Parliamentary Debate on Mandatory Unemployment Insurance in Switzerland

Gestion du Conseil fédéral 276 16 juin 1982

Gesamtberatung - Traitement global du projet prüfungskommissionen über die Inspektionen im Jahre

1981 zur Beratung gestellt. Ich leite die Beratung beider

Titel und Ingress, Ziff. l und II Geschäfte wie folgt ein:

Titre et préambule, ch. I et II Der Bericht über die Inspektionen wurde in der Öffentlich-

keit unterschiedlich aufgenommen. Während in einem Teil

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

der Presse den Geschäftsprüfungskommissionen das

Für Annahme des Gesetzentwurfes 34 Stimmen Zeugnis «gute Kontrolleure» ausgestellt wurde, erhielt die-

(Einstimmigkeit) ser Bericht in einem anderen Teil die Qualifikation «belang-

B loses Papier», «oberflächliche Kratzer» usw. Ein Blatt hat

sogar allen Ernstes die Behauptung aufgestellt, die

Bundesbeschluss über die Einführung Geschäftsprüfungskommission sei zur Überprüfung eines

der obligatorischen Arbeitslosenversicherung Entwicklungsprojektes nach Madagaskar gereist. Schliess-

Arrêté fédéral instituant lich wird verschiedentlich die Frage aufgeworfen, wer denn

l'assurance-chômage obligatoire eigentlich die Geschäftsprüfungskommission überwache.

Diese Frage darf durchaus gestellt werden. Aber sie ist kein

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Primeur mehr. Schon die alten Römer haben gefragt: Ouis

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière custodit custodem? Wer passt eigentlich auf den Wächter

auf?

Gesamtberatung - Traitement global du projet Diese sehr unterschiedliche Beurteilung der Arbeit der

Geschäftsprüfungskommissionen muss mindestens zum

Titel und Ingress, Ziff. l und II Teil auf einer unterschiedlichen Auffassung über die Auf-

Titre et préambule, ch. I et II gabe dieser Kommissionen beruhen, weshalb einige Worte

hierüber fällig sind.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommissionen ist in

Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen Artikel 57terff. des Geschäftsverkehrsgesetzes umschrie-

(Einstimmigkeit) ben. Wenn darin von der Überwachung der Geschäftsfüh-

C rung der eidgenössischen Verwaltung und der Rechts-

pflege die Rede ist, so kann damit nur die Oberaufsicht

Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung gemeint sein, die dem Parlament gemäss Bundesverfas-

Loi fédérale sur l'assurance-chômage sung gesamtheitlich zusteht. Die Direktaufsicht übt gemäss

Artikel 102 Ziffer 15 der Bundesverfassung der Bundesrat

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen selbst aus. Daher sind die Geschäftsprüfungskommissio-

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière nen weder fähig noch kompetent, eine dauernde und

umfassende Kontrolle der Verwaltung auszuüben. Sie

Gesamtberatung - Traitement global du projet haben gegenüber der Verwaltung weder ein Weisungsrecht

noch ist es ihre Aufgabe, zukunftsgerichtete politische

Titel und Ingress, Ziff. l und II Akzente zu setzen. Zu diesem Zweck stehen dem Parla-

Titre et préambule, ch. I et II ment andere Instrumente zur Verfügung, so insbesondere

der Richtlinienbericht oder der Legislaturzwischenbericht

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

des Bundesrates. Andererseits darf sich die Geschäftsprü-

Für Annahme des Gesetzentwurfes 36 Stimmen fungskommission nicht darauf beschränken, sich den «cau-

(Einstimmigkeit) ses célèbres« der Verwaltung zuzuwenden, also Verwal-

tungsskandalen oder Verwaltungsvorfällen, die zu Skanda-

An den Nationalrat - Au Conseil national

len gemacht und breitgewalzt werden. Sie muss gelegent-

lich auch die Mauerblümchen der Verwaltung pflegen, auch

wenn diese nichts «hergeben». Darum ist der Bericht über

#ST# 82.021 die Inspektionen (welcher übrigens nur einen relativ kleinen

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundes- Teil der durchgeführten Inspektionen erläutert) keine Skan-

gerichts und des Eidgenössischen Versicherungs- dalchronik, weshalb eine gewisse Art unserer Presse damit

gerichts 1981 nichts anzufangen vermag und mit eigener Phantasie noch

etwas nachhelfen muss, wie zum Beispiel mit einer Reise

Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et der Kommission nach Madagaskar.

du Tribunal fédéral des assurances 1981 Gelegentlich gewinnt man den Einduck, dass der Öffentlich-

keit mit Verwaltungsskandalen und Gelegenheiten, sich

Bericht des Bundesrates vom 24. Februar 1982, des Bundesgerichts zutiefst entrüsten zu dürfen, mehr gedient wäre als mit

vom 12. Februar 1982 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts einer sauberen Verwaltung. Die Geschäftsprüfungskommis-

vom 31. Dezember 1981

sionen haben schon wiederholt bewiesen, dass sie die

Rapport du Conseil fédéral du 24 février 1982, du Tribunal fédéral du

12 février 1982 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre Sonde tief anzusetzen wissen, wo sie auf Unstimmigkeiten

1981 stossen. Ich denke zum Beispiel an die Untersuchung über

Beschlussentwurf siehe Seite 349 des Berichtes das sogenannte Orange-Funknetz unserer diplomatischen

Projet d'arrêté voir page 349 du rapport Vertretungen, die Untersuchung über die Rüstungsdienste,

die zu deren Reorganisation Anlass gaben, oder auch an

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

Bern die zurzeit noch laufende Abklärung über die Organisation

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, des Bundesamtes für Sozialversicherung. Übrigens wurde

Berne auch die letzte Woche in diesem Rat behandelte Interpella-

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 1982 tion zum Satellitenrundfunk durch eine gemeinsame Inspek-

Décision du Conseil national du 8 juin 1982 tion beider Geschäftsprüfungskommissionen angeregt.

In diesem Sinne darf ich Sie bitten, vom Bericht über die

Inspektionen Kenntnis zu nehmen.

Zum Geschäftsbericht: Mit periodischer Regelmässigkeit,

in der Regel dann, wenn ein neuer Präsident der Geschäfts-

Allgemeine Aussprache - Discussion générale prüfungskommission sein Amt antritt, werden die Gestal-

tung des Geschäftsberichtes und dessen Behandlung im

Egli, Berichterstatter: Zusammen mit dem Geschäftsbericht Rat neu in Frage gestellt. Mit derselben Regelmässigkeit

des Bundesrates wird auch der Bericht beider Geschäfts- bleiben Gestalt und Behandlung des Geschäftsberichtes

16. Juni 1982 277 Geschäftsbericht des Bundesrates

annähernd gleich. Offenbar gelingt es weder den Verfas- Unser Geschäftsverkehrsgesetz enthält zwar keine Bestim-

sern des Geschäftsberichtes noch den Präsidenten der mung über den Austausch von Höflichkeiten zwischen

Geschäftsprüfungskommissionen, sich zu profilieren. Regierung und Parlament. Trotzdem sei es erlaubt, dem

Die nationalrätliche Kommission hat sich einmal mehr der Bundesrat und seiner Verwaltung für dieses Bemühen und

Frage einlässlich gewidmet und das Ergebnis ihrer Untersu- die vollbrachten Leistungen den Dank des Parlamentes und

chungen freundlicherweise auch unserer Kommission zur des Schweizervolkes auszusprechen.

Verfügung geslellt. Wir konnten uns diesem'Eregebnis In diesem Sinne beantrage ich namens der Geschäftsprü-

bedenkenlos anschliessen, nachdem es nichts wesentlich fungskommission Genehmigung des bundesrätlichen

Neues zutage gefördert hat. Geschäftsberichtes.

In der ständerätlichen Kommission ist man zum Schluss

gekommen, dass die nun eingespielte Form des Geschäfts- Hefti: Das allererste Kapitel des Geschäftsberichtes betrifft

berichtes eine durchaus akzeptable Art der Berichterstat- die Bundeskanzlei. Darin wird auf das am I.Juni 1979 in

tung darstelle. Eine gewisse Konstanz in Aufmachung und Kraft gesetzte Bundesgesetz über die Organisation und die

Gliederung erleichtert den notwendigen Vergleich mit den Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesver-

Vorjahren. Der Geschäftsbericht muss klar vom Richtlinien- sammlung verwiesen und ausgeführt, die sich daraus erge-

bericht und vom Legislaturzwischenbericht unterschieden benden organisatorischen Massnahmen seien teils bereits

werden; diese sind Instrumente der politischen Akzentset- angeordnet und teils in Vorbereitung. Das erwähnte Gesetz

zung und Planung der Regierung und des Parlamentes. hat aber auch - auf Antrag des Bundesrates - dessen

Demgegenüber hat der Geschäftsbericht eine rein referie- Regierungsobliegenheiten in den Vordergrund gerückt und

rende Funktion. Er lässt der Bundeskanzlei kaum Raum für denselben vor allen anderen Funktionen den Vorrang gege-

eine kreative Stabstätigkeit. Dieser Unterschied erklärt auch ben. Darunter fällt unter anderem, dass der Bundesrat die

die relativ reichhaltige politische und staatsrechtliche Lite- Entwicklung in Staat und Gesellschaft sowie das Gesche-

ratur über die Planungsinstrumente des Richtlinien- und hen im In- und Ausland verfolgt und laufend die Lage beur-

Zwischenberichtes, während das viel ältere Instrument des teilt; Artikels Absatz 1 Litera a, falls Sie es nachzulesen

Geschäftsberichtes die Wissenschafter und Politiker kaum wünschen.

je zu geistigen Höhenflügen anzuregen vermochte. Wenn ich den vorliegenden Geschäftsbericht lese und

Wer also im Geschäftsbericht nach mehr Originalität wenn ich mir daneben die Stellungnahmen, die Äusserun-

hascht, der missdeutet dessen Funktion. Wem der Bericht gen oder das Schweigen des Bundesrates oder einzelner

zuviel bietet, braucht nicht alles zu lesen; wer mehr wissen seiner Mitglieder vergegenwärtige, so frage ich mich, ob

will, kann Ergänzungsfragen stellen. sich der Bundesrat seinen Pflichten zur Lagebeurteilung,

Dies hat denn auch die Geschäftsprüfungskommission mit denen er sich im Gesetz beauftragen liess, bisher

getan. In der Tat regt der Bericht an verschiedenen Stellen immer genügend bewusst geworden ist. Dazu gehört natür-

zu Fragen an. Auch damit erfüllt er seine Funktion. Einige lich auch, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.

der von der Geschäftsprüfungskommission besprochenen Ich mache diese Bemerkungen hier im Hinblick auf unsere

Fragen werden in der heutigen Debatte von den Präsiden- Wirtschaft und auf unsere Energiesituation, die beide

ten der einzelnen Sektion behandelt. Dabei muss es sich zusammenhängen. Ich richte diese Bemerkungen aus-

nicht unbedingt immer um Schwergewichte der entspre- drücklich an den Gesamtbundesrat. Darum habe ich auch

chenden Departemente handeln. Die Debatte soll vielmehr zu Beginn des Geschäftsberichtes das Wort ergriffen.

einen Querschnitt der Prüfungstätigkeit der GPK wiederge- Wird gesagt, dass unsere Wirtschaft zurzeit eine gewisse

ben, die sich Wichtigem und Unwichtigem, Offenkundigem Mühe bekunde, so dürfte das zum mindesten keine Über-

und Verstecktem, Gutem und Ungutem widmen muss. treibung sein. Es wäre nun nicht richtig, dies einfach einer

Nebst den anschliessend behandelten Fragen hat sich die momentanen ungünstigen Konjunktur zuzuschreiben und

Geschäftsprüfungskommission von den Departementsvor- den nötigen Aufschwung aus deren Wechsel zum Besseren

stehern und ihren Sachbearbeitern unter anderem über fol- zu erwarten. Der Geschäftsbericht weist auf Seite 237 unter

gende Themen orientieren lassen: Neugebildete Vereini- dem Volkswirtschaftsdepartement darauf hin, dass die Wirt-

gung für Entwicklungszusammenarbeit; Teilnahme der schaft mit Strukturproblemen konfrontiert ist. Sie muss

