Economic Policy: Regional Aid Approved, Innovation Guarantee Postponed

Renforcement de l'économie. Mesures II 60 13 mars 1984

#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance in welchem unser Land mit 18 Promillen der Stimmen vertre-

ten ist, ein neues Internationales Weizenabkommen ausar-

beitet, welches unter Wahrung des Grundsatzes eines freien

Dienstag, 13. März 1984, Vormittag Getreidehandels den Anliegen der Entwicklungsländer nach

Mardi 13 mars 1984, matin Möglichkeit Rechnung trägt. Sollte das nicht möglich sein,

8.00 Uhr dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich die Entwicklungs-

länder an politische Organisationen wenden und dort Druck

Vorsitz - Présidence: M. Debétaz ausüben, um eine Verbesserung des jetzigen Zustandes zu

erreichen. Nach meinen Erfahrungen ist es besser, wenn

Fachleute auch politische Überlegungen machen, als wenn

Politiker ohne Fachkenntnisse Entscheide fällen. Der

schweizerische Beitrag zur Deckung der Kosten des Interna-

83.064 tionalen Weizenrates und seines Sekretariates beläuft sich

auf rund 30 000 Franken pro Jahr.

Internationales Weizenabkommen. Verlängerung Fällig ist auch eine Verlängerung des Übereinkommens von

Accord international sur le blé. Prorogation 1980 betreffend Nahrungsmittelhilfe. Sie finden auf Seite 8

der Botschaft die diesbezüglichen Überlegungen des Bun-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 7. September 1983 (BBIIII, 1141) desrates. Die Nahrungsmittelhilfe besteht aus der Lieferung

Message et projet d'arrêté du 7 septembre 1983 (FF III, 1173) von Weizen und anderem Getreide oder daraus hergestellter

Produkte an die Entwicklungsländer. Der jährliche Anteil der

Beschluss des Nationalrates vom 28. November 1983

Schweiz an dieser Hilfe beträgt 27 000 Tonnen Getreide,

Décision du Conseil national du 28 novembre 1983

wobei die daraus entstehenden Kosten dem laufenden Rah-

menkredit zur Weiterführung der internationalen humanitä-

ren Hilfe belastet werden. Für die Weiterführung dieser Hilfe

ab 1986 muss deshalb zuerst der neue Rahmenkredit bewil-

ligt werden, der nächstens den eidgenössischen Räten

Antrag der Kommission unterbreitet wird. Heute müssen wir diesbezüglich keine

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National- Beschlüsse fassen.

rates Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor-

lageeinzutreten und dem Bundesbeschluss über die Geneh-

Proposition de la commission migung von Protokollen zu weiteren Verlängerungen des

Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na- Übereinkommens betreffend Weizenhandel des Internatio-

tional nalen Weizenabkommens von 1971 zuzustimmen. Sie finden

den Bundesbeschluss auf Seite 16 der Botschaft.

Matossi, Berichterstatter: Die Aussenwirtschaftskommis-

sion befasste sich an ihrer Sitzung vom 21. Februar 1984 mit Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

der Botschaft über die weiteren Verlängerungen des Inter- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

nationalen Weizenabkommens von 1971. Das Weizenab-

kommen hat zum Ziel, die internationale Zusammenarbeit in Gesamtberatung - Traitement global du projet

diesem Bereich zu fördern, die Ausdehnung des Handels mit

Titel und Ingress, Art. 1 bis 3

Weizen und Weizenmehl zu unterstützen und im Rahmen

des Möglichen zur Stabilisierung des internationalen Wei- Titre et préambule, art. 1 à 3

zenmarktes beizutragen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Die Verlängerung um weitere drei Jahre, nämlich vom I.Juli

1983 bis zum 30. Juni 1986, wurde notwendig, weil die Für Annahme des Beschlussentwurfes 40 Stimmen

Bemühungen um die Aushandlung eines neuen und wirksa- (Einstimmigkeit)

meren Abkommens weiterhin erfolglos geblieben sind. Dazu An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

eine kurze Erläuterung.

Der Exekutivsekretär des Weizen rates unterbreitete vor drei

Jahren einen Vorschlag mit dem Ziel, eine bessere Marktsta-

bilität und Ernährungssicherheit zu erreichen. Diese Mass-

nahmen hätten sich zugunsten der Entwicklungsländer aus-

gewirkt. Die beiden gróssten Partner des seit 1971 bestehen-

den Weizenabkommens, nämlich die Vereinigten Staaten #ST# 83.048

und Kanada, haben aber ein solches System abgelehnt und Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

einem ungebundenen Getreidehandel den Vorzug gegeben.

Unter diesen Umständen muss man sich im Moment mit

Renforcement de l'économie. Mesures II

einem Minimum an Übereinstimmung begnügen, und es

bleibt nichts anderes übrig, als das unveränderte Überein- Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwürfe vom 6. Juli 1983 (BBI III, 481)

kommen von 1971 ubar den Weizenhandel zu verlängern. Message, projets de loi et d'arrêté du 6 juillet 1983 (FF III, 497)

Ferner soll der Bundesrat für den Fall, dass auch während

dieser dreijährigen Verlängerung noch kein neues Abkom-

men zustande kommt, ermächtigt werden, weitere Verlänge-

rungsprotokolle für höchstens drei Jahre über den 30. Juni

1986 hinaus ohne vorherige Genehmigung durch die Bun- Antrag der Kommission

desversammlung zu ratifizieren. Eintreten

In unserer Kommission wurde unter anderem die Frage

gestellt, ob man die Funktionen des Weizenrates nicht einer Proposition de la commission

bestehenden internationalen Organisation, wie zum Beispiel Entrer en matière

der FAO, der UNCTAD oder dem Welternährungsrat, über-

tragen könnte. Hierzu ist zu sagen, dass immer wieder Knüsel, Berichterstatter: Ihre Kommission hat die Botschaft

Klagen laut werden, wonach in diesen Gremien Sachfragen des Bundesrates und die dazu gehörenden Beschlüsse über

verpolitisiert und aus diesem Grunde keine Lösungen Massnahmen zur Stärkung der mittel- und langfristigen

gefunden werden. Um aus dieser festgefahrenen Situation Anpassungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in Zusam-

herauszukommen, ist es zu wünschen, dass der Weizenrat, menarbeit mit dem zuständigen Departementschef, Herrn

13. März 1984 61 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

Bundesrat Purgier, und im Beisein von Herrn Dr. Jucker, jekte finanzieren. Dies in Analogie zur Rechtsstruktur, wie

Direktor des Bundesamtes für Konjunkturfragen, sowie von sie im Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 über Finanzie-

Herrn Direktor Bonny vom BIGA sehr gründlich und einge- rungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regio-

hend beraten. Sie hat es sich nicht nehmen lassen, Hearings nen enthalten ist. Mit einem solchen Szenario würde der

mit Vertretern verschiedener Bankinstitute und Unterneh- Bund zum Rückversicherer. Mit dem Rückzug des Bundes

mungsleitungen durchzuführen. Das ganze Massnahmen- auf ein hinteres Glied der Verantwortung entfällt auch die

paket beinhaltet zwei Schwerpunkte: zwingende Verknüpfung von Risikogarantie einerseits -

Der eine Teil befasst sich vornehmlich mit den nachhaltigen gemäss Bundeskriterien - mit der vorgesehenen zwingen-

Verbesserungen im regionalpolitischen Bereich, insbeson- den Projektbegleitung auf der anderen Seite.

dere zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen und des 2. Kein Projektbegleiter im Sinne von Artikel 2 des Antrages

Berggebietes. des Bundesrates.

Der andere Teil befasst sich mit dem Antrag auf Konzeption 3. Es sei zu prüfen, ob Steuervergünstigungen für Risikoka-

einer Innovationsrisikogarantie zugunsten von kleineren pital bei Verlust im Sinne der Abzugsberechtigung bei Ein-

und mittleren Unternehmungen. Ihre Kommission empfiehlt

kommen oder Ertrag durchführbar wären.

Ihnen, heute das Massnahmenpaket regionalpolitischer Art

zu behandeln. Der andere Teil, d. h. die Innovationsrisikoga- 4. Es sei die Einführung einer Nachgarantie für Bürg-

rantie, soll aufgeschoben und in der kommenden Junises- schaftsinstitutionen, die Kredite für Innovationsprojekte ver-

sion beraten werden. Warum dies? Es scheint, dass die bürgen oder garantieren, vorzusehen. Ähnliche Überlegun-

Innovationsrisikogarantie vorab bei den Arbeitgeberorgani- gen macht das EVD im Zusatzbericht zuhanden der Kom-

sationen und der Schweizerischen Bankiervereinigung sehr mission auf den Seiten 9 bis 11.

umstritten ist. Ihre Kommission hat anlässlich ihrer letzten Ich fasse zusammen: Über die Bedeutung der technologi-

Beratung grundsätzlich einem Gedankenmodell von Herrn schen Entwicklung für unser Land heute und in der Zukunft

Kollega Franz Muheim zugestimmt, dies im Einvernehmen ist man sich einig. Unbestritten ist auch die Förderung der

mit Herrn Bundesrat Dr. Kurt Purgier. Das EVD hat sich Innovation, insbesondere im technologischen Bereich. Herr

bereit erklärt, diesen Vorschlag textlich auszuarbeiten, Bundesrat Furgler hat für die nächste Kommissionssitzung

damit Ihre Kommission ihn am 17. April beraten und gege- vom 17. April einen textlichen Entwurf gemäss Ideenskizze

benenfalls in der kommenden Junisession Ihrem Rate unter- von Herrn Muheim zugesichert. Die Behandlung des Teiles

breiten kann. Lassen Sie mich zur IRQ einige Ausführungen B, d. h. der Innovationsrisikogarantie, ist auf die kommende

machen. Junisession vorgesehen.

Der Vorschlag des Bundesrates stützt sich im wesentlichen Zum Teil A, dem regionalpolitischen Teil. Ich gestatte mir,

auf die Empfehlungen einer Expertengruppe «Risikokapi- Ihnen im Einvernehmen mit unserem Herrn Präsidenten den

tal». Die Zielsetzung der Innovationsrisikogarantie liegt Vorschlag zu unterbreiten, dass wir die Eintretensdebatte

darin, kapitalschwachen Unternehmungen die Finanzierung zum regionalpolitischen Teil gemeinsam durchführen, um

von Innovationsprojekten zu erleichtern. Der Bund finanziert nachher die einzelnen Beschlüsse in der Detailberatung

solche Projekte weder durch Kredite noch durch Subventio- separat zu behandeln.

nen. Er leistet nur in beschränktem Ausmass die Garantie Teil A behandelt, wie bereits erwähnt, alle regionalpolitisch

für von einem Dritten erteilte Kredite anstelle des Unterneh- relevanten Massnahmen. Es handelt sich um ein Massnah-

mens. Die Garantie des Bundes wird gewährt für Unterneh- menbündel, vorab zugunsten wirtschaftlich bedrohter

mungen, die in der Schweiz im hochtechnologischen Regionen und zugunsten der Berggebiete. Ihre Kommission

Bereich tätig sind, die nicht mehr als 500 Arbeitnehmer schlägt Ihnen Eintreten zu sämtlichen Beschlüssen vor, um

beschäftigen und die im Handelsregister eingetragen sind. dann die einzelnen Beschlüsse separat zu behandeln.

Die Garantie deckt in der Regel bis zu 50 Prozent der Zuerst haben wir den Bundesbeschluss über die Finanzie-

fremdfinanzierten Projektkosten. Dabei ist vorgesehen, die rungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regio-

Garantiegewährung des Bundes nur dann zu leisten, wenn nen in Beratung zu ziehen. Die Revision dieses Beschlusses

das Projekt Marktchancen in sich trägt und das Unterneh- zielt vornehmlich dahin, die guten Instrumente, die bisher

men mit einem geeigneten Projektbegleiter einen Vertrag zur Verfügung standen, noch zu verbessern. Betroffen sind

abgeschlossen hat. vor allem die Uhrenregionen in den Kantonen Neuenburg

Der bundesrätliche Vorschlag war in der Kommission und im Kanton Jura. Im Vordergrund steht eine stärkere

umstritten. Die Befürworter halten die Innovationsrisikoga- Ausrichtung auf Innovationsförderung.

rantie für eine zweckmässige Massnahme zur mittel- und Zur Innovationsrisikogarantie bestehen gewisse Berüh-

längerfristigen Stärkung der schweizerischen Wirtschaft. Es rungspunkte, aber keine Überlappungen. Im bisherigen

wird auch auf die gemischtwirtschaftliche Ausgestaltung Beschluss konnten Zinsverbilligungen nur ausnahmsweise

zwischen Staat und Privatwirtschaft und auf die staatliche und nur dann zugesichert werden, wenn gleichzeitig eine

Technologieförderung im Ausland hingewiesen. Bürgschaft gewährt wurde. Diese Verknüpfung verhinderte

Die Gegner sind der Auffassung, Innovation sei eine zentrale einen optimalen Einsatz des Instrumentariums. Es ist vorge-

Aufgabe des Unternehmers selbst. Der Staat habe sich nicht sehen, für Vorhaben, die für die wirtschaftliche Gesundung

einzuschalten, und die Privatwirtschaft könne das Problem einer Region von besonderer Bedeutung sind, Bürgschaften

selber bewältigen, zum Beispiel durch die Gründung eines bis auf eine Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten zu

Bankenpools oder von Anlagefonds, die Risikokapital verge- gewähren, während Zinskostenbeiträge bis zu einem Drittel

ben können. Es werden auch Wettbewerbsverzerrungen der Gesamtkosten vorgesehen sind. Ihre Kommission bean-

befürchtet aufgrund der willkürlichen Grenze der Garantie- tragt Ihnen Eintreten auf diesen Bundesbeschluss.

berechtigung und der heiklen Definition des Begriffes Zweitens folgt der Bundesbeschluss über zusätzliche Mittel

«Innovation» selbst. Die zwingende Vorschrift der Projekt- für Finanzierungsbeihilfe an bedrohte Regionen. Für die

begleitung führe zu weiteren Verzerrungen. Schliesslich Weiterführung dieser Aktion sind 50 Millionen Franken für

wird betont, die Belastung durch Steuern und Sozialabga- Bürgschaftsverpflichtungen und 20 Millionen Franken für

ben sollte begrenzt oder gar vermindert werden, damit aus- ' die Zinskostenbeiträge vorgesehen. Ihre Kommission bean-

reichende Gewinne erzielt werden können. Damit wären die tragt Ihnen - ebenfalls einstimmig - Eintreten auf diesen

Mittel für risikoreiche Innovationsvorhaben ohne halbstaatli- Bundesbeschluss.

che Garantie freizumachen. Soweit in Kürze die Überlegun- Als nächstes kommt die Revision des Bundesgesetzes über

gen der Gegner. die Investitionshilfe an das Berggebiet. Zuerst steht der

An der letzten Sitzung Ihrer Kommission hat Herr Kollega Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für

Franz Muheim einen grob umrissenen Vorschlag einge- Investitionshilfe an das Berggebiet zur Diskussion. Ich erin-

reicht, der skizziert folgende zentrale Kriterien beinhaltet: nere mich an die Jahre 1973/74, als dieses Gesetz in beiden

1. Beschränkung der Garantie des Bundes auf Garantiezu- Räten beraten worden ist. Darf ich in diesem Zusammen-

sagen an Finanzierungsinstitutionen, die Innovationspro- hang ganz kurz zurückblenden? Das Bundesgesetz über die

Renforcement de l'économie. Mesures II 62 13 mars 1984

Investitionshilfe an das Berggebiet ist aus einer Motion der die Beurteilung der Gesuche in betrieblicher wie auch in

beiden Herren Ständeräte Danioth und Brosi hervorgegan- persönlicher Hinsicht Rücksicht zu nehmen hat.

gen. Grundidee dieses Bundesgesetzes war: Einhaltgebie- Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten auf

tung der Abwanderung aus den Berggebieten, Förderung diese Vorlage.

der Attraktivität in den Berggebieten selbst und Verbesse-

rung der Lebensqua ität zugunsten der Bergbevölkerung Meier Hans: Im Raumplanungsgesetz sind in Artikel 1 die

ganz generell gesehen. Im Vordergrund standen folgende Ziele festgelegt. Bund, Kantone und Gemeinden unterstüt-

Massnahmen: Verbesserung der Versorgungsverhältnisse, zen mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die

Verbesserung der Entsorgung (vor allem Kehrichtdeponien, Bestrebungen mit dem Ziel (Abs. 2 lit. c), «das soziale,

Gewässerschutzanlagen), Ausbau der Verkehrswege, Schaf- wirtschaftliche und kulturelle Leben in den einzelnen Lan-

fung von regionalen und überregionalen Schwerpunkten, desteilen zu fördern und auf eine angemessene Dezentrali-

Bau von Schulen au! allen Stufen. Man hat damals - ich sation der Besiedlung und der Wirtschaft hinzuwirken».

möchte das betonen - immer wieder darauf hingewiesen, Wahrlich eine hohe Zielsetzung, die aber mit den Bestim-

dass es sich um Neuland handle, und ich erinnere mich, mungen des Raumplanungsgesetzes allein nie zu erreichen

dass in diesem Rate für die neue Idee der Förderung der ist. Die Vorlagen, die wir heute behandeln, sind als gleich-

Berggebiete eine eigentliche Begeisterung festzustellen wertige Massnahmen einzustufen. Sowohl die Finanzie-

war. rungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regio-

Als erste Arbeit mussten die Entwicklungskonzepte in den nen als auch die regionalpolitischen Massnahmen zugun-

einzelnen Regionen erarbeitet werden. Das war eine sehr sten des Berggebietes sind wichtige Instrumente, diese vor-

sinnvolle Aufgabe, vor allem auch im Dienste der damaligen hin zitierten Ziele anzustreben. Diesen Anliegen wird grosse

Raumplanung. Das Bundesgesetz über die Investitionshilfe Bedeutung zugemessen, weil die Erfahrung gelehrt hat,

an das Berggebiet dient insbesondere der Restfinanzierung dass die Anpassungsfähigke t unserer privatwirtschaftlichen

von Infrastrukturaufgaben im Berggebiet. Seit der Inkraftset- Unternehmen entscheidend ist für die langfristige Siche-

zung des Gesetzes 1974 konnten in den meisten der 54 rung der meisten Arbeitsplätze.

Bergregionen gesamt wirtschaftliche Entwicklungskonzepte Es wird hin und wieder kritisiert, durch die geplante Erweite-

abgeschlossen und genehmigt werden. Bis 1982 sind 1164 rung des regionalpolitischen Instrumentariums werde ord-

Projekte mit Gesamtkosten von über 2 Milliarden Franken nungspolitischer Grenzraum betreten. "Es kann aber nicht

bewilligt worden. Nach Artikel 29 des Gesetzes hat der Bund bestritten werden, dass die ordnungspolitisch ebenfalls

zur Finanzierung der Vorhaben einen Fonds von 500 Millio- unerwünschten Disparitäten im wesentlichen durch rein

nen Franken zu äufnen. 1985 erfolgt die letzte Einzahlung in marktwirtschaftliches Verhalten der privaten und öffentli-

der Höhe von 20 Millionen. Im Zuge von Sparmassnahmen chen Unternehmungen entstanden sind und nicht durch

ist der Termin bereits zweimal erstreckt worden. Eine erste ausschliesslich marktkonforme Massnahmen zu bremsen

Erstreckung erfolgte von fünf auf sechs, und eine zweite von sind.

sechs auf acht Jahre. Dabei handelte es sich - wohlverstan- Bei dieser Sachlage ist deshalb grundsätzlich eine Erweite-

den - bei diesen Krediten nicht um Beiträge à fonds perdu, rung des regionalpolitischen Instrumentariums zu unterstüt-

sondern nur um zinsgünstige oder gegebenenfalls zinslose zen. Zweifellos werden durch diese Hilfen gewisse dringend

Darlehen. Die Rückzahlungen reichen für die Refinanzie- notwendige Strukturanpassungsprozesse problemloser und

rung von neuen Projekten heute noch nicht aus, weshalb ein vor allen Dingen rechtzeitiger ablaufen.

Neuzuschuss in der Höhe von 300 Millionen Franken rück- Aus der Sicht eines Bergkantons ist den Änderungen der

zahlbarer Fondsmittel erforderlich ist. Die erste Einzahlung regionalpolitischen Massnahmen zugunsten wirtschaftlich

wäre 1986 fällig. bedrohter Regionen und des Berggebietes ein hoher Stel-

Ihre Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf den Bundes- lenwert einzuräumen.

beschluss. Mit den vorgesehenen Änderungen des Bundesbeschlusses

Als nächstes kommt die Revision des Bundesgesetzes über über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich be-

Investitionshilfe für Berggebiete. Bei der Revision des drohter Regionen können wir uns einverstanden erklären.

Gesetzes geht es vornehmlich um eine Ausdehnung des Wir begrüssen die Möglichkeit, Bürgschaften und Zinsko-

sachlichen Geltungsbereiches, gestützt auf die gesammel- stenbeiträge unabhängig voneinander alternativ oder kumu-

ten sehr guten Erfahrungen in der Anfangsstufe. Es ist dies lativ gewähren zu können. Mit der Beitragsleistung an kan-

in erster Linie die Eröffnung der Möglichkeit des Landerwer- tonale und regionale Informationsstellen für Innovationsvor-

bes zu Gewerbezwecken, die aber nur Gemeinden und haben statt Innovationsberatungsstellen sind wir einverstan-

öffentlichen Körperschaften in Aussicht gestellt werden den. Den vorgeschlagenen zusätzlichen Verpflichtungsbe-

kann. Es geht aber auch um eine zukünftige stärkere Unter- trägen für Bürgschaften bzw. Höchstbeträgen an Zinskosten

stützung der sogenannten Regionalsekretariate, denen als und Informationsstellen stimmen wir zu, wobei wir schwer-

Bindeglied zwischen den Bedürfnissen der Region einer- gewichtig diese Mittel für Zinskostenbeiträge und weniger

seits und den Kantoren sowie des Bundes andererseits ein für die Unterstützung von Informationsstellen sehen.

immer grösserer SteLenwert zukommt. Für Infrastrukturvor- Zustimmung finden auch die Änderungen bei den regional-

haben, die dem Zwecke des Gesetzes entsprechen, kann die politischen Massnahmen zugunsten des Berggebietes,

Investititionshilfe auch Privaten gewährt werden. sowohl was die Aufstockung des Investitionshilfefonds

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen Eintreten auf die Vorlage. anbetrifft als auch das Bundesgesetz über Investitionshilfe

Als letztes steht eine Revision des Bundesgesetzes über für Berggebiete sowie das Bundesgesetz über Bürgschafts-

Bürgschaftsgewährung im Berggebiet in Aussicht. Die gewährung in Berggebieten, Die Aufstockung um 300 Millio-

Arbeitsteilung zwischen Bund und der Bürgschaftsgenos- nen Franken ist notwendig, denn nur dann ist die Sicherstel-

senschaft wird im Grundsatz beibehalten. Neu sind Zinsko- lung des weiteren Infrastrukturausbaues in den Bergregio-

stenbeiträge vorgesehen für Vorhaben, die zur Stärkung der nen gewährleistet. Dieses Anliegen ist dringend. Die Auf-

regionalen Wirtschaft beitragen. Die Botschaft führt auf stockung um den erwähnten Betrag dürfte vermutlich an der

Seite 53 aus, dass als Voraussetzung, ob ein bestimmtes unteren Grenze liegen, wenn der Darlehensbedarf längerfri-

Vorhaben die Bedingungen erfüllt, sowohl quantitative wie stig abgedeckt werden soll. Ohne zusätzliche Fondsmittel

auch qualitative Kriterien gegeben sein müssen. Die Tatsa- müsste man sich auf die jährlichen Rückzahlungen

che allein, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können, beschränken, was ei ne absolut ungenügende Unterstützung

kann also nicht in allen Fällen für die Auslösung von Bürg- neuer dringlicher Projekte zur Folge hätte. Die bisherigen

schaften oder Zinsverbilligungen ausreichen. Es muss Massnahmen haben sich bewährt, und mit den vorgeschla-

ebensosehr eine gute Aussicht auf Kontinuität des Unter- genen Neuregelungen kann den von Abwanderung bedroh-

nehmens und auf Nachfrage bestehen. Der Entscheid über ten Regionen mit bescheidenen Einkommensverhältnissen

Zinskostenbeiträge obliegt dem Bundesamt, das auf regio- weiterhin geholfen werden. Die Bewohner dieser benachtei-

nalpolitische und arbeitsmarktliche Kriterien, aber auch auf ligten Gebiete anerkennen die Hilfe des Bundes und sind

13. März 1984 63 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

dankbar dafür. Sie danken auch für die freundeidgenössi- zuführen. Die Diversifizierung wirtschaftlicher Monostruktu-

sche Hilfe, die sie zum Teil von anderen Kantonen, Städten, ren stellt aber ein allgemeines wirtschafts- und regionalpoli-

Gemeinden sowie privaten Organisationen erhalten nebst tisches Anliegen dar, welches demjenigen des IHG

der tatkräftigen Unterstützung durch den eigenen Kanton. entspricht und langfristig wahrgenommen werden muss.

