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ZK2 2023 44 • KG SZ ZK2 2023 44 Generato dall'IA

Will Interpretation and Inheritance Certificate Dispute

Numero d'incarto ZK2 2023 44
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

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The appellant appealed a lower court's decision regarding the opening of a will, specifically challenging the omission of his name as an appointed heir in the disposition concerning the issuance of certificates of inheritance, where the lower court had only recognized one appointed heir besides the legal heir. The appellate court found that the holographic will clearly named both the appellant and the other party as appointed heirs, meaning the lower court's preliminary assessment was factually flawed, thus upholding the appeal to amend the decision to include the appellant as an appointed heir entitled to an inheritance certificate upon request, while shifting the appeal costs to the canton due to the initial error being an oversight.

Regesto Legislator

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Art. 559 ZGB, Art. 557 Abs. 1 ZGB, Art. 557 ZGB, Art. 107 Abs. 2 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, Art. 98 BGG; Will Interpretation and Inheritance Certificate Dispute: The appellate court found that the holographic will clearly named both the appellant and the other party as appointed heirs, meaning the lower court's preliminary assessment was factually flawed, thus upholding the appeal to amend the decision to include the appellant as an appointed heir entitled to an inheritance certificate upon request, while shifting the appeal costs to the canton due to the initial error being an oversight.

Parole chiave

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certificato ereditario causa civile testamento olografo validità del testamento decisione pregiudiziale interpretazione della sentenza Testamenteröffnung | Erbrecht

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 559 ZGB

Cited in the dispositive concerning the issuance of the certificate of inheritance (Erbbescheinigung).

Art. 107 Abs. 2 ZPO

Applied by the court to decide that the costs of the appeal procedure should be borne by the cantonal treasury for reasons of equity.

Art. 72 ff. BGG

Cited in the legal remedies section of the dispositive regarding the possibility of filing an appeal in civil matters.

Art. 98 BGG

Cited in the dispositive regarding the grounds for appeal (violation of constitutional rights).

Art. 113 ff. BGG

Cited in the legal remedies section of the dispositive regarding the possibility of filing a subsidiary constitutional complaint.

Art. 42 BGG

Cited in the dispositive outlining the formal requirements for the appeal brief.

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Testo completo

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 12. Juli 2023 ZK2 2023 44

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl, Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.

In Sachen A.________, Berufungsführer,

gegen

1. B.________, Berufungsgegnerin 1,

2. C.________, Berufungsgegnerin 2,

betreffend Testamentseröffnung (Berufung gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht March vom 23. Juni 2023, ZET 2023 215);-

hat die 2. Zivilkammer, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Der am ________ geborene Erblasser F.________ verstarb am ________, woraufhin das Bestattungsamt der Gemeinde Lachen der Einzelrichterin am Bezirksgericht March ein eigenhändiges Testament des Erblassers vom 26. Dezember 2019 zur Eröffnung einreichte (Vi-act. 1). Am 23. Juni 2023 verfügte die Einzelrichterin betreffend Testamentseröffnung Folgendes:

1. Den Beteiligten wird je eine Kopie des eigenhändigen Testaments des Erblassers vom 26.12.2019 zugestellt. Das Original der Verfügung von Todes wegen wird im Gerichtsarchiv aufbewahrt.

2. Der eingesetzten Erbin A wird auf schriftliches Verlangen eine auf sie lautende Erbbescheinigung ausgestellt, sofern dagegen seitens der gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht innert eines Monats ab Zustellung dieser Verfügung bei der Einzelrichterin des Bezirksgerichts March Einsprache erhoben wird (vgl. Art. 559 ZGB).

3. Es wird davon Vormerk genommen, dass A.________ das Mandat als Willensvollstrecker angenommen hat.

4. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben. Die Regelung des Nachlasses ist Sache des Willensvollstreckers.

5. Die Kosten bestehend aus:

Entscheidgebühr/Gerichtskosten Fr. 400.00 Erbenermittlung Erbschaftsamt March Fr. 231.10 betragen Fr. 631.10.

6. Die Kosten auf Rechnung des Nachlasses werden mit separater Rechnung vom Willensvollstrecker bezogen.

7. [Rechtsmittelbelehrung]

8. [Zufertigung]

Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 29. Juni 2023 rechtzeitig Berufung mit dem sinngemässen Antrag, es sei die Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und ihm wie der Erbin A eine auf ihn lautende Erbbescheinigung auszustellen (KG-act. 1). Mit Aktenüberweisungsschreiben vom 3. Juli 2023 teilte der Ein- Kantonsgericht Schwyz 3

zelrichter am Bezirksgericht March mit, der Berufungsführer sei in der Testamentseröffnungsverfügung vom 23. Juni 2023 irrtümlicherweise nicht als eingesetzter Erbe betrachtet worden (KG-act. 3). Am 5. Juli 2023 ging eine unaufgeforderte Stellungnahme des Berufungsführers ein (KG-act. 4).