Schweiz an Aktionen der FAO; Zusammenarbeit des Depar- namentlich international auf geänderte, auf neue Konkur-

tementes für auswärtige Angelegenheiten und des Volks- renzsituationen umstellen. Soweit dies nicht vollzogen wird,

wirtschaftsdepartementes bei der Entwicklungshilfe; Schaf- kann auch aus einer allgemeinen Konjunkturerholung nicht

fung von Arbeitsplätzen für Bundeshausjournalisten; Volks- oder nur ungenügend Nutzen gezogen werden, und es

zählung 1980; Koordination der Termine für Hochschul- wäre rasch auch unseren heutigen Sozialeinrichtungen die

examina mit den militärischen Ausbildungskursen; interna- Basis entzogen. Die Situation sollte kein Anlass zur Resig-

tionale Zusammenarbeit zur Lagerung radioaktiver Abfälle; nation sein, aber zu den notwendigen Anstrengungen auf-

Beschwerden aus der Schweiz an die Menschenrechtskom- rufen, die Dinge im Griff zu behalten. Dazu gehört, von

mission; Grundbuchvermessung; Telefonüberwachung; Mehrbelastungen der Wirtschaft abzusehen, auch wenn

Ursache der militärischen Flugunfälle; Überführung der kürzlich - nicht in diesem Saale, aber in diesem Rate -

Staatskasse in die Nationalbank; Stellungnahme des behauptet wurde, das Schweizervolk würde solchen Bela-

Finanzdepartementes zur Entwicklung des Hypothekarzins- stungen zustimmen, was übrigens noch offen wäre. Ein zu

fusses; Auswirkung der Ferienverlängerung des Bundes- starrer Indexautomatismus darf nicht zur Verzögerung

personals auf den Personalbestand; regionale Wirtschafts- erforderlicher Anpassungen führen. Er ist auf die Dauer

förderung; schweizerische Energiebilanz; staatliche Ener- kein Schutz, keine Maginot-Linie gegen wirtschaftliche Not-

gieforschung; Ausbau der bestehenden hydraulischen wendigkeiten. Wie könnte eine Rechnung aufgehen: weni-

Kraftwerke usw. Einige dieser Fragen gaben denn auch ger Arbeitszeit bei gleichem Lohn oder, in den öffentlichen

Anregungen zu Inspektionen des laufenden Jahres. Dienstleistungen bei gleichem Leistungsangebot, wie kürz-

Ich darf Sie, Herr Präsident, bitten, bei der nachfolgenden lich auch in unserem Rate verlangt wurde?

Behandlung des Geschäftsberichtes die Sprecher der Kom- Die gemachten Hinweise einfach als «dumme Schelte» zu

mission departementsweise aufzurufen. bezeichnen, wie es kürzlich ein Verbandspräsident getan

Wenn diese einleitende Berichterstattung auch niemanden hat, ist noch kein Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Im

aufzuwühlen oder zu erschüttern vermag, so will das nicht Konsumentinnenforum wurde empfohlen, mit «weiblicher

heissen, dass unsere Verwaltung von menschlichen Unzu- List» an den Abstimmungskampf vom 28. November heran-

länglichkeiten total verschont ist. Aber wir dürfen durchaus zutreten. Was wir aber brauchen, ist nicht List, weder weib-

das Bemühen feststellen, unsere Verwaltung effizient und liche noch männliche, sondern Offenheit und die Erkennt-

sauber zu gestalten. Wo dies nicht vollends gelingt, wollen nis, dass man mit der Übersteigerung der Interessen einzel-

wir gemeinsam und im gegenseitigen Vertrauen nach ner Kategorien ins Unheil rennt und mehr denn je der Blick

Lösungen suchen. auf die Gesamtzusammenhänge am Platze ist.

Gestion du Conseil fédéral 278 16 juin 1982

Nehmen wir das Beispiel Frankreich: Mit Versprechungen Sinne eine Eigendynamik. Sie werden verfassungsgerecht

und Vorschlägen, wie sie oft auch bei uns die Szene vorder- von der Verwaltung vollzogen. Nach einer gewissen Zeit

gründig zu dominieren scheinen, kam eine Regierung ans sollte nun aber überprüft werden, ob die vorgelegten Ziele

Ruder, die nun bereits gezwungen ist, wieder zu den alten erreicht wurden, ob sich die Vorstellungen bezüglich Ein-

Wahrheiten zurückzufinden. Geändert hat eigentlich nur, sparungen, Rationalisierung usw. wirklich eingestellt haben.

dass dies aus einer wesentlich ungünstigeren Ausgangs- In den Kommissionsberatungen habe ich bei zwei Departe-

lage und mit viel grösserer Mühe als vorher zu geschehen menten dieselbe Frage aufgeworfen: Wie üben Sie - Herr

hat. Departementschef - die Aufsicht aus? Es wurde jeweils

Der Lebensnerv der Wirtschaft ist die Energie. Die bisher erklärt, die Aufsicht werde durch die Direktoren der Ämter

für unsere Energiepolitik Verantwortlichen - Kantone, und Vorsteher der «Gruppen» ausgeübt. Hier habe ich eine

Gemeinden und Private - haben erreicht, dass die Schweiz kritische Bemerkung beizufügen: Diese Kontrolle ist zwar

über eine ausreichende und sehr preisgünstige Elektrizi- Aufsicht, nämlich die tägliche Aufsicht durch den Chef über

tätsversorgung verfügt, was für unser Land einen wesentli- seine Mitarbeiter. Was ich mir aber unter der Aufsicht

chen Vorteil im internationalen Wettbewerb bedeutet. Heute gemäss Artikel 102 Ziffer 15 vorstelle, ist eine in bestimm-

sind wir daran, nicht nur diesen Vorteil zu verlieren, sondern ten Zeitabständen vorzunehmende, systematische Nach-

vom Ausland überrundet zu werden und zurückzufallen; kontrolle gewisser Gesetze, Beschlüsse und Projekte. Dies

dies wegen des Handelns - oder Nichthandelns - bei der jeweils im Vergleich zu den Vorstellungen, die man bei der

Kernenergie. Wir befinden uns heute in einem üblen Inter- Beschlussfassung hatte. Eine Kontrolltätigkeit übrigens, die

regnum. Die bisher Verantwortlichen sind etwas verunsi- im bürgerlichen Leben zur Tagesordnung gehört: Man ver-

chert; und beim Bund, dessen Verantwortlichkeit im gleicht die einmal gehabten Vorstellungen mit der später

Zusammenhang mit dem Energieartikel verschiedentlich tatsächlich eingetretenen Lage; man vergleicht die Vorga-

postuliert wurde, kann man sich nicht ganz des Eindruckes ben und Prämissen mit der späteren Wirklichkeit. Dies

erwehren, dass die Sache bisweilen mehr advokatisch als dürfte nach meinem Dafürhalten auch für den Bundesrat

regierungsmässig behandelt wird. Die Folge sind heute gelten, da ihm diese verfassungsmässige Aufsicht zur

schon grosse finanzielle Schäden, auch bei bestehenden Pflicht gemacht ist. Er hat solche systematischen Kontrol-

oder in Bau befindlichen Werken, durch das ständige Ver- len durchzuführen und entsprechende Korrekturen anzu-

langen von Änderungen, über deren Nutzen sich vielfach bringen. Sache des Parlamentes kann nämlich unter dem

streiten lässt, die aber äusserst aufwendig sind. Hier berei- Titel der Oberaufsicht nur sein, Teile daraus nachzuprüfen

ten sich Kostenexplosionen vor, welche letzten Endes die und von Zeit zu Zeit Aussergewöhnliches zu kontrollieren.

Stromkonsumenten werden tragen müssen, über deren Mir liegt sehr daran, diese beiden Kontrollbereiche einer-

Ausmass die Öffentlichkeit derzeit noch kaum etwas weiss; seits des Parlaments und anderseits vom Bundesrat klarzu-

ich möchte sogar bezweifeln, ob der Bundesrat selber dar- machen. In dieser Richtung und in dieser Art - so bitte ich

über genügend im Bilde ist. den Bundesrat - seine Kontrolle in seinem Pflichtenheft

Ich bin grundsätzlich auch nicht der Auffassung, dass der nicht zu vergessen.

Bundesrat sich in die Tagesdiskussionen einmischen soll.

Aber es gibt Ausnahmen. In den beiden vorgehend angezo- Bundespräsident Honegger: Ich möchte Ihrer Geschäfts-

genen Bereichen scheint mir eine gelegentliche Aufklärung prüfungskommission und Ihrem Präsidenten danken für die

des Schweizervolkes durch den Gesamtbundesrat fällig zu gründliche Überprüfung der Arbeit des Bundesrates. Ich

sein. Die Verlautbarungen dürfen nicht allein einzelnen möchte aber auch dafür danken, dass der Kontakt zwi-

Chefbeamten, den Expertenkommissionen und gelegentlich schen den Bundesräten, Ihrem Präsidenten und den Mit-

auch einem Bundesrat überlassen werden; wobei man ja gliedern Ihrer Kommission sehr angenehm war und nie zu

bei den heutigen Bräuchen nicht mehr immer weiss, von Zwistigkeiten Anlass gegeben hat, wobei wir durchaus

welcher Warte aus derselbe spricht. Zu sehr wird in diesen anerkennen, dass es eine Aufgabe der Geschäftsprüfungs-

entscheidenden Angelegenheiten die Diskussion heute kommission ist, das aufzudecken, was bei uns in der Ver-

Kreisen überlassen, die oft nicht genügend an das allge- waltung nicht in Ordnung ist. Das sehen wir durchaus ein

meine Wohl denken. Das sei ihnen nicht unbedingt vorge- und sind Ihnen auch dankbar, dass Sie bei Ihren Inspektio-

worfen; aber es soll einmal den Gesamtbundesrat zur Stel- nen diejenigen Gebiete ausfindig machen, wo man vielleicht

lungnahme veranlassen. die Auffassung vertreten kann, hier sei eine besondere

Untersuchung notwendig. Sie helfen damit auch dem Bun-

Muheim: Wenn das Parlament den Geschäftsbericht des desrat.

Bundesrates und seiner Verwaltung überprüft, übt es Ober- Herr Hefti hat zwei Probleme aufgeworfen; das eine betrifft

aufsicht aus, so wie es die Verfassung in Artikel 85 Ziffer 11 die heutige wirtschaftliche Situation. Herr Hefti, ich glaube,

aufgetragen hat. Dieselbe Verfassung sagt in Artikel 102 Zif- es ist nicht so, wie Sie vermuten, dass sich der Bundesrat

fer 15, dass der Bundesrat die Aufsicht über die Verwaltung etwas oberflächlich mit der heutigen Wirtschaftssituation

auszuüben habe. Daraus erkennen Sie, dass in unserem befasse. Die heutige Wirtschaftslage ist fast ein ständiges

Staat eine Doppelkontrolle gilt, die vom Verfassungsgeber Traktandum der Bundesratssitzungen. Wir haben auch eine

gewollt ist: Der Bundesrat überwacht seine Verwaltung und Wirtschaftsdelegation im Bundesrat, die zwischen den Bun-

ihre Tätigkeit unmittelbar und täglich; das Parlament übt die desratssitzungen immer dann zusammenkommt, wenn

Überwachung und Kontrolle aus grösserer Distanz aus, das besondere Probleme auftauchen, die eine Beurteilung des

heisst weniger methodisch und weniger systematisch. Ich Bundesrates erfordern (Stichwort: Uhrenindustrie, Export-

möchte die beiden Aufsichtspflichten näher erläutern, weil risikogarantie, Maschinenindustrie, Textilindustrie usw.).

ich glaube, dass auf Bundesratsebene dieser Aufsichts- Diese Wirtschaftsdelegation des Bundesrates kommt auch

pflicht etwas mehr Augenmerk geschenkt werden sollte. alle drei Monate mit den drei Generaldirektoren der Natio-

Parlament und Bundesrat werden tätig durch Gesetzge- nalbank zusammen, um eine Überprüfung der wirtschaft-

bung, mittels Botschaften usw.; sie treffen Massnahmen, lichen Lage und der damit verbundenen Geldpolitik der

erlassen diese und jene Bestimmung, alles ausgerichtet auf Nationalbank vorzunehmen. Sie sehen daraus, dass der