Weil diese stärkere regionale Wirtschaftsförderung im weite- Wir haben diesen Antrag hier nicht wieder aufgenommen in

sten Sinne dringend nötig ist, stimmen wir für Eintreten und der Erwartung, dass dafür andererseits an den vorgeschla-

beantragen Zustimmung zu allen fünf Vorlagen. genen Massnahmen des Bundesrates keine substantiellen

Abstriche gemacht werden. Die weitere Verbesserung der

Gadlent: Die Regionalpolitik ist auf den Abbau von Un- Infrastrukturen bleibt ein grundlegendes Anliegen der Berg-

gleichgewichten und auf die Stärkung regionaler Eigenstän- regionen. Man muss sich dabei auch bewusst sein, dass die

digkeit ausgerichtet. Weil in der Politik, in Forschung und in Hilfe in Form von rückzahlbaren Darlehen nur einen Bruch-

Interessenverbänden unseres Landes viel über diesen Pro- teil des Bundeshaushaltes ausmacht.

blemkreis geredet wird, meinen viele, es werde auch Die übrige Politik- darauf möchte ich in diesem Zusammen-

entsprechend viel zu dessen Lösung getan. In Wirklichkeit hang hinweisen -, die auch immer eine regionalpolitische

hat die Disparität zwischen den Kantonen in den sechziger Wirkung zeitigt, fällt entscheidender ins Gewicht. Diese Poli-

Jahren zwar abgenommen, später aber wieder zugenom- tik, die zu oft zentralisierend ist und den regionalpolitischen

men. Entlegene Talschaften weisen weiterhin starke Bevöl- Zielen der Schweiz, der Kantone und Regionen entgegen-

kerungsverluste auf, und es ist eine Tatsache, dass die wirkt, zeigt, dass das Primat eben nicht in der Koordination

Arbeitsplatzattraktivität im Berggebiet immer geringer wird. oder in der Regionalpolitik liegt. In der Öffentlichkeit hört

Junge und gut ausgebildete Arbeitskräfte wandern weiterhin man dann von der Verlegung des Bahnhofes Brig nach

ab. In den IHG-Regionen betrug die Wohnbevölkerung 1970 Domodossola ohne Kompensation, jedoch mit Belastung

1 483573 und 1980 1 471 824, während gesamtschweize- der Region Oberwallis, von der Versetzung des Festungs-

risch ein Zuwachs von rund 100 000 Personen zu registrie- wachtkorps aus dem alpinen Raum ins Mittelland, von der

ren war. Nach dem Informationsraster des Bundesamtes für Verlegung von S B B-Werkstätten von Biasca nach Bellin-

Statistik machte das persönlich verfügbare Einkommen in zona usw. Wie bei der Verkehrspolitik - ich denke an Bah-

den IHG-Regionen 1980 83,9 Prozent aus (gesamtschweize- nen und Flughäfen - und der Bildungspolitik - Universitä-

risch 100 Prozent). Das sind die Fakten. ten, Techniken, Lehranstalten - liegt das Primat bei der

Bei aller Anerkennung der bisherigen Massnahmen muss Effizienz und Rentabilität der betrieblichen Organisation,

man sich bewusst sein, dass wir- im Vergleich zum Ausland den Finanzen, und nicht bei sozialen oder gar regionalpoliti-

-ein relativ schwaches Instrumentarium haben. Solange die schen Gesichtspunkten.

Regionalpolitik keine Massnahmen gegen die Ballung in Auf den Unterschied zwischen erstem und zweitem Mass-

den Grossstädten und deren Agglomerationen zum Einsatz nahmenpaket möchte ich nicht weiter eingehen. Immerhin

bringt, sind die wirtschaftlichen Impulse auf die struktur- sei hier festgehalten, dass das erste Paket - man hätte die

schwachen Berggebiete und Randregionen auch in kon- Pakete auch gleichzeitig behandeln können - vorwiegend

junkturell günstigen Zeiten eher fraglich, geschweige denn den Agglomerationen, insbesondere der Industrie, zunutze

in Zeiten des wirtschaftlichen Rückganges. Die Hilfe muss kam, was auch richtig war, da es sich um eine Sofortmass-

also vermehrt auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeits- nahme handelte. Es sei auch wieder einmal klar gesagt, dass

plätzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von die Darlehen, welche der Bund zinslos gewährt, zu einem

Betrieben ausgerichtet werden. Dass die Förderung der beträchtlichen Teil in Form von Aufträgen wieder zurück in

Arbeitsplätze nun aufgrund der Vorschläge zur Revision des die finanzstarken Kantone fliessen: Aufträge an Dienstlei-

IHG als auch des Bürgschaftsgesetzes und des Bundesbe- stungs- und Industrieunternehmungen, an Banken und Ver-

schlusses zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen des sicherungen, konkret sind dies zum Beispiel Kläranlagen,

Berggebietes direkt anvisiert wird, ist als eine ausserordent- Kanalisationsaufträge, Wasserversorgungen usw. Bei der

lich wichtige Weichenstellung zu betrachten. Eines kann Infrastrukturverbesserung geht es um eine Rahmenbedin-

festgestellt werden: Ohne das im Zentrum der Massnahmen gung, die verbessert werden soll. Wie man im zweiten Mass-

stehende IHG und die Bemühungen der zuständigen Instan- nahmenpaket ordnungspolitische Probleme sehen kann, ist

zen und Organisationen, die ich hier als Berggebietsvertre- mir unverständlich. Mit einem Stopp der Regionalpolitik

ter dankend anerkennen möchte, wäre die Situation im würden die schwachen Regionen und insbesondere die

Berggebiet ohne Zweifel viel schlechter. Die Hälfte aller vom Kantone gezwungen, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben,

Herrn Kommissionspräsidenten erwähnten Projekte betrifft die auf eine massive Steigerung des regionalen Protektio-

die Versorgung, die Entsorgung und den Verkehr. Diese die nismus hinauslaufen würde, verbunden mit Eingriffen und

Grundversorgung tangierenden Projekte müssen richtiger- Interventionen in die kantonale Wirtschaft. Aus der Rolle der

weise als Nachholbedarf angesehen werden, denn in den Schwächeren heraus wäre dies begreiflich. Aber mit der Zeit

Zentren sind die verfügbaren Infrastrukturen selbstverständ- würde sich das gesamtschweizerisch ausserordentlich

lich. . negativ auswirken, und damit in der Tat dann auch ord-

Wir hätten es auch, zusammen mit vielen Kantonen und nungspolitisch.

Organisationen, begrüsst, wenn der räumliche Geltungsbe- Was den Infrastrukturnachholbedarf und die Infrastruktur-

reich des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen kosten anbetrifft, müssen infolge der Teuerung, die auf dem

zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen auf die IHG- Gebiet der Infrastruktur besonders hoch ist, sowie bedingt

Regionen ausgedehnt worden wäre. Aber in der Kommis- durch die linearen Sparmassnahmen die verbleibenden

sion ist ein entsprechender Antrag auf Wiedererwägung mit Kosten auf eine immer kleiner werdende Bevölkerungszahl

5 zu 4 Stimmen abgelehnt worden. Es ist nämlich offenkun- der Berggemeinden abgewälzt werden. Mit den IHG- und

dig, dass sich die Regionen des Berggebietes in wirtschaft- anderen regionalpolitischen Massnahmen wurden in der

lich schwachen Teilräumen sowie in finanzschwachen Kan- Bevölkerung und Wirtschaft des Berggebietes Hoffnungen

tonen befinden und dass sich diese Gebiete teilweise mit geweckt und Initiativen ausgelöst. Eine Vernachlässigung

den bezeichneten, wirtschaftlich bedrohten Regionen dek- dieser Instrumente würde sich auch psychologisch ausser-

ken. Gemäss heutiger Ansicht ist die wirtschaftliche Bedro- ordentlich negativ auf die Weiterentwicklung auswirken.

hung gegeben, wenn unter anderem 20 Prozent der Be- Beim ersten Massnahmenpaket zur Stärkung der schweize-

schäftigten einer Region in einer einzigen Wirtschaftsklasse rischen Wirtschaft lag der Hauptakzent auf der raschen

tätig sind. Damit ist der Schwellenwert für den Mono- Beschäftigungswirkung.

strukturbegriff angesprochen. Mit dem zweiten Paket strebt man mittel- und langfristige

Die Beschränkung des Bundesbeschlusses zugunsten Auswirkungen an. Dabei geht es vor allem um eine angebot-

bedrohter Regionen auf die Industrie und damit vor allem seitige Stärkung der Wirtschaft. Würde dieses Massnahmen-

auf die monostrukturierten Uhrenregionen ist offenkundig paket nicht in diesem Sinne realisiert, dann wäre dies nicht

auf die eingetretene Krisensituation in diesen Orten zurück- der Einheit des ursprünglichen Konzeptes entsprechend.

Renforcement de l'économie. Mesures II 64 13 mars 1984

Das regionale Wirtschaftsgefälle müsste sich weiter verstär- je ne conteste encore une fois nullement la nécessité, doit

ken, und das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. demeurer ponctuelle, c'est-à-dire limitée dans le temps, ce

qui ne paraît pas être dans les intentions du gouvernement,

M. Reymond: Les diverses séances de notre commission ni de l'administration. Si, en effet, les mesures prises -

ont été surtout consacrées à la proposition du Conseil essentiellement des aides financières - sont efficaces, ce

fédéral tendant à instituer, sur le plan national, une garantie qui n'est malheureusement pas encore démontré, mais j'ad-

contre les risques à I innovation. A la suite du scepticisme mets que le temps depuis lequel elles sont appliquées est

assez général - que je partage - au sujet de ce projet, et encore bref, si donc l'efficacité est réelle, nous devrions

compte tenu des réactions salutaires qu'il a suscitées un arriver un jour à supprimer ces aides, à tout le moins à sortir

peu partout, où l'on a pu voir qu'au fond le capital-risque et de la liste des régions concernées celles qui se seraient

le risque à l'innovation constituent une pratique courante et hissées au niveau de la moyenne admissible, en ce qui

constante des instituts spécialisés, des sociétés privées de concerne le revenu ou en ce qui concerne le taux de

cautionnement et des banques, le Département de l'écono- chômage. Force nous est de constater aujourd'hui qu'au-

mie publique a été chargé d'examiner une proposition nou- cune de ces régions ne s'est jusqu'ici tirée d'affaire, ce qui

velle de M. Muheim. Dès lors, l'arrêté instituant ladite garan- nous démontre bien qu'il ne faut pas attribuer plus d'impor-

tie s'éloignera très vraisemblablement et heureusement du tance qu'elle n'en a à l'aide fédérale en matière de politique

projet primitif que nous examinerons à une autre occasion. régionale.

Le grand mérite de ce projet aura cependant été de faire Dans ces circonstances il esit normal que les interventions

sortir de leur tour d'ivoire banquiers, financiers, caution- prévues soient aujourd'hui poursuivies. C'est pourquoi je

neurs, sociétés spécialisées dans le capital-risque. soutiens l'entrée en matière sur l'ensemble des projets qui

Ce renvoi, aujourd'hui, de ce projet à un examen ultérieur nous sont proposés.

signifie cependant que la question reste posée, dans un Etat Avant d'en venir à quelques remarques au sujet de ces

libéral où la concurrence reste l'élément de base de la derniers, je tiens à émettre deux considérations au sujet de

prospérité économique, de savoir si et jusqu'où l'aide ce qui s'est fait jusqu'ici, d abord en ce qui concerne les

directe de l'Etat aux entreprises se justifie et dans quelle pertes enregistrées. Grâce à l'arrêté fédéral instituant une

mesure elle ne constitue pas une distorsion de concurrence aide financière en faveur des régions dont l'économie est

inadmissible. Notre commission, et c'est regrettable, ne menacée, 97 décisions de cautionnement ont été accordées

s'est pas posé la même question au sujet des mesures de pour 95,1 millions de francs. Après moins de cinq ans, on

politique régionale que nous examinons aujourd'hui. Ces enregistre déjà pour la Confédération deux pertes pour

mesures sont en effet généralement admises par tout le 1 150000 francs. Quant aux cautionnements consentis en

monde. On peut cependant regretter qu'à prendre beau- vertu de la LIM, leur nombre atteignait 152 cas pour

coup de temps pour palabrer au sujet du risque à l'innova- 51 675 000 francs, après six ans d'activité et les pertes

tion, nous ayons ensuite quelque peu précipité l'examen des enregistrées étaient déjà au nombre de 5 pour 1,6 million de

textes qui nous sont soumis ce matin. Certes, personne ne francs. Ces chiffres, qui dépassent nettement toutes les

considère qu'il faille maintenant remettre en cause ces deux proportions connues de pertes enregistrées par les banques

piliers de la politique de développement régional que sont, ou les offices de cautionnement dans quelque secteur que

d'une part, l'aide fédérale en faveur des régions dont l'éco- ce soit, y compris le crédit à la consommation, témoignent

nomie est menacée e':, d'autre part, la loi en matière d'inves- bien de la difficulté qu'il y a pour l'administration d'appré-

tissements dans les régions de montagne. cier les divers projets présentés.

Pourtant, nous devons considérer que cette politique a des Cette difficulté est d'autant plus grande que - et ce sera ma

limites, qu'elle comporte quelques inconvénients et qu'un seconde remarque- lorsque l'Etat central est venu en aide

bilan des résultats obtenus jusqu'ici est difficilement pos- aux entreprises des régions dont l'économie est menacée,

sible. deux tiers des interventions en faveur de nouvelles implanta-

L'élément central de la politique régionale de notre pays, tions industrielles ou fondations d'entreprises l'ont été à des

c'est la LIM du 28 juin 1974. Après bientôt dix ans, nous maisons d'origine étrangère. Si je considère ces aides-là

pouvons affirmer que le développement des infrastructures comme utiles et nécessaires, je ne puis m'empêcher de

en zones de montagne a heureusement profité de cette aide. penser que l'échec de telles entreprises, et les pertes en

Il faut cependant déplorer l'importance, trop souvent don- résultant pour l'Etat, peuvent aussi provenir de décisions

née et exigée pour chaque région, d'une étude générale prises à l'étranger dans le cadre de groupes industriels qui,

préalable, d'un concept global qui a coûté fort cher, qui peu après leur implantation subsidiée chez nous et par

accumule souvent des banalités et surtout qui a été rédigée nous, y renoncent sans beaucoup de scrupules. D'autre

par des «experts en développement» n'habitant même pas part, il me semble utile de relever en passant, à quelques

la région concernée et n'y payant pas leurs impôts. A l'in- semaines du vote sur l'initiative contre le bradage du sol

verse, dans les rares cas où ce sont les responsables locaux national, que l'investissement immobilier et industriel

qui ont pris leurs affaires en main, la phase d'étude a été d'étrangers est subsidié en Suisse, alors que l'investisse-

moins longue et surtout moins coûteuse. ment touristique des mêmes étrangers prend aux yeux de

Cette constatation première nous amène à une seconde qui beaucoup des aspects d'épouvantail.

lui est liée. J'affirme que le développement régional est Ces quelques remarques n'enlèvent rien à ma recommanda-

d'abord l'affaire des communes, ensuite du canton et seule- tion d'entrer en matière sur les divers projets. Je souscris, en

ment après de la Confédération. En renforçant et en éten- particulier, à l'augmentation des fonds mis à disposition,

dant l'intervention de cette dernière, on enchevêtre de nou- soit 50 millions pour les engagements de cautionnement en

veau les compétences, et la Confédération s'épuisera par- vertu de l'arrêté fédéral instituant une aide financière en

tout où son intervention ne correspondra pas à la volonté et faveur des régions dont l'économie est menacée, 20 millions

au dynamisme des populations directement concernées. Il y pour la contribution au service de l'intérêt, en vertu du

a plus grave, la tutelle des régions par l'Etat central, voire même arrêté, et 300 millions pour le fonds d'aide en matière

aussi par l'Etat cantonal, dans les grands cantons tout au d'investissement d'ici à 1994.

moins, peut constituer un élément important dans le chan- Quant aux modifications légales des arrêtés en vigueur, en

gement des mentalités. Autrefois, le peuple des zones défa- particulier de celui en faveur des régions dont l'économie

vorisées, les milieux ruraux entre autres, représentait ce est menacée, l'octroi de subventions nouvelles aux

réservoir de forces vives, d'esprit d'initiative et de sacrifice «organes de consultants en matière d'innovation» me laisse

dont le pays tout entier a largement besoin et dont il a songeur. En tout cas le terme d'«organismes d'information»

d'ailleurs largement profité. Or, le régime de la «subventio- proposé en lieu et place par notre commission me paraît

nite» a tendance, qu on le veuille ou non, à sécréter par-ci plus adéquat, parce que moins prétentieux, donc plus réa-

par-là dans les régions une mentalité d'assistés ou de liste.

demandeurs. C'est pour cela que la politique régionale, dont Enfin, en ce qui concerne les modifications de la LIM et de la

13. März 1984 65 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

loi encourageant l'octroi de cautionnement dans les régions de notre économie dans les régions menacées par la crise».

de montagne, je fais deux réserves. D'abord, l'aide finan- Pour ma part, je n'ai jamais pensé que l'on pouvait nationali-

cière nouvelle en faveur de l'acquisition par les communes ser l'économie avec des crédits maximaux de 250 millions

de terrains destinés à l'industrie et aux arts et métiers risque,

pour les cautionnements et de 30 millions pour les services

comme les crédits d'investissement dans l'agriculture pour des intérêts! En fait, je constate qu'il n'y a pas eu de

les achats de terrains l'ont montré, de provoquer ni plus ni nationalisation par des organes étatiques, par la Confédéra-

moins qu'une hausse du prix de ces derniers. Ensuite, tion, les cantons mais bien en tout cas dans le secteur de

l'octroi, nouveau lui aussi, de cautionnement et de contribu- l'horlogerie, il y a eu une nationalisation de fait par les

tion au service de l'intérêt, en faveur des petits et moyens banques: actuellement, l'industrie horlogère, pour l'essen-

établissements situés en région de montagne a pour consé- tiel, est commandée, possédée par les banques. C'est par ce

quence que les interventions de la LIM sont de plus en plus biais quB s'est opérée la nationalisation et l'on ne peut en

semblables aux interventions des régions là où l'économie vouloir aux banques car si elles n'étaient pas intervenues,

est menacée. l'industrie horlogère n'existerait plus du tout dans nos

A mes yeux, l'aide directe aux entreprises, avec le risque de régions. Alors qu'il y a cinq ans, on évoquait une nationalisa-

perturbation politico-économique qu'elle comporte, se justi- tion rampante par la Confédération et les cantons, je cons-

fie là où l'économie est menacée mais pas d'une manière tate aujourd'hui que cela ne s'est pas réalisé de cette façon

générale dans l'ensemble des régions de montagne. Dans mais par le biais du secteur privé. De cela aussi, il faut tirer

ces dernières, les conditions particulièrement dures du cli- les conséquences.

mat et de la topographie exigent, en revanche - comme En outre, la loi a été faite de telle façon que les collectivités

jusqu'ici, et en les renforçant - des aides à l'infrastructure, de droit public n'interviennent jamais directement ni en

donc aux communautés plutôt qu'aux entreprises privées. premier. Cet arrêté a toujours été le témoignage de notre

Ces quelques réserves mises à part, je souscris aux projets volonté d'appliquer le principe bien connu de subsidiarité.

qui nous sont présentés et dont j'espère qu'ils permettront Jamais un canton n'a pu intervenir au profit d'un projet, sans

de dire d'ici quelques années - ce qui n'est pas le cas que celui-ci n'ait d'abord été accepté par une banque.

aujourd'hui - qu'ils se seront révélés efficaces. Jamais la Confédération n'a été autorisée à intervenir dans

le financement d'un projet, si la banque et le canton

M. Meylan: Je profiterai de l'opportunité de ce débat pour n'étaient pas d'accord de lui proposer. C'est pourquoi,

faire un rapide bilan général des cinq premières années n'écoutons pas ceux qui parlent du rôle trop important

d'application de cet arrêté fédéral concernant les régions rempli par la Confédération, de son danger et renvoyons-les

dont l'économie est menacée. Je crois que nous ne perdons à la lecture de l'arrêté. Jamais la Confédération n'a pris une

pas notre temps en essayant de voir les résultats positifs et initiative de subventionnement.

ceux qui le sont moins. Je n'entrerai pas dans le détail des Le deuxième reproche que l'on faisait à cet arrêté consistait

propositions qui nous sont soumises et je ne répéterai pas à dire: «De cette façon, cet argent ira à des entreprises qui

ici en français ce que notre rapporteur a très bien dit en sont peut-être condamnées à la ruine, servira au repêchage

allemand. de canards boiteux. On veut maintenir des entreprises qui

Je vous rappellerai un fait désagréable qui doit nous rendre ne sont plus viables et notre économie en souffrira.»

attentifs. Lorsqu'on 1978, le Conseil fédéral proposa son Je crois qu'on peut dire qu'aujourd'hui, plus personne ne

projet d'arrêté, le Conseil des Etats avait la priorité. Moi- soutient cette thèse et rien n'indique qu'on peut reprocher

même, je m'intéressais beaucoup à l'époque à la question aux autorités d'avoir tenté, par cet arrêté, de sauver des

car je faisais partie de la Commission d'experts qui avait canards boiteux. Nous avons uniquement essayé, par l'ap-

préparé le projet sous la direction de M. Bonny, à l'intention plication de cet arrêté, de faire naître de nouvelles indus-

du Conseil fédéral. tries.

En l'occurrence, la commission du Conseil des Etats a très Le troisième reproche consistait à dire que l'application des

mal reçu ce projet du Conseil fédéral et l'a pratiquement nouvelles dispositions allait coûter très cher et que l'opéra-

démantelé dans ses dispositions essentielles. Si à l'époque, tion se solderait par de grosses pertes. Je suis un peu en

nous avions imité la méfiance systématique de notre com- désaccord avec notre collègue Reymond quand il dit que les

mission à l'égard des entreprises de la Confédération en pertes enregistrées au cours des quatre premières années

matière économique, la loi en question qui date de cinq ans, sont importantes. A quel montant s'élèvent ces pertes? Elles

n'existerait pas. En l'occurrence, le plénum du Conseil des sont de l'ordre de 2 millions pour un volume de cautionne-

Etats a dû rétablir l'ordre des choses et en particulier sur un ments de 100 millions. Quant aux intérêts, le message indi-

point essentiel - c'était en juin 1978 - il a fallu la voix que un montant de 8 millions mais actuellement, des mois

prépondérante du président pour permettre de maintenir les s'étant écoulés depuis sa publication, il est de quelque 10

dispositions prévues par la Commission d'experts et par le millions. Il s'agit là d'une perte, c'est vrai, mais pour la

Conseil fédéral. En l'occurrence, il s'agissait de notre ancien Confédération, la dépense pour les quatre premières années

collègue, M. Reimann. Je lui serai reconnaissant toute ma s'élève à 12 millions. Sachant que les investissements dans

vie de son intervention car c'était très important pour nos les régions menacées se sont élevés à 500 millions de francs

régions. Ainsi donc, à l'époque, nous avons fait preuve environ, on peut considérer le rendement comme assez

d'une méfiance excessive, notre appréciation en la matière a satisfaisant.

été faussée. Nous devrions bien tenir compte de cette leçon Je connais un peu les banquiers qui s'occupent de nos

et ne pas recommencer la même erreur, au moment où nous régions et je peux vous dire que, si les banques qui se sont

discuterons des modalités d'une aide à l'innovation. Corri- occupées des groupes horlogers ne subissaient pas des

geons donc nos erreurs passées et gardons nous bien de pertes supérieures à celles que je viens d'indiquer, elles

reprendre les mêmes théories erronées. seraient déchargées d'un grand nombre de leurs soucis.

