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ZK2 2023 34 • KG SZ ZK2 2023 34 Generato dall'IA

Property Owners' Appeal on Landfill Logging Consent Cost Assessment

Numero d'incarto ZK2 2023 34
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The court granted the appeals against the lower court's cost assessment, which had imposed initial court costs of CHF 48,000.00 each in two separate actions requiring property owners to consent to logging permits for a landfill remediation project. The appellate court reasoned that the lower court incorrectly determined the litigation value by considering the entire multi-parcel landfill project rather than the specific value related to the logging consent for each defendant's plot, which, based on available data for forest land and the appellant's claimed delay damages of CHF 100,000.00, warranted setting the initial court costs significantly lower, resulting in the costs being reduced to CHF 8,000.00 each and the state bearing the appeal costs.

Regesto Legislator

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Art. 125 ZPO, Art. 110 ZPO, Art. 320 ZPO, Art. 91 ZPO, Art. 107 Abs. 2 ZPO, Art. 42 BGG; Property Owners' Appeal on Landfill Logging Consent Cost Assessment: The appellate court reasoned that the lower court incorrectly determined the litigation value by considering the entire multi-parcel landfill project rather than the specific value related to the logging consent for each defendant's plot, which, based on available data for forest land and the appellant's claimed delay damages of CHF 100,000.00, warranted setting the initial court costs significantly lower, resulting in the costs being reduced to CHF 8,000.00 each and the state bearing the appeal costs.

Parole chiave

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tassazione delle spese autorizzazione alla discarica indennizzo statale ricorso per risarcimento danni bene riservato tasse di depurazione acque Kostenbeschwerde | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 107 Abs. 2 ZPO

Cited as the procedural basis for the consequence of the appeal succeeding regarding costs and compensation, stating they are borne by the State.

Art. 125 ZPO

Cited in the reasoning as the basis for joining the two separate appeals for procedural economy.

§§ 2, 6 und 12 GebTRA

Cited alongside Art. 107 Abs. 2 ZPO regarding the cost and compensation consequences following the success of the appeal.

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited to specify the deadline and rules for filing a further appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited to specify the formal requirements for the appeal brief to the Federal Supreme Court.

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Testo completo

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 25. Mai 2023 ZK2 2023 34 und 35

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.

In Sachen A.________ AG, Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwälte B.________, gegen

1. C.________,

2. D.________, Beklagte und Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt E.________,

betreffend Kostenbeschwerde (Beschwerden gegen die Urteile des Bezirksgerichts Küssnacht vom 9. März 2023, ZGO 2021 5 und 6);-

hat die 2. Zivilkammer, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit separaten Urteilen vom 9. März 2023 wies das Bezirksgericht Küssnacht die Klagen der A.________ AG ab, C.________ (Eigentümer KTN zz mit einer Fläche von 6’530 m2, vgl. KB 6) bzw. D.________ (Eigentümer KTN yy mit einer Fläche von 35’957 m2 vgl. KB 6) zu verpflichten, auf erstes Verlangen die Zustimmung zu Rodungsgesuchen im Zusammenhang mit einem kombinierten Sanierungsprojekt Deponie „F.________“ zu erteilen und diese zu unterzeichnen. Das Gericht auferlegte der Klägerin je Fr. 48’000.00 Gerichtskosten (angef. Urteile je Disp.-Ziff. 2.a). Die Klägerin erhob gegen die Auflage der Gerichtskosten rechtzeitig separate Beschwerden mit dem Antrag, die Kosten auf je Fr. 8’000.00 festzusetzen (je KG-act. 2). Sie ersucht um Vereinigung der Beschwerdeverfahren (je KG-act. 1). Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerden (je KG-act. 5).

2. Zur Vereinfachung des Beschwerdeverfahrens sind die beiden die gleichen Fragen betreffenden Beschwerden aus prozessökonomischen Gründen antragsgemäss vereinigt zu behandeln (Art. 125 ZPO).

3. Will eine Partei einzig den Kostenpunkt, also den Entscheid über die Verlegung der Prozesskosten resp. über die Höhe der Gerichtskosten oder der Parteientschädigung, selbstständig anfechten, so steht ihr gemäss Art. 110 ZPO auch in berufungsfähigen Streitigkeiten nur das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO offen (Sutter-Somm/Seiler, CHK, Art. 110 ZPO N 8). Laut Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Die vorliegend gerichtliche Schätzung des Streitwerts zufolge fehlender Einigung der Parteien gehört zur Feststellung des Sachverhalts, weshalb nur gerügt werden kann, der angefochtene Entscheid über die Höhe der Prozesskosten sei offensichtlich un- Kantonsgericht Schwyz 3

haltbar und damit willkürlich (vgl. Sutter–Somm/Seiler, CHK, Art. 91 ZPO N 13).