- wie es heisst - die «Wohlfahrt des Volkes». Wenn Sie die Bundesrat die wirtschaftlichen Probleme durchaus ernst

Botschaften analysieren, erkennen Sie darin gewisse Vor- nimmt und sich auch - wie Sie - Sorgen macht über die

stellungen über die anzustrebenden Ziele. Sie erkennen in zukünftige Entwicklung unserer Wirtschaft.

den Botschaften auch Versprechungen, zum Beispiel wo Es ist richtig, dass sich in der Industrie vermehrt eine

Rationalisierungseffekte erzielt werden sollen, die Personal- Unsicherheit breitmacht; der Bundesrat teilt diese Meinung.

probleme zu behandeln sind, wo Einsparungen getroffen Diese Unsicherheit ist aber in erster Linie die Folge der

werden sollen und wie man den zeitlichen Ablauf vorsieht. schlechten Weltkonjunktur und der Schwierigkeiten unserer

Wenn solche Beschlüsse - wie wir sie zu Dutzenden erlas- Exportindustrie, die sie auf den Weltmärkten antrifft. Sie ist

sen - einmal gefasst sind, bekommen sie in gewissem eine Folge der Währungsverhältnisse, die bei weitem nicht

16. Juni 1982 279 Geschäftsbericht des Bundesrates

geordnet sind. Es sind die Schwierigkeiten - die Sie auch rung der Bundesverwaltung anbetrifft, einmal eine Erfolgs-

kennen, Herr Hefti - auf den ausländischen Märkten wegen kontrolle haben sollten. Das ist ein Punkt, der mit dem Bun-

des zunehmenden Protektionismus und der staatlichen desamt für Organisationsfragen und ferner mit der Konfe-

Exportbeihilfen usw. Wir kennen diese Probleme und neh- renz der Generalsekretäre aller Departemente unter der

men uns auch die nötige Zeit, um uns damit auseinanderzu- Leitung des Bundeskanzlers geklärt werden soll.

setzen. Das gleiche gilt für das Gebiet der Einsparungen. Hier

Herr Hefti, wenn Sie vom Bundesrat verlangen, dass er haben wir auch im Sinne einer Erfolgskontrolle ganz kon-

etwas wirklichkeitsgetreuer orientiere, muss ich Sie doch krete Aufträge erteilt. Das dritte Gebiet betrifft die Redi-

auch darauf aufmerksam machen, dass es auch Aufgabe mensionierungsmöglichkeiten der Bundesaufgaben ganz

des Wirtschaftsministers ist, nicht in pechschwarzem Pessi- allgemein, und zwar nicht zuletzt im Zusammenhang mit

mismus zu machen. Es gehört zu seiner Aufgabe, für die den parlamentarischen Vorstössen, die eine Überprüfung

Zukunft etwas Optimismus zu verbreiten. Deshalb mache verlangen, ob nicht das eine oder andere Aufgabengebiet

ich von Zeit zu Zeit im Sinne einer psychologischen Rük- zweckmässigerweise nicht mehr beim Bund, sondern bei

kenstärkung der Wirtschaft auf die Wettbewerbsvorteile den Kantonen oder vielleicht sogar bei der Privatwirtschaft

aufmerksam, über die wir nämlich auch verfügen. besser untergebracht wäre. Die Bundeskanzlei hat diesen

Denken Sie etwa an die relativ tiefe Inflation in unserem Auftrag. Wir erwarten einen ersten Zwischenbericht im

Land im Vergleich zum Ausland. Persönlich hoffe ich sogar Laufe des Monats August.

- die Indizien sind nicht schlecht -, dass wir bis Ende des Ich nehme an, dass die Geschäftsprüfungskommission von

Jahres die Inflation in die Nähe von 4,5 bis 5 Prozent brin- diesen Aufträgen Kenntnis erhalten hat, und meine, dass

gen. Vergleichen Sie das mit dem Ausland, dann werden die Erfolgskontrolle ein typisches Beispiel für eine gute

Sie feststellen, dass wir auf diesem Gebiet wirklich gewisse Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Ihrer Geschäfts-

Erfolge verzeichnen können. Nehmen Sie die Zinspolitik. prüfungskommission böte.

Sie finden in keinem Land in Europa so tiefe Zinsen wie in

unserem Land. Das ist ein ganz beträchtlicher Vorteil für Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale

unsere Industrie. Ich teile Ihre Meinung, dass es insbeson-

dere auf dem Gebiete des Aussenhandels notwendig sein Genehmigt - Approuvé

wird, dafür zu sorgen, dass uns nicht mehr Schwierigkeiten

(Protektionismus!) gemacht werden. Dort sehen wir die

grossen Gefahren; dort sind wir aber auch laufend am Ball. Volkswirtschaftsdepartement

Vor allem meine Mitarbeiter, die in den internationalen

Organisationen mitwirken, geben sich wirklich die grossie Département de l'économie publique

Mühe, dafür zu sorgen, dass unsere Kanäle für den Export

unserer Waren offenbleiben. Matossi, Berichterstatter: Im ersten Teil des Geschäftsbe-

richts des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements

Was die Geld- und die Währungspolitik anbetrifft, so darf

auf den Seiten 236 und 237 und unter dem Titel «Sozialstati-

ich einfach bestätigen, dass zwischen dem Bundesrat, sei-

stik», Seiten 255 und 256, wird die Kritik an der Berechnung

ner Wirtschaftsdelegation und der Leitung der Nationalbank

des Landesindexes kurz behandelt. Der Wert des Indexes

ein ausgezeichnetes Verhältnis besteht und dass die Natio-

der Konsumentenpreise wird im Prinzip nicht angezweifelt.

nalbankpolitik mit der Politik des Bundesrates durchaus

übereinstimmt. Aber das Vertrauen der Sozialpartner in die Berechnungs-

methode des Indexes ist bei den erwiesenen und einge-

Stichwort Indexautomatismus: Sie kennen meine Haltung.

Ich glaube aber, es sei auch die Meinung des Bundesrates, standenen Fehlern bei den Teilindizes Früchte und Gemüse

zumindest angeschlagen.

dass der Indexautomatismus nicht ganz ungefährlich ist

und dass wir alle miteinander eher einen Abbau als einen Bereits im Sommer 1980, also vor zwei Jahren, beschwerte

sich das Schweizerische Bauernsekretariat, dass bei Früch-

weiteren Ausbau anstreben sollten.

ten und Gemüsen der Teilindex sehr viel höher sei, als es

Ihre Bemerkungen zur Energie: Ich glaube nicht, dass der

den effektiv bezahlten Preisen entspreche. Diese Warnung

Bundesrat zu wenig Mut hat, über die Zukunft unserer

fand leider kein Gehör, und es gab auch keine Reaktionen.

Energiepolitik etwas Positives oder Wichtiges auszusagen.

Im Sepember 1981 doppelte das Bauernsekretariat massiv

Wenn ich daran erinnere, wie lange wir im Bundesrat zum

Beispiel an der Botschaft für den neuen Energieartikel gear- nach. Es wurde vorgerechnet, dass das arithmetische Mittel

der wichtigsten Nahrungspreise in Franken und Rappen

beitet haben, oder wenn ich daran erinnere, welche Zeit der

vom September 1977 - in diesem Jahre trat nämlich die

Bundesrat aufgewendet hat, um sich ein klares Bild über

die Kernenergie und damit für die Botschaft über die Rah- neue Berechnungsmethode mit dem Basisindex 100 in Kraft

menbewilligung für Kaiseraugst zu machen, dann darf ich - bis August 1981 nur um 12 Prozent gestiegen sei; der

Gruppenindex Nahrungsmittel aber um 31 Prozent. Es kann

sagen, dass die Landesregierung sich durchaus bewusst

ist, was Energie für unsere Wirtschaft und für unsere Bevöl- natürlich in einzelnen Fällen und ausnahmsweise durchaus

kerung - insbesondere in den nächsten Jahren - bedeutet. sachliche Gründe für Abweichungen zwischen Preisen und

Index über einen Zeitraum von vier Jahren geben. Es fällt

Es ist wohl nicht der Fehler des Bundesrates, falls die

aber auf, dass beim Vergleich von 15 Nahrungsmittel-

Bevölkerung - und vielleicht auch die Presse - nicht genü-

kategorien der Index in allen Fällen bedeutend höher ist als

gend von dem Kenntnis nimmt, was der Bundesrat in sei-

die entsprechenden effektiven Nahrungsmittelpreise. Die

nen Botschaften darlegt. Persönlich habe ich den Eindruck,

Herr Hefti, dass wir in der Energiepolitik eine klare Haltung Geschäftsprüfungskommission kann heute nicht auf alle

haben. Wenn Sie verlangen, dass die einzelnen Bundesräte Details eintreten. Wir stellen aber folgendes fest:

vielleicht in dieser Frage etwas dezidierter auftreten, dann 1. Es ist sicher nicht übertrieben, wenn man den Landesin-

darf ich Sie doch darauf aufmerksam machen, dass man dex als einen Eckpfeiler unserer Wirtschaftspolitik bezeich-

den Bundesräten - das gilt auch für meine Adresse - von net. Er wird auch bei jeder passenden, aber oft auch bei

Zeit zu Zeit immer wieder vorwirft, zuviel in der Öffentlich- unpassenden Gelegenheiten zitiert und muss sehr oft für

keit aufzutreten, zu viele Vorträge zu halten usw. Das ist alles mögliche herhalten.

dann die andere Seite der Medaille. Hier wird eine gesunde 2. Heute hat die Indexgläubigkeit eine Einbusse erlitten, vor

Mischung notwendig sein. Unsere Haltung zur Energiepoli- allem seit die Bundesbehörden offiziell zugegeben haben,

tik ist jedenfalls klar. der Landesindex sei seit 1977 nach einer falschen Methode

Herr Muheim, ich teile Ihre Meinung, dass eine gewisse berechnet worden. Es ist uns aber unverständlich, weshalb

Erfolgskontrolle notwendig ist. Der Bundesrat hat deshalb die Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik bzw. das

die Bundeskanzlei gebeten, in ganz klar umschriebenen BIGA nicht schon vor zwei Jahren von sich aus aktiv gewor-

Teilbereichen eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Wir sind den sind, die Fehler zugegeben und alles daran gesetzt

der Meinung, dass wir zum Beispiel, was die Rationalisie- haben, diese zu korrigieren.

Gestion du Conseil fédéral 280 16 juin 1982

3. Für die Dauer von 25 Testmonaten der Jahre 1980 und In der Tat ist herausgekommen (wie Sie es darlegten), dass

1981 wurde je nach Kontrollmethode für den Landesindex der Landesindex gewisse methodische Schwächen auf-

eine Abweichung nach oben gegenüber der Wirklichkeit weist. Es wäre aber falsch, davon zu sprechen, dass Rech-

von 1,4 bis 1,9 Prozent nachgewiesen. Es wurde aber nungsfehler gemacht worden wären; das ist nicht der Fall;

schon vorher, 1977 bis 1980, nach einer falschen Methode es geht um die Berechnungsmethode. Die heute kritisierte

gerechnet, und nach dem Willen des Bundesrates wird Methode ist seit 1949 anstandslos angewendet worden; wir

auch für das ganze laufende Jahr 1982 zu hoch gegriffen. hatten nie irgendwelche Probleme mit dem Index. Weil sich

Unter diesem Aspekt betrachtet, und auch unter Berück- diese Methode seit 1949 recht gut bewährt hat, ist der Bun-

sichtigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in sehr vie- desrat auf Antrag der Kommission für Konjunktur- und

len industriellen und gewerblichen Unternehmungen unse- Sozialstatistik dazu gekommen, sie 1977 auch auf Nah-

res Landes, muss man sich nicht wundern, wenn weit rungsmittel auszudehnen; diese waren vor 1977 nicht die-

herum in unserem Land Unmut über diese Indexpanne ser Methode unterstellt. Leider musste man in den letzten

herrscht. Monaten feststellen, dass sich diese Methode für Nah-

Ich möchte deshalb Herrn Bundespräsident Honegger kon- rungsmittel sehr wahrscheinlich nicht eignet, vor allem nicht

kret fragen, ob der Bundesrat unter diesen Umständen für Früchte und Gemüse. Es herrschte damals die Meinung,

nicht bereit wäre, vorübergehend, d. h. bis zur Einführung sie eigne sich besonders gut für Indexpositionen, die starke

eines durchgehenden neuen Berechnungssystems für die und gleichzeitig gegenläufige Preisbewegungen mit sich

umstrittenen Positionen, Berechnungskorrekturen vorzu- bringen und zu gewissen Verzerrungen führen könnten. Lei-

nehmen. Mit einer solchen Massnahme könnte er dem der hat sich das Gegenteil eingestellt: Gerade bei der Posi-

berechtigten Vorwurf einigermassen begegnen, dass im tion von Früchten und Gemüsen haben sich wegen dieser

laufenden Jahr in der Schweiz - je nach Quelle - 1 bis neuen Methode gewisse Überhöhungen abgezeichnet. Ich