Que disait-on il y a cinq ans à propos de l'arrêté qui nous C'est absolument clair, si bien que, du point de vue finan-

occupe? M. Aubert a passé une partie de son week-end à cier, l'application de cette loi n'a pas été excessivement

consulter les dictionnaires à propos du mot «fidélité» con- coûteuse, au contraire.

cernant la radio-télévision. Quant à moi, je n'ai pas consulté Le quatrième reproche auquel je veux revenir, puisqu'il en a

les dictionnaires, mais je suis allé rechercher, au fond d'un été fait état ici, consiste à dire qu'on va prendre l'argent des

tiroir, mon dossier sur cet arrêté fédéral et les débats de cantons et de la Confédération pour le donner à de nou-

1978. J'ai aussi consulté le Bulletin officiel. Que reprochait- velles entreprises étrangères; en d'autres termes, les entre-

on à cet arrêté? D'abord qu'il allait donner un poids tout à prises suisses vont payer des impôts dont le produit sera

fait considérable à la Confédération dans l'évolution de versé à des entreprises étrangères. C'est un argument qui a

notre économie. On pensait que c'était une loi étatique, et été souvent invoqué en Suisse en général et dans nos

une publication patronale - je ne dirai pas de quel canton - régions aussi, parce que nous ne valons pas mieux que les

prétendait même que c'était «une nationalisation rampante autres. Un grand nombre d'industriels bien établis chez

9-S

Renforcement de l'économie. Mesures II 66 13 mars 1984

nous ont dit: «Vous nous réclamez des impôts pour donner comprend le Jura neuchâtelo s et le Jura bernois. Je connais

de l'argent à des Allemands qui viennent s'établir chez nous. très bien la question. Je sais que, dans cette région, ce sont

Ce n'est pas juste: voilà trente ans que nous payons des les communes qui mènent la barque et que le canton n'a

impôts.» pratiquement rien à dire. J'en ai fait l'expérience à l'époque:

Il faut remettre les choses au point. Je ne sais pas si j'ai mal quand nous nous sommes permis au Conseil d'Etat de faire

compris notre collègue M. Reymond lorsqu'il est intervenu des remarques, le Syndicat de communes nous a répondu:

tout à l'heure ou si c'est lui qui n'a pas compris. Le message «Occupez-vous de ce qui vous regarde; nous menons nos

donne des renseignements tout à fait clairs à ce sujet. Au affaires comme nous l'entendons.» Il avait d'ailleurs bien

chiffre 212, le Conseil fédéral nous donne des explications raison. C'est donc tout à fait possible dans le cadre de la loi.

absolument claires, et nous pouvons les vérifier au niveau J'aimerais faire une dernière observation au sujet des

cantonal: la moitié de tous les crédits qui ont été investis en régions touristiques et de ce qu'a dit M. Gadient à propos de

vertu de notre arrêté l'ont été dans des entreprises suisses l'extension éventuelle du champ d'application de l'arrêté

existantes et ne l'ont donc pas été dans des entreprises Bonny à des régions autres que les régions industrielles

nouvelles. Ils étaient destinés à des recherches innovatrices frappées par la crise.

menées par des maisons existantes. J'ai dit en commission et je répète ici que, véritablement,

Les deux tiers de la moitié restante vont, c'est vrai, à des nous qui représentons les cantons de l'arc horloger ne

entreprises étrangère:? mais le tiers va à des entreprises serions pas corrects si nous vous remerciions de ce que

suisses nouvelles. Si je sais encore compter, les Suisses vous nous donnez et laissions les régions touristiques des

bénéficient de 50 pour cent plus 17 pour cent, ce qui fait 67 Grisons et d'ailleurs se débrouiller elles-mêmes. Ce ne serait

pour cent, et les étrangers de 33 pour cent du total des pas correct. Nous sommes prêts à examiner très attentive-

crédits accordés. ment tout ce qu'on nous propose en vue de résoudre les

Nous ne pouvons pas regretter que des entreprises étran- problèmes des régions touristiques. Mais l'arrêté a été fait

gères s'intéressent à nos régions et à notre pays. Il faudrait expressément pour les régions dont l'industrie est menacée.

tout de même savoir sur quel pied on danse en Suisse. On Le problème des régions touristiques, c'est autre chose et il

ne peut entendre un d scours officiel dans lequel son auteur ne faut pas toujours étendre le champ d'application des lois

ne fait pas l'apologie du libre-échange et ne combatte pas en Suisse, sous peine de nuire à leur efficacité. Je pense que

simultanément le protectionnisme. Eh bien, il faut être logi- les préoccupations exprimées par M. Gadient, pour son

que et reconnaître ce simple fait que, dans notre pays, le canton, sont légitimes et doivent être soutenues mais dans

tissu économique es: devenu trop faible et qu'il a bien un autre cadre.

besoin de quelques gouttes de bon vin pour que soit amé- J'ai sous les yeux une carte de la Suisse qui délimite les

lioré ce qui était devenu, il faut bien le dire, de la piquette, et régions de montagne. Eh bien! je pense que l'on est allé trop

la part de l'aide qui va à l'étranger et qui est, je le répète, de loin dans cette délimitation. Si l'on fait la même chose avec

33 pour cent, n'est pas du tout excessive. l'arrêté Bonny, je trouverais cela malsain et que ce ne serait

Les modifications qui nous sont proposées sont seulement pas l'œuvre d'un bon législateur.

des adaptations, qui oit été décidées après cinq ans d'expé- Je ferai encore une petite remarque patriotique. On a déjà

rience. Elles ne visent nullement à une modification des beaucoup parlé à cette tribune de cet arrêté qui touche les

modalités d'application de la loi; elles visent seulement à régions de l'arc horloger. C'est juste et nous vous disons

rendre son application moins lourde et moins lente, parce merci! Mais, le message le dit, à côté de l'arc horloger il y a

que le facteur temps joue un rôle très important et, au début, aussi Claris, la Thurgovie, le Tessin et quelques autres

nous avons eu de ce fait des ennuis avec le Département de régions; c'est bien, mais alors parlons en général des

l'économie publique. Les délais étaient trop longs mais régions touchées par la crise il n'est pas nécessaire de venir

maintenant, la situation s'est normalisée. toujours nous rappeler nos malheurs actuels.

Une autre adaptation du texte de la loi consiste en la

séparation des crédits en faveur des cautionnements de M. Schafften Le débat est bien engagé, des chiffres ont été

ceux qui sont destinés à garantir le paiement des intérêts. avancés. Je voudrais intervenir ici simplement pour dire que,

M. Muheim a déposé un amendement à cet effet et je me contrairement à M. Reymond, nous regrettons que le projet

réjouis d'entendre ses arguments. Je ne puis me rallier à son de la garantie aux risques à l'innovation n'ait pas pu être

amendement parce que l'expérience concrète et pratique a traité. Nous espérons que nous ne devrons pas attendre

montré qu'il faut, dans certains cas, pouvoir prendre en deux ans pour que la chose puisse être applicable. Il faut

charge une partie des intérêts sans que des cautionnements bien voir que dans ce projet, dont nous connaissons parfai-

soient nécessaires. La liaison des intérêts et des cautionne- tement les limites et dont nous connaissons aussi la diffi-

ments comme nous l'avons décidée il y a cinq ans s'est culté de manier l'instrument, les régions de l'arc horloger,

révélée être une pratique trop lourde, ennuyeuse et bureau- principalement les régions «mono-industrielles» comme le

cratique. Combattons la bureaucratie! Jura, avaient tout de même fondé des espoirs de permettre à

Je voudrais maintenant faire deux remarques au sujet de la leur industrie et à leur économie de redécoller. De nom-

LIM (loi sur l'aide er matière d'investissements dans les breuses tentatives de diversification - dont plusieurs ont

régions de montagne). réussi - ont été entreprises. Mais nos régions ont été épui-

L'expérience a montré l'importance que revêt l'acquisition sées par la crise et le financement est difficile à faire. Une

de terrains dans l'imp antation de nouvelles industries dans aide de l'Etat, dans ces cas-là et avec toute la mesure que

nos régions. Je vous assure que c'est là un élément extrême- notre économie libérale y met, est indispensable. J'espère

ment important. Ce n'est pas une question d'idéologie; c'est que prochainement nous pourrons revenir sur ce terrain.

une question de pratique et je n'aimerais pas que notre Pour le reste, je suis partisan de l'entrée en matière concer-

conseil adopte une proposition de minorité qui vise au nant le train de mesures dont nous discutons aujourd'hui. Il

maintien du régime actuel. Nous devons admettre le finan- est bien clair - et là je partage l'opinion de M. Reymond -

cement d'acquisitions de terrains industriels. que c'est surtout quand le double motif de régions de

Notre collègue M. Reymond a dit que le rôle des communes montagne et de régions à l'économie menacée se conjugue

est très important. Il a entièrement raison. Il importe en effet pour appeler, en faveur d'une région, une aide fédérale, que

que la maîtrise des opérations appartienne à l'autorité qui celle-ci doit être étudiée sérieusement. Elle est d'ailleurs

est la plus proche da la réalité quotidienne, mais je me indispensable pour arriver à pousser les communes et les

permets de lui conseiller d'aller trouver les responsables de régions à un nouveau démarrage. Beaucoup de choses ont

l'Union des communes vaudoises et de leur dire de prendre été faites dans la région du Jura où se sont aussi les

leurs affaires en main parce que la loi sur l'aide en matière communes qui ont l'initiative, comme M. Meylan vient de le

d'investissements dans les régions de montagne ne limite dire pour Neuchâtel, les écuipements dus à la LIM sont

en rien le rôle des communes. prêts, les investissements ont été faits pour les zones indus-

Cette loi est appliquée dans la région du Centre-Jura, qui trielles et les communes y ont mis passablement d'argent.

13. März 1984 67 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

Mais il faut bien voir que sans une animation nouvelle de déploiera tous ses effets auprès de jeunes entreprises dont

l'économie tout entière, ces structures restent inertes et les finances ne sont pas encore bien assises mais qui

que, là encore, le moment est venu de donner le coup de désirent consacrer leurs efforts à la réalisation de projets

pouce indispensable. Je l'ai dit en commission, je le redis ici, dignes d'intérêt, certes parfois coûteux, cependant souvent

il ne s'agit pas de demander aux autres de régler nos pleins de promesses et assurément riches en rayonnement

propres problèmes à notre place, mais bien de donner aux technologique. Pour des projets au sens de l'article 5, alinéa

régions qui en ont besoin la bulle d'air qui les revivifiera. 1bls, la prise .en charge des intérêts pendant 10 ans au lieu de

J'espère tout en regrettant que le train ne soit pas complet 6 ans, selon la législation en vigueur, constitue, à en voir les

que le conseil approuvera les mesures qui sont aujourd'hui réactions, une extension réaliste et bien accueillie. Par con-

proposées. tre, l'obligation de prendre en charge le quart des intérêts

demande aux cantons financièrement faibles d'assumer une

M. Brahier: Les mesures que le Conseil fédéral nous soumet lourde part qui paraît aller à rencontre de la politique dont

pour aider l'économie à surmonter les difficultés de la l'objectif est de viser à atténuer les disparités régionales.

récession sont fort bienvenues et assurément opportunes. Dès lors, je pose la question à M. le conseiller fédéral

Aussi est-il réjouissant d'observer les efforts méritoires que Furgler: Dans la prise en charge des intérêts conformément

la Confédération consent pour tenter d'améliorer la situa- à l'article 6, chiffre 1, littéra d, ne serait-il pas opportun de

tion pénible, voire inquiétante que nous connaissons et que soulager les cantons les plus défavorisés, afin qu'ils puis-

certaines régions, notamment les cantons les plus touchés sent affecter leurs ressources à des projets qui ne sont pas

par la crise, connaissent. pris en considération par la politique fédérale ou, tout au

C'est donc avec satisfaction et un certain soulagement que moins, ne pourrait-on pratiquer selon un système inspiré de

nous avons pris connaissance du message d'abord, ensuite celui propre à la péréquation financière?

des projets de textes législatifs que nous proposent le Con- Au centre de la politique régionale, la loi fédérale sur l'aide

seil fédéral et la commission de notre conseil. Plus que en matière d'investissements dans les régions de montagne

jamais l'autorité fédérale doit redoubler d'efforts afin de occupe une place importante. Destinée à assurer le finance-

permettre à l'économie de mieux adapter ses activités aux ment résiduel du développement des infrastructures, la LIM

conditions de notre temps. comprend un ensemble de mesures qui ont largement fait la

Prioritairement, dans un Etat fédéraliste comme le nôtre, où preuve de leur efficacité. Aussi, considérant la situation

les petites et moyennes entreprises prédominent, il est indis- économique très précaire que certains cantons continuent

pensable de maintenir une économie équilibrée. En fait il de connaître, la politique régionale en vigueur doit non

importe de promouvoir la capacité d'adaptation afin de seulement être poursuivie mais en plus être étendue. A cet

mettre les entreprises en position d'affronter l'avenir avec effet, l'augmentation de la dotation du fonds d'aide en

les meilleures chances de succès. Certes, si notre pays matière d'investissements s'avère indispensable. Dans cette

souhaite maintenir sa compétitivité et jouir d'un crédit cer- perspective, le montant de 300 millions, qui sera versé au

tain sur les marchés mondiaux, il appartient en premier lieu fonds durant les années 1986 à 1994, permettra de poursui-

à l'économie privée de poursuivre et de prolonger les efforts vre le développement des infrastructures des régions de

déjà consentis. Ensuite, ce sera à l'Etat de créer les meil- montagne, mais évitera du même coup que les cantons,

leures conditions pour stimuler et favoriser la libre entre- dont les régions n'ont élaboré que tardivement leur pro-

prise et, au besoin, d'apporter sa contribution qui devra gramme de développement, ne soient lésés; ils pourront de

toujours avoir un caractère subsidiaire. Mais il est bien ce fait justement concrétiser leurs projets. Selon la législa-

entendu que c'est d'abord à l'économie elle-même de pré- tion, la LIM participe au financement résiduel de l'équipe-

parer ses activités et, par voie de conséquence, de prendre ment de terrains destinés à l'industrie et aux arts et métier,

ses décisions en toute liberté et en pleine responsabilité. mais n'intervient pas lorsqu'il s'agit d'acquérir ces biens-

Les propositions contenues dans la partie A du message fonds. Aussi nous est-il agréable de saluer l'extension de

que nous traitons ressentissent au domaine de la politique cette disposition, qui permettra aux communes et aux col-

régionale et visent à modifier et à compléter les mesures lectivités de droit public de pratiquer une politique active et

prises en faveur des régions dont l'économie est menacée et plus rationnelle en matière d'implantation industrielle. En

celles des régions de montagne. effet, dès l'entrée en vigueur de la nouvelle loi, elles bénéfi-

Depuis son entrée en vigueur, l'arrêté fédéral instituant une cieront de l'aide en matière d'investissements pour l'acquisi-

aide financière en faveur des régions dont l'économie est tion de terrains, qu'elles pourront par la suite vendre aux

menacée se révèle bien adapté aux besoins d'une économie entreprises intéressées. Ainsi, elles seront mieux à même de

telle que celle que connaît l'arc horloger notamment. Il est répondre aux demandes de l'industrie ou de l'artisanat.

vrai pourtant que, durant sa très courte mise en pratique, Certes, on peut regretter qu'une disposition de ce type n'ait

l'arrêté fédéral n'a pas'encore pu peser de toute son pas été mise en vigueur plus tôt. En effet, dans certains

influence et si ses effets n'ont pas toujours donné les résul- cantons préoccupés très tôt par la question et qui ont tenu à

tats espérés, il faut en rechercher d'abord les causes dans lui apporter une rapide solution, les collectivités publiques

les faiblesses structurelles des régions concernées. Il est sont déjà propriétaires de la majeure partie des terrains

donc heureux que l'autorité fédérale se soucie de renforcer pouvant entrer en considération. Dans son champ d'applica-

les moyens d'action de l'arrêté Bonny et consente à mettre tion à raison de la matière, la LIM, dans son article 3, lettre a,

tout en œuvre pour accroître leur efficacité. fait état des genres de projets pour lesquels l'aide en matière

Indéniablement, les modifications apportées sont des plus d'investissement peut être accordée. A comparer la nouvelle

judicieuses. Elles ont pour elles la volonté d'assouplir et le mouture à l'ancienne, il apparaît que rien n'a été modifié. Or,

désir de renforcer la gamme des instruments mis à disposi- en considérant les objectifs visés par la révision à savoir:

tion par l'arrêté. Pour les années futures, il est préférable

certes que le cautionnement et la contribution au service de 1. mettre l'accent sur la création et le maintien d'emploi

dans les régions économiquement défavorisées;

l'intérêt puissent être accordés indépendamment l'un de

l'autre, car jusqu'à présent leurs liens de dépendance a 2. atténuer le manque d'attrait de ces régions pour l'implan-

surtout été un frein préjudiciable à une utilisation optimale tation d'activités économiques,

de ces instruments, étant bien entendu que le cautionne- il paraîtrait raisonnable et assurément opportun, aux vues

ment et la contribution au service de l'intérêt sont voués à des difficultés dans lesquelles certaines régions doivent se

des finalités différentes. ' . débattre, de pratiquer une politique régionale renforcée par

L'article 5, alinéa 1bls de l'arrêté, stipule que la Confédération une solidarité confédérale encore mieux affirmée. Dans

peut accorder des cautionnements couvrant jusqu'à la moi- cette optique, la mise en pratique d'une telle politique

tié du coût total des projets qui revêtent une importance requiert un aménagement plus souple et surtout une mania-

particulière pour une région. Il est à prévoir qu'une telle bilité des instruments mieux adaptée à la région elle-même.

disposition législative sera bien reçue. A l'évidence, elle Dans ce sens, je ferai lors de la discussion de détail, une

Renforcement de l'économie. Mesures II 68 13 mars 1984

proposition visant à étendre le champ d'application à raison zurückbilden müsste. Ein drastisches Zurückstutzen der

de la matière, proposition que vous avez déjà sur vos tables. Zusicherungsmöglichkeiten auf rund einen Drittel des in

Dans notre pays, la politique régionale demeure une tâche den letzten Jahren gewährten Volumens würde vielerorts

assumée conjointement par la Confédération et par les quasi als Abbruch der «Operation Berggebietsförderung»

cantons. Or, pour que l'opération trouve les meilleures gewertet.

chances de concrétisation, il importe de soutenir tous les Die vorgeschlagenen 300 Millionen Franken finde ich in

efforts qui tendent vers une coordination mieux assurée. A Anbetracht des sehr grossen Nachholbedarfs eher beschei-

cet effet, l'élargissement des tâches de la Commission de den. Es handelt sich auch nicht um einen Beitrag à fonds

coordination paraît non seulement judicieux, mais se révèle perdu, sondern eben um einen rückzahlbaren «fonds de

être indispensable. Dans cette perspective, l'établissement roulement», welcher allerdings einen ansehnlichen Zinsko-

d'un bilan périodique de la répartition géographique des stenvorteil bietet.

investissements de la Confédération est largement souhaité. Ein Wort zum Einbezug des Landerwerbes: Den Einbezug

Je termine en posant une dernière question au représentant des Landerwerbes für Industrie- und Gewerbezwecke in den

du Conseil fédéral: Par souci de transparence, par désir de sachlichen Geltungsbereich erachte ich für ausserordent-

servir l'information et afin de gratifier les cantons de pré- lich wichtig. Eine gute Infrastruktur bietet noch keine Garan-

cieux renseigenements, ne serait-il pas indiqué que le bilan tie für Ansiedlungserfolge. Industrie- und Gewerbeland müs-

établi par la Commission de coordination soit étendu à sen verfügbar sein. Das ist aber bis heute häufig nicht der

toutes les commandes de biens et de services de la Confé- Fall und hat schon oft zum Scheitern einer Betriebsansied-

dération, y compris les régies, avec prise en considération lung geführt. Als Flankierung der verstärkten Förderung der

de la sous-traitance, lorsque les commandes sont passées à Klein- und Mittelbetriebe scheint diese Massnahme ange-

un entrepreneur général? D'avance, Monsieur le conseiller zeigt. Sie kommt insbesondere - das darf auch gesagt sein -

fédéral, je vous sais gré de votre réponse et j'invite les dem Gewerbe zugute.

membres du conseil à entrer en matière. Zwei Bemerkungen zu den Regionalsekretariaten: Es

scheint mir auch dies ein wichtiges Postulat zu sein. Die in

Lauber: Es ist schon sehr viel zu dieser Sache gesagt den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungskonzepten vorge-

worden. Aber erlauben Sie einem Vertreter eines Bergkan- schlagenen Massnahmen müssen realisiert werden, sollen

tons, doch noch hier einige Ausführungen zu machen. die Ziele der Regionalpolitik erreicht werden. Zu diesem

In den vergangenen Monaten sind da und dort Stimmen laut Zwecke haben die Trägerorganisationen vor Jahren begon-

geworden gegen den Gedanken des regionalen Ausgleiches nen, die anfallenden Aufgaben einem Regionalsekretär zu

und der gezielten Berggebietsförderung. Es gibt demgegen- übertragen. Diese Sekretariate leisten seither zur kontinu-

über aber genügend und überzeugende Gründe, die eindeu- ierlichen Anwendung der Förderungsmassnahmen einen

tig für die Weiterführung der eingeschlagenen Politik spre- sehr wesentlichen Beitrag. Ich betrachte den Ausbau dieser

chen. Seit etwa zwei Jahrzehnten ist man sich bewusst, dass Sekretariate zu einer eigentlichen Dienstleistungsstelle der

die natürlichen, die sozialen, die kulturellen und die wirt- Region als unerlässlich, steht ihnen doch bereits heute ein

schaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen abzu- sehr breites Tätigkeitsfeld zu Es darf auch nicht vergessen

bauen sind und die Abwanderung aus den Bergregionen werden, dass gerade die Mehrzahl unserer Berggemeinden

verhindert werden müsste. Aus dieser Erkenntnis und getra- über keine permanente Gemeindekanzlei verfügen und des-

gen auf einer Welle echter Begeisterung sind denn auch die halb auf die Dienste dieser Sekretariate und ihr Know-how

verschiedenen Bundesgesetze in diesem Zusammenhang sehr stark angewiesen sind. Dazu kommen im Zusammen-

entstanden. Die Ziele «Abbau der regionalen Disparitäten» hang mit dem RPG (Raumplanungsgesetz) wichtige Aufga-

und «Stop der Abwanderung» sind auch heute noch prak- ben auf diese Sekretariate zu. Ich nenne nur die Richtpla-

tisch unbestritten. Die Massnahmen zur Erreichung dieser nung als sehr wichtige Koordinationsaufgabe. Die Weiter-

Ziele, wie sie in den verschiedenen Bundesgesetzen vorge- führung der Unterstützung dieser Sekretariate sollte des-

sehen sind, betrachte ich als Hauptaufgabe des Bundes. halb auch in Zukunft eine Aufgabe des Bundes bleiben.

Ziele und Massnahmen dieser Art stellen einen Akt eidge- Ein paar Schlussbemerkungen. Ich möchte noch einmal

nössischer Solidarität dar. Ich kann Ihnen versichern, das betonen, dass das Berggebiet dankbar ist für all das, was in

Berggebiet ist für diese Solidarität dankbar. diesen Bereichen bis heute geleistet worden ist. Die Bergge-

Das IHG (Investitionshilfegesetz) betrachte ich persönlich biete begrüssen demzufolge das vorgeschlagene Paket sehr

als das Zentrum dieser Massnahmen, als eigentliche Perle lebhaft. Wir sind dem Bundesrat ausserordentlich dankbar

der Berggebietsförderung. Dank dieses Gesetzes war es in und sind der Meinung, dass die Änderung und der Ausbau

den letzten Jahren möglich, dass man in den Berggebieten der Regionalpolitik in die richtige Richtung zielt. In einigen

erstens einmal die organisatorischen und auch die planeri- Punkten vertreten wir den Standpunkt, dass die Regional po-

schen Voraussetzungen durch Regionalisierung und Erar- litik einer weiteren Verstärkung bedarf. Verbesserungswür-

beitung eines Entwicklungskonzeptes schaffen konnte und dig erscheint uns die Regelung der Instanzenwege, die

zweitens mittels der Restfinanzierung durch Bund und Kan- Gesuchsabwicklung und auch die Koordination. Im ganzen

ton den allernotwendigsten infrastrukturellen Ausbau vor- handelt es sich aber um eine sehr ausgereifte und wohlüber-

nehmen konnte. Ich könnte Ihnen dutzendweise Beispiele legte Vorlage, welcher wir mit voller Überzeugung zustim-

aus meinem Kanton zitieren, die beweisen, dass viele men können.

