht nur von offen-

sichtlich klaren Fällen - auf dem Zirkulationsweg entschie-

Angenommen - Adopté den würde. Der Weg des Zirkulationsurteils ist in der Tat

geeignet, das Urteilsverfahren zu beschleunigen. Dieser

Art. 15 Weg ist aber nicht ganz frei von Gefahren, namentlich der

Antrag der Kommission Gefahr der weniger grossen Sorgfalt der nichtreferierenden

Abs. 1 Richter. Ideal wäre tatsächlich eine Urteilsfindung nach

In der Regel entscheiden die Abteilungen in der Besetzung mündlicher Beratung. Aber zur Entlastung des Gerichtes

mit drei Richtern. entschied sich die Kommission für die Möglichkeit des Zir-

Abs. 2 kulationsurteils. Dies allerdings unter klaren Kautelen, näm-

Ueber Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder lich, dass kein Richter die mündliche Beratung verlangt und

auf Anordnung des Abteilungspräsidenten entscheiden die dass sämtliche Richter im Urteilsspruch - also in der mate-

öffentlichrechtlichen Abteilungen, die Zivilabteilungen und riellen Beurteilung-einstimmig sind. Hinzu kommt noch die

der Kassationshof in Strafsachen in der Besetzung mit fünf Bestimmung von Artikel 15, die wir eben beschlossen

Richtern. haben, wonach Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeu-

Abs. 3 tung stets und weitere Rechtsfragen auf Anordnung des

Die öffentlichrechtlichen Abteilungen entscheiden .... Abteilungspräsidenten in einer Fünferbesetzung zu

entscheiden sind.

Art. 15 Persönlich hoffe ich, dass bei Zirkulationsentscheiden in

Proposition de la commission Fällen von erheblicher Bedeutung der Abteilungspräsident

Al. 1 die Fünferbesetzung zur Regel machen wird. Wenn fünf

En règle générale, les sections siègent à trois juges. Richter zu einem einstimmigen Urteil kommen und zur Mei-

Al. 2 nung gelangen, es sei auf die mündliche Beratung zu ver-

Lorsque la cause soulève une question de principe ou zichten, dann hat man genügend Gewähr, dass dem Recht

lorsque le président de la section l'ordonne, les cours de Genüge getan wird.

droit public, les cours civiles et la cour de cassation pénale

siègent à cinq juges. Jagmetti: Es liegt hier kein Minderheitsantrag vor, und ich

Al. 3 stelle Ihnen heute auch keinen solchen. Aber begeistert bin

Les cours de droit public siègent à sept juges .... ich von dieser Bestimmung offen gestanden nicht, und zwar

gestützt auf die Erfahrung als Ersatzrichter bei einem kanto-

Cavelty, Berichterstatter: Artikel 15 bringt eine wichtige nalen Gericht, bei dem auch ohne Parteiverhandlung und

Neuerung im Dienste der Entlastung des Bundesgerichtes. ohne öffentliche Beratung entschieden worden ist, aber mit

Statt der bisher vorgeschriebenen Fünferbesetzung als einer mündlichen Beratung jedes einzelnen Urteils. Das

Regel wird neu die Dreierbesetzung zur Regel erklärt. Die Referat ist zwar vorher auf dem Zirkulationsweg den ändern

Fünferbesetzung wird in Absatz 2 geregelt. Richtern mitgeteilt worden, aber es hat doch noch eine

Die ständerätliche Kommission hat die Fünferbesetzung Beratung stattgefunden mit einem Gespräch und einer Dis-

erweitert, indem sie eine solche auf Anordnung der Abtei- kussion.

lungspräsidenten ebenfalls zulässt. Dies kann eine Mehrar- Ich habe diese mündliche Beratung für ausserordentlich

beit für das Bundesgericht bringen und wäre in dem Sinne wertvoll gehalten, gerade im Hinblick auf die Auslegung des

gegen den Hauptzweck der Vorlage. Dafür aber ist eine Rechts und auf die Meinungsbildung des einzelnen Rich-

Entlastung möglich durch die Neuerung, die wir unter dem ters. Bei verschiedenen Gelegenheiten ist in dieser mündli-

Titel 17 einführen wollen. chen Beratung mindestens die Begründung entsprechend

angepasst, manchmal sogar noch der Inhalt des Urteils

Angenommen - Adopté geändert worden, weil aus dem Gespräch, aus dem Dialog

13.Juni 1988 239 Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung

der Richter, eine bessere Erkenntnis gewonnen werden Art. 32 Abs. 3 und 5

konnte. Antrag der Kommission

Sehen Sie, es mag sein, dass man in der Zirkulation beim Randtitel

Durchlesen eines Antrages diesen soweit vernünftig findet, Fristen

dass sich aber aus dem Gespräch heraus eine bessere a) Berechnung, Einhaltung

Lösung herauskristallisiert. Mir wäre es lieber gewesen, Abs. 3

wenn man auf die öffentliche Beratung in solchen Fällen Prozessuale Handlungen sind innerhalb der Frist vorzuneh-

verzichtet und an der Beratung ohne Oeff enti ich keit, aber men. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist

mit vorhergehender Aktenzirkulation festgehalten hätte. Ich der zuständigen Behörde eingereicht oder zu deren Händen

wusste aber, dass das im Zusammenhang mit diesen Entla- der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

stungsbemühungen fast nicht zu realisieren ist, so dass ich matischen oder konsularischen Vertretung übergeben