1,5 Milliarden Franken unter dem Titel «Teuerungszulagen» möchte aber sehr deutlich sagen: Wir haben das nur für die

für eine Teuerung ausbezahlt werden, die in Tat und Wahr- Position Früchte und Gemüse festgestellt. Es ist absolut

heit gar nie stattgefunden hat. denkbar, dass es unter den Tausenden von Positionen

4. Herr Bundespräsident Honegger hat unserer Kommis- andere gibt, die mit dieser Methode vielleicht etwas unter

sion anlässlich der Plenarsitzung von Ende Mai mitgeteilt, der errechneten Höhe liegen; bei Früchten und Gemüsen

der Bundesrat habe am 28. April 1982 betreffend Landes- liegen wir etwas höher. Darüber, wie sich das auf den Index

index folgende Beschlüsse gefasst: insgesamt auswirkt, besitzen wir keine Unterlagen. Wir

haben hier nur einen Teil herausgegriffen.

a. das BIGA wird beauftragt, die Berechnung des Landes-

Im übrigen haben die Ergebnisse für die zurückliegenden

indexes der Konsumentenpreise ohne die Bedarfsgruppe

Miete gemäss Empfehlungen der Kommission für Konjunk- 25 Monate - wir konnten nicht bis 1977 zurückgehen -

tur- und Sozialstatistik auf Anfang 1983 auf die sogenannte gezeigt, dass sich gewisse Verzerrungen ergeben. Wir sind

Methode der Basisrelationen umzustellen; zum Schluss gekommen, dass eine Rückberechnung des

ganzen Indexes bis 1977 einen so grossen zeitlichen und

b. die Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik wird materiellen Aufwand mit sich bringen würde, dass sie sich

beauftragt, bis Ende September 1982 über die aufgetrete- nicht rechtzeitig realisieren liesse.

nenen Verzerrungen im Landesindex, über den Inhalt der Die hier zuständige Kommission hat dem Bundesrat be-

darüber verfassten Expertisen sowie über die nunmehr antragt, die Methode der Basisrelation zu verwenden. Wir

gewählten Methoden der Basisrelationen einen Bericht hoffen, ab I.Januar 1983 mit dieser neuen Bewertungs-

zuhanden der Öffentlichkeit zu erarbeiten und dem Bundes- methode vor allem die Schwierigkeiten auf dem Sektor

rat zur Kenntnisnahme vorzulegen. Früchte und Gemüse überwinden zu können.

Wir freuen uns über diese Beschlüsse und danken dem Sie fragen mich, warum man die neue Methode nicht schon

Bundesrat dafür. Wir hoffen, dass nicht nur die erwähnte dieses Jahr angewendet habe. Das geht leider nicht, weil

Kommission und die im Elfenbeinturm wirkenden Mathema- noch gewisse Tests durchgeführt werden müssen. Dazu

tiker und Statistiker des BIGA, sondern auch die Sozialpart- brauchen wir dieses Jahr, in der Meinung, dass diese Tests

ner zu gegebener Zeit in gemeinsamer Arbeit die neue uns das nötige Grundlagenmaterial liefern, um auf den

Indexmethode mitgestalten können. Das wäre um so mehr I.Januar 1983 die neue Basisrelation definitiv einführen zu

zu wünschen, als der Wert des Indexes der Konsumenten- können.

preise als Massstab für die allgemeine Teuerungsentwick- Wir haben aber von einer Übergangslösung für die Position

lung der Konsumgüter ja nicht in Frage gestellt wird. Früchte und Gemüse nicht zuletzt deshalb abgesehen, weil

Abschliessend kann ich Ihnen noch sagen, dass eine Sek- die zuständige Kommission in dieser Frage sehr geteilt war.

tion der Geschäftsprüfungskommission im laufenden Jahr- Zu diesem Schluss kamen wir nicht zuletzt aus der Hoff-

im Monat August - beim BIGA, Abteilung Sozialstatistik, nung heraus, dass die Inflation weiter zurückgehe und sich

eine Inspektion durchführen wird. deshalb auch für die Position Früchte und Gemüse keine

Verzerrung mehr ergebe, so dass man dieses Jahr noch die

Bundespräsident Honegger: Diese leidige Indexgeschichte alte Methode anwenden kann.

ist von Herrn Matossi sehr eingehend dargestellt worden. Ich möchte Sie bitten, etwas Geduld zu haben. Wir werden

Er hat noch zwei bis drei Fragen gestellt, auf die ich zurück- Gelegenheit erhalten, wenn der Bericht der zuständigen

kommen werde, aber ich darf hinten beginnen: Herr Kommission Ende September vorliegt, den gesamten

Matossi hat Ihnen dargelegt, dass die Kommission für Kon- Bereich noch einmal miteinander zu diskutieren.

junktur- und Sozialstatistik vom Bundesrat beauftragt wor-

den ist - im Zusammenhang mit den erhobenen «Mängelrü- Genehmigt - Approuvé

gen» betreffend den Index -, per Ende September einen

eingehenden Bericht zu verfassen. Diesen Bericht werden

wir auch veröffentlichen. Dann wird es Aufgabe der Sozial- Departement für auswärtige Angelegenheiten

partner sein, ihn für ihre Verhandlungen im Laufe dieses Département des affaires étrangères

oder des nächsten Jahres sinngemäss zu verwenden.

Als ich von diesen Schwierigkeiten (vor allem im Indexbe- Matossi, Berichterstatter: Ich äussere mich kurz zum Kapi-

reich für Früchte und Gemüse) hörte, habe ich veranlasst, tel der Auslandschweizer. Alle drei Jahre findet eine

dass die zuständige Kommission für Konjunktur- und Bestandesaufnahme der Auslandschweizer statt. Im Jahre

Sozialstatistik eine Ueberprüfung speziell dieser Position 1981 waren 354000 Auslandschweizer bei den Vertretun-

vornehme. Die Überprüfung hat, wie auch Herr Matossi dar- gen im Ausland eingeschrieben. Das ist eine beachtliche

legte, sich etwas in die Länge gezogen. Es ist natürlich Zahl; sie entspricht der doppelten Einwohnerzahl des Kan-

nicht ganze einfach, diese Tausende von Positionen neu zu tons Thurgau. 211000 Auslandschweizer wohnen in

berechnen und zu überprüfen. Europa, 17 000 in Afrika, 102 000 in Amerika, 10 000 in Asien

16. Juni 1982 281 Geschäftsbericht des Bundesrates

und 14 000 in Australien und Ozeanien. Der einsamste Aus- l'étranger - la Nouvelle société helvétique en particulier.

landschweizer dürfte wohl der einzige Schweizer Bewohner Ces organisations nous ont demandé une libéralisation de

der Salomoninseln sein; die beiden im Jahre 1977 noch la réglementation en vigueur et nous pensons devoir don-

registrierten Miteidgenossen sind inzwischen weggereist. ner suite à leur demande.

Mit Interesse verfolgen viele Auslandschweizer - und wir Quant au fonds de solidarité, nous sommes heureux qu'il

mit ihnen - die Revision der Bürgerrechtsregelung in der exite, insuffisant peut-être, mais vous avez relevé des chif-

Bundesverfassung. Für viele mit einem Ausländer verheira- fres, Monsieur Matossi, qui me semblent tout de même

tete Schweizerinnen, die ausgewandert sind oder vorüber- assez éloquents quant à l'aide qui est apportée par ce

gehend im Ausland Wohnsitz haben, ist es stossend, dass fonds.

ihre im Ausland geborenen Kinder noch nicht in den Je peux vous assurer que nous restons en contact avec

Genuss des Schweizer Bürgerrechtes gelangen. Sie freuen nos Suisses de l'étranger et que nous examinerons toutes

sich sicher mit uns über den gestrigen Beschluss des Stän- leurs doléances avec la plus profonde attention, tant nous

derates zur Revision des Artikels 44 der Bundesverfassung. sommes conscients, dans cette époque internationale

In drei Zeilen behandelt der Bundesrat in seinem d'interdépendance toujours plus étroite dans le monde,

Geschäftsbericht den Solidaritätsfonds der Auslandschwei- combien nos délégations de Suisses à l'étranger et nos

zer. Es lohnt sich, noch einige Worte über diese wenig colonies suisses sont importantes pour notre pays. Nous

bekannte genossenschaftliche Selbsthilfeorganisation zu accorderons toute l'attention nécessaire au problème que

sagen. Sie wurde 1958 auf Initiative der Neuen Helvetischen vous avez soulevé.

Gesellschaft gegründet und bezweckt die Vereinigung der

Auslandschweizer zur Äufnung persönlicher Sparguthaben Genehmigt - Approuvé

und zur gemeinsamen Selbsthilfe bei Existenzverlust im

Ausland. Durch statutarische und freiwillige Leistungen und

dank Beiträgen Dritter wurde ein Fonds geäufnet, welcher Departement des Innern - Département de l'Intérieur

Ende 1981 38,7 Millionen oder 4,5 Millionen mehr als im

Vorjahr betrug. Im Berichtsjahr erhielten elf Genossen- M. Donzé, rapporteur: Je voudrais dire quelques mots sur

schafter, die ihre Existenz im Ausland verloren haben, Pau- le travail que nous avons fait en séance de commission, tra-

schalbeiträge von 300 000 Franken ; im Vorjahr waren es vail qui a été très complet. Nous avons posé de très nom-

190000 Franken. breuses questions et l'atmosphère était excellente. Je salue

Es ist eigentlich erstaunlich, dass diese Genossenschaft Monsieur le Conseiller fédéral et le remercie dès mainte-

nicht mehr als 10500 Mitglieder zählt; das sind knapp nant pour les réponses qu'il nous a données. Nous avons

3 Prozent der Auslandschweizer. Diese Tatsache ist einer- pu avoir un dialogue très intéressant.

seits sicher darauf zurückzuführen, dass viele Ausland- Je voudrais faire les constatations suivantes: les quatorze

schweizer sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, directions ou offices dépendant de ce département mon-

andererseits ist vielleicht die Existenz des Fonds vielen trent bien la diversité des interventions de l'Etat, et en dépit

unserer Landsleute im Ausland nicht oder noch zu wenig de certaines réserves, la nécessité de recourir aux services

bekannt. Das ist bedauerlich, weil der Fonds nicht nur eine de l'administration fédérale, qu'il s'agisse d'interventions

Absicherung der Existenz bedeutet, sondern auch günstige touchant la coordination avec les cantons, dans le domaine

Anlagemöglichkeiten bietet. Wir wissen, dass viele Ausland- culturel, dans ceux de la protection des achives par exem-

schweizer ihr Fernbleiben bitter bereut haben, aber es ist ja ple, de la Bibliothèque nationale suisse ou qu'il s'agisse de

bekanntlich nicht möglich, sich gegen Feuer zu versichern, la coordination avec les bibliothèques universitaires, le

wenn das Haus schon in Flammen steht. Musée national suisse, de la protection des forêts et de

Angesichts der unstabilen Lage in vielen Ländern dieser celle de notre environnement. Nous avons reçu une très

Erde wäre zu wünschen, dass viel mehr Auslandschweizer intéressante réponse concernant la prochaine construction

Mitglieder der Genossenschaft des Solidaritätsfonds wür- d'un bâtiment abritant l'Office fédéral de la statistique dont

den als Absicherung gegen die materiellen Folgen von les services sont très dispersés - j'en ai parlé l'autre jour -

Krieg, Verstaatlichung, Enteignung, politischen Unruhen comme aussi des renseignements sur certaines techniques

und unverschuldeter Ausreise. du recensement qui intéressaient plusieurs collègues.