Gemeinden in den letzten Jahren die Bewältigung ihrer

notwendigen Infrastruktur nur dank dieser Finanzierung, M. Dreyer: Je voudrais d'emblée rassurer M. le président.

dank dieses Instrumentes bestreiten konnten. Lorsque j'ai manifesté tout à l'heure mon intention de m'ex-

Die regionalpolitischen Massnahmen zugunsten des Berg- primer, il a fait de gros yeux. Je vais certes allonger la liste

gebietes haben sich bewährt. Sie müssen aber unbedingt des orateurs, mais je vous assure que je ne vais pas allonger

ergänzt und fortgesetzt und auch verstärkt werden, wenn dans une trop forte mesure le débat de ce matin.

die angestrebte Stärkung der Wirtschaftskraft der Randre- Je ne puis m'empêcher, à la fin de ce débat d'entrée en

gionen ernst gemeint ist. Das IHG muss längerfristig wir- matière, de vous livrer une réflexion.

kungsvoll eingesetzt werden können. Das ist eine Grundvor- On nous envoie une abondan :e documentation, quelquefois

aussetzung. Das ist aber nur möglich, wenn die Einlagen in très fastidieuse, notamment la «Vie économique». Le

den Fonds aufgestockt werden. Die Aufstockung ist leicht numéro de janvier contient la statistique des acquisitions de

zu begründen. Ohne zusätzliche Fondsmittel müssten die la Confédération en 1982, autrement dit des achats effectués

Darlehenszusicherungen bereits ab nächstem Jahr dra- par la Confédération en 1982, CFF compris mais à l'exclu-

stisch gekürzt werden. Ein Verzicht auf die Erhöhung der sion des PTT.

Fondsmittel bedeutet, dass sich die Zusicherung ab 1985 Au cours de cette année, les achats de la Confédération en

auf die Höhe der erwarteten Rückzahlungen, d. h. von über Suisse se sont élevés à 2388 millions, ce qui représente

90 Millionen Franken pro Jahr auf etwa 30 Millionen Franken approximativement 372 francs par habitant. Ces achats, on

13. März 1984 69 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

le sait, peuvent constituer un précieux stimulant pour le als eidgenössischen Staatsgedanken umschreibe - stich-

développement économique régional. Or, leur volume pré- wortartig: Eine sehr grosse Bereitschaft, persönliche Risi-

sente une très grande disparité selon les cantons, comme le ken zu übernehmen, der einzelne Mensch, jeder in seinem

démontrent les chiffres suivants: Appenzell R.-l. 29 francs; Beruf, Arbeitgeber/Arbeitnehmer, freie Unternehmen, freie

Grisons 73 francs; Valais 101 francs; Fribourg 118 francs; soziale Marktwirtschaft und Partnerschaft auch bezogen auf

Jura et Neuchâtel 200 francs environ, alors que dans les das, was wir Eidgenossenschaft nennen. Es wäre ähnlich

quatre cantons les plus favorisés, que je ne veux pas citer wie im Orchester- um bei diesem Bild zu bleiben - höchst

pour éviter de faire trop honte à leurs représentants, le bedauerlich, wenn man einzelne Instrumente eliminieren

volume des achats de la Confédération atteint respective- würde. Zumindest sollte man sie vor der Elimination einmal

ment 1479, 855, 793 et 688 francs par habitant. A eux seuls, hören, auf sich wirken lassen, gut gestimmt. Dann empfin-

ces quatre cantons totalisent 44,5 pour cent des achats de la det man auch die Freude, die ein gut gestimmtes Orchester

Confédération. Si l'on inclut dans le calcul les commandes dank verschiedener guter Instrumente - immer unter dem

des PTT, la disparité est encore plus accentuée. Vorbehalt, dass derjenige, der sie spielt, auch spielen kann -

Cela simplement pour dire, Monsieur le Conseiller fédéral, beim Zuhörer auszulösen vermag. Darf ich bitten, dass man

qu'on peut aussi faire de la politique régionale à meilleur sich daran erinnert, wenn man die einzelnen Instrumente

compte sans trop de subventions. Ces dernières sont hélas bewertet, inklusive das, was offensichtlich beim Einstimmen

indispensables et loin de moi l'intention de contester l'op- noch am meisten Mühe bereitet und das Sie für die Junises-

portunité des mesures qui nous sont proposées aujourd'hui; sion aufgespart haben, um dann einen zusätzlichen Genuss

mais je tiens à rappeler que, même si la remarque que je im Zuhören und im Musizieren zu empfinden.

soumets à votre reflexion est très théorique, il faut veiller à Bei dieser wirtschaftlichen Ausgangslage wird mir jeder-

une meilleure répartition des commandes de la Confédéra- . mann beipflichten, wenn ich sage, dass der Bund, zusam-

tion et de ses grandes régies. men mit den Kantonen, eine tiefe Verpflichtung hat, die jetzt

besonders schwierig gewordene strukturelle Anpassung zu

Bundesrat Purgier: Ich bedanke mich für diese reiche bewältigen. Ich stelle mit grosser Freude fest, dass eben hier

Debatte und für die gute Aufnahme der Vorlage in Ihrem Rat. in diesem Rat die Situation des Berggebietes und der wirt-

Darf ich den Rahmen so abstecken, dass ich mit der Darstel- schaftlich bedrohten Regionen ganz nüchtern zum Aus-

lung der Wirtschaftssituation beginne, wie sie sich heute druck gekommen ist. Ich nenne nur drei Punkte, die auch

präsentiert? Wir haben rund 37 000 Ganzarbeitslose. Wenn uns im Bundesrat zu denken gaben: Wenn die 53 Regionen

Sie denen drei, vier Personen in der Familie dazugeben, sind - Herr Gadient hat darauf verwiesen - des schweizerischen

das über 100 000 Mitbürger, die in einer schwierigen Situa- Berggebietes von 1 483 573 Einwohnern im Jahre 1970 auf

tion sind, auch wenn wir miteinander ein hervorragendes 1 471 824 Einwohner im Jahre 1980 zurückgegangen sind,

Arbeitslosenversicherungsgesetz geschaffen haben. Wir dann ist das eine Abnahme von 0,8 Prozent. Sie können mir

haben rund 25 000 Kurzarbeiter. Das sind, zusammen mit sagen, das sei noch keineswegs katastrophal. Aber es ist

den Familien, auch wieder rund 100000 betroffene Men- eine Aussage, die man nicht unterbewerten darf, weil sie

schen. Wir haben dazu noch ungefähr 6000 Menschen, die einen Trend beinhaltet. Wir wissen nämlich, dass trotz der

wegen der Wetterlage zurzeit nicht im Arbeitsprozess schwachen demographischen Entwicklung unseres Landes

engagiert sind. die Bevölkerung der anderen Regionen zusammen im glei-

Diese Zahlen zeigen Ihnen, dass der Ausstieg aus der Rezes- chen Jahrzent um rund 100 000 Personen angewachsen ist.

sion, auch wenn wir gewisse verheissungsvolle Zeichen Wenn ich die Beschäftigtenzahlen vergleiche, spüre ich ein

verspüren, die sich in einem leichten Wachstum äussern, ähnliches Ungleichgewicht mit dem Ihnen bekannten immer

noch nicht ganz gelungen ist. Wenn ich nun zu diesen, auf noch bestehenden Trend zur Grossagglomeration. Also eine

den Menschen direkt bezogenen Zahlen, die von mehreren Machtkonzentration, die ich nicht als gut oder schlecht

Rednern erwähnten Ungleichgewichte zwischen Regionen qualifizieren möchte, sondern nur zur Kenntnis nehme mit

miteinbeziehe, dann deswegen,-weil ja dieser Staat nur dann Blick auf den staatspolitisch entscheidenden Wert einer

gut funktioniert, wenn zwischen den.Regionen und Men- sinnvollen Verteilung der aktiven Bevölkerung in peripheren

schen, die dort leben, einigermassen gerechte Zustände Gebieten. Wir können ja nicht Leerräume haben. Uri muss

herrschen. leben mit den Menschen, die dort arbeiten. Der junge

Das war wohl auch der tiefe Sinn der klaren Verfassungs- Mensch im Jura möchte wissen, wie er zu einem Beruf

norm, die ich all denen in Erinnerung rufe, die immer noch kommt. Und es ist ganz falsch, wenn man bei uns nur mit

mit sich ringen und sich fragen, ob denn der Staat - gemeint absoluten Zahlen bezogen auf die ganze Schweiz operiert.

der Bund - nicht zuviel wolle. Wir haben den ganz klaren Man muss in einzelne Täler gehen, zum Beispiel in den Jura,

Artikel 31 bis: Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist um dort von den Menschen zu erfahren, was es bedeutet,

der Bund ...befugt, Vorschriften zu erlassen (c) zum wenn ganze Betriebe ausfallen, die für die aktive Bevölke-

Schütze wirtschaftlich bedrohter Landesteile, oder aber (a) rung eine Schlüsselrolle spielten.

zur Erhaltung wichtiger, in ihren Existenzgrundlagen Der dritte Vergleichspunkt, den ich hier zu Beginn noch

gefährdeter Wirtschaftszweige oder Berufe sowie zur Förde- erwähnen möchte, ist der deutliche Unterschied im Einkom-

rung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Selbständig- men. Ich bin gegen jede Gleichmacherei; das wollen auch

erwerbenden in solchen Wirtschaftszweigen und Berufen. die Leute im Berggebiet nicht. Aber ich sagte im ersten Satz:

Der Schutz bedrohter Landestejle - so verstanden - hat mit einigermassen gerecht muss es noch sein, wenn man ver-

den eingangs geschilderten Überlegungen viel zu tun, gleicht. Wenn die IHG-Regionen zu Beginn dieses Jahrzehn-

wobei es für mich wie für Sie auch, selbstverständlich ist, tes im Schnitt ein persönlich verfügbares Einkommen von

dass ein sinnvolles Mass gefunden werden muss. Die hier 14 697 Franken ermittelten, dann lagen sie um 16,1 Prozent

zur Diskussion gestellten Massnahmen sind gleichsam die unter dem Mittel der Schweiz. Also Disparitäten auch hier.

verschiedenen Instrumenteeines Orchesters. Investitionshil- Bitte bezichtigen Sie mich in keiner Weise des Dramatisie-

fegesetz, Finanzierungsbeihilfebeschluss, Bürgschaftsge- rens. Ich stelle das an den Ausgangspunkt der Überlegun-

setz, wobei auch das Hotelkreditgesetz mitzuberücksichti- gen, die letzten Endes mit Instrumenten etwas zu tun haben,

gen ist, und das, was Sie - wie ich hoffe - im Juni bezüglich die uns helfen sollen, einige Schritte in Richtung mehr

Investitionsrisikogarantie beschliessen werden, gehört auch Gerechtigkeit zu gehen. So kam es zu diesen Gesetzen, die

hinzu. Das sind Dinge, die man nicht einfach aus dem Ärmel jetzt diskutiert werden. Ich wage zu behaupten, dass die

schüttelt im Bundesratszimmer, sondern die den Satz von beiden Hauptpfeiler heute noch tragfähig sind. Sie bedürfen

Edgar Faure sehr wohl beherzigen, auch wenn ich weiss, aber einer gewissen Verstärkung, um noch mehr Last tragen

wie hoch im Kurs jede pragmatisch begründete Massnahme zu können. Das Bundesgesetz über die Investitionshilfe für

steht: «Pragmatisme oui, mais jamais sans conception.» Berggebiete ist - wie Herr Lauber sagte - klarer Kernpunkt

Die Konzeption ist in dieser Verfassungsaussage enthalten, für die Förderungspolitik seit acht Jahren. Der zweite Pfeiler

und sie deckt sich im Grunde genommen mit dem, was ich ist der Finanzierungsbeihilfebeschluss. Wenn in den vergan-

Renforcement de l'économie. Mesures II 70 13 mars 1984

genen fünf Jahren, in denen die Finanzierungsbeihilfen bis- erleichtern will, weil man der Innovationsprozess im Inter-

her spielten, 130 Proje<ten Unterstützung zugesichert wer- esse unserer gesamten Volkswirtschaft erleichtern sollte.

den konnte in Form von Bürgschaften, Zinskostenbeiträgen Der zweite Revisionspunkt beinhaltet einen gewissen Aus-

und Steuererleichterungen, wenn wir damit ein Investitions- bau der Förderungsmöglichkeiten für Vorhaben, denen eine

volumen von über 460 Millionen Franken ausgelöst haben, besondere Bedeutung als regionaler Wirtschaftsfaktor

wenn wir damit gegen 2500 neue Arbeitsplätze schaffen zukommt. Angesprochen sind Projekte, die wegen der zu

konnten, dann war das eine hervorragende Zusammenarbeit erwartenden technologischen Ausstrahlung auf andere

zwischen den Unternehmern, den Banken, den Kantonen Unternehmungen der Region sowie aus arbeitsmarktlichen

und dem Bund. Jeder dieser Partner hat sehr massvoll Gründen als besonders interessant erscheinen. Da gerade

mitgewirkt, um einen wirtschaftlichen Entschluss, nämlich bei diesen Vorhaben die Aufwendungen für die «graue

Arbeitsplätze zu schaffen, in die Tat umzusetzen. Ohne Materie» - für die Entwickling, für die Beschaffung des

solche Entschlüsse gent es auch in Zukunft nicht. Know-how, für die Lizenzen usw. - im Vergleich zu den

Wir haben bei der Vorbereitung der Revision streng darauf eigentlichen Anlageinvestitionen häufig recht hoch sind,

geachtet, massvoll zu bleiben. Ihr Rat hat in der vorberaten- stellt sich entsprechend dem geringen Anteil der Grund-

den Kommission und auch heute morgen grosso modo pfandsicherheiten hier ein besonderes Finanzierungspro-

diese gleiche Empfindung zum Ausdruck gebracht. Darf ich blem. Ich bin froh, dass verschiedene Votanten auf diese

die einzelnen Beschlüsse aus der Sicht des Bundesrates Probleme hingewiesen haben.

kurz skizzieren? Vom Bundesbeschluss über die Finanzie- Der Revisionsvorschlag möchte für diese interessanten Pro-

rungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regio- jekte eine Lösung bringen. Diese Lösung ist relativ einfach:

nen sagte Herr Muheim in der Kommission, wenn ich mich In erster Linie geht es um die Heraufsetzung der Bürg-

recht erinnere, er empfinde diesen Beschluss als besonders schaftslimite von einem Drittel auf die Hälfte der Gesamtko-

wertvoll, auch in seiner klaren Strukturierung über die Ver- sten. Dabei sollen zu diesen Kosten auch gewisse Aufwen-

teilung der Lasten und der Kompetenzen. Mit dieser Mass- dungen für Forschung und Entwicklung gezählt werden

nahme haben Sie interessante Projekte wesentlich geför- können. Das drängt sich auf, da gerade deren Finanzierung

dert; man will jene Gebiete, die einseitig auf einen Industrie- oft besondere Mühe bereitet. Ich werde Ihrren im Juni

zweig ausgerichtet sind, etwas weniger krisenanfällig Beweise dafür erbringen, das;; wir in der kritischen Situation

machen, indem man diversifizieren hilft. Ich komme selbst stehen, einzelne dieser forschenden Teams von Professoren

aus einer Gegend, die - als ich jung war - eine ausgespro- und jungen Menschen (sehr fähige Gruppen) zu verlieren,

chene Textilregion war. Ich vergesse nie jene Jahre vor dem weil sie mangels Geld sich überlegen müssen, die Schweiz

Zweiten Weltkrieg,-als wir praktisch total textilabhängig zu verlassen, um ihre Projekte anderswo zu beenden, wo

waren und genau gleich wie die jetzt bedrohten Regionen ihnen auf leichtere Weise Mittel zur Verfügung gestellt

nur eines tun konnten, jm die Arbeitslosigkeit nicht zu einer werden.

Dauereinrichtung werden zu lassen: schöpferisch tätig wer- Ihre Kommission hat den je"zt genannten Vorschlag des

den und diversifizieren, um den Menschen Chancen zu Bundesrates dahingehend präzisiert, dass die erweiterte

eröffnen. Das wird - wirtschaftspolitisch betrachtet - in den Lösung nur anwendbar sein soll für Vorhaben, die für die

jetzt zur Diskussion gestellten Regionen gar nicht anders wirtschaftliche Gesundung eiiner Region von besonderer

sein. Bedeutung sind. Die Kommission wollte damit zum Aus-

druck bringen - was unserer Meinung auch entspricht -,

Wir haben nun bei diesem Beschluss eine Entkoppelung der dass mit diesem Instrument keinesfalls Strukturerhaltung

Instrumente vorgeschlagen, auf die schon mehrere Redner betrieben werden soll. Auch das müssen wir unseren Mit-

hingewiesen haben - ich bedanke mich vor allem auch beim bürgern sagen. Wir können die Schwierigkeiten dieser Zeit

Berichterstatter, Herrn Knüsel. - Bisher konnte man Zinsko- nicht dadurch überwinden, dass wir an altem Liebgeworde-

stenbeiträge nur dann sprechen, wenn gleichzeitig eine nem auch dann festhalten, wenn es keine Zukunftschancen

Bürgschaft gewährt wurde (ich werde auf diese Frage in der mehr hat. Wir werden Arbeitsplätze verlieren in einzelnen

Detailberatung noch einmal zu sprechen kommen, weil ein- Branchen. Das versteht auch der Arbeitnehmer, wenn man

zelne Mitglieder Ihres Rates hier die Meinung vertreten, es mit ihm spricht, und er ist dann bereit, mit dem Arbeitgeber

sei besser, man bleibe beim alten). Ich sage Ihnen, weshalb Neues zu wagen. Er ist bereit, mitzuwirken, damit neben

wir eine Änderung vornehmen wollen: Durch diese Koppe- dem Arbeitsplatz, der verlorengeht, neue Arbeitsplätze

lung ergab sich für den Bund ein gewisser Druck, zum Teil geschaffen werden. Unsere Kunst muss es doch sein, in

nicht unbedingt erforderliche Bürgschaftsverpflichtungen Bund, Kantonen und Gemeinden durch sehr gute Rahmen-

einzugehen, um überhaupt Zinskostenbeiträge ausrichten bedingungen und durch Direktimpulse die Schaffung sol-

zu können. Die Stossrichtung beider Instrumente ist aber cher Arbeitsplätze zu erleichtern. Das liegt im staatspoliti-

unterschiedlich, und deshalb wollen wir sie auseinanderhal- schen und im volkswirtschaftlichen Interesse dieses unseres

ten: Bei der Bürgschaft steht die Leistung von Sicherheit im eigenen Schweizer Unternehmens.

Vordergrund. Günstige Zinskonditionen können dabei einen Der dritte Revisionspunkt bezieht sich auf die Förderung

willkommenen Nebeneffekt bedeuten. Bei den Zinskosten- von kantonalen und regionalen Innovationsberatungsstel-

beiträgen geht es aber um die finanzielle Entlastung der len. In den einseitig industrialisierten Regionen, die sich

Unternehmung während der oft schwierigen Startphase. heute im Umbruch befinden, besteht ein grosses Bedürfnis

Von der Entkoppelung erhoffen wir uns künftig zielgerichte- nach der Vermittlung neuer Technologien, die Innovationen

tere, also besser zum Ziel führende Leistungen. Je nach und Diversifikationen ermöglichen. Da und dort fehlt es aber

Situation sollen die beiden Instrumente selbstverständlich an einer solchen Beratungsstelle, wobei ich mit Beratung

nicht nur einzeln, sondern auch kumulativ eingesetzt wer- nicht Rekiameberater, PR-Männer meine, die da irgend

den können. Auf die Gewährung einer Bürgschaft - das jemanden zu überreden versuchen, sondern eine Dienstlei-

vielleicht für diejenigen, die immer noch skeptisch sind - stungsstelle, wo die Unternehmen der diesbezüglichen

soll insbesondere dann verzichtet werden, wenn die Finan- Region sich informieren können. Wir erachten es als einen

zierung eines Projekteis auch sonst zu günstigen Konditio- Akt der Solidarität, wenn wir hier Unterstützung leisten,

nen möglich ist, zum Beispiel dank einer ausreichenden wobei sie sich finanziell in bescheidenem Rahmen hält, und

Grundpfandsicherheit. Kommt die Finanzierung jedoch - wie Herr Meier sagte - diese Stellen nicht nur Papierernes

nicht, nur sehr mühsam oder nur zu sehr ungünstigen bringen sollen, sondern zur Verwirklichung von Ideen bei-

Konditionen zustande, dann werden selbstverständlich auch tragen müssen.

in Zukunft Bürgschaften gewährt. Es soll aber nicht um Unterstützung eigentlicher Beratungs-

Sie sehen hier- und Sie werden es im Juni wieder sehen - leistungen gehen. Die Aufgabe liegt - ich wiederhole es - im

immer wieder die Idee des Gesetzgebers, dass man für Informieren, in der Dokumentation über neue technische

diejenigen Unternehmen, die etwas wagen wollen, aber Möglichkeiten, im Herstellen von Kontakten, im Vermitteln

Mühe mit der Finanzierung haben, die Geldbeschaffung von Forschungsergebnissen usw. Die Kommission hat das

13. März 1984 71 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

verdeutlicht, indem sie den Begriff ausgewechselt hat. Herr ausbau zu fördern, war bereits die Rede. Mit der Änderung

Letsch hat sich dafür eingesetzt, und die Kommission ist der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit Mitte der

ihm gefolgt. Ich bin durchaus seiner Meinung; mit den siebziger Jahre wuchs im Berggebiet die Bedeutung arbeits-

«Informationsstellen für Innovationsvorhaben» bringt man marktnaher Impulse.

klar zum Ausdruck, was die Kommission wollte und was Die Ständeräte, die im Berggebiet leben, werden mir bei-

auch der Bundesrat will. pflichten, wenn ich das besonders in Erinnerung rufe. Und

In der Praxis werden recht unterschiedliche Lösungen denk- damit war nach wie vor die Frage gestellt, wie die Massnah-

'bar sein, je nach den Bedürfnissen und der Grosse einer men der Berggebietsförderung in dieser Richtung verstärkt

Region. Das entspricht ja auch wieder unserer Art Politik, werden könnten.

nicht alles über die gleichen Leisten zu schlagen, sondern Die Antwort lautet: Ausdehnung des sachlichen Geltungsbe-

Rücksicht zu nehmen auf die spezifischen Bedürfnisse. reiches IHG und Zinskostenbeiträge im Bürgschaftsgesetz,

Nun kommen wirzur Investitionshilfe, zu den weiteren Einla- beide Operationen stehen in engem Zusammenhang.

gen in den Fonds. Agch hier sind die bisherigen Erfahrun- Das IHG - darf ich es Ihnen mit Herrn Lauber in Erinnerung

gen gut. Aus der Liste, die ich vor mir habe, geht hervor, rufen - ist als Instrument der Restfinanzierung von Infra-

dass vom Zürcher Berggebiet über das Obere Emmental in strukturinvestitionen konzipiert worden. Nach geltendem

den Raum Jura, vom Berner Oberland Ost über das Kander- Recht kann die Erschliessung von Land zu Industrie- und

tal in den Raum Thun, ins Simmental un'd Kiesental, ins Gewerbezwecken mit der Investitionshilfe gefördert werden.

Schwarzwassergebiet, ins Luzerner Berggebiet, nach Uri, Und wenn nun auch der Erwerb des entsprechenden Lan-

nach Einsiedeln, Innerschwyz, Sarneraatal, ins Glarner Hin- des gemäss unserem Vorschlag einbezogen wird, erhalten

terland, ins Freiburgische-in die Gruyère und ins Sensege- die Gemeinden zusätzlichen Spielraum für eine aktive

biet - nach Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, ins Boden- und Erschliessungspolitik.

Toggenburg, in die Surselva, in die Moesana, ins Prättigau, Und ich finde, diese Gewichtung der Gemeinden entspricht

ins Schanfigg, ins Bergell, ins Puschlav, ins Unterengadin, wiederum unserer staatspolitischen Konzeption von der Eid-

in den Raum der Tre Valli, ins Locarnese, ins Valle Maggia, genossenschaft. Eine Erweiterung also, welche die Infra-

Valle di Lugano, dann auch ins Pays d'Enhaut, Nord Vau- strukturförderung wirkungsvoll ergänzt. Mit dem Einbau von

dois, Vallée de Joux, ins Goms, in die Regionen Brig, Leuk, Massnahmen in Richtung einzelbetrieblicher Förderung gin-

Sierre, Sion, Martigny, die von Herrn Lauber erwähnten gen wir zu weit, deshalb haben wir dort Nein gesagt.

