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ZK2 2024 77 • KG SZ ZK2 2024 77 Generato dall'IA

Eviction Standing Dispute in Clear-Case Procedure

Numero d'incarto ZK2 2024 77
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The applicant sought an eviction order against the respondent in summary proceedings, but the lower court dismissed the application because the respondent disputed the applicant's standing as the landlord, meaning the factual basis was not undisputed, a prerequisite for clear-case procedure. The appellate court refused to consider the applicant's argument on appeal that their standing derived from a usufructuary right, as this constituted an inadmissible new factual assertion (novum) under appellate procedure, confirming that for clear-case proceedings, the facts supporting the claim must be proven and alleged at the first instance, leading to the dismissal of the appeal for not meeting procedural requirements.

Regesto Legislator

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Art. 257 Abs. 1 ZPO, Art. 257 ZPO, Art. 308 Abs. 2 ZPO, Art. 326 Abs. 1 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG; Eviction Standing Dispute in Clear-Case Procedure: The appellate court refused to consider the applicant's argument on appeal that their standing derived from a usufructuary right, as this constituted an inadmissible new factual assertion (novum) under appellate procedure, confirming that for clear-case proceedings, the facts supporting the claim must be proven and alleged at the first instance, leading to the dismissal of the appeal for not meeting procedural requirements.

Parole chiave

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procedura di sfratto legittimazione a ricorrere diritti procedurali base fattuale credito contestato procedura direttrice Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 106 Abs. 1 ZPO

Cited in the reasoning leading to the decision not to enter the merits of the appeal.

Art. 326 Abs. 1 ZPO

Cited in the reasoning regarding the inadmissibility of new factual allegations on appeal.

Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited as the basis for filing a constitutional complaint against the decision.

Art. 72 ff. BGG

Cited as the basis for filing an appeal on a question of general interest.

Art. 42 BGG

Cited as the formal requirement for filing the appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 93 al. 1 LTF

This provision is not present in the dispositive. Art. 113 ff. BGG and Art. 72 ff. BGG are cited instead for appeal to the Federal Supreme Court.

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Testo completo

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 17. Dezember 2024 ZK2 2024 77

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,

gegen

B.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,

betreffend Mietausweisung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 15. November 2024, ZES 2024 109);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. A.________ stellte am 18. September 2024 dem Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht das Begehren, B.________ aus der Wohnung im ersten Obergeschoss an der ________Strasse xx in Küssnacht auszuweisen. Nachdem der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 24. Oktober 2024 (Vi-act. H) behauptete, dass der Gesuchsteller nicht mehr Eigentümer und Vermieter der Liegenschaft sei, befand der Einzelrichter, dass der Gesuchsteller keinen Anspruch auf die Ausweisung des Gesuchsgegners aus dem Mietobjekt habe. Er trat daher auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen mit Verfügung vom 15. November 2024 nicht ein (angef. Verfügung E. 7). Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 26. November 2024 beantragt der Gesuchsteller die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und wiederholt die erstinstanzlichen Rechtsbegehren vor Kantonsgericht. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. Der Einzelrichter überwies die Akten (KG-act. 5).

2. Der Beschwerdeführer hält dafür, die Behauptung des Beschwerdegegners, er sei nicht Vermieter, sei durch die Aktenlage, insbesondere durch das mit dem Gesuch eingereichte amtliche Begehungsprotokoll vom

18. September 2024, und generell durch die Einreichung des Gesuchs widerlegt worden. Als Nutzniesser habe er die im Grundbuch öffentlich einsehbare und somit allgemein bekannte Berechtigung, die Wohnung zu vermieten.

a) Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO). Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (ebd. Abs. 3). In diesem sog. „kurzen Prozess“ muss der Gesuchsteller seinen Anspruch voll beweisen und nicht bloss glaubhaft machen und daher das Risiko abwägen, dass sich im Falle der Verneinung der Voraussetzungen für den Rechtsschutz in klaren Fällen das Verfahren verlängert (Hofmann, BSK, 4. A. 2024, Art. 257 ZPO N 2 f.). Kantonsgericht Schwyz 3

b) Vorliegend opponierte der Gesuchsgegner erstinstanzlich den anspruchsbegründenden Behauptungen des Gesuchstellers. Somit lag kein unbestrittener Sachverhalt vor (Hofmann, ebd. N 10). Zweitinstanzlich anerkennt der Beschwerdeführer, was der Gesuchsgegner erstinstanzlich bestritt, nicht Eigentümer des Mietobjektes zu sein. Soweit er jedoch nun vorträgt, als Nutzniesser Vermieter zu sein, stellt er unzulässige neue Behauptungen auf. Denn aufgrund des unbestritten unter Fr. 10’000.00 liegenden Streitwerts (vgl. angef. Verfügung E. 10) ist die Berufung ausgeschlossen (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können indes keine neuen Tatsachenbehauptungen vorgetragen werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Noven wären ohnehin nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des klaren Rechts bereits erstinstanzlich vorliegen müssen (Hofmann, ebd. N 8b m.H.). Dass der Beschwerdeführer aufgrund von Nutzniesseransprüchen Vermieter sein könnte, ergibt sich weder aus den Akten noch aus seinem erstinstanzlichen Gesuch. Abgesehen davon entschuldigt der Beschwerdeführer schliesslich nicht, dass er seine Vermieterstellung nicht bereits erstinstanzlich mit solchen Ansprüchen begründete. Ebenso wenig vermag ein Grundbucheintrag das Erfordernis der rechtzeitig vorzutragenden Tatsachenbehauptungen zu ersetzen.

3. Damit erweisen sich die neuen Behauptungen des Beschwerdeführers als unzulässig. Im Übrigen setzt er sich mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung nicht auseinander. Daher ist auf die Beschwerde unter ausgangsgemäss reduzierten Kostenfolgen präsidial nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 1 ZPO; §§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 JG);- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem Kostenvorschuss von Fr. 1’500.00 gedeckt, so dass dem Beschwerdeführer aus der Kantonsgerichtskasse Fr. 1’200.00 zurückzuzahlen sind.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert liegt unter Fr. 10’000.00.

4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz (2/R, mit den Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Versand 17. Dezember 2024 amu