Ihnen keinen Antrag stelle. Aber ganz ohne Bedauern mag werden.

ich diese Bestimmung nicht hinnehmen. Abs. 5

Diese Eingaben sind unverzüglich der zuständigen Behörde

Angenommen - Adopté zu übermitteln.

Art. 30 Antrag Meier Josi

Antrag der Kommission Abs. 3 Bst. a (neu)

Abs. 1 Zahlungsaufträge von Kostenvorschüssen an Banken in der

Sämtliche Rechtsschriften für das Gericht sind in einer Schweiz werden den entsprechenden Aufträgen an die PTT

Nationalsprache abzufassen und, mit der Unterschrift verse- gleichgestellt, sofern der geschuldete Betrag spätestens am

hen, mit den vorgeschriebenen Beilagen und in genügender letzten Tage der Frist dem Konto des Schuldners zugunsten

Anzahl für das Gericht und jede Gegenpartei, mindestens der Gerichtskasse belastet wird.

jedoch im Doppel einzureichen.

Abs. 2 Art. 32 al. 3 et 5

Fehlen die Unterschrift.... Proposition de la commission

.... unbeachtet bleibe; unleserliche Eingaben und solche von Titre marginal

ungebührlichem Inhalt oder übermässiger Weitschweifig- Délais

keit sind in gleicher Weise zur Umänderung zurückzu- a. Supputation, observation

weisen. Al. 3

Abs. 3 Les actes de procédure doivent être accomplis dans les

Streichen délais. Les mémoires doivent être remis au plus tard* le

dernier jour du délai, soit à l'autorité compétente pour les

Art. 30 recevoir soit, à son adresse, à un bureau de poste suisse ou

Proposition de la commission à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.

Al. 1 Al. 5

Tous les mémoires destinés au tribunal doivent être rédigés Ces écrits sont transmis sans délai à l'autorité compétente.

dans une langue nationale, signés, accompagnés des

annexes prescrites et produits en nombre suffisant pour le Proposition Mêler Josi

tribunal et chaque partie, mais au moins en deux exem- Al. 3 let. a (nouveau)

plaires. Par analogie avec les versements faits par l'entremise des

Al. 2 PTT, le délai est considéré comme observé pour les avances

Lorsque la signature d'une partie, d'un représentant auto- de frais virées par l'intermédiaire de banques en Suisse

risé lorsque le débit a été effectué sur le compte du débiteur au

.... pris en considération; les pièces illisibles, inconvenantes plus tard le dernier jour du délai accordé.

ou prolixes sont renvoyées à la partie intéressée, qui est

invitée à les refaire. Präsident: Herr Ständerat Schmid verzichtet auf den Antrag.

Al. 3 Ich werde aber gebeten, Absatz 4 offenzulassen, weil ein

Biffer Antrag angemeldet ist.

Cavelty, Berichterstatter: Artikel 30 hat mit dem oberen Angenommen - Adopté

Zweck der Revision, der Entlastung des Bundesgerichts,

ebenfalls nichts zu tun. Diese Bestimmung passt aber aus-

gezeichnet zum 50. Jahresjubiläum der Anerkennung der Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

rätoromanischen Sprache als Nationalsprache. Zudem wird Le débat sur cet objet est interrompu

damit ein Postulat Gehen betreffend den Gebrauch der

Muttersprache realisiert. Der Sinn der Bestimmung ist ein-

fach: Jeder Schweizer soll sich in seiner Muttersprache an Schluss der Sitzung um 19.15 Uhr

das höchste Gericht des Landes wenden können. Man kann La séance est levée à 19 h 15

eine rätoromanische Eingabe also nicht zurückweisen. Das

passiert übrigens bereits heute beim Bundesgericht nicht.

Vielmehr gehen auch die Uebersetzungskosten zulasten der

Gerichtskasse, wenn Sie Artikel 153, der in diesem Zusam-

menhang steht, auch gutheissen werden. Ich persönlich

freue mich, dass die Kommission, zusammen mit Frau Bun-

desrätin, in dieser für uns Rätoromanen psychologisch

wichtigen Frage einstimmig war und ist.

Engraziel per la solidaritad federala.

Angenommen - Adopté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung

Organisation judiciaire. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.040

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.06.1988 - 17:00

Date

Data

Seite 227-239

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Ref. No 20 016 574

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