En ce qui concerne l'Office fédéral de l'éducation et de la

M. Aubert, conseiller fédéral: Je remercie M. Matossi science, notre curiosité a été satisfaite par des réponses

d'avoir rappelé le problème que nous posent les Suisses de concernant, d'une part, les subventions allouées aux

l'étranger. J'aimerais que vous sachiez l'intérêt que nous hautes écoles et le numerus clausus et, d'autre part, la col-

portons à cette cinquième Suisse pour laquelle nous don- laboration de celles-ci avec l'industrie dans le domaine des

nons des instructions spéciales à nos ambassades à recherches appliquées.

l'étranger. Nous avons 88 ambassadeurs, 146 chancelleries. Une question importante sur l'entreposage des déchets

Nous n'avons, malheureusement, pas les moyens d'être radioactifs nous a permis de recevoir des explications sur

représentés dans'les 167 Etats que compte notre monde une éventuelle collaboration internationale.

actuel. Nous avons toutefois des contacts extrêmement Notons aussi les renseignements toujours complets en ce

étroits avec les colonies suisses qui organisent, avec nos qui concerne les routes et la construction,des bâtiments

ambassades, des conférences, des rencontres en tout publics. L'Office fédéral des assurances sociales ayant fait

genre et qui conservent un rapport permanent avec notre l'objet de notre visite et d'un rapport très complet l'an

pays par leur intermédiaire. passé n'a pas donné lieu à des questions cette année.

Vous l'avez relevé tout à l'heure, 2,5 pour cent seulement Par contre, notre curiosité s'est concentrée sur l'Office

des Suisses de l'étranger, majeurs et immatriculés, ont fédéral de la santé publique. Elle a porté sur le nombre des

rempli le questionnaire que nous leur avons envoyé concer- médecins et le coût de leur formation. Nous avons reçu une

nant leurs desiderata. C'est un total de douze mille Suisses statistique très complète mais notre intérêt s'est porté plus

à l'étranger qui sont intéressés au droit de vote. Le 70 pour spécialement sur tout le domaine du contrôle des denrées

cent des personnes qui ont été consultées préféreraient le alimentaires, domaine qui a défrayé la chronique non seule-

vote par correspondance; une modification de notre loi, ment en Suisse mais dans plusieurs pays d'Europe, ce qui

dans ce domaine, serait une nécessité. Nous devons abso- montre que s'il est une discipline scientifique qui doive

lument revoir ce problème, sans toutefois créer des inégali- s'adapter aux produits nouveaux mis continuellement sur le

tés qui seraient dues au lieu de résidence des divers marché par l'industrie, c'est bien celle-là. Nous nous

Suisses de l'étranger. sommes demandés dans quelles conditions les service

Nous avons organisé'des conférences entre les présidents cantonaux de contrôle peuvent faire face à des obligations

des colonies suisses du monde entier et nous sommes en aussi variées qu'impératives car il apparaît chaque jour des

contact permanent avec les organisations des Suisses de risques de présence de produits nocifs surtout dans la

37-S

Gestion du Conseil fédéral 282 16 juin 1982

viande, les laitages et les œufs mais aussi dans de nom- Wie der Hormonskandal illustriert hat, werden die Probleme

breux autres produits non seulement alimentaires mais jus- auf dem Fleischgebiet in Zukunft vor allem bei Zusätzen,

que dans la composition des emballages des produits ali- Zusatzstoffen, Rückständen aller Art sowie unerwünschten

mentaires. Nous avons reconnu qu'il est vrai qu'il faut une Mikroorganismen liegen. Solche Probleme können nur noch

certaine proportionnalité dans les moyens de contrôle par in leistungsfähigen, mit allen Methoden der Spurenanalytik

rapport au risque couru, mais nous sommes tombés und der Mikrobiologie vertrauten und modernsten physika-

d'accord pour que la sécurité des consommateurs soit lisclvchemischen Messsystemen ausgerüsteten Laborato-

absolument assurée. rien der Lebensmitteluntersuchung angegangen und gelöst

C'est pourquoi les commissaires demandent que le Conseil werden.

fédéral s'exprime plus spécialement sur la nouvelle loi Ich meine, dass mit Blick darauf für das neue Lebensmittel-

attendue sur le contrôle des denrées alimentaires, sa por- gesetz als wichtigste Postulate gefordert werden müssen:

tée générale et son application par les cantons. Personnel- 1. Das neue Lebensmittelgesetz muss sich mit allen

lement, je me permets de faire une remarque. S'il y a un Lebensmitteln, auch mit Fleisch und Fleischwaren befas-

domaine où le «moins d'Etat», si souvent répété, n'a que sen. Der umfassende Vollzug soll bei den kantonalen Labo-

faire c'est bien dans celui-là. ratorien der Lebensmittelkontrolle liegen.

2. Die ganzen Probleme der Fleischgewinnung bis zur Ap-

Frau Bührer: Ich habe mich im Anschluss an die Diskussion plikation des Fleischschaustempels, mit welchem Fleisch

in der Geschäftsprüfungskommission etwas intensiver mit zum genusstauglichen Lebensmittel erklärt wird, sind in

dem ganzen Fragenkomplex der Lebensmittelkontrolle einem separaten Fleischschaugesetz zu lösen und zu

befasst, der mich von meiner beruflichen Tätigkeit als Haus- regeln. Der Vollzug soll bei diesem Gesetz bei den kantona-

frau besonders interessieren muss. Dabei bin ich auf ver- len Veterinärämtern liegen. An der Tür des Schlachthofes

wirrende, ja bedenkliche Tatsachen gestossen. Meine Ver- sollte Fleisch zum Lebensmittel werden.

wunderung lässt sich vielleicht illustrieren mit der Frage: Ist 3. Es wäre zu prüfen, ob beim Bund nicht die Bundesämter

Fleisch ein Lebensmittel? für Gesundheitswesen und Veterinärwesen mit einem selb-

Beim Bund ist nämlich für die Kontrolle der Lebensmittel, ständigen Bundesamt für Lebensmittelkontrolle organisato-

mit Ausnahme des Fleisches und der Fleischwaren, die risch zu einer Gruppe für Gesundheit zusammenzufassen

Abteilung Lebensmittelkontrolle im Bundesamt für Gesund- wären. Dies wäre ein Modell, welches in vielen Kantonen

heitswesen verantwortlich. Für Fleisch und Fleischwaren realisiert ist und sich bestens bewährt. Die Erfahrungen und

liegt die Kompetenz beim Bundesamt für Veterinärwesen, die ganze Unruhe der letzten Jahre müssen Konsequenzen

das dem Volkswirtschaftsdepartement angegliedert ist. Bei in organisatorischer Hinsicht haben.

den Kantonen ist es ähnlich. Die kantonalen Laboratorien Ich komme zum Schluss. Wenn man heute an die Probleme

vollziehen das Lebensmittelgesetz ohne Kontrolle des Flei- in Grossverteilzentren, Gemeinschaftsküchen, Kantinen,

sches und der Fleischwaren, während die Kantonstierärzte Gastwirtschaftsbetrieben, ebenso aber auch an die zusam-

für letzteres zuständig sind, meistens aber nicht über ein mengesetzten Lebensmittel (Fertigmahlzeiten usw.) denkt,

entsprechend leistungsfähiges Laboratorium verfügen. so muss mit allem Nachdruck die Forderung aufgestellt

Nun frage ich mich: Wie ist das mit den Raviolis? Für Sauce werden, dass es für den Gesetzgeber und die Lebensmittel-

und Teigtasche wäre der Kantonschemiker zuständig, für kontrolle nicht mehr Lebensmittel, welche Lebensmittel

die Füllung der Kantonstierarzt. Wenn aber dort Kompo- sind und solche, welche keine sind, nämlich Fleisch und

nenten, die nicht Fleisch sind, dominieren - zum Beispiel Fleischwaren, geben darf. Nur einer umfassenden und inte-

das Paniermehl -, dann wäre es doch wieder der Kantons- gralen Lebensmittelkontrolle für alle Lebensmittel wird es

chemiker. Wer zeichnet in diesem Fall verantwortlich für die möglich sein, ähnliche Vorkommnisse wie die Hormonrück-

Verpackung und die Anschrift? stände vielleicht nicht zu verhindern, aber doch die Pro-

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Auf allen Lebensmit- bleme frühzeitig zu erkennen und in gemeinsamen Anstren-

telpackungen müssen die Zutaten und Zusatzstoffe in gungen zu meistern. Nur so können wir in Zukunft den uns

absteigender Reihenfolge angegeben werden. Gilt das wirk- vom Lebensmittelgesetz übertragenen Schutz des Konsu-

lich für alle Lebensmittel? Nein, denn Fleisch und Fleisch- menten wirkungsvoll und optimal wahrnehmen.

waren sind davon ausgenommen. Das Gesundheitsamt war

mit seiner Verordnung eben schneller als das Veterinäramt; Ulrich: Mein Anliegen betrifft nicht das Jahr 1981 im beson-

der Leidtragende ist der Konsument, der keine vollständige dern; aber es geht um ein Anliegen, das jedes Jahr uner-

Information erhält. hört aktuell ist, nämlich den Schulanfang.

Ein drittes Beispiel: Das giftige Schwermetall Cadmium. Am 6. Juni hat die Konkordatslösung beim Schulanfang

Cadmium ist giftig, wenn es in Lebensmitteln vorkommt, einen schweren Rückschlag erlitten, wenn man in diesem

wenn es in Fleischwaren vorkommt oder auf Geschirren Punkt nicht von einem Scheitern reden muss. Ich bin nach

und Geräten, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. wie vor ein Befürworter von Konkordatslösungen, wenn es

Aber es ist nicht eine Stelle, sondern es sind deren zwei, darum geht, Aufgaben zu lösen, die besser durch Zusam-

die im Bund für Grenzwertvorschriften zuständig sind, und menlegung der Kräfte von einzelnen Kantonen bewältigt

es sind ebenfalls letztlich zwei Stellen, die im Kanton Cad- werden könnten, zum Beispiel der Westschweizer Kantone,

mium-Grenzwerte untersuchen und die entsprechenden Innerschweizer Kantone und anderer Kantone zur Lösung

Massnahmen einleiten. der Frage eines gemeinsamen Technikums usw.

Das sind nicht gerade leicht überschaubare Zustände. Wo es aber darum geht, Aufgaben zu lösen, die alle Kan-

Doch die Angelegenheit ist insofern nicht so schlimm, weil tone, das ganze Land betreffen, kann man sich wirklich fra-

sich in bestimmten Kantonen - und dazu gehört auch mein gen, ob der Konkordatsweg der richtige sei. Jedenfalls hat

Kanton Schaffhausen - die verantwortlichen Vollzugs- dieser Weg beim Schulanfang bis heute nicht zum Ziele

organe geeinigt haben, dass die kantonalen Laboratorien - geführt. Für solche Fälle haben wir den Bund und seine

allerdings ohne klare Rechtsgrundlage - auch Fleisch- und Organe. Ich weiss allerdings, dass wir uns im Schulwesen,

Fleischwaren untersuchen, um einen möglichst einheitli- gerade auf diesem Gebiet, grösste Vorsicht und Zurückhal-

chen Vollzug zu garantieren. Dies zum Teil gegen äusserst tung auferlegen müssen. Der gemeinsame Schulanfang ist

verwirrende Direktiven aus Bern. sicher auch nicht das zentrale Anliegen im Volksschulwe-

Hier ein Beispiel: Am gleichen Tag, als das Bundesamt für sen. Jedoch ist es ein Anliegen, das unter die Nägel geht,

Gesundheitswesen anlässlich des spanischen Olivenöl- das Schulkinder und Eltern gleichermassen berührt. Wann

skandals eine vorsorgliche Beschlagnahme aller Bestände der Schulanfang angesetzt wird, ist nicht so wichtig. Wich-

an Öl verfügte, hat das Bundesamt für Veterinärwesen die tig ist aber, dass die Volksschule im ganzen Land gleichzei-