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Streitwert offenkundig unrichtig ermittelt. Es gehe weder um Sanierungskosten von Fr. 3’300’000.00, Betriebskosten von Fr. 2’700’000.00-3’000’000.00 noch Gesamtinvestitionen von Fr. 12’300’000.00. Der wirtschaftliche Wert der geforderten Unterschrift unter das Rodungsgesuch bestehe einzig in der Verzögerung des kombinierten Sanierungsprojekts, nicht aber in dessen Verhinderung, weil sie auch ohne Unterzeichnung des Rodungsgesuchs die Deponie durch Enteignung erstellen könne. Der Streitwert betrage je Fr. 100’000.00.

b) Die Vorinstanz geht davon aus, dass sich der Streitwert nicht nur nach dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Rodung des Waldes, sondern an der Erstellung und dem Betrieb der Deponie bestimme. Die vorliegende Klage auf Realleistung der Unterzeichnung eines Rodungsgesuchs betrifft indes offensichtlich nicht die Bewilligung und Durchführung des mehrere Grundstücke umfassenden (vgl. etwa je KB 8 und 10) kombinierten Projekts der Deponiesanierung bzw. -erstellung. Streitgegenständlich sind vielmehr die jeweiligen Zustimmungen zu Rodungen auf den Grundstücken der Beklagten. Insofern kann hier die Streitwertbestimmung nicht unbesehen analog zu Bauinhibitionsprozessen (dazu vgl. EGV–SZ 2006 A 3.1) auf das ganze Deponieprojekt ausgerichtet werden. Es ist hier auch nicht weiter auf die Frage einzugehen, ob die Klägerin gegen die Beklagte das Enteignungsrecht für sich beanspruchen kann. Denn offensichtlich ist, dass neben den unter den Parteien umstrittenen Schätzungen von Verzögerungsschäden die Werte der jeweiligen Rodungsflächen geeignete Anhaltspunkte zur Bestimmung des Streitwerts darstellen (mithin 6’469 m2 bzw. 8’970 m2, vgl. KB 8 und 10). Wertschätzungen von Waldgrundstücken entsprechender Flächen liegen indes notorisch je unter Fr. 100’000.00. Nur Extremwerte bewegen sich pro Hektare Wald gegen Fr. 60’000.00 (https://www.zueriwald.ch/waldeigentuemer/privatwald, Kantonsgericht Schwyz 4

Homepage „züriwald“ Waldwertschätzung, abgerufen am 15. Mai 2023). Deshalb ist es angemessen, in Bezug auf die Höhe der Gerichtskosten auf die im Rechtsmittelverfahren durch die Klägerin für vermeidbare Verzögerungsschäden geltend gemachte höheren Streitwerte von je Fr. 100’000.00 abzustellen, zumal hauptsächlich auf die klägerischen Angaben abzustellen ist (vgl. Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Rn 223 i.V.m. 168 und 274). Infolgedessen erweisen sich die vorinstanzlichen Festsetzungen der Gerichtskosten auf je Fr. 48’000.00 als offensichtlich unrichtig. Die Beschwerdeanträge auf Auferlegung von je Fr. 8’000.00 erstinstanzlichen Gerichtskosten sind mithin gutzuheissen. Entsprechend wird das Bezirksgericht die geleisteten Vorschüsse abrechnen müssen. Bei diesem Ergebnis brauchen allfällige Verstösse gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip nicht geprüft zu werden.

4. Die Beschwerden sind mithin gutzuheissen. Ausgangsgemäss gehen die Kostenund Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (Art. 107 Abs. 2 ZPO; §§ 2, 6 und 12 GebTRA; vgl. auch § 83 Abs. 2 JG und EGV-SZ 2014, A 2.1, E. 4.b);-

beschlossen:

1. Die vereinigt behandelten Beschwerden werden gutgeheissen und Dispositivziffern 2.a der angefochtenen Urteile aufgehoben und stattdessen die erstinstanzlichen Gerichtskosten auf je Fr. 8’000.00 festgesetzt und der Klägerin auferlegt.

Kantonsgericht Schwyz 5

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zulasten des Staates. Die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 2’000.00 werden der Beschwerdeführerin aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt.

3. Die Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr. 1’000.00 entschädigt.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Der Streitwert beträgt je Fr. 48’000.00.

5. Zufertigung an die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R), den Rechtsvertreter der Beschwerdegegner (2/A, z.K.) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 31. Mai 2023 kau