2. a) Gemäss Art. 557 Abs. 1 ZGB muss die Verfügung des Erblassers binnen Monatsfrist nach der Einlieferung von der zuständigen Behörde, laut § 41 EGzZGB vom Einzelrichter, eröffnet werden. Zweck der Eröffnung ist die Bekanntgabe des Verfügungsinhalts und die Einräumung einer Kontrollmöglichkeit bezüglich des Inhalts und Zustands der Urkunde (Leu/Gabrieli, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. A. 2023, Art. 557 ZGB N 2). Zudem erlaubt es die Eröffnungsverfügung deren Empfängern, sie gegebenenfalls anzufechten oder gestützt darauf die Herausgabe des Erbes geltend zu machen (Emmel, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 4. A. 2019, Art. 557 N 2). Die Eröffnungsbehörde hat die Pflicht, die Erben zu ermitteln sowie zu prüfen, ob alle eingelieferten Dokumente nach ihrem Inhalt als eröffnungsfähige Willenserklärungen des Erblassers von Todes wegen erscheinen und wer prima facie als Berechtigter daraus hervorgeht. Es handelt sich um eine vorläufige, unpräjudizielle Prüfung ohne materiell-rechtliche Wirkung (Leu/Gabrieli, a.a.O., Art. 557 ZGB N 7; Emmel, a.a.O., Art. 557 N 3). Die Beurteilung der materiellen Rechtslage ist nicht Sache der Eröffnungsbehörde, sondern allein des ordentlichen Zivilrichters (Emmel, a.a.O., Art. 557 N 3). Gegen die Testamentseröffnung können im Rechtsmittelverfahren z.B. Fehler der vorläufigen Auslegung gerügt werden. Wie die eröffnende Behörde entscheidet auch die Rechtsmittelinstanz nicht über materielle Rechte (Emmel, a.a.O., Art. 557 N 14a; vgl. auch Urteil LF210034-O des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. September 2021, E. 3.1). Kantonsgericht Schwyz 4

b) In der angefochtenen Verfügung ermittelte die Erstrichterin die Berufungsgegnerin 1 als gesetzliche Erbin und gestützt auf das eigenhändige Testament des Erblassers vom 26. Dezember 2019 (Vi-act. 1, Testament) die Berufungsgegnerin 2 als einzige eingesetzte Erbin (angefochtene Verfügung,

E. 1 und E. 3). Dem erwähnten Testament lässt sich indes Folgendes entnehmen (Vi-act. 1, Testament):

[…] Ich setze die folgenden Personen als Erben meines Nachlasses ein:

C.________ A.________ […]

Aus diesem Satz geht prima facie hervor, dass der Erblasser nebst der Berufungsgegnerin 2 auch den Berufungsführer als Erben einsetzte, wie dies Letzterer zu Recht vorbringt und die Erstinstanz einräumt (KG-act. 1 und 3). Die Erstrichterin hätte folglich nicht von bloss einer eingesetzten Erbin ausgehen dürfen. Die Berufung ist somit gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung um den Berufungsführer als weiteren eingesetzten Erben zu ergänzen.

3. Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch ein Dritter veranlassten, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Weil die fehlende Betrachtung des Berufungsführers als eingesetzter Erbe, wie von der Erstinstanz eingeräumt (KG-act. 3), auf einem Versehen und mithin nicht auf einem Antrag beruhte, sind die Kosten aus Billigkeitsgründen auf die Staatskasse zu nehmen. Mangels Antrags sowie substanziiert begründeten Aufwands entfällt eine Umtriebsentschädigung an den Berufungsführer (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO);- Kantonsgericht Schwyz 5

beschlossen:

1. In Gutheissung der Berufung wird die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht March vom 23. Juni 2023 aufgehoben und neu wie folgt formuliert:

Der eingesetzten Erbin A und dem eingesetzten Erben A.________ werden auf schriftliches Verlangen je eine auf sie/ihn lautende Erbbescheinigung ausgestellt, sofern dagegen seitens der gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht innert eines Monats ab Zustellung dieser Verfügung bei der Einzelrichterin des Bezirksgerichts March Einsprache erhoben wird (vgl. Art. 559 ZGB).

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’200.00 werden auf die Kantonsgerichtskasse genommen.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG) mit Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) oder mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert ist unbestimmt.

4. Zufertigung an den Berufungsführer (1/R, inkl. KG-act. 3 z.K.), die Berufungsgegnerinnen 1 und 2 (je 1/R, inkl. KG-act. 1, 3 und 4 z.K.), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin

Versand 14. Juli 2023 kau