Kantonstierärzte aufgefordert, mit der intensiven Kontrolle tig beginnt. Und zwar ist dieses Anliegen von immer grös-

der Ölsardinen aus Spanien aufzuhören. serer Aktualität, je grösser die Mobilität der Bevölkerung

16. Juni 1982 'S 283 Geschäftsbericht des Bundesrates

wird. Das ist das eigentliche Anliegen auf diesem Gebiet. ebenfalls angesprochen, und Frau Bührer hat ihn noch

Daher meine ich, der Bund sei nun am Zuge. etwas konkretisiert: Man muss bei der Lebensmittelkon-

Vielleicht wird es nötig sein, um aus dem Dilemma und.den trolle unterscheiden, was auf Stufe Bund und was auf Stufe

starren Fronten herauszukommen, einen ganz anderen, Kanton geschieht.

neuen Termin für den Schulanfang zu suchen. Ich will heute Auf Stufe Bund brauchen wir - das haben wir nun gründlich

keinen Vorschlag machen, aber ich frage den Bundesrat an, untersucht - ein eidgenössisches Veterinäramt sowie ein

ob er mit Blick auf die hängigen Initiativen, zusammen mit Gesundheitsamt. Das Veterinäramt brauchen wir nicht nur

der EDK, bereit ist, sich dieser Sache gebührend anzuneh- wegen des Fleisches, das in den Konsum gelangt, sondern

men und endlich eine Lösung herbeizuführen. auch wegen der Viehexporte und der Fleischimporte (hier

stellen Sie Zusammenhänge mit unserer Aussenwirtschaft

Bundesrat Hürlimann: Ich danke Ihrer Kommission herzlich fest. Bedenken Sie, wieviel hochqualitatives Fleisch wir ein-

für die Art, wie sie sehr eingehend, auf das ganze Jahr ver- führen! Das muss über ein kompetentes Amt mit Veterinär-

teilt, auch die Arbeit meines Departementes und der mir medizinern unter Kontrolle gehalten werden!).

anvertrauten Bundesämter überprüft haben. Ich danke vor Wir brauchen das' Veterinäramt wegen der Viehseuchen,

allem auch Herrn Donzé für seine Darlegungen. Es ist heute wegen der Ausmerzaktionen usw. Zwischen der Landwirt-

nur teilweise sichtbar geworden, was die Kommission in schaftspolitik einerseits und der Tätigkeit, die durch das

diesem Bereich alles an Untersuchungen und Inspektionen Veterinäramt ausgeübt wird, bestehen enge Zusammen-

durchgeführt hat. Ich möchte Ihnen, Herr Donzé, und Ihren hänge (denken Sie nur an das Problem der Fleischpreise

Kollegen meine Anerkennung aussprechen. und anderes mehr).

Darf ich aus den Ausführungen von Herrn Donzé ein Stich- Das Gesundheitsamt hat bekanntlich eine relativ schmale

wort herausgreifen, nämlich die Frage der Beziehungen der Basis für die Tätigkeit. Man erwartet von ihm vieles, das wir

politischen Behörden zum Nationalfonds. Zwei Mitglieder aufgrund der Verfasung und der Gesetzgebung nicht

Ihrer Sektion haben die ganze Arbeit des Nationalfonds machen können. Die Tätigkeit des Gesundheitsamtes lässt

(Herr Gerber und Herr Bürgi waren es) an Ort und Stelle sich ganz grob einteilen in die sehr wichtige Lebensmittel-

während eines Tages untersucht und in die gesamte kontrolle - soweit es die Gesetzgebung betrifft -, in die

Abwicklung der Geschäfte Einblick nehmen können. Ich bin ganze Frage der Epidemien, Impfaktionen und dann in das

Herrn Gerber und Herrn Bürgi sehr dankbar, dass sie auf- Problem der Gifte und des Strahlenschutzes (medizinische

grund ihrer Feststellungen einen positiven Bericht abgeben Kontrollen von Personen, die mit radioaktiven Stoffen

konnten. umzugehen haben).

Innerhalb der Kommission hat sich dann allerdings eine Dies bedingt eine Koordination. Da haben Sie vollständig

recht lebhafte Diskussion ergeben, und ich lege Wert dar- recht, Frau Bührer. Ich kann Ihnen erklären, dass es auf der

auf, die Feststellungen, die wir schliesslich miteinander in Stufe Departemente, zwischen Herrn Honegger und mir, in

dieser Diskussion erarbeitet haben, auch hier zuhanden dieser Hinsicht überhaupt keine Probleme gibt. Natürlich

des Plenums festzuhalten. Vor allem der Präsident des For- kann es auch vorkommen, dass auf der unteren Stufe -

schungsrates, Herr Prof. Pletscher, und sein Generalsekre- obwohl wir das jetzt ausserordentlich stark konzentriert

tär, Herr Dr. Fricker, verdienen es, dass ihre Arbeit hier und koordiniert haben - Sachen vorkommen, die besser

anerkannt wird. abgesprochen würden. Beim spanischen Öl mussten wir

Das Verhältnis zwischen politischen Behörden - wenn Sie einfach sofort handeln und konnten bei der ersten Feststel-

an die Kreditgewährung denken - einerseits und der Tatsa- lung mit Rücksicht auf das, was in Spanien geschehen war,

che, dass es sich um eine Stiftung handelt, andererseits nicht zuwarten. Aber im allgemeinen wird, sobald nur der

haben wir im Einvernehmen mit Herrn Gerber, Herrn Bürgi leiseste Verdacht besteht, dass mit irgendeinem Lebens-

sowie den Mitgliedern ihrer Kommission so umschrieben: mittel auch Fleischprobleme verbunden sind, sofort die

1. Wir halten grundsätzlich am Prinzip der Freiheit der For- Koordination zwischen den beiden Ämtern sichergestellt.

schung fest. Das gilt vor allem für die Projekte, die die Sie werden in der letzten Zeit festgestellt haben, wenn in

Grundlagenforschung betreffen. irgendeinem Bereich etwas auftauchte, zum Beispiel die

Frage der Ravioli oder des Kindermehls und anderes mehr,

2. Wir nehmen seitens der politischen Behörden - vor allem

dass beide Ämter dies besprechen. Diese Communiqués

durch den Bundesrat - Einfluss auf die sogenannten Natio-

werden immer von beiden Ämtern, je nach Fall sogar von

nalen Forschungsprogramme. Diese sind bereits praxisbe-

beiden Departementsvorstehern, bekanntgegeben.

zogen konzipiert, nämlich als Entscheidungsgrundlagen für

Ich kann nur bestätigen, was wir nach einer sehr gründli-

unsere politischen Entscheidungen und für die Vorbereitun-

chen Untersuchung dieses Problems durch eine Arbeits-

gen von Vorlagen und Beschlüssen, die wir Ihnen letztlich

gruppe des Nationalrates, unter dem Vorsitz von Frau Ribi,

wieder zu unterbreiten haben.

festgestellt haben - die ganze Sache wurde übrigens in der

Der Bundesrat gibt sich ausserordentlich Mühe, aus den

ersten Sessionswoche im Nationalrat verabschiedet -, dass

vielen Vorschlägen für solche Nationalen Forschungspro-

auf dieser Stufe die Koordination funktioniert. Natürlich

gramme die wichtigsten herauszugreifen. Ich kann in die-

kann man sie ständig verbessern und wieder neue Lehren

sem Zusammenhang auf den Abschluss eines wichtigen

ziehen.

Nationalen Forschungsprogrammes hinweisen, nämlich

Zur zweiten Stufe - den Kantonen, die für den Vollzug der

betreffend den Bereich der Prävention gegenüber der

Lebensmittelkontrolle zuständig sind -: Ich kann nicht

immer noch häufigsten Todesursache, den Herz- und Kreis-

genug betonen, dass man sofort glaubt, wenn im Salat oder

laufkrankheiten.

im Bier irgendein Spurenelement festgestellt wird, der Bund

3. Dieser Grundsatz wurde vor allem in der Diskussion sei zuständig und verantwortlich. Das ist nicht richtig. Wir

Ihrer Kommission deutlich: Auch wenn wir das Prinzip der haben die Einrichtungen und die Laboratorien gar nicht. Die

Freiheit in der Forschung bejahen, muss sich der National- Laboratorien und Untersuchungen liegen bei den Kantonen.

fonds bewusst sein, dass auch seine Tätigkeit ein politi- Die Kantone können - wie Sie es übrigens richtig gesagt

sches Umfeld hat. Es entspricht der politischen Klugheit, haben - die Kontrolle, auch der Fleischmittel, koordinieren,

wenn man darauf Rücksicht nimmt. Es sind immerhin recht und das funktioniert in einzelnen Kantonen, beispielsweise

beträchtliche Beträge, die wir dem Nationalfonds für die für auch in meinem Heimatkanton, bestens.

unser Land so bedeutsame Forschung zur Verfügung stel- Ich bin grundsätzlich ebenfalls der Meinung, dass man bei

len. den heutigen Verkaufs- und Kaufgewohnheiten, wo man im

Ich möchte nochmals den Herren Bürgi und Gerber, aber gleichen Lebensmittelgeschäft alle Lebensmittel - neben

auch der gesamten Kommission danken, dass sie in dieser dem Käse gleichzeitig auch die Würste und das Fleisch -

sehr objektiven Art die ganze Tätigkeit des Nationalfonds kaufen kann, eine möglichst einheitliche Kontrolle durch-

untersucht haben. führt. Die Kantone können das heute schon tun. Wir werden

Damit zu einem zweiten Themenkreis, Herr Donzé hat ihn im neuen Lebensmittelgesetz - der Entwuf geht jetzt in die

Gestion du Conseil fédéral 284 16 juin 1982

Vernehmlassung, Sie werden nachher Gelegenheit haben, unterbreiten. Dann hat das Parlament ein Jahr Zeit, die Vor-

sich dazu zu äussern - diesen veränderten Verkaufsge- lage zu prüfen. Nachher wird das Volk darüber zu entschei-

wohnheiten Rechnung tragen. den haben; das Volk, das in dieser Hinsicht immer wieder -

Früher war das anders. Früher hat man Fleisch nur in der wie wir es am 6. Juni feststellen konnten - sich völlig frei

Metzgerei gekauft. Da war der Ablauf von der Schlachtung und unbekümmert um frühere Beschlüsse entscheidet. Das

des betreffenden Tieres bis zur Bank und bis zum Kauf ist nicht nur das Recht des Volkes, es ist sehr oft auch das

durch die Hausfrau durchaus überschaubar, und es war Recht des Parlamentes, kein Gedächtnis zu haben, sondern

realistisch, wenn die Kantonstierärzte und die Fleisch- aus der momentanen Situation heraus zu entscheiden. Das

schauer das kontrolliert haben. Heute, wo man im gleichen unterscheidet vielleicht den Souverän und das Parlament

Geschäft alle kaufen kann, müsste man sagen, es sollte von der Exekutive, die man immer wieder an das erinnert,

auch durch die gleichen Leute kontrolliert werden. Sie müs- was sie einmal gesagt oder versprochen hat. Da kann ich

sen nur entsprechend ausgebildet sein. Das ist die Voraus- sozusagen in einem Wort antworten: Herr Ulrich, diese

setzung. Hier haben die Kantone heute schon die Möglich- Arbeit muss ihren Fortgang nehmen, und zwar aufgrund der

keit. Es ist Ihnen, Frau Bührer, sicher nicht unbekannt, bestehenden Volksinitiative, die zwingend gemäss Gesetz

wenn Sie beispielsweise mit Ihrem verdienten Kantonsche- abgewickelt werden muss.

miker sprechen, dass eine ausgesprochene Konkurrenz Wie die Vorlage aussehen wird, werden wir wissen, wenn

zwischen diesen beiden Instanzen - den Kantonstierärzten die eidgenössischen Räte sie zuhanden der Volksabstim-

einerseits und den Lebensmittelchemikern andererseits - mung verabschiedet haben.

besteht.

