Spouse's Appeal of Notation of Inheritance Objection Dismissed for Lack of Standing
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA surviving spouse, who was appointed as the sole heir and executrix, appealed a lower court's decision which merely noted an objection filed by one of the children against the issuance of the certificate of inheritance to the spouse. The court dismissed the appeal, reasoning that the initial decision was only a notation of the objection and not a final ruling on the issuance of the certificate or the substantive validity of the inheritance, thus the appellant lacked standing as the notation itself did not constitute a legally actionable grievance that prejudiced her rights, especially since the objection only served an informational purpose at that stage and the matter of estate administration was being handled separately.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 559 ZGB, Art. 559 Abs. 1 ZGB, Art. 556 Abs. 3 ZGB, Art. 557 ZGB, Art. 95 Abs. 1 ZPO, Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO; Spouse's Appeal of Notation of Inheritance Objection Dismissed for Lack of Standing: The court dismissed the appeal, reasoning that the initial decision was only a notation of the objection and not a final ruling on the issuance of the certificate or the substantive validity of the inheritance, thus the appellant lacked standing as the notation itself did not constitute a legally actionable grievance that prejudiced her rights, especially since the objection only served an informational purpose at that stage and the matter of estate administration was being handled separately.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision was used as the basis for the court's decision not to enter into the merits of the appeal due to lack of appealable interest (mangelnder Beschwer).
Cited to justify not imposing costs on the appellant due to special circumstances (faulty legal instruction).
Cited to order that the appeal costs shall be borne by the Canton.
Cited in the context of the decision not to impose costs on the appellant.
Cited to specify the legal means of appeal against the current decision.
Cited to specify the formal requirements for the appeal to the Federal Supreme Court.
Cited to specify the grounds upon which an appeal to the Federal Supreme Court may be based.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. Oktober 2024 ZK2 2024 36
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Berufungsführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen
1. C.________, vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
2. E.________,
3. F.________, Berufungsgegner,
betreffend Testamentseröffnung (Berufung gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 28. Mai 2024, ZET 2024 96);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am ________ verstarb G.________. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz eröffnete am 25. April 2024 dessen überlebenden Ehegattin, A.________, und deren gemeinsamen Kindern C.________, E.________ und F.________, das Testament vom 24. März 2008 sowie den Eheund Erbvertrag vom 22. Juni 2009. Ausserdem stellte sie fest, dass A.________ das Willensvollstreckermandat angenommen habe und ihr als eingesetzten Alleinerbin auf schriftliches Verlangen vorbehältlich einer Einspracheerhebung eine auf sie lautende Erbbescheinigung ausgestellt werde (Vi-act. 16). Am
24. Mai 2024 erhob C.________ Einsprache gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung (Vi-act. 17), wovon die Einzelrichterin mit Verfügung vom
28. Mai 2024 unter dem Hinweis Vormerk nahm (Disp.-Ziff. 1), dass die Prüfung der beantragten Anordnung einer amtlichen Erbschaftsverwaltung im Verfahren ZET 2024 268 erfolge (Disp.-Ziff. 2). Gegen die Vormerknahme erhob A.________ Berufung mit dem Antrag, es sei Dispositivziff. 1 aufzuheben, die Einsprache gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung zu beseitigen und ihr eine auf sie lautende Erbbescheinigung auszustellen. C.________ verlangte mit Berufungsantwort, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 6). E.________ und F.________ anerkennen die Berufungsanträge und schliessen sich den Ausführungen der Berufungsführerin an (KG-act. 8 f.).