Walliser Gebiete, in den Jura, kurz und gut in alle Randge- Noch ein Wort zum Bundesgesetz über die Bürgschaftsge-

biete der Schweiz Investitionshilfe geleistet werden konnte. währung: Auch hier habe ich die Liste der Kantone vor mir,

An mehr als 1500 Projekte wurden Investitionshilfedarlehen die davon Gebrauch gemacht haben und welche in der

in der Höhe von über 415 Millionen geleistet, womit Gesamt- Vernehmlassung entsprechend positiv reagiert haben. Es ist

investitionen von rund 2,5 Milliarden mitfinanziert wurden. eine ganz grosse Zahl, die betroffen ist: Beide Appenzell,

Daraus wird ersichtlich, dass es sich hier nicht um Vorlesun- Bern, Freiburg, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Nid-

gen eines Theoretikers, der zufällig jetzt das Volkswirt- waiden, Obwalden, St. Gallen, Schwyz, Solothurn, Thurgau,

schaftsdepartement führt, handelt, sondern dass das dem Uri, Waadt, Wallis. Also auch hier die Ausstrahlung einer

Leben abgeguckte Wirklichkeit ist. Diese Wirklichkeit ist gesetzlichen Norm in weiteste Teile unseres Landes als

besser, als sie ohne das IHG wäre. Sie haben es ermöglicht, flankierende Massnahmen zum IHG, ausdrücklich zugun-

Ihre Vorgänger haben es ermöglicht. Ich bedanke mich sten von Klein- und Mittelbetrieben. Es drängt sich auf, dass

dafür. eine neue, auf den Einzelbetrieb ausgerichtete Förderungs-

Ich ersuche Sie nun einfach, zusätzliche Fondsmittel bereit- massnahme, wie die Zinskostenbeiträge, auch in diesem

zustellen. Wenn wir keine zusätzlichen Fondsmittel kriegen, Gesetz verankert wird.

dann müssen die Zusicherungen in der zweiten Hälfte dieser Ich bitte Sie, auch dem zuzustimmen.

achtziger Jahre auf den Umfang der jährlichen Rückzahlun- Und das letzte noch: Die Aufnahme von Zinskostenbeiträ-

gen reduziert werden, wie Herr Knüsel sagte und wie meh- gen in das Bundesgesetz über die Bürgschaftsgewährung,

rere Votanten ebenfalls erklärten. Das wären dann noch kurz begründet. Die Bürgschaftsgewährung allein wäre ein

ungefähr 25 bis 30 Millionen pro Jahr. Das wäre ungefähr zu schwaches Finanzierungsinstrument. Allein kann sie die

ein Drittel des gegenwärtigen Zusicherungsvolumens. Diese zusätzlichen Förderungsanreize nicht bieten, die in der heu-

Reduktion müsste den Infrastrukturausbau unserer Bergge- tigen Situation erwünscht sind. Aber das Bürgschaftsgesetz

biete treffen. ist von zentraler Bedeutung, und wir haben ja auch im

Ich sage Ihnen noch einmal bei diesem Punkt: Für mich ist Zusammenhang mit der Junisession noch vor, diesbezüg-

das mehr als nur ein. Spiel mit Millionen. Wenn wir das lich Wesentliches auszusagen.

bereits bestehende Gefalle grösser werden lassen, dann Die Erfahrungen mit dem Bundesbeschluss über Finanzie-

nehmen wir staatspolitisch bedenkliche Folgen in Kauf. rungsbeihilfen und die Erfahrungen mit dem Hotelkreditge-

Gerade im Raum des Ständerates sind ja die staatspoliti- setz zeigen deutlich, dass das Instrument der Bürgschafts-

schen Überlegungen immer wieder gefragt. gewährung durch Verbindung mit Zinskostenbeiträgen

Es ist demzufolge für mich nicht überraschend, dass der wesentlich an Attraktivität und an Durchschlagskraft ge-

Vorschlag in der Vernehmlassung von nahezu allen Stellen winnt. Wir haben die Beiträge zeitlich und beitragsmässig

begrüsst wurde. Ich war auch sehr froh, dass die vorbera- begrenzt, um den Charakter einer Impulsgebung auf Zeit zu

tende Kommission in gleicher Weise entschieden hat. unterstreichen, um sichtbar zu machen, dass wir bei der

Wir haben sodann einen wichtigen Punkt in der Ausdeh- Überwindung von Startschwierigkeiten helfen wollen. Es ist

nung des sachlichen Geltungsbereiches des IHG: den aber nach unserer Meinung ausgeschlossen, dass das zu

Erwerb von Land zu Industrie- und Gewerbezwecken. Es einer Dauerhilfe werden soll. Adressaten dieses Bürg-

gab hier gegensätzliche Stellungnahmen. Und wir werden ja schaftsgesetzes und damit auch der Zinskostenbeiträge sol-

auch in der Detailberatung noch einmal darüber sprechen. len Klein-und Mittelbetriebe sein; gerade in dieser Grössen-

Von den einen wurde eine Erweiterung des Geltungsberei- ordnung vermögen Zinskostenbeiträge der vorgeschlage-

ches verlangt. So sollten beispielsweise auch Gebäude zu nen Art als Investitionsanreiz und Finanzierungshilfe zu

Industrie- und Gewerbezwecken sowie agrar- und forstwirt- wirken.

schaftliche Gemeinschaftsprojekte miteinbezogen werden. Es bleiben mir noch zwei Bemerkungen und Beantwortun-

Von anderen wurde jede Ausdehnung abgelehnt. Wir hatten gen von Fragen.

im Bundesrat den Eindruck, dass das, was wir Ihnen vor- Eine knappe Bemerkung zur IRQ, weil wir ja darüber im Juni

schlagen, den Landerwerb zu ermöglichen, der tatsächli- diskutierten. Wir werden in der üblichen Kooperation zwi-

chen Bedürfnislage in den Regionen entspricht. Ohne Land schen Bundesrat und parlamentarischen Kommissionen

miteinzubeziehen können gewisse Projekte ganz einfach "selbstverständlich jede Idee, die zusammen mit einer Geset-

nicht gewagt bzw. finanziert werden. Von der Notwendigkeit zesvorlage eingebracht wird, sorgfältig prüfen und mitzutra-

-wenn ich dazu noch etwas sagen darf-, den Infrastruktur- gen versuchen.

Renforcement de l'économie. Mesures I 72 13 mars 1984

Hier nun geht es darum, den technologischen Anpassungs- wir nach dieser Gerechtigkeit, die ich eingangs erwähnt

prozess, den unsere Industrie bewältigen muss, zu erleich- habe, streben, können wir natürlich die Standorte der ver-

tern. Und beim Erleichtern spielt in Gottes Namen das Geld schiedenen Industrien nicht tel quel umfunktionieren. Sie

eine Rolle. Es gibt solche, die über genügend Mittel verfü- werden immer schwergewichtig Berggebiete haben und

gen, lassen wir diese Glücklichen auf der Seite. Es gibt aber schwergewichtig Maschinenindustrieregionen - nehmen

andere, die über sehr gute Ideen, über viel Innovationskraft Sie den Raum Winterthur oder den Raum Baden -, das

verfügen und die gewillt sind, solche Innovationen zu Proto- sollte man diesen Regionen aber auch nicht zum Vorwurf

typen und nachher zu fabrikatorischen Vorgängen via Nor- machen. Wenn die Zahlen, die Sie erwähnt haben, Herr

malserien und Hauptserien werden zu lassen. Sie wissen Dreyer, zu Täuschungen Anlass geben können, dann des-

aus eigener Lebenserfahrung, dass es Ihnen heute, in Ihrem halb, weil nicht alle «soustraitants» daraus ersichtlich sind.

heutigen Alter, leichterfällt, bei einer Bank zu günstigen Für mich ist staatspolitisch nicht nur erwünscht, sondern

Konditionen Geld zu oeschaffen, als noch vor 30 Jahren. unerlässlich, dass wir auch bei Vergabe eines Auftrages,

Damals kannte man Sie noch nicht so gut wie heute. Daran beispielsweise an ein Grossunternehmen im Räume eines

hat sich nichts geäncert und wird sich auch in ein paar Maschinenindustrieschwerpunktes, dafür Sorge tragen,

Jahren nichts, ändern. Und es kann auch nicht der Bank dass - im Rahmen unserer Möglichkeiten - eine weite

vorgeworfen werden, class sie an und für sich die Sicherhei- Ausfächerung in möglichst viele Gebiete unseres Landes

ten verlangt, wenn sie Geld ausleiht. erfolgt. In diesem Sinne bin ich durchaus mit den Herren

Aber wir haben im Gegensatz zu anderen Staaten - vor Fragestellern der Meinung, dass der Bund seine eigene

allem auch zu Amerika - im ganzen europäischen Bereich Vergabepolitik sinnvoll, aber natürlich auch im Stil des

eine weit geringere Zahl neuer Unternehmen geschaffen freien Wettbewerbes möglichst preisgünstig abwickeln soll.

(mit entsprechend weniger neuen Arbeitsplätzen) in den Zum Paket l habe ich die Liste vor mir, und da ist nun doch

letzten zehn Jahren, weil das sogenannte «venture capital», bedeutsam - ich sage es auch Herrn Brahier -, dass wir

weil das Risikokapital oei unserer Art Wirtschaftspolitik und beispielsweise ein gesamtes Auftragsvolumen (vergebene

auch bei unserer Art Bankensystem bis heute hier in der bzw. zugesicherte Aufträge) für seinen Kanton von 70,8

Schweiz nicht den gleichen Stellenwert hatte, wie beispiels- Millionen Franken erreicht haben (davon 5,3 Millionen im

weise in Amerika-wohin notabene Hunderte von Millionen Wohnungsbau). Das wäre ein Anteil seines Kantons am

auch schweizerischer Kapitalteile fliessen, um dort als Risi- gesamten Auftragsvolumen von immerhin 4,7 Prozent. Sie

kokapital eingesetzt zu werden. erkennen daraus, dass wir nicht einfach einzelne Gebiete

Uns ging es darum, das nun zu ändern. Und mit dem Antrag nicht beachtet haben, sondern dass wir im Rahmen des

von Herrn Muheim werden wir, getreu der Grundidee des Menschenmöglichen die Idee, besonders bedrohten Regio-

ganzen Vorschlages, den wir dem Parlament unterbreitet nen auch besonders zu helfen, zu verwirklichen suchten.

haben - ich bitte, diesbezüglich die Botschaft und den Sie haben, Herr Dreyer, auch noch die andere Frage ange-

Ergänzungsbericht zu konsultieren -von den drei Geldströ- schnitten, ob wir mit Bezug auf die Zinslast nicht etwas

men, die möglich gewesen wären, zwei weiterbearbeiten grosszügiger sein könnten. Ich nehme an, dass das in der

zuhanden Ihres Rates, während beim Dritten vermutlich in Detailberatung noch eine Rolle spielen wird. An und für sich

Ihrem Rat festgestellt werden wird, dass er versiegt sei. ist das Prinzip der beidseitigen Lastentragung doch recht

Ich beginne mit demjenigen, der nach Auffassung Ihrer vernünftig, wobei ich Härtefälle jetzt einmal auslassen

Kommission versiegt sain soll. Das wäre die auf das einzelne möchte. Ich komme bei der Detailberatung noch einmal auf

Unternehmen bezogene Risikokapital- bzw. Garantiegewäh- diese Frage zurück.

rung durch den Bund gewesen. Die beiden anderen Ströme, Ich komme zum Schluss: Mit diesen Massnahmen verbes-

die aber fliessen sollen, und die zum gleichen Effekt führen sern wir auf einfache Art und Weise bewährte Instrumente,

können, beinhalten folgendes Vorgehen: Garantiegeber die Sie alle kennen, die von den Kantonen geschätzt werden

wäre der Bund. Der eine Strom fliesst über die Bürgschafts- und die im Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen,

institutionen aller Art und erreicht dann von dort aus in den einzelnen Unternehmungen und damit Arbeitgebern

vertraglicher Absprache den einzelnen Geldnehmer, der zu und Arbeitnehmern wesentliche Dienste zu erbringen ver-

günstigeren Kapitalkondilionen mitwirkt. Querverbindung mochten. Damit sollte die vorn Herrn Präsidenten bzw. vom

zum Bund besteht mit der Garantie. Der andere Strom flösse Herrn Berichterstatter geschilderte Disparität zwischen

in die Finanzierungsinstitute, also auf Banken, und von den Berggebiet und Talgebiet, auf die vor allem auch Herr

Banken und anderen Finanzierungsinstituten aus würde Gadient hingewiesen hat, wesentlich entschärft werden.

kontraktlich mit dem Geldnehmer-dem Unternehmer, der Nehmen Sie alles in dieser orchestralen Sicht: Verschiedene

diese Innovation realisieren will - das abgesprochen, was Instrumente vermögen zusammen eine harmonische Wir-

letzten Endes durch die Garantiegewährung des Bundes kung zu erzielen, und dann kommen wir, glaube ich, zu

verbilligt verwirklicht werden könnte. guten Entschlüssen mit entsprechenden Wirkungen in den

Die Trilogie ist klar: Oie Bundesaufgabe, die Aufgabe des Regionen.

Finanzierungsinstitutea und die Aufgabe des Unterneh-

mens. Das, was Ihre Kommission überzeugte und was der

Bundesrat gemäss damaligem Entscheid direkt weiterbear-

beitet und in einem Eiericht an Sie auch unterbreitet, ist Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihilfen zugunsten

letzten Endes die Verwirklichung der Idee auf gute Weise, wirtschaftlich bedrohter Regionen

und das, was Sie nicht wollten, wird nachher nicht zu einer Arrêté fédéral instituant une aide financière en faveur des

«pièce de résistance», nämlich das exklusive Direktpaktie- régions dont l'économie est menacée

ren zwischen Bund und Unternehmung.

Ich hoffe, mit diesen wenigen Worten sichtbar gemacht zu Antrag der Kommission

haben, dass auch all jene, die ordnungspolitisch noch Eintreten

gewisse Schwierigkeiten zu erkennen glaubten, bei dieser

Verwirklichung der dringlich nötigen zusätzlichen Opera- Proposition de la commission

tion etwas freudvoller mitwirken können. Das wollte ich hier Entrer en matière

gleichsam als Kurzkommentar einbringen, die eigentliche

Debatte kann ja erst im Juni stattfinden. Knüsel, Berichterstatter: Herr Bundesrat Furgler hat bereits

Nun wurden auch die Auftragsvergebungen durch den sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es darum geht, aus

Bund noch erwähnt. Herr Brahier und Herr Dreyer haben den guten Erfahrungen, die man gemacht hat, vor allem jene

darauf verwiesen. Massnahmen noch zu verstärken, die an die Adresse der

Ich habe sorgfältig imner wieder zu erfassen versucht, was wirtschaftlich bedrohten Regionen gerichtet sind und mach-

der Bund an welchen Kanton letzten Endes einfliessen las- bar und notwendig erscheinen. Dort liegt die Hauptstoss-

sen kann. Ich muss eine Vorbemerkung machen. Auch wenn richtung.

13. März 1984 73 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

Darf ich bei dieser Gelegenheit in aller Kürze noch auf Art. 4

folgendes hinweisen: Ich war bei Diskussionen dabei, die Proposition de la commission

sich mit der Frage befassten, was überhaupt eine wirtschaft-

lich bedrohte Region ist. Die wirtschaftlich monostrukturier- let. c

ten Regionen sind genau umschrieben. Die Stossrichtung - Subventions aux organismes d'information.

ich möchte da wiederholen, was Herr Bundesrat Purgier

bereits schon betont hat - bei dieser Revision geht dahin, Pour le reste de l'art. 4: Adhérer au projet du Conseil fédéral

dass man die Innovationsfreudigkeit, die Diversifikation im

wirtschaftlichen Bereich, noch in verstärktem Masse unter Knüsel: Berichterstatter: Beim Artikel 4 kommt in Litera c

Vermeidung jeder Strukturerhaltung fördert. Das vielleicht nochmals der Begriff «Innovationsberatungsstellen» vor.

noch einige Gedanken zum vorliegenden Bundesbeschluss. Auch hier wird nun «Informationsstelle» gesagt.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten. Angenommen - Adopté

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Art. 5 Abs. Ibis

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Antrag der Kommission

Detailberatung - Discussion par articles Für Vorhaben, die für die wirtschaftliche Gesundung einer

Region von besonderer Bedeutung sind und...

Titel und Ingress, Ziff. I Ingress

Antrag der Kommission Art. 5 al. 1b"

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission

Titre et préambule, eh. l préambule Pour les projets qui revêtent une importance particulière

pour l'assainissement de l'économie d'une région et dont le

Proposition de la commission

financement...

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté Knüsel, Berichterstatter: Ich kann mich hier ebenfalls kurz

fassen. Herr Bundesrat Purgier hat bereits auf die Bedeu-

Art. 3 Abs. 2 tung dieser Fassung hingewiesen.

Antrag der Kommission Artikel 5 Absatz Ibis (neu) sieht vor, dass Bürgschaften bis

zu 50 Prozent der Gesamtkosten gewährt werden können

...kantonalen und regionalen Informationsstellen für Inno-

unter der Voraussetzung - das ist der Sinn dieser Umschrei-

vationsvorhaben (im folgenden Informationsstellen ge-

bung -, dass das betreffende Vorhaben für die wirtschaftli-

nannt) gewähren. che Gesundung einer ganzen Region von besonderer

Art. 3 al. 2 Bedeutung ist. Im Normalfall beträgt diese Bürgschaftsver-

pflichtung einen Drittel. Ich halte es für durchaus richtig,

Proposition de la commission

dass man bei solch speziellen Vorhaben auf 50 Prozent

...des organismes cantonaux et régionaux d'information en hinaufgeht. Die einstimmige Kommission empfiehlt Ihnen im

faveur de projets d'innovation (ci-après appelé organismes Einvernehmen mit dem Departementschef, dieser modifi-

d'information). zierten Fassung zuzustimmen.

Knüsel, Berichterstatter: Sie sehen aus dem Entwurf des Angenommen - Adopté

Bundesrates, dass mit einer Kann-Formel die Möglichkeit

geschaffen wird, an kantonale und regionale Innovationsbe- Art. 6

ratungsstellen Beiträge auszurichten. Die Beratungen in der

Kommission haben ergeben, dass es sinnvoller ist, den Antrag der Kommission

Begriff der Innovationsberatungsstelle durch jenen der Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Informationsberatungsstelle zu ersetzen. Auf Anhieb könnte

man glauben, dass das einer Verwässerung des Begriffes Antrag Muheim

gleichkommen könnte; das ist aber nicht der Fall. Streichen (beibehalten des geltenden Textes)

Man hat in der Kommission darauf hingewiesen, dass

gerade im unternehmerischen Bereich sehr oft festgestellt Art. 6

wird, dass die Leute Mühe haben im Umgang mit den Proposition de la commission

lokalen, regionalen oder den kantonalen Behörden. Eine Adhérer au projet du Conseil fédéral

Informationsstelle hat insbesondere die Aufgabe, die

entsprechenden Kontakte zwischen der Unternehmung, den Proposition Muheim

lokalen Behörden und den Spezìalbehorden in den Kanto- Biffer (maintenir le texte actuel)

nen herzustellen. Diese Kontakte sind von ganz besonderer

Bedeutung. Knüsel, Berichterstatter: Zu Artikel 6 liegt ein Streichungs-

Zweitens soll eine Dokumentation erstellt werden, ebenfalls antrag Muheim vor. Es wird sicher am vorteilhaftesten sein,

wieder als Bindeglied zwischen der Unternehmung und den wenn Herr Muheim zuerst begründet, welche Überlegungen

öffentlichen Organen. So gesehen wird diese Informations- ihn bewogen haben, die Streichung des gesamten Artikels

stelle eine zentrale Bedeutung innerhalb dieses Beschlusses der Zinskostenbeiträge zu beantragen.

erhalten.

Die Kommission beantragt Ihnen, im Einvernehmen mit dem Muheim: Ich hatte bereits in der Kommissian einen solchen

Departementschef, dieser Fassung zuzustimmen. Antrag angekündigt. Ich verfügte damals jedoch noch nicht

über alle Daten im Sinne der Einsichtnahme in die früheren

Angenommen - Adopté Beschlüsse und in die Debattenprotokolle. Inzwischen hatte

Art. 4 ich hierzu Gelegenheit, und ich bin zur Überzeugung

gelangt, dass hier im Rat ein Entscheid im vollen Bewusst-

Antrag der Kommission

sein dessen zu treffen ist, was der Bundesrat nunmehr neu

Bst. c einzuführen gedenkt bzw. woran der Sprechende festzuhal-

Beiträge an Informationsstellen. ten wünscht.

Ich beantrage Streichung des neuen Artikels 6 und damit

Für den Rest von Art 4: Zustimmung zum Entwurf des Festhalten am bisherigen System, also nicht etwa ein Weg-

Bundesrates lassen jeder Art und jeder Form von Zinskostenbeiträgen.