Ich glaube aber, wir müssen einfach davon ausgehen, dass Genehmigt - Approuvé

wir letztlich die Konsumenten zu schützen haben. Das ist

auch dem neuen Lebensmittelgesetz zugrunde gelegt. Wir

werden noch dieses Jahr das Lebensmittelgesetz in die Justiz- und Polizeidepartement

Vernehmlassung geben. Das haben wir versprochen, und Département de justice et police

wir werden, je nach den Reaktionen, die wir erhalten, eine

Vorlage seitens des Bundesrates zuhanden der eidgenössi- Hänsenberger, Berichterstatter: Im Auftrag der Kommis-

schen Räte ausarbeiten. Die Grundtendenz - das kann ich sion möchte ich einige Ausführungen zu den eidgenössi-

Ihnen heute schon sagen - geht durchaus in die Richtung, schen Gerichten machen. Die zuständige Sektion der

dass die Lebensmittelkontrolle vor allem im Interesse der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat zusam-

Konsumenten durchgeführt werden soll. Das wird aber men mit der entsprechenden Sektion des Nationalrates das

noch einige Diskussionen geben; das spüren wir jetzt Bundesgericht in Lausanne und das Versicherungsgericht

schon. in Luzern inspiziert.

Herr Ständerat Ulrich: Sie erkundigen sich über die Situa- Wie Herr Ständerat Donzé in seinem letztjährigen Rapport

tion beim Schuljahresanfang. Ich gebe ohne weiteres zu, vor dem Rat ausgeführt hat, ist die Arbeitsbelastung der

dass das nicht ein Anliegen des Geschäftsberichtes 1981 einzelnen Richter überprüft worden. Das Eidgenössische

ist, aber es ist ein altes Anliegen. Wir haben auch im letzten Versicherungsgericht hat uns eine Aufstellung der von allen

Jahr - insofern darf man auch heute darüber sprechen - in Richtern erhaltenen Referate zugestellt; das Bundesgericht

einer nationalrätlichen Kommission wiederholt zu diesem hat uns nach nochmaligem Insistieren ebenfalls eine ent-

Problem Stellung genommen. Wir haben die Beratungen sprechende Aufstellung geliefert. Die GPK hat den Wunsch

dann ausgesetzt mit Rücksicht auf die Abstimmung vom geäussert, dass in der Statistik für 1981 die von den voll-

6. Juni. Die nächste Sitzung der nationalrätlichen Kommis- und den nebenamtlichen Richtern als Referenten erledigten

sion ist auf morgen angesetzt, um das weitere Verfahren Fälle nicht nur gezählt, sondern auch gewichtet werden. Bei

festzulegen. allen Vorbehalten gegenüber der Genauigkeit solcher Ver-

Wenn Sie mir zu diesem Thema zunächst eine grundsätzli- gleichszahlen hat die GPK doch den Eindruck, dass in den

che Bemerkung gestatten: Als überzeugter Anhänger unse- verschiedenen Abteilungen des Bundesgerichts in der

res föderativen Staates bedaure ich es etwas, dass Konkor- Arbeitserledigung zwischen einzelnen Richtern grosse

date, dass Verträge unter den Kantonen, keine grössere Unterschiede bestehen. Die GPK wird diesen Punkt im

Wirkung haben. Wir haben über 22 Kantone, die dieses Auge behalten.

Konkordat eigentlich akzeptiert haben. Mit Rücksicht auf Grossies Problem beider Gerichte sind die grossen Rück-

den Grundsatz, dass auch unter den Kantonen Verträge zu stände in der Geschäftserledigung. Wenn der Rechtsu-

halten seien, hat der grösste Teil der Innerschweizer Kan- chende jahrelang warten muss, bis sein Fall in Lausanne

tone, praktisch sämtliche Kantone der Suisse romande und oder Luzern entschieden wird, bedeutet das für ihn (oft

auch der Kanton Graubünden, gesagt: Wir sind jetzt an der auch für seine Angehörigen oder für Gemeinde- und kanto-

Änderung unserer Schulgesetze, und wir vertrauen auf die- nale Behörden) eine schwere Belastung. Den Gerichten

ses Konkordat. sind neue Stellen bewilligt worden. Beide Gerichte haben

Nun müssen wir leider feststellen, dass offenbar dieses auch die internen Möglichkeiten zur Beschleunigung der

Instrument zu wenig griffig ist. Dieses Bedauern ist um so Erledigung sorgfältig geprüft und teilweise verwirklicht.

gerechtfertigter, als wir ja inskünftig mit der Aufgabentei- Die andere Möglichkeit, der Überlastung Herr zu werden,

lung gerade dieses Instrument des Konkordates benützen besteht darin, unseren obersten Gerichten weniger Fälle

möchten, um letztlich den Ausgleich zwischen den Sprach- zuzuweisen. Eine vernünftige Beschränkung der Weiter-

regionen, zwischen Starken und Schwachen und zwischen zugsmöglichkeiten drängt sich auf. Herr Kollege Arnold hat

Reichen und Ärmeren weiterhin im Sinne unseres eidge- in seiner Motion, die in unserem Rat vor zwei Jahren über-

nössischen Bündnisses weiterzuführen. Das gehört in den wiesen wurde, eine Entlastung der eidgenössischen

Bereich der Staatsphilosophie. Gerichte vorgeschlagen. Herr Bundesrat Purgier hat damals

Kehren wir zu den Realitäten zurück: Hier kann ich Ihnen im Juni 1980 ausgeführt, der Bericht der Expertenkommis-

eine ganz klare Antwort geben. Die weitere Tätigkeit in sion Dubs werde in sehr naher Zukunft vorliegen; er hat sie-

bezug auf das Problem des Schuljahranfangs ist bereits ben gewichtige Möglichkeiten zur Erfüllung der Motion

programmiert. Wir haben neben den Standesinitiativen von Arnold skizziert. Der Expertenbericht liegt nun vor.

Luzern, Zug und Schwyz und einer parlamentarischen Initia- Darf ich Herrn Bundesrat Furgler ersuchen, dem Rat mitzu-

tive auch eine Volksinitiative. Für die Standesinitiativen und teilen, wie das weitere Verfahren in bezug auf die Möglich-

die parlamentarische Initiative bestehen keine Fristen, wohl keit, der Überlastung durch vernünftige Beschränkung der

aber in bezug auf die Volksinitiative. Wir werden also im Weiterzugsmöglichkeiten Herr zu werden, ablaufen wird?

Zusammenhang mit dem Schuljahrbeginn dieser Initiative Nach den mir vorliegenden Angaben des Generalsekretärs

nicht ausweichen können; der Bundesrat hat den klaren soll noch im Laufe dieses Sommers ein Vernehmlassungs-

Auftrag, innert dreier Jahre dem Parlament eine Vorlage zu verfahren bis Ende Jahr eingeleitet werden; mit der Ver-

16. Juni 1982 285 Geschäftsbericht des Bundesrates

abschiedung der bundesrätlichen Botschaft zum Bundes- müssen, diese Fragen anzusprechen. Das wollte ich Herrn

gesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege sei Hänsenberger, dem Fragesteller, sagen.

auf Frühling 1984 zu rechnen. Stimmt dieser Zeitplan, kann Und das zweite, das ich ihm sagen will: Ist der Weg zu wei-

das OG in dieser Zeit geändert werden. teren Ersatzrichtern ein sinnvoller Weg? Wir haben vor ein

paar Tagen im Nationalrat darüber diskutiert. Dort wurde

Bundesrat Purgier: Die von Herrn Hänsenberger aufgewor- von der Geschäftsprüfungskommission eingebracht, man

fene Frage hat uns in diesem Rat schon mehrfach beschäf- möge mit dem Bundesgericht Fühlung aufnehmen, um

tigt. Sie erinnern sich an die Sofortmassnahmen, die zur abzuklären, ob eventuell pensionierte Bundesrichter bereit

Unterstützung des Bundesgerichtes beschlossen worden wären, für eine bestimmte Zeit noch einmal die richterliche

sind, einerseits durch die Wahl weiterer Bundesrichter, Aufgabe zu übernehmen. Ich habe dem Nationalrat erklärt

andererseits durch den Ausbau der Infrastruktur und die und wiederhole es hier, dass dazu eine Gesetzänderung

Bestellung neuer Gerichtsschreiber. Die Wirkung dieser nötig wäre, denn heute ist das nicht angängig. Es stellen

letztgenannten Massnahme wird jetzt spürbar, wie mir Herr sich aber auch ein paar Zusatzfragen. Ich werde mich nach

Bundesgerichtspräsident Forni und weitere Bundesrichter Wunsch Ihrer Geschäftsprüfungskommission darüber mit

versichert haben. Nach wie vor besteht aber ein Überhang dem Präsidenten des Bundesgerichtes unterhalten. Ich

an Pendenzen, vor allem im staatsrechtlichen und verwal- habe keine vorgefasste Meinung, aber Sie wissen ja, dass

tungsrechtlichen Bereich. In diesem Zusammenhang wird die hohen Richter an und für sich bis zu ihrem 70. Altersjahr

die Reorganisation, von der Herr Hänsenberger sprach, von im Amte bleiben können. Wenn ein Bundesrichter dann

zentraler Bedeutung sein. zurücktritt, kann man sich fragen, ob es nicht fast eine

Ich habe Ihnen bei der Verabschiedung der letzten Mass- Zumutung bedeutet, ihm noch einmal die Bitte zu unterbrei-

nahmen gesagt, dass ich persönlich auf diese eigentliche ten, weiterhin zu amten; pflichtbewusst wie alle sind, wird

Erneuerung der Bundesrechtspflege grösstes Gewicht lege vermutich ein Teil ja sagen.

und das Heil nicht in Teilmassnahmen «alle Jahre wieder» zu Es stellt sich eine zweite Frage. Wenn man auszuwählen

erkennen glaube. Nun liegt der Bericht der Expertenkom- beginnt, einzelne anfragt und andere nicht, macht man dann

mission Dubs vor; wir bearbeiten ihn in unserem Departe- nicht eine Selektion, die zumindest unter dem Aspekt des

ment. Ich darf auf den Zusammenhang zwischen dieser Taktes, nicht des Rechtes, fragwürdig ist? Eine weitere

Arbeit und der seinerzeitigen Motion von Herrn Ständerat Frage: Wenn man so ausweiten will, müsste man nicht auch

Arnold hinweisen, der in sehr prägnanter, klarer Weise sei- an kantonale Gerichtspräsidenten, Verwaltungsrichter und

nerseits Massnahmen vorgeschlagen hat, die berücksich- andere mehr denken? Kurz und gut, ich bin nicht so sicher,

tigt werden müssen, bevor die Botschaft an Sie weitergelei- ob das Heil in dieser Richtung gefunden werden kann. Ent-

tet wird. scheidend ist die Reorganisation der Bundesrechtspflege,

Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr die Bot- und da wird nun zügig, aber auch qualitativ gut weitergear-

schaft an Sie verabschieden können. Wie lange es nachher beitet. Ich hoffe, Ihnen die Botschaft in ein paar Monaten

im Parlament dauert, hängt von Ihnen ab; selbstverständlich unterbreiten zu können.

auch von der Qualität der Botschaft, wofür dann wiederum

wir verantwortlich zeichnen. Ich hoffe aber, dass diese Ihr Genehmigt - Approuvé

Urteil nicht zu scheuen brauchen wird.