2. Die Erstrichterin erwog, die Einsprache löse weder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren über die materielle Berechtigung an der Erbschaft aus, noch wirke sie sich auf die Rollenverteilung in Prozessen über Ungültigkeitsoder Herabsetzungsklagen aus (dazu vgl. Emmel, Erbrecht PK,
5. A. 2023, Art. 559 ZGB N 12 m.H.), weshalb von ihr lediglich Vormerk zu nehmen und darauf hinzuweisen sei, dass nach unbenutztem Ablauf der Verwirkungsfristen für diese Klagen die Erbbescheinigung ohne Weiteres ausgestellt werde (angef. Verfügung E. 4.1 f.). Die blosse Vormerknahme der Ein- Kantonsgericht Schwyz 3
sprache ist daher kein anfechtbarer Entscheid. Soweit die Berufungsführerin geltend macht, nicht passivlegitimiert zu sein, weil die Erbberechtigung der gesetzlichen Erben nicht bestritten werden könne, ändert dies in Bezug auf ihre mangelnde Beschwer durch die blosse Vormerknahme der Einsprache nichts. Abgesehen davon ist auf Folgendes hinzuweisen:
a) Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird den eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechtigung bestritten, auf ihr Verlangen von der Behörde eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorderrichterin mit der blossen Vormerknahme der Einsprache gegen diese Bestimmung verstossen haben soll. Verhindert die Einsprache die Auslieferung der Erbschaft (Emmel, ebd.), ist dies eine gesetzliche Rechtsfolge und nicht die Auswirkung eines anfechtbaren hoheitlichen Akts. Vorliegend wurde der Entscheid über die Überlassung der Erbschaft an die Erben oder die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung im Sinne von Art. 556 Abs. 3 ZGB in einem anderen Verfahren in Aussicht gestellt. Der Antrag auf Anordnung einer Erbschaftsverwaltung wurde inzwischen abgewiesen und der Nachlass einstweilen den gesetzlichen Erben überlassen (ZET 2024 268), was ebenfalls mit Berufung angefochten wurde und anderweitig (ZK2 2024 51) behandelt wird.
b) Zwar ist vorliegend die Stellung der Berufungsführerin als eingesetzte Alleinerbin und mithin die Erbberechtigung in diesem vollen Umfang unter den Parteien umstritten. Die Berechtigung der gesetzlichen Erben kann indes nicht bestritten werden, so dass beim Entscheid darüber, wer Anspruch auf Ausstellung einer Erbbescheinigung hat, davon auszugehen ist, dass eine Einsprache der Ausstellung einer Erbbescheinigung an alle Parteien nicht entgegensteht (vgl. dazu Emmel, a.a.O., N 12 und BGer 5D_305/2020 vom 4. Mai 2021
E. 3.2). Hier aber entschied die Erstrichterin weder über die Wirkungen der Kantonsgericht Schwyz 4
Einsprache noch über die Ausstellung bzw. Verweigerung einer Erbbescheinigung, weshalb die Anträge auf eine Beseitigung der Einsprache und auf Ausstellung der Erbbescheinigung am Gegenstand der angefochtenen Verfügung vorbeigehen bzw. zunächst der Erstrichterin hätten gestellt werden müssen. Die Vormerknahme der Einsprache dient wie die Testamentseröffnung einzig Informationszwecken (vgl. EGV-SZ 2014 A 2.2) und beschwert mithin die Parteien nicht.
3. Aus diesen Gründen ist mangels Beschwer auf die Berufung präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 JG).
a) Es bleibt noch darauf hinzuweisen, dass nach § 2 lit. c Ziff. 2 f. EGzZGB die Einzelrichterin im summarischen Verfahren zwar Verfügungen von Todes wegen eröffnet (Art. 557 ZGB i.V.m. § 41 EGzZGB), Erbbescheinigungen ausstellt (Art. 559 ZGB i.V.m. § 41a EGzZGB) und die Einsprache die Ausstellung einer Erbbescheinigung tangiert. An der Unanfechtbarkeit der Vormerknahme ändert nichts, dass sich das Bezirksgericht die Aufgaben des Erbschaftsamtes gestützt auf § 38 Abs. 2 EGzZGB übertragen liess, unabhängig davon, ob erbschaftsamtliches Handeln durch das Gericht überhaupt nach den Bestimmungen der ZPO anfechtbar ist oder nicht (dazu vgl. ZK2 2024 51).
b) Die in Bezug auf eine blosse Vormerknahme der Einsprache fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung veranlasste indes die Berufungsführerin zur Berufung. Deshalb erscheint die Auferlegung von Prozesskosten im Sinne von Art. 95 Abs. 1 ZPO in dem mit Nichteintreten zu erledigenden Berufungsverfahren zumindest aufgrund besonderer Umstände als unbillig (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Demnach gehen die Gerichtskosten zulasten des Kantons (Art. 107 Abs. 2 ZPO) und Parteientschädigungen entfallen;- Kantonsgericht Schwyz 5
verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Kantons. Der geleistete Vorschuss von Fr. 1’200.00 wird der Berufungsführerin zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen; es können verfassungsmässige Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG).
4. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), die Berufungsgegner 2 und 3 (je 1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 17. Oktober 2024 amu