10-S

Renforcement de l'économie. Mesures II 74 13 mars 1984

Damit der Antrag, der ich zu unterbreiten die Ehre habe, den Jahresmaterialkosten, zu den Abschreibungen usw. Sie

verständlich ist, müssen wir die beiden Texte sorgfältig bekommen rein marginale Grossen, die den Entscheid des

vergleichen: Unternehmens überhaupt nicht beeinflussen können. Dabei

Der Bundesrat will gegenüber der heutigen Lösung ein - und das ist zum Verhältnis Bund-Kantone - ist es den

Zweifaches. Er will erstens die Bindung der Zinskostenbei- Kantonen völlig unbenommen, ihrerseits solche Leistungen

träge an die Bürgschaftsgewährung aufheben. Er will in trotzdem zu erbringen. Für den Bund ist es aber nach

gewissem Sinne die beiden Instrumente getrennt, kumulativ bisheriger Lösung immer noch möglich mitzuwirken, wenn

oder alternativ, einsetzen können. Er will aber noch ein es auf diese Zinskostenleistungen beim Investitionsent-

Zweites, und - um es gleich vorwegzusagen - es ist vor scheid ankäme. Die heutige Lösung - ich muss es wiederho-

allem das, was mich zum Antrag auf Streichung bewegt: Er len - sieht solche Leistungsrnöglichkeiten des Bundes vor,

will nämlich die heutige Regelung, wonach Zinskostenbei- aber nur wenn die Innovation oder Neugründung von einer

träge eine Ausnahme sein sollen, streichen. Diese Zinslei- solchen staatlichen Subvention abhängt. Das muss im Ein-

stung des Staates soll also auf die gleiche Wertebene zelfall geprüft werden.

gestellt werden wie die Bürgschaften. Die bisherige Lösung Ich glaube darlegen zu müssen, dass wir hier eine Flexibili-

spricht nämlich nicht nur von «ausnahmsweise», sondern: tät - wie es in der Botschaft heisst - einführen, die meines

«Zinskostenbeiträge können nur dann ausgerichtet werden, Erachtens im Blick auf das anzustrebende Ziel nicht not-

wenn ohne diese Hilfe das Vorhaben nicht verwirklicht wer- wendig ist.

den kann.» Sie spüren daher, dass die bisherige Regelung Ich schliesse, indem ich betone, dass die nächsten

eine klare Priorität staatlicher Leistungen vorsieht: Bürg- Beschlussestexte, welche höhere Millionenfrankenbeträge

schaftsgewährung durch den Staat vorab ja, Zinskostenbei- vorsehen, meine Zustimmung finden. Ich will in diesem

träge jedoch nur als Ausnahme und daher nur dann, wenn Gebiet ein staatliches Engagement des Bundes. Ich will

ohne diese Leistung das Vorhaben der privaten Unterneh- auch bei den Zinskostenbeiträgen die bisherige Lösung voll

mer scheitern würde. bejahen, glaube aber, dass ein Weitergehen, das man Flexi-

Diese Lösung war schon damals ein Kompromiss. Kollege bilität nennt, doch in erster Linie nur neue Subventionen

Meylan hat bereits daran erinnert, dass wir hier im Rat am bedeutet. Nennen Sie mir einen Schweizer oder gegebenen-

21. Juni 1978 eine Situation kannten, wonach mit 17 zu 17 falls auch einen Ausländer, der nicht Bundesgelder kassiert,

Stimmen und durch Stichentscheid des Präsidenten die wenn man sie ihm auf den Tisch legt. Dies sind die Argu-

völlige Streichung der Zinskostenbeiträge abgelehnt wurde. mentationen, die mich zur Aufrechterhaltung meines Antra-

Herr Bundesrat Honegger hat damals vor dem Plenum ges auf Streichung von Artikel 6 veranlassen.

erklärt (Ratsprotokoll Seite 356): «Auch der Bundesrat sieht

ein, dass unter den heutigen Verhäftnissen die Kapitalbe-

schaffung, das Geld, das wichtigste ist und die Zinslasten Knüsel, Berichterstatter: Herr Kollega Muheim hat dieses

sehr wahrscheinlich keine allzu grosse Rolle spielen.» Bun- Problem schon in der Kommission zur Diskussion gestellt.

desrat Honegger hat ferner deutlich gemacht: «Ich glaube, Wenn wir Bürgschaften und Zinskostenbeiträge trennen -

es ist eine vernünftige Vermittlungslösung.» Zwischen dem so hat er argumentiert-, nutzen wir die möglichen Verbilli-

bundesrätlichen Standpunkt (der damals die beiden Lei- gungsgegebenheiten nicht voll aus. Ich glaube, diese Über-

stungen des Bundes auf die gleiche Ebene stellen wollte) legung hat etwas für sich.

und der Mehrheit der Kommission (die bezüglich Zinsko- Herr Muheim fragt sich im weiteren, ob diese bescheidenen

stenbeiträge überhaupt nichts wollte), gab es einen Kompro- Möglichkeiten der Bürgschaftsgewährung und der Zinsver-

miss. Nach harter Auseinandersetzung, bei der Kollege billigung genügen, um die entsprechend notwendigen Inve-

Meylan sehr stark in Front stand, hat man sich also auf die stitionsanreize zu schaffen. Wir haben aber in der Kommis-

heutige Lösung geeinigt: Man will prioritär Bürgschaften sion gehört - auch im Eintreten ist darauf hingewiesen

und man will nur in Ausnahmefällen und nur, wenn es worden -, dass sich die Massnahmen bewährt haben und

unbedingt notwendig ist, auch Zinskostenbeiträge. Daher ist man deshalb auf das vorhandene Instrumentarium aufbauen

der bevorstehende Entscheid im Ständerat nicht einfach möchte. Die verantwortlichen Organe des Bundes haben an

eine Kleinigkeit. Er bringt im Grunde genommen eine Ände- der Kommissionssitzung darauf hingewiesen, dass die

rung der gesamten bisherigen Politik, welche damals durch Stossrichtung bei der Bürgschaft auf der einen Seite und

die Mehrheit des Ständerates und dann auch durch den der Zinsverbilligung auf der anderen Seite nicht die gleiche

Nationalrat festgelegt wurde. Ob Sie das heute beibehalten ist.

wollen, ist die Entscheidung jedes einzelnen hier im Rate. Bei der Bürgschaft geht es vornehmlich um das Problem der

Dass man das aber in klarem Bewusstsein dessen tut, was Sicherheit an die Adresse des Geldgebers, bei der Zinsver-

man ändert und was man damit gegenüber früheren Überle- billigung hingegen um ein Überwinden der schwierigen

gungen aufgibt, ist mein heutiges Hauptanliegen. Soviel zur Anfangs- und Startphase im innovativen Bereich. Nun sagen

Geschichte. Sie, vermutlich mit Recht, dass in vielen Fällen überhaupt

Nun müssten wir eigentlich zufügen, der Bundesrat müsse erst Bürgschaften gewährt werden müssten, bevor Zinsver-

uns überzeugen, dass sich eine neue Lösung wirklich auf- billigungen möglich wurden Das kann wirklich nicht der

dränge. Der entscheidende Kernpunkt ist daher der fol- Sinn der Übung sein, wenn wir das Innovative in den

gende: Sind Innovationsentscheidungen, sind Diversifika- bedrohten Regionen nun wirklich an der Quelle effizient und

tionsbeschlüsse und sind Dispositionen der Unternehmun- ohne grosse Formalitäten fördern wollen. Das ist meine

gen auf Neuansiedlung von Betrieben wirklich abhängig von persönliche Auffassung.

dieser Zinskostenleistung? Das ist die entscheidende Frage. Nun bin ich davon überzeugt, dass dieser Vorschlag in

Da gehen auch heute noch die Meinungen weit auseinan- Artikel 6 recht greifend sein wird.'Der Bund und der Kanton

der; denn es ist doch so, dass es volkswirtschaftlich nicht gewähren bis zu einem Vierte , unter der Voraussetzug, dass

ohne weiteres richtig ist, den einen, die etwas Neues tun, die kreditgebende Bank auch mindestens einen Viertel

Bundesleistungen zu geben und den anderen, die sich gewährt. Ich habe mir nun in der Kommission sagen lassen,

anstrengen, ihre Betriebe zu erhalten oder gar auszubauen dass es recht schwierig ist, im ganz einzelnen konkreten Fall

und auch Arbeitsplätze zu schaffen, nichts zu geben. Es ist festzulegen, wie gross die Eigenmittel der Unternehmung

aber auch unternehmerisch - und ich glaube, das ist sehr sein werden. Es kommt auch auf die Art der Bilanzierung an,

wichtig - höchst fragwürdig, ob ein Zinskostenbeitrag des jedenfalls liegen sie zwischen 15 bis 50 Prozent und mehr an

Bundes von einem Viertel der Gesamtzinsen für eine Lauf- der oberen Grenze.

frist von höchstens sechs Jahren Unternehmerentscheide Wenn Sie von einem kulan':en Zins ausgehen, kann die

überhaupt zu beeinflussen vermag. Rechnen Sie daseinmal Zinsverbilligung gut und gerne 4 Prozent betragen. Deshalb

aus auf eine Investition von 100 Millionen Franken. Nehmen glaube ich, wird der Unternehmer bei seinem Entscheid

Sie die Leistung des Bundes als jährlichen Zinskostenanteil diese in Rechnung stellen. Er hat ja eine gewisse Sicherheit.

und stellen Sie ihn in Relation zu den Jahreslohnkosten, zu Unter Einbezug der Eigenmittel bleiben ihm dann noch 30

13. März 1984 75 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

bis 50 Prozent der Gesamtkosten, die er zu normalen Sätzen spiele ja keine so grosse Rolle, dann schien uns bei der

verzinsen muss. Vorbereitung der Revision, dass die Erfahrungen uns gleich-

Ich glaube, dass man mit diesem Vorschlag einen sehr sam verpflichten, eine neue Lösung vorzuschlagen. Ich

ausgewogenen Weg gefunden hat, um das zu erreichen, erlaube es mir, sie in einer Gegenfrage an Sie zu um-

was man für die Erhaltung und die Förderung der bedrohten schreiben.

Regionen erreichen muss. Das vielleicht einige Überlegun- Ist es sinnvoll, wenn wir wegen des jetzt gültigen Artikels 6

gen zum Antrag von Herrn Kollega Muheim. gezwungen sind, Bürgschaften auch dort einzugehen, um

Die Kommission - ich darf das auch sagen - hat sämtliche Zinskostenbeiträge leisten zu können, wo Bürgschaften gar

Absätze 1 bis 4 in der Fassung, so wie sie vorliegen, geneh- nicht nötig wären, weil grundpfandgesicherte Positionen

migt und schlägt Ihnen vor, diesem Vorschlag des Bundes- bestehen? Auffassung des Bundesrates ist, das sei nicht

rates zuzustimmen. sinnvoll. Wer schliesst Rechtsgeschäfte ab, die gar nicht

nötig sind, die aber nach Gesetz erzwungen werden - weil

man sonst eine angestrebte Leistung, nämlich die Zinsko-

Hänsenberger: Sollte der Antrag Muheim abgelehnt wer- stenverbilligung, nicht erbringen kann? Also das ist die erste

den, möchte ich noch eine Auskunft zu Artikel 6 Absatz 3. Überlegung, die wir miteinander bedachten, als wir uns zum

Diskutieren wir nun den Artikel im allgemeinen? Antrag an Sie entschlossen haben.

Mir scheint das Verhältnis von Artikel 6 Absatz 3 zu den Eine zweite Überlegung: Die beiden Instrumente sind nicht

neugeschaffenen Möglichkeiten des Bundes im neuen Ali- einfach deckungsgleich. Sie haben das auch nie behauptet,

nea Ibis von Artikel 5 nicht ganz klar. Wer trägt hier diese aber ich möchte es hier deutlich machen. Bürgschaften

Zinskostenbeiträge? Der Bund kann in Zukunft nach Arti- dienen primär dem Zustandekommen der Finanzierung.

kel 5 Absatz Ibis statt bis zu einem Drittel bis zur Hälfte der Herr Knüsel hat darauf hingewiesen. Ich möchte beifügen:

Gesamtkosten Bürgschaften übernehmen, regelt das dann Günstige Zinskonditionen können dabei die Nebeneffekte

auch in einem Satz: «Für den Teil der Bürgschaften, der sein. Im Gegensatz zu dieser Grundtendenz, die Finanzie-

einen Drittel der Gesamtkosten übersteigt, muss der Kanton rung zu ermöglichen, sollen Zinskostenbeiträge in der

keine Haftung übernehmen», regelt also in diesem Gebiet, Anlaufphase einem Unternehmer erlauben, die Startschwie-

wo er weiter geht als bis jetzt, die Kostentragung ohne rigkeiten eines Projekts besser zu überwinden. Mir scheint,

Kanton. Hingegen wird bei Artikel 6 Absatz 3 - wo gesagt dass man in diesem Zusammenhang wieder einmal gleich-

wird, dass der Bund nun Zinskostenbeiträge für den ganzen sam den Standort eines solchen Einzelfalles berücksichti-

verbürgten Kredit geben könne, also auch bis zur Hälfte der gen muss. Der liegt ja in den bedrohten Regionen. Ange-

Gesamtkosten - diese Kostentragung nicht geregelt. Wenn sichts der Kosten- und Konkurrenzsituation des Unterneh-

man nur den neuen Text ansehen würdein Artikel 6 Alinea 3, mers, der sich in einer wirtschaftlich benachteiligten und

könnte man meinen, dass der Bund in dem Bereich, der bedrohten Region etablieren und auf dem Markt behaupten

zwischen einem Drittel und der Hälfte liegt, auch die Zinsko- will, spielt natürlich jede diesbezügliche Kostenersparnis in

stenbeiträge analog zu Artikel 5 Alinea Ibis tragen würde. der Startphase eine andere Rolle, als das bei bereits etablier-

Aber die Botschaft sagt etwas anderes. In der Botschaft auf ten Unternehmen namentlich in den Agglomerationen der

Seite 30 der deutschen Fassung steht ausdrücklich: «Für Fall wäre. Also besteht wieder eine Art zusätzlicher Impuls.

Vorhaben nach Artikel 5 Absatz Ibis können Zinskostenbei- Wenn Sie sagen, es sei unternehmerisch fragwürdig, dann

träge auf dem gesamten verbürgten Kredit ausgerichtet glaube ich mit diesem Hinweis auf die Sonderlage in den

werden, sofern die Bank und der Kanton die gleiche Lei- bedrohten Gebieten die Antwort gegeben zu haben. Es soll

stung zusichern.» ja in einer Startphase helfen.

Die Praktiker im Kanton Bern, die sich nun seit zehn Jahren Fazit: Mir scheint, auch nach dem Votum von Herrn

mit der Wirtschaftsförderung befassen, machen mich darauf Muheim, dass wegen der soeben geschilderten Nachteile

aufmerksam, dass diese Unklarheit beseitigt werden sollte des heutigen Systems- unnötiges Eingehen von Bürgschaf-

und dass zweckmässigerweise zwei separate Kredite zu ten, um Zinskostenbeiträge leisten zu können - eine Ände-

laufen hätten, nämlich die Hilfe im Rahmen wie bisher bis zu rung sinnvoll ist.

einem Drittel, wo Bund, Kanton und Banken mitmachen, Ich werde mir nachher erlauben, Herrn Hänsenberger zu

und dann die zweite Tranche zwischen einem Drittel und der antworten.

Hälfte, wo bei der Bürgschaft und bei den Zinskosten nur

der Bund mitmacht mit den Banken. Das als separater Abstimmung - Vote

Kredit. Für den Antrag der Kommission 21 Stimmen

Offenbar sind es nicht vor allem finanzielle Bedenken und Für den Antrag Muheim 13 Stimmen

nicht finanzielle Gründe, die die Kantonsvertreter dazu brin-

gen, zu sagen, eine Lösung sei unzweckmässig, wenn das

Bundesrat Furgler: Ich bin Herrn Hänsenberger dankbar für

nicht getrennt geführt werde. Sondern es scheint vor allem,

das Aufwerfen dieser fast buchungstechnischen Frage. Die

eine Vereinfachung des Verfahrens würde angestrebt. Die

Anregung, von der er sprach, nämlich in getrennte Kredite

Bürgschaft und die Zinskostenbeiträge sollten gleich behan-

zu gliedern, werde ich entgegennehmen, um sie zu prüfen,

delt werden. Dort, wo der Bund weitergehen will, als er

bis das Geschäft im anderen Rat vorliegt. Es scheint mir

bisher geht, über die heutigen Ansätze hinaus, soll er das

wenig sinnvoll, wenn ich jetzt so tue, als ob ich darüber auf

allein tun, das sei praktikabler und auch im Verhältnis mit

der Stelle bis ins Letzte verbindlich nachdenken könnte.

den Banken einfacher. Ob eine Ergänzung des Textes nötig

Seien Sie versichert, dass wir zwischen Artikel 5 und 6

ist bei Artikel 6 Alinea 3, das möchte ich offen lassen.

Harmonie entstehen lassen werden und in der Praxis allfäl-

Vielleicht genügt auch eine Erklärung im «Amtlichen Bul-

lige Bedenken solcher Intervenieren, die sich bei Herrn

letin».

Hänsenberger gemeldet haben, notieren werden. Ich werde

dann alles bei der Behandjung im nächsten Rat unter-

Bundesrat Furgler: Ich möchte die Frage von Herrn Muheim bringen.

beantworten. Er hat sich auf meinen Vorgänger bezogen,

der damals in jener kritischen Situation, als der ganze Bun- Art. 6a

desbeschluss, bezogen auf diesen Artikel, zu scheitern Antrag der Kommission

drohte, sich begreiflicherweise bereit erklärte, das «Weni-

ger» anzunehmen. Weniger von etwas ist immer noch mehr Titel

als nichts. Diese hohe Kunst üben wir ja alle, wenn es darum Beiträge an Informationsstellen

geht, eine Grundidee im Gesetz überhaupt über die Runden

zu bringen. Abs. 1

Wenn damals noch gesagt werden konnte, diese Änderung ... regionalen Informationsstellen Beiträge ausrichten, . . .

Renforcement de l'économie. Mesures II 76 13 mars 1984

Abs. 2 Art. 11a

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission

(Die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Al. 1

Art. 6a Les organismes d'information doivent...

Proposition de la commission Al. 2

Titre Adhérer au projet du Conseil fédéral

Subventions aux organismes d'information Angenommen - Adopté

Al. 1

Art. 11b, 11c, Zi«. Il

... aux organismes cantonaux et régionaux d'information, à

condition... Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Al. 2

... de mise à disposition et de conseil en faveur... Art. 11b, 11c, eh. M

Proposition de la commission

Angenommen - Adopté

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 9 Abs. 1 Angenommen - Adopté

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen

Art. 9 al. 1 (Einstimmigkeit)

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

B

Knüsel, Berichterstatter: Nur eine ganz kurze Bemerkung: Bundesbeschluss über die zusätzlichen Mittel

Bis anhin war im bundesrätlichen Vorschlag die Muss-For- für Finanzierungshilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter

mel enthalten, wonach Vorhaben, die für die wirtschaftliche Regionen

Gesundung einer Region von besonderer Bedeutung sind,

unabhängigen Experten zu unterbreiten seien. Im Vor- Arrêté fédéral octroyant de« fonds supplémentaires pour

l'aide financière en faveur des réglons dont l'économie est

schlag, den Ihnen die! Kommission im Einverständnis mit

dem Departementschef macht, tritt an die Stelle der Muss- menacée

Formel die Kann-Formel. Antrag der Kommission

Angenommen - Adopté Eintreten

Proposition de la commission

Art. 11 Abs. 1bls

Entrer en matière

Antrag der Kommission

Gesuche nach Artikel 5 Absatz Ibis können unabhängigen Knüsel, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über zusätz-

Experten zur Prüfung unterbreitet werden, die dem Departe- liche Mittel für die Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirt-

ment Bericht erstatten. schaftlich bedrohter Regionen ist selbstverständlich die

logische Konsequenz unserer Beratungen. Sie sehen in

Art. 11 al. 1"" Artikel 1, dass für Bürgschaftverpflichtungen entsprechend

Proposition de la commission den Beratungen, die wir hinter uns haben, 50 Millionen und

... alinéa 1bis, peuvent être soumises... für die Beiträge an Zinskoston gemäss Artikel 6 höchstens

20 Millionen Franken in Aussicht zu nehmen sind. Das sind

Angenommen - Adop!é Überlegungen, die auch in der Kommission gemacht wor-

den sind.

Abschnitt 4a Die einstimmige Kommission empfiehlt Ihnen Zustimmung

Titel zum vorliegenden Bundesbeschluss.

Antrag der Kommission Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Zuständigkeit und Verfahren für Beiträge an Informations- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

stellen

Detailberatung - Discussion par articles

Chapitre 4a

Titel und Ingress, Art. 1, 3

Titre

Antrag der Kommission

Proposition de la commission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Compétence et procédure concernant les subventions aux

organismes d'informalion Art. 2

... an Zinskosten, an Informationstellen und ..

Angenommen - Adopté

Titre et préambule, art. 1, 3

Art. 11a Proposition de la commission

Antrag der Kommission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abs. 1 Art. 2

Gesuche sind von den Informationsstellen zu Beginn . . . ... les subventions aux organismes d'information ainsi

qu'aux mandats...

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Angenommen - Adopté

13. März 1984 77 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Gestatten Sie mir, dass ich den Herrn Kommissionspräsi-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen denten in einem Punkt ergänze: Er machte die Bemerkung,

(Einstimmigkeit) dass es sich bei den Geldern der Investitionshilfe um Darle-

hen und nicht um Beiträge à fonds perdu handle. Dies ist

wohl nur teilweise richtig. Richtig ist, dass die Geldleistung

vom Bund an den Projektträger ein rückzahlbares Darlehen

und nicht einen Beitrag à fonds perdu darstellt. Etwas ande-

Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für res ist die Einlage des Bundes in den Fonds für die Investi-

Investitionshilfe tionshilfe, zum Beispiel die 300 Millionen gemäss heutiger

Arrêté fédéral concernant d'autres versements au fonds Vorlage, die neu eingelegt werden sollen. Diese Fondseinla-

d'aide en matière d'investissements gen bzw. die entsprechenden Raten erscheinen in der

Staatsrechnung als echte Ausgaben. Sie finden auch kein

Antrag der Kommission entsprechendes Guthaben des Bundes. Es dürfte auch recht

Eintreten fraglich sein, dass diese Fondsgelder jemals wieder in die

allgemeine Bundeskasse zurückfliessen werden. Ich glaube,

Proposition de la commission dass es realistischer ist, den finanziellen Aufwand des Bun-

Entrer en matière des so zu sehen.

Mit diesen dargelegten Wünschen und in Kenntnis dieser

Knüsel, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über eine Rechtslage - oder trotz Kenntnis dieser Rechtslage -

weitere Einlage in den Fonds für Investitionshilfe in Bergge- stimme ich der Aufstockung des Fonds zu.

bieten sieht eine Einlage bis zum Jahre 1994 in der Höhe von

300 Millionen Franken vor. Es ist in der Eintretensdebatte Knüsel, Berichterstatter: Eine kurze Antwort an Herrn Kol-

schon sehr einlässlich auf die gegebene Situation hingewie- lega Arnold: Ich teile Ihre Meinung, es sind Darlehen. Der

sen worden. Darf ich in diesem Zusammenhang nur ganz effektive Beitrag des Bundes, aus der Sicht des Empfängers

kurz den Zweckartikel des Bundesgesetzes über Investi- interpretiert, ist ja die Sparte der Zinsverbilligung, also der

tionshilfe für Berggebiete in Erinnerung rufen: «Das Gesetz Betrag, der sich zwischen dem normalen Zinssatz und dem

bezweckt die Verbesserung der Existenzbedingungen im zinslosen Darlehen ergibt. Das ist der eigentliche Beitrag,

Berggebiet durch gezielte Investitionshilfen für Infrastruk- wobei selbstverständlich eine solche Aktion - darauf ist ja

turvorhaben.» Nun ist richtigerweise festgehalten worden, hingewiesen worden - nicht von Montag auf Dienstag been-

dass das Bundesgesetz über die Investitionshilfe an das det sein kann; es wird Generationen dauern, bis man die

Berggebiet eine sehr segensreiche Einrichtung geworden gegebenen Lebensverhältnisse in den Berggebieten einiger-

ist. Ich glaube, man darf dankbar festhalten und anerkennen massen vernünftig aufstrukturiert und eine gewisse wirt-

- Herr Kollege Lauber hat das bereits getan -, dass dank schaftliche und gesellschaftliche Selbständigkeit erreicht

diesen Massnahmen viele Investitionsvorhaben zur Verbes- hat. In der Beziehung bin ich mit Herrn Kollega Arnold

serung der infrastrukturellen Verhältnisse im Berggebiet vollständig einig.

vorgezogen werden könnten. Ich nehme einige stellvertre-

tend für andere heraus: Kanalisationsnetze in den Dörfern, Hefti: Vom Empfänger aus betrachtet hat Herr Kollega Knü-

Beschleunigung der Ortsplanungen; ich denke aber auch an sel recht, aber vom Bund aus Herr Kollege Arnold.

die Abwasserreinigungsanlagen in den Berggebieten, die in

den letzten Jahren ganz wesentliche Fortschritte erzielten. Bundesrat Purgier: Wir hatten im Zusammenhang mit der

Es kommt nicht von ungefähr, dass bis heute ungefähr 1200 von Herrn Arnold aufgeworfenen Frage einen interessanten

solche Gemeinschaftsprojekte restfinanziert worden sind. Meinungsaustausch mit der Finanzdelegation. Es ist für

Damit ist aber die erste Tranche von 500 Millionen Franken mich selbstverständlich, dass wir im Rahmen des zwischen

für Darlehen aufgebraucht, und die Rückflüsse reichen für der Finanzdelegation und dem Bundesrat Abgesprochenen

neue Restfinanzierungen noch nicht aus. Aus diesen Überle- - bzw. noch ergänzend Abzusprechenden - auch di'ese

gungen, zusammen mit der Ausdehnung des sachlichen Auskünfte genauso geben, wie Sie sie haben wollen. Die

Geltungsbereiches, schlägt Ihnen die einstimmige Kommis- Frage der Papierfülle müsste vielleicht noch näher geprüft

sion vor, dem Bundesbeschluss über eine weitere Einlage werden: Wieviel dient dem einzelnen Parlamentarier wirk-

von 300 Millionen Franken bis zum Jahre 1994 in den Fonds lich?

für Investitionshilfe an das Berggebiet- in Klammer sei noch Was die Verbuchung der Mittel des Fonds betrifft, ist grund-

beigefügt, dass das ja unser Erholungsraum im weitesten sätzlich festzuhalten, dass zwar die Zahlungen im Einzelfall

Sinne des Wortes ist - zuzustimmen. nicht aus der Staatsrechnung ersichtlich sind, dass diese

Zahlungen aber im Rahmen des Fonds über das Kassa- und

Arnold: Die Investitionshilfe für Berggebiete ist zweifellos Rechnungswesen abgewickelt werden, womit die Finanz-

eine wertvolle Einrichtung. Der Parlamentarier, der sich kontrolle Einblick in den genauen Ablauf der Geschäfte hat.

dafür interessiert, wäre aber froh, wenn er dem jährlichen Diese werden in ihrem aktuellen Stand auf einem Ordnungs-

Geschäftsbericht des Bundesrates und der Staatsrechnung konto erfasst und ausgewiesen. Auch dieses Ordnungs-

darüber etwas mehr entnehmen könnte. Die alljährlichen konto ist selbstverständlich jederzeit zugänglich. Weil die

Auszahlungen an Projekte der Investitionshilfe sollten aus Investitionshilfe - das ist die kleine Zusatzgesprächsrunde

der Staatsrechnung ersichtlich sein. Auch wenn heute die zwischen dem Herrn Berichterstatter und Herrn Arnold -

Vorstellung vorherrscht, die Gelder würden einem Fonds neben rückzahlbaren Darlehen auch in Form von Zinszu-

entnommen und Rückzahlungen von Darlehen wieder in schüssen und Bürgschaften gewährt werden kann, erfolgt

den Fonds eingelegt, so handelt es sich doch um Bundes- keine Aktivierung. Unabhängig vom Kassa- und Rechnungs-

gelder. Andere Fonds sind in der Staatsrechnung auch wesen führt mein BIGA detaillierte Verpflichtungs-, Zah-

ausgewiesen. Nicht nur das Total der alljährlichen Darlehen lungs- und Rückzahlungskontrollen. Auch diese stehen

intereressiert uns. Im allgemeinen ist der Parlamentarier Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

auch neugierig, zu wissen, für welche Sachprojekte und Bis jetzt gingen wir davon aus, dass mit diesen Kontrollmög-

welche Sachgebiete das Geld ausgegeben wird; ob die lichkeiten dem Informationsbedürfnis des Parlamentes

Schwerpunkte bei der Erschliessung, bei der Versorgung Genüge getan werden könne. Wir fügten aber im Kontakt

und Entsorgung, beim Gesundheitswesen, beim Schulwe- mit der Finanzdelegation bei, dass wir inskünftig im Budget

sen, beim Sport oder beim Tourismus und Verkehr liegen. und in der Staatsrechnung die Begründung ergänzen wer-

Heute ist aus der Staatsrechnung nur ersichtlich, was der den, und dass aus dieser Begründung der Bestand des

Bund in den Fonds einlegt, nicht aber, wieviel dem Fonds Fonds zu Beginn eines Rechnungsjahres, die Einnahmen

alljährlich entnommen wird, wer die Empfänger sind und und die Ausgaben und der Bestand am Ende des Rech-

welchen Stand der Fonds aufweist. nungsjahres ersichtlich sein wird. Wenn hier noch weitere

Renforcement de l'économie. Mesures II 78 13 mars 1984

Informationen nötig wären, werde ich sie im Kontakt mit der Antrag Brahier

Finanzdelegation abzuklären versuchen. Art. 3 Bst. a

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen ... der Versorgung, die Verarbeitung von land-und forstwirt-

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière schaftlichen Produkten und Entsorgung, ...