Gestatten Sie mir, hier ganz offen auf einen Punkt hinzuwei-

sen, der mich sehr beschäftigt: Alle vorgeschlagenen Mass- Finanzdepartement - Département des finances

nahmen vermögen vermutlich die grosse Arbeitslast des

Bundesgerichtes nicht einfach aus der Welt zu schaffen, Meier, Berichterstatter: Beim Abschnitt Finanzdepartement

weil die Ursache der grossen Belastung vor allem in den in wird erwähnt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung

den letzten 15 Jahren stets erweiterten Möglichkeiten des vom Departement ermächtigt wurde, zusätzlich zum bewil-

Weiterzugs nach Lausanne und Luzern liegt. Es geht um ligten Stellenbestand zehn strukturelle Vakanzen des

diese Ursache. Wir werden offen miteinander diskutieren Departements zu belegen, um die Rückstände bei den

müssen, ob Sie auch in diesem Bereich Änderungen wagen externen Kontrollen abzubauen. Die Rückstände betreffen

wollen. Das ist die Gretchenfrage. Persönlich sehe ich nicht vor allem die Bereiche Stempelabgaben und Verrechnungs-

ein, weshalb wir in einzelnen Materien diese Frage nicht steuer sowie Warenumsatzsteuer. Bei der Hauptabteilung

ganz offen behandeln und so lösen sollten, dass nicht mehr Stempelabgaben und Verrechnungssteuer prüft das

alles nach Lausanne oder Luzern geht; mit dem schuldigen Inspektorat Banken, Versicherungsgesellschaften und

Respekt vor unseren obersten Gerichten. Finanzgesellschaften hinsichtlich der ordnungsgemässen

Eines der schwergewichtigen Probleme, die sich hier erge- Ablieferung der Stempelabgaben, d. h. Emissionsabgabe,

ben, wirkt sich so aus: Das Bundesgericht ist nach seiner Wertpapierumsatzabgabe und Abgabe auf Versicherungs-

tiefsten Existenzberechtigung berufen, Rechtsfragen in prämien sowie der Verrechnungssteuer auf Obligationen

allerletzter Instanz für uns Menschen in diesem Staate zu und Kundenguthaben. Das Revisorat prüft die alljährlich von

beurteilen. Je mehr tatbeständliche Abklärungen dem glei- den Aktiengesellschaften und GmbH einzureichenden Jah-

chen hohen Hause zugewiesen werden, desto mehr stei- resrechnungen darauf, ob verdeckte Gewinnausschüttun-

gert sich die Arbeitslast und desto mehr wird das hohe gen, «geldwerte Leistungen» vorhanden sind, die nicht

Gericht von der Uraufgabe, die ich soeben angesprochen spontan angemeldet und versteuert wurden. Es nimmt die

habe, abgelenkt. Also liegt eine eigentliche Reformmöglich- Bewertung von Sacheinlagen anlässlich der Gründung bzw.

keit darin, dass wir das Bundesgericht von dem entlasten, Kapitalerhöhungen von Aktiengesellschaften und GmbH

was es begriffsnotwendig gar nicht tun sollte. Und da kön- sowie bei Fusionen vor, bearbeitet Liquidationsfälle, Stun-

nen die letztinstanzlichen kantonalen Gerichte, da können dungs- und Erlassgesuche. Bei der Hauptabteilung und

auch wir im Bereich des Bundesrates sehr viel tun. Warenumsatzsteuer führt das Inspektorat im Domizil der

Darf ich an einem kleinen Beispiel exemplifizieren. Als ich in Steuerpflichtigen aus Industrie, Handel und Gewerbe in der

den Bundesrat eintrat, hatte der Bundesrat noch in letzter Schweiz und in Liechtenstein Buchprüfungen und Betriebs-

Instanz über die Führerausweisentzüge zu befinden. Wir kontrollen durch (Berichtigung von Steuerdifferenzen,

haben das nach bestem Wissen und Gewissen getan, zur Instruktion und Beratung der Steuerpflichtigen in steuerli-

Freude jener, die Recht bekamen und zum Leidwesen der cher und buchhalterischer Hinsicht, Schätzen und Geltend-

anderen, die nicht Recht bekamen und demzufolge den machen von Steuerforderungen für ausstehende Quartals-

Bundersrat vermutlich schlecht benotet haben. Genau abrechnungen.

gleich geht es heute dem obersten Gericht in Lausanne; Die Dichte der Buchprüfungen (intern kontrollierte Bilanzen,

aber das ist eine Materie, die ohne weiteres auch dort hätte an Ort und Stelle kontrollierte Banken und Gesellschaften)

verbleiben können, wo sie war. Ich exemplifiziere lediglich, konnte wegen dem nach wie vor ungenügenden Inspekto-

um damit zu sagen, dass wir miteinander den Mut haben renbestand nicht erhöht werden, zumal die Zahl der Steuer-

Gestion du Conseil fédéral 286 16 juin 1982

Pflichtigen ständig zunimmt. Waren es bei den Stempelab- den des SEV funktioniert einwandfrei und sehr gut. Auch in

gaben und Verrechnungssteuern 1979 103 950 Steuerpflich- finanzieller Hinsicht ist nichts auszusetzen. Das Inspektorat

tige, 1980 106780, stieg die Anzahl 1981 auf 110678 arbeitet selbsttragend; es verzichtet sogar auf den jährli-

Steuerpflichtige. chen Bundesbeitrag von 50 000 Franken mit Blick auf die

Innerhalb der geltenden Verjährungsfrist von fünf Jahren Bundesfinanzen. Auch so etwas gibt es!

kann nur ein kleiner Prozentsatz geprüft werden. Es ergibt Indessen stehen einige ungelöste Probleme an, die sich

sich daher eine Konzentration auf Steuerpflichtige mit gros- daraus ergeben, dass es nicht in allen Teilen gelungen ist

sen Umsätzen und solche mit komplizierten Steuerfällen. und gelingt, die Verordnung zeit- und fristgerecht zu revi-

Die Nachforderungen aus externen Kontrollen betrugen im dieren und der Entwicklung der Elektrotechnik anzupassen.

Jahre 1979 47,1 Millionen Franken, 1980 82,2 Millionen Fran- Eine positive Erwähnung verdient in diesem Zusammen-

ken, 1981 141,1 Millionen Franken. Bei der Abteilung Revi- hang die Weisung des eidgenössischen Starkstrominspek-

sorat in den drei gleichen Jahren 12,6, 13,64 und 9,09 Millio- torats über die Parallelschaltung von Niederspannungs-

nen Franken. Energieerzeugungsanlagen mit Stromversorgungsnetzen.

Im Bereiche der Warenumsatzsteuer können heute die Diese betrifft die Installation der Wärmekraftkoppelung, die

steuerpflichtigen Firmen nur alle 14 bis 15 Jahre - Verjäh- eine optimale Ausnützung der Energie erlaubt und mehr

rungsfrist fünf Jahre - kontrolliert werden. Auch hier steigt und mehr an Bedeutung.gewinnt; also hier ist die Weisung

die Anzahl Steuerpflichtige von Jahr zu Jahr. Waren es 1979 sehr prompt erfolgt.

noch 95685 Steuerpflichtige, stieg diese Zahl 1981 auf Die Eigenart der schweizerischen Sicherheitskontrolle ist

102740. Die Nachforderungen aus externen Kontrollen ihr präventiver Charakter. Dies bedeutet, dass sämtliche

ergaben: 1979 50 Millionen Franken, 1980 38,2 Millionen elektrischen Apparate sich der Typenprüfung zu unterzie-

Franken, 1981 45,8 Millionen Franken. hen haben, auch dann, wenn sie zum Beispiel im Ausland

Auch wenn niemand für eine übertriebene Kontrolle eintritt, längst zur,vollen Zufriedenheit im Einsatz sind. Diese Praxis,

muss den externen Kontrollen grösste Bedeutung zuge- die eine Zulassungsprüfung in jedem Fall verlangt, ist zeit-

messen werden, beugen diese doch Hinterziehungsversu- raubend, kostspielig und wird als eigentliches Handels-

chen vor und fördern eine rechtsgleiche Behandlung der hemmnis empfunden. Die Alternative, die sich anbieten

Steuerpflichtigen. Eine genügende Zahl Inspektoren hängt würde, nämlich die stichprobenweise Prüfung, hat den

nicht nur von der Anzahl bewilligter Stellen ab, sondern Haken, dass die Finanzierung nicht mehr gewährleistet

dürfte in wesentlichem Masse beeinflusst sein, ob über- wäre. Trotzdem sollte etwas geschehen, und zwar in Bälde.

haupt genügend solche Fachkräfte zur Verfügung stehen Ich möchte den Bundesrat um Auskunft bitten, wann und in

und nicht infolge der Angebote der Privatwirtschaft in erster welcher Form er die anstehenden Probleme zum Thema

Linie dort tätig sein werden. Prüfpflicht zu lösen gedenkt.

Eine weitere Anpassung an die heutigen Gegebenheiten

Genehmigt - Approuvé wäre im Sektor Hausinstallationen fällig. Jedermann weiss,

dass häufig verbotenerweise in der eigenen Wohnung, im

eigenen Haus Installationen von Nichtfachleuten gemacht

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement werden. Trotzdem wird am Monopol des konzessionierten

Département des transports, Elektrogewerbes festgehalten. Wann gedenkt der Bundes-

des Communications et de l'énergie rat, dieses zu lockern?

Frau Bührer, Berichterstatterin: Die Geschäftsprüfungs- Bundesrat Schlumpt: Ich will versuchen, die Fragen von

kommission hat als Schwerpunkt der Berichterstattung hier Frau Ständerat Bührer zu beantworten. Das ist nicht ganz

im Rat das Kapitel Starkstrominspektorat gewählt, eher ein einfach, weil ich die Begründung zum grössten Teil nicht

Mauerblümchen im Strauss der sehr gewichtigen Themen hörte. Das liegt nicht an mir, sondern an der Organisation

aus dem Bereich des Verkehrs und der Energiewirtschaft, Ihrer Arbeit. Man kann von uns nicht erwarten, dass wir von

die in der Geschäftsprüfungskommission diskutiert wurden. morgens 8 Uhr bis 11 Uhr hier warten, bis unser Departe-

Diese sehr gewichtigen Fragen werden uns in anderem ment behandelt wird.

Zusammenhang ausgiebig beschäftigen, und wir wollen Zum Starkstrominspektorat. Schon vor vielen Jahren wurde

nichts vorwegnehmen. Dazu kommt, dass die Probleme aus einer Arbeitsgruppe der Auftrag erteilt, eine Überarbeitung

dem Bereich des Starkstrominspektorats nicht ohne öffent- der geltenden Vorschriften vorzunehmen. Ein Bericht liegt

liches Interesse sind, ja, das Publikum sogar direkt betref- seit 1980 vor. Die Arbeiten konnten bei uns nicht abge-

fen können. schlossen werden, weil wir viele andere Gesetzgebungs-

Anlässlich der Inspektion unserer Sektion im letzten Jahr arbeiten haben. Wir sind aber daran und hoffen, im Laufe

konnten wir Einblick in dieses Starkstrominspektorat neh- dieses Jahres die Grundlagen für eine Neuordnung in die-

men. Was in die Augen springt, ist, dass hier ein Verein sem Sinne - es geht um ein System, wie Sie es offenbar

öffentlich-rechtliche Aufgaben übernimmt und zur allseiti- dargelegt haben - zu schaffen. Tatsächlich wirken sich die

gen Zufriedenheit löst. Als privater Verein erfüllt der Elek- Bestimmungen, die auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg

trotechnische Verein (SEV) - Sie kennen das Zeichen auf zurückgehen, als nichttarifarische Handelshemmnisse aus

vielen Apparaten - Inspektionsaufgaben gegenüber den und sind in der heutigen technologischen Welt etwas frag-

Mitgliedunternehmungen, mit denen Kontrollverträge beste- würdig geworden.

hen; und als eidgenössisches Inspektorat übt er die Auf- Immerhin darf man sagen, dass man in der Praxis, in der

sicht und die Kontrolle über sämtliche Starkstromanlagen Handhabung der Bestimmungen im Rahmen dessen, was

aus. möglich ist, doch sehr viel liberaler geworden ist.

Die Bewilligungsverfahren können recht aufwendig sein. Je Zur Frage des Installationsmonopols: Die Vorschriften über

nach Projekt ist ein Vernehmlassungsverfahren durchzufüh- die installationslegitimierten Firmen sind weitgehend kanto-

ren. Bei Hochspannungsleitungen muss stets die PTT nal.

begrüsst werden, da deren Leitungen gestört werden könn-

ten. Zu grossen Überlandleitungen sind zusätzlich die Kan- Genehmigt - Approuvé

tone zu begrüssen, die ihrerseits die Gemeinden anfragen, Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

ferner das Bundesamt für Forstwesen (inklusive Abteilung

Natur- und Heimatschutz, deren beratende Kommission die Le débat sur cet objet est interrompu

Projekte prüft) und das Bundesamt für Zivilluftfahrt sowie

das Bundesamt für Militärflugplätze. Sie sehen, diese Sache

kann sehr aufwendig und kompliziert sein.

Die Zusammenarbeit zwischen Verkehrs- und Energiewirt-

schaftsdepartement und Starkstrominspektorat in den Hän-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen

Versicherungsgerichts 1981

Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1981

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.021

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.06.1982 - 08:30

Date

Data

Seite 276-286

Page

Pagina

Ref. No 20 010 692

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.