Detailberatung - Discussion par articles Titre et préambule, eh. l, II

Proposition de la commission

Titel und Ingress, Ari:. 1, 2

'Antrag der Kommission Majorité

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

Titre et préambule, art. 1, 2

(Kündig, Hefti, Letsch)

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral Art. 1

La présente loi vise à améliorer les conditions d'existence

Angenommen - Adopté dans les régions de montagne par l'octroi d'une aide sélec-

tive destinée à faciliter les investissements en faveur de

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble projets d'équipement.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 23 Stimmen

(Einstimmigkeit) Art. 3 let. b

Biffer

Art. 4 al. 2

Biffer

Proposition Brahier

Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete Art. 3 let. a

Loi fédérale sur l'aide en matière d'investissements ... l'approvisionnement, la transformation des produits agri-

dans les régions de montagne coles et sylvicoles, l'évacuation et...

Antrag der Kommission

Eintreten Kündig, Sprecher der Minderheit: Beim Antrag, der Ihnen

vervielfältigt zugestellt wurde, handelt es sich um einen

Proposition de la commission

echten Minderheitsantrag, der eigentlich auf eine Fahne

Entrer en matière gehört hätte, denn so wäre die Beratung etwas übersichtli-

cher geworden. Ich muss Sie deshalb bitten, die Seite 68 der

Knüsel, Berichterstatter: Die Revision des Bundesgesetzes Botschaft aufzuschlagen und den Vergleich mit dem Artikel

über die Investitionshilfe im Berggebiet sieht in der Ausdeh- 1 des Minderheitsantrages vorzunehmen.

nung des sachlichen Geltungsbereiches zwei Massnahmen Zum Materiellen: Inhaltlich geht es bei diesem Minderheits-

als neue Stossrichtung vor. antrag um die Streichung des Satzteiles «und für den

Die eine ist in Artikel '; festgehalten und sieht vor, dassdort, Erwerb von Land zu Industrie- und Gewerbezwecken».

wo es notwendig ist, die Möglichkeit für den Erwerb von Durch die im Gesetz vorgesehene erweiterte Neufassung

Land für Industrie- und Gewerbezwecke geschaffen werden sollen Gemeinden und öffentliche Körperschaften Subven-

soll. tionen für die Beschaffung von Land für Industrie- und

Die andere betrifft den Ausbau und die Verstärkung der Gewerbezwecke zufliessen. In der Botschaft finden Sie auf

Regionalsekretariate draussen in der Region. der Seite 52 die Begründung, weshalb nicht Private als

Zum Erwerb von Land für Industrie- und Gewerbezwecke Empfänger in den Genuss dieser Investitionshilfe gelangen

hat unser Kommissionsmitglied, Herr Kollege Kündig, einen sollten, nämlich weil dies zur direkten Hilfe an Einzelbe-

Minderheitsantrag eingereicht. Ich bitte ihn, diesen zu be- triebe führen könnte. Zudem soll 'der Gefahr begegnet wer-

gründen. den, dass die Investitionshilfe für spekulative Landgeschäfte

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen beansprucht wird.

Auf Seite 48 wird sodann dio Begründung dieser Neuerung

Le Conseil décide sans opposition d'entrer en matière umschrieben, wobei das Schwergewicht darauf gelegt wird,

dass Gemeinden im Berggebiet dadurch eine aktive Indu-

Detailberatung - Discussion par articles strielandpolitik betreiben können, um dieses Land - ich

Titel und Ingress, Ziff. l, II betone - in einem späteren Zeitpunkt zu angemessenen

Bedingungen zu veräussern oder im Baurecht zur Verfü-

Antrag der Kommission

gung zu stellen.

Mehrheit In den erwähnten Begründungen ist die Hauptproblematik

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates bereits herausgestrichen, nämlich, dass die subventionierte

Industrie- und Gewerbelandbeschaffung zwar nicht direkt

Minderheit dem Nutzer verbilligt zur Verfügung gestellt werden soll,

(Kündig, Hefti, Letscn) weil man dies als einen wettbewerbsverzerrenden Sünden-

fall ansieht, jedoch indirekt: Nachdem das Land an die

Art. 1 Gemeinde verbilligt abgegeben wurde, soll der gleiche Nut-

Der Bund will mit diesem Gesetz die Existenzbedingungen zer dann gleichwohl zum Zuge komme. Es scheint fast so,

im Berggebiet verbessern, indem er für Infrastrukturvorha- als würde die im Nebenzimmer begangene Sünde plötzlich

ben gezielte Investitionshilfe gewährt. mit anderen Vorzeichen zur Tugend.

Meines Erachtens bildet der vorsorgliche Landerwerb durch

Art. 3 Bst. b Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften, teil-

Streichen weise finanziert mittels IHG-Zahlungen, eine äusserst

gefährliche Entwicklung. Marktmässig besteht eine Nach-

Art. 4 Abs. 2 frage nach Land dann, wenn dieses Land benötigt wird.

Streichen Besteht aber eine solche Nachfrage, so ist nicht einzusehen,

13. März 1984 79 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

weshalb der Staat sich hier einschalten soll. Die angeführten auf die neun Berggebietsregionen des Kantons. Rund 13

Begründungen, es würden damit spekulative Gewinne ver- Hektaren sind hier im Besitz der öffentlichen Hand und sind

hindert, vermögen keineswegs zu überzeugen. Zum einen damit einer kurzfristigen gewerblich-industriellen Nutzung

wird der Begriff «Spekulation», der ja das volle Gewinn- und vorbehalten.

Verlustrisiko beinhaltet, einmal mehr nur im negativen Sinne Die einbezogenenen Bauparzellen sind - ob sie nun als

verwendet. Zum anderen vermag durch eine solche unbe- Industrie-, Gewerbe- oder Wohnbauzonen ausgeschieden

gründete Mitfinanzierungsbeihilfe gerade der Staat die Rolle sind - oft nicht verfügbar. Darin liegt die Schwierigkeit. Hier

des übelbeleumdeten Spekulanten einzunehmen. Das liegt die Begründung für eine aktive kommunale Bodenpoli-

Ganze führt - ob Sie wollen oder nicht - zu einer staatlich tik. Es sollte die Möglichkeit gegeben sein, nicht nur Boden

gelenkten oder doch mindestens massiv beeinflussten in der Bauzone zu beschaffen. Es müsste eben auch mög-

Strukturpolitik, die ich aus wettbewerbspolitischen Gründen lich sein, dass Grundstücke erworben werden können, die

ablehnen muss. Gerade im Berggebiet ist diese Gefahr sehr erst durch eine Landumlegung die volle Baureife erreichen.

gross, dass durch das Abwerben von Betrieben mittels Die SAB fordert: «Die Beachtung der Baulandpolitik im

attraktiven Boden- und Finanzierungsangeboten oder gar sachlichen Geltungsbereich des IHG ermöglicht gleichzei-

Steuerangeboten im Einzelfall kein einziger neuer Arbeits- tig, dass alle Berggemeinden, die weder über ausgedehnte

platz geschaffen wird, sondern nur eine örtliche Verlage- Gewerbezonen noch über Industriezonen verfügen, gleich

rung stattfindet. Im Dorf B wird der neue Betrieb verhät- behandelt werden.»Von einer spekulativen Baulandhortung

schelt, der im Dorf A durch seinen Wegzug eine Lücke durch die öffentliche Hand kann somit keine Rede sein.

hinterlässt. Diese wird dann wohl in der Folge mit ähnlich

fragwürdigen staatlichen Massnahmen wieder zu stopfen Knüsel, Berichterstatter: Ich habe mir die Mühe genommen,

sein. das «Stenographische Bulletin» der Beratung des Bundes-

Ich bitte Sie, aus strukturpolitischen Gründen der Minder- gesetzes wieder hervorzunehmen und habe dort eine

heit zuzustimmen. Sequenz gefunden von Herrn alt Bundesrat Brugger, der

Zum Antrag ist noch zu erwähnen, dass Artikel 3 Buchstabe bereits am 28. November 1973 folgende Vision gegeben hat:

b und Artikel 4 Absatz 2 in direktem Zusammenhang mit «Und das Dritte, das wir dann tun müssen - auch hier liegt

dem Artikel 1 stehen und somit gemeinsam über alle drei im Entwurf bereits etwas vor -, ist auf dem gewerblich-

Vorhaben abgestimmt werden kann. industriellen Sektor für die kleineren und mittleren gewerb-

lich-industriellen Betriebe. Auch hier werden wir etwas

Gedient: Ich ersuche Sie, den Minderheitsantrag abzuleh- schaffen müssen, das eine Starthilfe darstellt, weil gerade

nen. Wie ich bereits in der Eintretensdebatte ausgeführt die kleineren und mittleren Betriebe für die Kapitalbeschaf-

habe, erachte ich die Ausweitung des sachlichen Geltungs- fung zu Beginn ihrer Tätigkeiten grosse Schwierigkeiten

bereichs des IHG auf den Erwerb von Industrie- und Gewer- haben.» Man hat eines festgestellt: In der ersten Phase nach

beland als zwingend. Man muss sich in der Tat fragen, ob Inkraftsetzung des Gesetzes mussten ja die Regionen die

man den Geltungsbereich nicht sogar generell auf den sogenannten Entwicklungskonzepte erarbeiten. Damit hat

Landerwerb erstrecken sollte, unabhängig von der Zonen- man die Verbindung gefunden zur Ortsplanung, zur Regio-

ordnung, und dazu müsste auch der Einbezug nicht mehr nalplanung und im weitesten Sinne des Wortes zur Raum-

genutzter Gebäulichkeiten kommen. Ich habe in der Kom- planung. Dank dieser Institution ist in vielen Regionen unse-

mission einen entsprechenden Antrag eingebracht. Man hat res Landes der Grundgedanke der Raumplanung bekannt

dagegen angeführt, dass dann möglicherweise in Regionen,' geworden, sind die Orts- und vor allem die Regionalplanun-

die solche leerstehenden Gebäude aufweisen, eine Verlei- gen verhältnismässig schnell vorangekommen. Bereits in

tung zur Spekulation entstehen könnte. Ich habe den Antrag dieser Planungsphase hat man festgestellt, dass - unter-

zurückgezogen in der Meinung, dass dafür dann aber die schiedlich von Ort zu Ort einer Region - die Beschaffung

mittlere Lösung des Bundesrates Bestand haben sollte. von gewissen minimalen Landreserven durch die öffentliche

Es ist selbstverständlich, dass die entspechenden Erfahrun- Hand für eine zukünftige, kontinuierliche Entwicklung eines

gen auch hier wiederum in die zutreffende Lösung einflies- Bergdorfes notwendig ist.

sen müssen. Und die Erfahrung zeigt, dass Projekte immer Es bestehen auch andere Gemeinden, die vielleicht in den

wieder mangels verfügbarem Land gefährdet sind. Man- letzten 10, 20 Jahren - ich denke vor allem an den Touris-

cherorts sind die Bodenpreise derrriassen in die Höhe mus - einen verhältnismässig starken Sprung nach vorne

getrieben worden, dass ein vernünftiger Markt nicht mehr gemacht haben. Es ist auch beim Eintreten darauf hingewie-

gewährleistet ist. Hanser hat eine ausgesprochen gründli- sen worden: Land in der Kernzone, das vielleicht vor 20, 30

che Untersuchung durchgeführt. Sie ist publiziert in Disp. Jahren noch zu einem billigen Franken je Quadratmeter

Nr. 64. Er folgert: «Angesichts solcher Probleme würde es gekauft werden konnte, ist heute fast nicht mehr erhältlich

an den Gemeinden liegen, zu einer aktiven Boden- und in solchen Gemeinden. Und wenn hier eine unkontrollierte

Erschliessungspolitik überzugehen. Vor diesem Schritt Entwicklung durchgeht, fehlt dann recht häufig das notwen-

scheuen allerdings viele Gemeinden zurück, da für Land- dige Areal für die erforderlichen Dienstleistungsbetriebe in

kauf und Zonenerschliessung beträchtliche Vorinvestitio- dieser Region. Und das zerreisst das Dorfbild, den charak-

nen zu tätigen sind. Diese Investitionen beinhalten für die terlichen, gesellschaftlichen Inhalt dieses Dorfes und führt

Gemeinden ein beachtliches Risiko, da infolge mangelnden zu Unzulänglichkeiten. Man hat diese Probleme in der Kom-

Entwicklungsdruckes nicht mit Sicherheit gesagt werden mission diskutiert. Ich glaube, es geht nicht darum, dass hier

kann, wann und in welchem Umfang private Betriebsansied- Wettbewerbsverzerrungen eintreten. Man darf uns nicht vor-

lungen folgen. Daneben mangelt es in den Gemeinden peri- halten, dass ein Ansatzpunkt für eine Planwirtschaft entste-

pherer Entwicklungsregionen ganz einfach auch an den für hen kann, sondern es geht primär darum, dass man alle

eine aktive Land- und Erschliessungspolitik notwendigen diese regionalen Nachteile dort, wo es notwendig ist, durch

Mitteln. Die entsprechenden Investitionen wären mit einer eine vorsorgliche Landbeschaffung auszugleichen versucht.

Anhebung des Steuersatzes verbunden oder hätten einen Diese Projekte müssen ja genehmigt werden, der Kanton

weitergehenden Verzicht auf den weiteren Infrastrukturaus- muss auch seinen Beitrag zahlen.

bau zur Folge.» Das sind Überlegungen, die die Kommission angestellt hat,

Das sind keine Behauptungen, das sind Tatsachen, die sich und ich möchte Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit

aus einer sehr gründlichen Analyse ergeben. Ich kann Ihnen empfehlen, dem Vorschlag des Bundesrates zuzustimmen.

3uch aus meinem Kanton ein Beispiel geben: Für den

gesamten Kanton Graubünden werden 300 Hektaren Indu- Kündig, Sprecher der Minderheit: Darf ich noch ein Wort

strielandreserven für rund 15000 Arbeitsplätze ausgewie- sagen? Um die Tragweite des Beschlusses werten zu kön-

sen. Über 70 Prozent der Industrielandreserven liegen in der nen, muss man die Fläche des maximal handelbaren

Region Bündner Rheintal mit den Schwerpunkten Chur und Bodens betrachten. 70 Prozent des schweizerischen Landes

Igis-Landquart. Lediglich 30 Prozent entfallen dann noch könnten unter diesem Begriff verbilligt gehandelt werden,

Renforcement de l'économie. Mesures II 80 13 mars 1984

wenn die entsprechenden Vorhaben vorliegen. Ich weiss, es den Rand möglich gemacht werden sollte. Das die Überle-

ist eine theoretische Zahl, aber ich glaube, wir wollen hier gungen.

wieder einmal unter dem Begriff «dem Kleinen und Einzel- Wir verkennen nicht, dass es einzelne Missbrauchsmöglich-

nen helfen» etwas tun. Wir vergessen aber dabei, dass wir keiten gibt. Aber da trauen wir den Kantonen und dem Bund

die Chance des Bestehenden zerstören. Ich glaube, dass der zu, dass sie in Gesprächen mit den entsprechenden Lei-

alte Börsenspruch hier wieder einmal voll die logische Wir- stungswilligen auch dazu beitragen können, dass nicht der

kung entfaltet, nämlich «Hin und her macht Taschen leer». Bund - wie Herr Kündig sagte - sich in die Rolle des

Das wird auch die Folge dieser Aktion sein. übelbeleumdeten Spekulanten begibt. Ganz und gar nicht,

das wollen wir nicht, das werden wir nicht. Wir sind auch

nicht Mitträger beim Abwerben, sondern wir möchten mit-

Bundesrat Purgier: Wenn ich Herrn Kündig bei diesem letz- helfen, dass in diesen Regionen Arbeitsplätze geschaffen

ten Satz behaften könnte, dann würden meine Taschen voll. werden, dass die Strukturen verbessert werden.

Also wir können es einmal versuchen. Aber losgelöst jetzt Ich ersuche Sie, dem beizupflichten.

von dieser Redensart möchte ich zum Antrag der Minderheit

Stellung beziehen. Herr Kündig hat mögliche Missbräuche Abstimmung - Vote

geschildert. Ich möchte demgegenüber den in der überwie- Für den Antrag der Mehrheit 24 Stimmen

genden Zahl der Fälle zu erwartenden sinnvollen Gebrauch Für den Antrag der Minderheit 14 Stimmen

dieser Norm schildern. Mit der grundlegenden Änderung

der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden Schaf- M. Brahier: La proposition que je vous soumets vise en fait à

fung und Sicherung von Arbeitsplätzen in den Berg- und apporter un complément à l'article 3, lettre a de la LIM en

Randregionen, wie ich Ihnen im ersten Votum darstellen vue de l'extension du champ d'application à raison de la

durfte, zu einem ganz zentralen Anliegen. Es folgt daraus die matière, par l'insertion de la mention «de la transformation

Frage, wie mit den regionalpolitischen Massnahmen des des produits agricoles et sylvicoles» entre les deux mots

Bundes zusätzliche Impulse in diese Regionen hineinge- «approvisionnement» et «évacuation» figurant dans l'article

bracht werden können, Impulse, die auf dem Arbeitsmarkt 3 actuellement en vigueur. Cette adjonction aurait pour effet

Wirkung zeitigen. Wir sahen zwei Richtungen solcher d'étendre le champ d'application de la loi à un domaine dont

Impulse vor: Einmal die Zinskostenbeiträge im Bundesge- il ne faut pas sous-estimer l'importance. En effet, la mise en

setz über die Bürgschaftsgewährung, und zweitens den valeur de la production du secteur primaire, plus spéciale-

sachlichen Geltungsbereich des IHG, das wir jetzt diskutie- ment la transformation des produits agricoles et sylvicoles,

ren. Dieser sollte erweitert werden, indem der Erwerb von réalisée dans des conditions conformes à l'intérêt général,

Land zu Industrie- und Gewerbezwecken auch möglich sein peut avoir un impact certain et assurément bénéfique pour

soll, mitgetragen finanziell durch eine Leistung des Bundes. toute région qui se meurt.

Weshalb kamen wir zu dieser Überlegung? Es bestätigte La mise en valeur des produits concernés, notamment le

sich ganz einfach immer wieder, dass erschlossenes und lait, la viande, le bois, offre des possibilités de réalisation

verfügbares Land ein wirksames Argument in der Verhand- appelées à jouer un rôle prépondérant au sein d'une région

lung mit ansiedlungswilligen Betrieben ist. Diejenigen unter que la crise tenaille. De telles réalisations sont très souvent à

Ihnen, die im Berggebiet wohnen, werden mir das bestäti- l'origine sinon de l'accroissement, tout au moins du main-

gen. Dort, wo man kein Land zu sinnvollen Konditionen tien de l'animation régionale. Elles sont fréquemment géné-

anbieten kann, ist der Unternehmer, der sich an und fürsich ratrices d'une nouvelle vie et porteuses d'espoir pour cha-

für die Region interessiert, sehr rasch bereit, die Verhand- que région à la merci d'un exode dont les conséquences

lungen abzubrechen. Ich habe- noch im alten Departement risquent de changer totalement son âme.

- in Graubünden im Zusammenhang mit anderen Gesetzes- Je vous rappelle que, déjà à l'époque de la consultation,

vorlagen mit einer nationalrätlichen Kommission Ortschaf- plusieurs cantons et régions, dont le canton du Jura,

ten besucht. Wir stellten z. B. in einem kleinen Dorf einen s'étaient souciés du probièrre que j'évoque. D'ailleurs, ils se

durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 350 Franken fest. disaient tous convaincus de son importance et estimaient

Der Gemeindepräsident erklärte mir dort - das hatte gar que, grâce à la mise en place d'installations, notamment

nichts zu tun mit dieser Vorlage-, er sehe nicht mehr, wie er d'abattoirs, de fromageries, de moulins, de scieries et d'au-

neue Unternehmen zi sich bringen oder auch nur Einheimi- tres pressoirs, la transformation des produits du secteur

sche ansiedeln könnte. Ich kann Ihnen jederzeit die diesbe- primaire serait un apport non négligeable pour la région en

züglichen Unterlagen geben. cause. Dès lors, l'application des dispositions de la LIM à

Es bestätigte sich ganz einfach, dass erschlossenes und des projets de transformation de produits agricoles et sylvi-

verfügbares Land eire Trumpfkarte erster Güte ist, wenn coles permettrait aux entreprises créées d'aborder les pre-

man neue Unternehmen ansiedeln will. Mit der vorgeschla- mières années d'activité dans des conditions moins difficiles

genen Erweiterung wollten wir den Gemeinden und öffent- et à coup sûr plus encourageantes, et de faire face aux

lich-rechtlichen Körperschaften zusätzlichen Spielraum für échéances de toute nature. Ce serait assurément l'un des

ihre Industrie- und Gewerbepolitik geben. moyens les plus efficaces de maintenir l'activité maximale

Vielleicht hat Herr Kündig etwas noch nicht ganz mitbe- dans les régions de montagne menacées par le déclin démo-

dacht: Es geht ja nicht nur um neue Betriebe, die man auf graphique. Aussi, à situation exceptionnelle, répondons par

diese Art und Weise gewinnen will, wobei ich es als Miss- des solutions exceptionnelles. En conséquence, il me paraît

brauch betrachten würde, wenn das Dorf A dem Dorf B den raisonnable et surtout réaliste d'étendre le champ d'applica-

dort bestehenden Betrieb abwerben wollte. Das würde ich tion à raison de la matière de la LIM à la transformation des

als eine der möglichen Missbrauchssituationen empfinden; produits agricoles et sylvicoles. En l'occurrence, il importe

der Mensch bringt es ja immer fertig, auch die beste Norm de faire preuve à bon escient de souplesse et d'ouverture

zu missbrauchen. Aber das wären Ausnahmen. d'esprit envers les régions de montagne défavorisées. C'est

Aber was vielleicht nicht bedacht worden ist im Minderheits- l'occasion de les faire profiter des effets bénéfiques d'un

antrag, ist die Tatsache, dass der Einbezug des Landerwer- fédéralisme bien senti. Je vous invite donc à soutenir ma

bes auch für bestehende Betriebe, die sich ausweiten möch- proposition.

ten, eine ganz zentrale Rolle spielt. Sie alle kennen aus Ihrer

eigenen Praxis die Lage derer, die wegen mangelndem Kniisel, Berichterstatter: Das Anliegen von Herrn Kollega

Terrain letzten Endes sogar eine Ortsverlagerung in Kauf Brahier ist sehr wohl verständlich. Es ist schon sehr ausgie-

nehmen. Also Ersatz- oder Erweiterungsbauten wären mit- big in der Kommission in ähnlicher Form diskutiert worden.

eingeschlossen im Sinne der Ausführungen, die auch von Ich denke vor allem an die Problematik, die unser verehrter

Herrn Gadient gemacht worden sind. Oft befinden sich Herr Ratspräsident, Herr Kollega Debétaz, und Herr Rey-

solche Betriebe im Dorfkern, wo der Raum für Neuinvestitio- mond eingebracht haben.

nen fehlt, wo also innerhalb des Dorfes eine Umsiedlung an Das Problem liegt aber an einem etwas anderen Ort. Die

13. März 1984 81 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

Entwicklung und Verbesserung der infrastrukturellen Gege- nicht so ausweiten, wie es Ihnen vorschwebt. Ich glaube

benheiten - denken Sie an den Verkehr, die Ver- und Entsor- aber nicht, dass Sie deshalb Schaden leiden mit Ihrem

gung, den schulischen Bereich, die berufliche Ausbildung, Anliegen, weil die erwähnten Spezialgesetze die Lösung der

die Erholung, das Gesundheitswesen, Kultur und Sport -, Probleme erlauben.

sind genau abgrenzbar. Wenn Sie nun - und das ist die Aus diesem Grund ersuche ich Sie, in Übereinstimmung mit

Überlegung der Kommission - den ganzen Fragenkomplex dem Kommissionsberichterstatter, diesen Antrag abzu-

der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Verarbei- lehnen.

tungs- und Veredlungsbetriebe miteinbeziehen, die zweifel-

sohne vorwiegend regionalen Charakter aufweisen, dann M. Brahier: J'enregistre avec beaucoup de regret la position

kommen wir in der Gesetzesanwendung in einen Graube- du Conseil fédéral et de la commission. Je considère que le

reich hinein, bei dem man die Grenzen dann kaum mehr temps presse. Nous n'avons plus guère le temps pour réali-

findet. Das ist das eine. ser des projets de ce type en faveur des régions qui sont

Das andere ist die Feststellung, dass wenn wir in diesem concernées. En effet, il faut tout de même reconnaître que

Gesetz unter dem Begriff der Erweiterung des sachlichen certaines régions se meurent ou tout au moins se trouvent

Geltungsbereiches die Landwirtschaft und die forstwirt- dans de très grandes difficultés. Elles attendent d'avoir chez

schaftlichen Verarbeitungs- und Veredelungsbetriebe mit elles quelque chose capable de retenir les jeunes, capable

hineinnehmen, gibt das selbstverständlich eine enorme Aus- de leur permettre véritablement d'aspirer à une vie qu'elles

dehnung des gesamten Anwendungsbereiches. Es besteht méritent. Dès lors, je comprends vos arguments, je com-

bei der heutigen Finanzlage des Bundes - das müssen wir prends l'unité de matière que vous souhaitez obtenir dans

einfach sehen, so wie die Verhältnisse liegen - eine gewisse cet article. Evidemment, si une loi spéciale pouvait être mise

Gefahr der inneren Unterspülung der Idee an sich. Das en chantier dans un proche avenir ou tout au moins prise en

würde die Kommission als sehr bedauerlich oder minde- considération par le canal d'autres dispositions législatives,

stens als schade empfinden. il est bien entendu que je n'irais pas «m'accrocher» à ma

Nun kommt etwas Drittes hinzu: Es gibt ein Bundesgesetz proposition qui est vraiment opposée à l'unité de matière

über die Investitionskredite an die Landwirtschaft und Forst- que vous recherchez à travers le document en question.

wirtschaft. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass Unterneh- Dans ce cas, peut-on obtenir, sinon la garantie ou, tout au

mer, das kann ein Landwirt, ein Gewerbebetrieb oder ein moins l'espoir de voir l'autorité fédérale mettre sur pied une

kleinerer Industriebetrieb sein, aber auch eine Genossen- loi en la matière et tenir compte des cas particuliers dans

schaft, die landwirtschaftliche Produkte für die Region oder une très grande mesure?

für den Verkauf nach aussen verarbeitet, in den Genussvon

landwirtschaftlichen Investitionskrediten kommen. Nun ist Bundesrat Purgier: Die zwei Schlüsselgesetze, die ich

hier der Verbilligungseffekt, von der ökonomischen Seite erwähnt habe, bestehen; das eine betrifft den milchwirt-

her beurteilt, genau der gleiche, indem die Differenz zwi- schaftlichen Bereich und die damit verbundene Versorgung,

schen den normalen und den verbilligt gewährten Zinsen das zweite ist das Investitionskreditgesetz im landwirtschaft-

von seilen der Institutionen zum gleichen Resultat führt. Der lichen Bereich; mit diesen Gesetzen arbeiten wir jeden Tag.

einzige Unterschied besteht darin, dass bei den landwirt- Wir können einen grossen Teil Ihrer Anliegen dort subsu-

schaftlichen Investitionskrediten in der Regel die Abzah- mieren. Lediglich für die Frage der Holzverarbeitung - wenn

lungsfristen um einige Jahre kürzer sind. ich Sie richtig interpretiere, war das auch eines Ihrer Anlie-

Ich möchte Ihnen aus diesen Überlegungen empfehlen, den gen -, müsste das Forstgesetz in der bevorstehenden Revi-

Standpunkt der Kommissionsmehrheit zu übernehmen und sion etwas ausgeweitet werden. «Espoir, garantie, je dirais:

den Antrag von Herrn Brahier, so wohlbegründet und ver- réalité!»

ständlich er ist, abzulehnen.

M. Brahier: Je regrette beaucoup de devoir maintenir ma

Bundesrat Purgier: Ich begreife den Vorstoss von Herrn proposition, mais je la maintiens effectivement.

Brahier sehr gut, wie ich schon in der Kommission die

Vorstösse von Herrn Debétaz und von Herrn Reymond gut Abstimmung - Vote

verstanden habe. Aber in Kenntnis dessen, was Sie soeben Für den Antrag Brahier 10 Stimmen

beschlossen haben, nämlich den Gemeinden das Instru- Für den Antrag der Kommission 24 Stimmen

mentarium des Bodenerwerbes etwas auszuweiten, um

Arbeitsmarktpolitik in umfassenderem Sinne zu betreiben, Antrag Letsch

kann man hier - so scheint mir - ohne Schaden nicht Art. 29 Abs. 3

weitergehen. Zu Recht hat Herr Knüsel erwähnt, dass Spe- Weitere Einlagen erfolgen nach Massgabe der Bedürfnisse

zialgesetze bestehen. Das ganze Milchproblem kann mit der durch allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss.

dafür bestehenden Gesetzgebung gelöst werden im Sinne

Ihrer Vorstellung. Im Forstbereich ist das entsprechende Proposition Letsch

Investitionsgesetz genauso wirksam, von dem Herr Knüsel Art. 29 al. 3

soeben gesprochen hat. Für die Holzverarbeitungspro-

Suivant les besoins, d'autres versements peuvent être déci-

bleme, die da und dort noch eine Rolle spielen - ich ver-

dés par un arrêté fédéral de portée générale.

kenne das nicht -, wollen wir bei der Revision des Forstge-

setzes ebenfalls beitragen, dass eine praktikable, noch bes-

sere Lösung gefunden wird. Mit anderen Worten: Sie haben Letsch: Nach der heutigen Regelung ist im Artikel 29 Absatz

- um nur bei diesem Beispiel zu bleiben - drei entspre- 1 der Grundbetrag von 500 Millionen verankert, der dem

chende Spezialgesetze. Wenn wir nun so ausweiten, wie Sie Fonds zusteht, also in einem Bundesgesetz, gegen das

es vorsehen, dann schaffen wir die Situation, dass alle damals das Referendum hätte ergriffen werden können.

denkbaren Fälle, die nicht von einem dieser Spezialgesetze Demgegenüber ist in Absatz 3 dieses Artikels 29 nach heuti-

betroffen und gelöst werden, durch ein Sieb in einen Auf- ger Regelung für neue Einlagen nur die Form des einfachen

nahmetopf fallen, so im Stil «bluemets Trögli». Das kann Bundesbeschlusses vorgesehen.

aber wohl nicht der Sinn einer klugen Politik sein, die Sie Wenn nun der Rat bei der Behandlung von Artikel 1, der die

und wir gemeinsam anstreben. Ich möchte Ihnen aus dieser Zweckbestimmung umschreibt, bei der heutigen Regelung

Überlegung sagen: Sorgen wir dafür, dass unsere Spezial- geblieben wäre, also die Hilfe auf Infrastrukturaufgaben

gesetze schnittig genug sind und - in Erweiterung dazu - beschränkt hätte, hätte ich wahrscheinlich den vorliegenden

dass auch das jetzt zur Diskussion stehende Bundesgesetz Antrag nicht gestellt, obwohl es an sich schon fragwürdig

über die Investitionshilfe einen klaren Geltungsbereich hat, ist, einen Grundbetrag, nämlich 500 Millionen, in einem

der zum Gebrauch, aber nicht zum Missbrauch einlädt. Wir referendumspflichtigen Erlass zu verankern, für Erhöhun-

haben den Geltungsbereich ausgeweitet, könnten ihn aber gen aber den einfachen Bundesbeschluss zu wählen,

11-S

Renforcement de l'économie. Mesures I 82 13 mars 1984

obwohl diese Erhöhungen sich mit der Zeit so summieren tionshilfe in der jetzt bekannten Form geführt haben, so

können, dass sie höher sind als der Grundbetrag. finde ich in diesem Artikel 29 eine grundsätzliche Überle-

Nachdem Sie nun Artikel 1 in der Zweckbestimmung gung, die auch heute noch Beachtung verdient. Die Regio-

beträchtlich ausgeweitet haben, bin ich der Auffassung, nalpolitik ist langfristig ausgerichtet. Ihre Finanzierung ist

dass wir auch für künftige Erhöhungen - gleich wie für den deshalb von kurzfristigen, konjunkturpolitisch motivierten

Grundbetrag - die Form des allgemein verbindlichen Bun- Überlegungen abzuschirmen, wenn man sie nicht gefährden

desbeschlusses wählen sollten, damit die Möglichkeit will. Das hat dazu geführt, dass das Parlament bei Schaffung

besteht, gegen allenfalls überbordende Erhöhungen das dieses Gesetzes im Artikel 29 nicht nur den Fonds mit einem

Referendum zu ergreilen. Die Änderung, die ich beantrage, bestimmten Basisbeitrag äufnete, sondern beifügte, dass

bezieht sich nicht auf den bereits verabschiedeten weitere Einlagen nach Massgabe der Bedürfnisse durch

Beschluss, sondern auf künftige, weitere Einlagen. einfachen Bundesbeschluss erfolgen sollen. Man hat also

Ich betone, dass sich dieser Antrag keinesfalls gegen das sowohl dem Parlament als auch dem Volk gegenüber «carte

Berggebiet richtet. Wir haben in den letzten Jahren immer blanche» gespielt. Und ich frage mich nun: drängt sich eine

wieder bewiesen, dass wir für Regionalpolitik und insbeson- Änderung dieses Grundgedankens auf; denn jener

dere das Berggebiet viel Verständnis haben und viel tun Entscheid war ja - wie Sie wissen - dem fakultativen Refe-

(Stichworte: Finanzausgleich, Landwirtschaftspolitik, Inve- rendum unterstellt. Kann ich nicht in voller Übereinstim-

stitionshilfe usw.). Wenn aber künftig so folgenschwere Aus- mung mit dem vorher erwähnten Artikel 6 Absatz 2 des

weitungen, wie wir sie in Artikel 1 dieses Gesetzes beschlos- Geschäftzsverkehrgesetzes sagen, dass durch die Akzeptie-

sen haben, gelten sollen, so erachte ich es doch als ange- rung von Artikel 29 im IHG ganz bewusst dem Parlament,

zeigt, die logische Korrektur an der Form des Rechtserlas- dem Bundesrat die Möglichkeit des einfachen Bundesbe-

ses anzubringen, d. h, für künftige Einlagen die Form des schlusses in Übereinstimmung mit unserem dauernden Ver-

allgemein verbindlichen und nicht mehr bloss des einfachen halten im Bereich der Finanzierungsbeschlüsse angetragen

Bundesbeschlusses vorzusehen. werden soll, um ein einfaches, wirksames und doch jeder

Die konsequente Möglichkeit des fakultativen Referendums Kontrolle zugängliches Instrument zu haben? Ich möchte

- und d. h. auf gut deutsch des Mitspracherechtes des dieser Interpretation den Vorzug geben.

Volkes - stünde diesem wichtigen Erlass meines Erachtens Ich glaube, Herr Gadient hat dort recht, wo er sagt: Wäre es

gut an. Ich bin auf d esen Zusammenhang erst nach der nicht ein Einbruch in ein bis jetzt von uns praktiziertes

Kommissionssitzung oestossen, habe dort den Antrag nicht Geschehen im Finanzbereich? Es gibt andere Gebiete, wo

gestellt, bitte Sie aber heute, diesem Antrag zuzustimmen. dann ohne jeden Zweifel einzelne Gruppierungen sofort von

der Möglichkeit Gebrauch machen wollten, Finanzbe-

Knüsel, Berichterstatter: Ich bin nicht in der Lage, Herrn schlüsse nicht mehr in Form des einfachen Bundesbe-

Kollega Letsch im Namen der Kommission Antwort zu schlusses zu erledigen, sondern auch in der Form des

geben. Das von ihm aufgeworfene Problem ist in der Kom- allgemeinverbindlichen, wie das schon mehrfach gefordert

mission nicht diskutiert worden. Herr Letsch macht vor- worden ist.

nehmlich geltend, dass mit der Ausdehnung des sachlichen Aus diesen Überlegungen komme ich dazu, Ihnen zu emp-

Geltungsbereiches ein gewisses Pendant geschaffen wer- fehlen, der bisherigen Praxis treu zu bleiben und den Antrag

den könnte, indem nan diese weiteren Fondseinlagen von Herrn Letsch abzulehnen.

durch allgemein verbindlichen Bundesbeschluss regelt.

Prima vista möchte ich glauben, dass die beiden Kammern Abstimmung - Vote

zweifelsohne in der Lage sein werden, abzuklären, welche Für den Antrag Letsch 8 Stimmen

Tranchen notwendig sind und welche nicht. Ich kann keinen Dagegen 21 Stimmen

Antrag stellen, weil die Kommission - der Ratspräsident wird

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

mir beipflichten - dieses Problem nicht diskutiert hat.

Für Annahme des Gesetzentwurfes 31 Stimmen

Gadlent: Der Antrag von Kollege Letsch erscheint mir inso- (Einstimmigkeit)

fern nicht unbedenklich, als er möglicherweise durch eine

Hintertüre den Weg für die Einführung eines Finanzreferen-

dums öffnet. Ich muss daran erinnern, dass Artikel 6, Absatz

1 des Bundesgesetzes über den Geschäftsverkehr lautet: Bundesgesetz über die Bürgschaftsgewährung

«Befristete Erlasse, die rechtsetzende Normen enthalten, in Berggebieten

sind in die Form des allgemein verbindlichen Bundesbe- Loi fédérale encourageant l'octroi de cautionnements

schlusses zu kleiden.» Das trifft in concreto keineswegs zu. dans les régions de montagne

Es geht um Beträge, nicht um rechtsetzende Normen. Auch

die übrigen Voraussetzungen von Artikel 6 sind nicht gege- Antrag der Kommission

ben, nachdem der Beschluss seinerzeit dem Referendum Eintreten

bewusst entzogen worden ist.

Ich bin auch der Meinu.ng, dass eine vermehrte Transparenz Antrag Hänsenberger

der Abrechnung zu verlangen ist. Der Bundesrat hat diese in Rückweisung an die Kommission

Aussicht gestellt durch ergänzende Auskünfte in Budget

und Rechnung. Ich meine, dass das in concreto die Proposition de la commission

gewünschte Übersicht schaffen wird und somit genügen Entrer en matière

sollte.

Antrag Hänsenberger

Letsch: Nur eine Ergänzung an die Adresse von Herrn Renvoyer à la commission

Gadient. Sie haben nur Absatz 1 von Artikel 6 gelesen. Es

folgt gleich Absatz 2, wo es heisst: «Das gleiche gilt für Knüsel, Berichterstatter: Dieses Bundesgesetz wird neu vor

Erlasse, gegen die kraft einer Verfassungsbestimmung das allem die Zinskostenbeiträge regeln. Gestützt auf die Erfah-

Referendum verlangt werden kann.» Und wir diskutieren rungen, die man bis heute gemacht hat, kann ich mich kurz

hier über ein Gesetz, das aufgrund einer Verfassungsbestim- äussern. Ich nehme Bezug auf die ausführliche Eintretens-

mung ausdrücklich dem fakultativen Referendum unterliegt. debatte, die wir geführt haben, und ich möchte ihnen

namens der einstimmigen Kommission Eintreten auf die

Bundesrat Furgler: Ich bin Herrn Letsch dankbar, dass er Vorlage empfehlen.

diese Rechtsfrage aulwirft. Wenn ich sie nicht gleich löse

wie er, so ändert das nichts an ihrer Bedeutung. Hänsenberger: Ich bin der Meinung, wir sollten diese letzte

Wenn ich die Akten konsultiere, die seinerzeit zur Investi- Vorlage heute nicht beraten, sondern nochmals an die Köm-

13. März 1984 83 Motion Andermatt

mission zurückgeben, damit diese Änderung überarbeitet sive der jetzt noch zur Diskussion stehenden letzten heute

und neu vorgelegt wird. erledigen würden. Dann kann vor allem auch der andere

Die Kommission hat sich ja vor allem mit dem zweiten Teil Rat, wenn er will, mit dieser Arbeit weiterfahren, während-

der Vorlage befasst. Sie wird in der nächsten Session wieder dem Sie in der zweiten Tranche dann die IRG behandeln

vor den Rat treten müssen; sie könnte diese Vorlage dort würden. Wie gesagt, arbeitsmethodisch ist das ja hier aus-

auch noch mitnehmen. Dieser Beschluss sollte in der Kom- schliesslich Ihr Entscheid, in den ich mich nicht einzumi-

mission nicht erstmals - aber vielleicht erstmals ausführlich schen habe.

- geprüft werden. Die praktischen Auswirkungen werden

nicht gross sein, denn die Bürgschaftsgewährung bleibt ja Le président: Le Conseil fédéral ne désire pas le renvoi du

bis dahin in Kraft. projet à la commission comme le propose M. Hänsenberger.

Der Kanton Bern hat bereits in der Vernehmlassung - und

das wird in der Botschaft auch erwähnt - Vorbehalte gegen- Abstimmung - Vote

über dieser Vorlage gemacht und eine gänzliche Überarbei- Für den Antrag Hänsenberger 3 Stimmen

tung gefordert. Dienststellen, die erfahren sind in der Für den Antrag der Kommission 27 Stimmen

Anwendung dieser Bürgschaftsgewährungen in Berggebie-

ten, machen darauf aufmerksam, dass in der Praxis die Detailberatung - Discussion par articles

Zinskostenbeiträge im Berggebiet von geringer Bedeutung

sein werden, dies im Vergleich zu den Bürgschaftsgewäh- Titel und Ingress, Ziff. l, II

rungen, die sich bewährt haben. Der Kanton Bern schreibt in Antrag der Kommission

seiner Vernehmlassung ausdrücklich: «Die vorgesehene Art Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

der Zinsverbilligung scheint uns undifferenziert, allzu gross-

zügig konzipiert, und mit unvorhersehbaren Kostenfolgen Titre et préambule, eh. l et II

verbunden.» Insbesondere ist diesem Beitragssystem vorzu-

werfen, dass wieder eine typische Splittersubventionierung Proposition de la commission

durch den Bund gewährt wird, die einen unverhältnismässig Adhérer au projet du Conseil fédéral

grossen administrativen Aufwand verursacht, aber nur eine

Angenommen - Adopté

kleine Wirkung erzielt. Es dürfte einen anderen, wahrschein-

lich praktikableren Weg geben, der vielleicht darin besteht,

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

dass man die erheblichen Kosten, die dem Gesuchsteller

aus den Bürgschaftsgewährungen entstehen, abdecken Für Annahme des Gesetzentwurfes 36 Stimmen

könnte und die lokalen Bürgschaftsgenossenschaften (Einstimmigkeit)

gewisse Beiträge für ihren Aufwand bekämen. An den Nationalrat - Au Conseil national

Herr Muheim hat heute morgen bei den Zinskostenbeiträgen

im Beschluss A, den wir behandelt haben, diese Zinskosten-

beiträge als marginal bezeichnet, als nur in Grenzfällen

überhaupt wirksam, praktisch bedeutungslos. Es bleibt ja 82.502

den Kantonen überlassen, in solchen marginalen Fällen zu

Motion des Nationalrates (Rothen)

helfen und die Bundesvorlage dann zu ergänzen. Der Kan-

Wirtschaftlich bedrohte Regionen. Massnahmen

ton Bern tut das übrigens seit Jahren durch Zinskostenbei-

träge. Motion du Conseil national (Rothen)

Ich bin der Meinung, dass wir dieses Gesetz heute nicht Régions économiquement menacées. Mesures à prendre

beraten, sondern es zurück an die Kommission geben und Beschluss des Nationalrates vom 14. März 1983

zusammen mit dem letzten, zweiten Abschnitt der Botschaft

im Sommer behandeln sollten. Décision du Conseil national du 14 mars 1983

Knüsel, Berichterstatter: Ich kann mich ganz kurz halten.

Knüsel: Die Kommission hat in den einzelnen Eintretensde-

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir die Motion des

batten auch ausführlich zum bevorstehenden Bundesgesetz

Nationalrates abschreiben, weil alle Forderungen erfüllt

über die Bürgschaftsgewährung im Berggebiet diskutiert.

sind.

Anhand dieser Diskussion ist sie dann einstimmig - ich

möchte das betonen - zum Ergebnis gekommen, dass eine Abgeschrieben - Classé

Verstärkung des Bürgschaftsgedankens mit Zinskostenbei-

trägen an Unternehmen mit einer ganz bestimmten Aus- Abschreibung - Classement

strahlungskraft in der Region, die eine gewisse Kontinuität

gewähren und mit einem Produkt auf dem Markt sind, für Le président: II est également proposé de classer les inter-

das eine gewisse minimale Nachfrage besteht, zu befürwor- ventions suivantes: 82.521, postulat de M. Donzé; 82.571

ten ist. Ich habe den Eindruck, dass dieses Bundesgesetz motion et postulat de M. Piller; 82.589, postulat de M.Guntern.

mit einer zusätzlichen Aktion der Zinsverbilligung eine wert-

volle Ergänzung erfährt. Die Kommission hat diesen Vor- Abgeschrieben - Classé

schlag ja auch nicht diskutiert, aber nachdem die Kommis-

sion einstimmig Eintreten beschlossen hat und keinen die-

ser vorgeschlagenenen Artikel zur Abänderung oder zur

Streichung vorgeschlagen hat, möchte ich Ihnen Eintreten

beliebt machen. #ST# 83.936

Motion Andermatt.

Bundesrat Purgier: Die Gedanken, die Herr Ständerat Hän- Wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

senberger jetzt erwähnt hat, sind in der Kommission tatsäch- Verbesserung

lich ausgelotet worden.

Unser System mit den zwei Kammern gestattet ja, auch in Conditions d'activité de l'économie

dieser Phase im Zweitrat allfällige Erkenntnisse, die hier in

Form von konkreten Anträgen geltend gemacht würden,

erneut zu berücksichtigen. Ich sehe aus meiner Sicht keinen

Anlass, hier gleichsam die Debatte abzubrechen. Das ist für

mich keineswegs eine Frage von Sein oder Nichtsein. Aber Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1983

an und für sich würde es dem Kommissionsverfahren Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Anträge zur

entsprechen, wenn wir die dort ausgereiften Vorlagen inklu- umfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen für

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

Renforcement de l'économie. Mesures II

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.048

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 60-83

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Ref. No 20 012 417

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