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ZK2 2020 62 • KG SZ ZK2 2020 62 Generato dall'IA

Appeal Dismissed for Failure to Address Recusal Grounds

Numero d'incarto ZK2 2020 62
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The appellants challenged a lower court's decision to dismiss their motion for judicial recusal and a motion for revision, and to charge them the associated court fee. The appellate court declined to enter into the merits of the appeal because the appellants failed to adequately address the lower court's specific reasoning regarding why no grounds for recusal existed and why the judge could decide on their own recusal request, relying instead on boilerplate assertions and misinterpreting prior case law regarding the proper authority to rule on recusal motions, thus failing to meet the required specificity for appellate review.

Regesto Legislator

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Art. 321 ZPO, Art. 320 ZPO, Art. 50 Abs. 1 ZPO, Art. 50 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG; Appeal Dismissed for Failure to Address Recusal Grounds: The appellate court declined to enter into the merits of the appeal because the appellants failed to adequately address the lower court's specific reasoning regarding why no grounds for recusal existed and why the judge could decide on their own recusal request, relying instead on boilerplate assertions and misinterpreting prior case law regarding the proper authority to rule on recusal motions, thus failing to meet the required specificity for appellate review.

Parole chiave

Generato dall'IA
domanda di ricusazione sindacato giurisdizionale motivi di revisione legittimazione a ricorrere motivi di competenza eccezione di incostituzionalità Beschwerde (Ausstand; Revision) | Diverses

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited as the legal basis for filing a federal appeal against the decision.

Art. 42 BGG

Cited as the requirement the appeal brief must meet when filing a federal appeal.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Cited as the basis for imposing the costs of the appeal proceedings on the appellants.

Art. 320 ZPO

Mentioned in the reasoning section to explain the grounds for appeal, but not explicitly cited in the dispositive orders (the rule excludes provisions cited only in the reasoning).

Art. 50 Abs. 1 ZPO

Mentioned in the reasoning section to discuss the judge's decision on the recusal request, but not explicitly cited in the dispositive orders (the rule excludes provisions cited only in the reasoning).

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Testo completo

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 4. November 2020 ZK2 2020 62

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.

In Sachen 1. A.________,

2. B.________,

3. C.________, Beschwerdeführer,

gegen

D.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin E.________,

betreffend Beschwerde (Ausstand; Revision)

(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 23. September 2020, ZES 2020 109);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:

- der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln mit Verfügung vom

23. September 2020 auf die Ausstandsbegehren gegen G.________ und H.________ nicht eintrat und das Revisionsgesuch abwies sowie die Entscheidgebühr von Fr. 600.00 den Gesuchstellern (nachfolgend: Beschwerdeführern) überband (angef. Verfügung);

- die Beschwerdeführer mit Eingabe datiert vom 8. Oktober 2020 (Postaufgabe am 9. Oktober 2020) Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 23. September 2020 einreichten (KG-act. 1);

- eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen ist und sie insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, mithin im Beschwerdeverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 14 f. zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, § 26 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO);

- zwar an Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, Kantonsgericht Schwyz 3

a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist jedoch auch diesfalls ausgeschlossen ist (Staehelin/Bachofner, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);

- die angefochtene Verfügung den Beschwerdeführern am 29. September 2020 zugestellt wurde (Vi-act. D2) und die Beschwerdefrist demnach am

9. Oktober 2020 ablief, also am Tag der Postaufgabe der Beschwerde (KG- act. 1);

- der Vorderrichter im angefochtenen Entscheid darlegte, weshalb kein Ausstandsgrund vorliege und weshalb er selber über seinen Ausstand entscheiden könne (E. 5);

- sich die Beschwerdeführer mit dieser Begründung nicht auseinandersetzen, sondern nur sehr pauschale Behauptungen aufstellen, die sich zudem zum Teil mit den vorinstanzlichen Vorbringen (Vi-act. 1) decken, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

- die Beschwerdeführer einen anderen Entscheid des Kantonsgerichts zitierend zudem geltend machen, über den Ausstand des Vorderrichters dürfe dieser nicht selbst verfügen, sondern es habe ein anderer Richter des Bezirksgerichts Einsiedeln zu entscheiden (KG-act. 1);

- sie sich auch damit nicht mit der Begründung des Erstrichters auseinandersetzen, weshalb er selber über seinen Ausstand entscheiden könne;

- der von den Beschwerdeführern offenkundig gemeinte Entscheid in Sachen ZK2 2020 51 erklärt, gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheide über ein bestrittenes Ausstandsgesuch „das Gericht“, worunter bei Einzelrichterentscheiden ein anderer Einzelrichter dieses Gerichts zu verstehen sei, unter Kantonsgericht Schwyz 4

Verweis auf den Beschluss des Kantonsgerichts in Sachen ZK2 2019 40 vom

26. September 2019 (E. 3.f).;

- in dieser Erwägung zusammenfassend festgehalten wird, eine präsidiale Kompetenz betreffend Ausstandssachen bei den erstinstanzlichen Gerichten sei (auch) in Zivilsachen zu verneinen, wenn der Entscheid in der Hauptsache durch das Gesamtgericht oder eine Kammer, also einen Spruchkörper bestehend aus mehreren Richtern, zu treffen sei, nach wie vor es indessen als zulässig erscheine, dass in Zivilsachen ein Einzelrichter der ersten Instanz über den Ausstand eines anderen Einzelrichters entscheide;

- ZK2 2020 51 also im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeitsverteilung in der ersten Instanz steht und nicht so zu verstehen ist, dass immer ein anderer Richter über den Ausstand entscheiden müsse, wie die Beschwerdeführer zumindest sinngemäss vorbringen, sondern es sich vielmehr so verhält, dass über ein offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Gesuch auch der abgelehnte Richter entscheiden resp. unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entschieden werden kann (vgl. nur BGE 129 III 445,

E. 4.2.2; Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 50 ZPO; vgl. auch § 90 Abs. 2 JG: «Offensichtlich missbräuchliche Ausstandsbegehren können unter Mitwirkung der betroffenen Richter beurteilt werden»);

- dies selbst im Entscheid ZK2 2019 40 festgehalten wurde, auf den sich ZK2 2020 51 bezieht, indem ersterer Entscheid zunächst erklärte, dass „das Gericht“ als: „eine gerichtliche Instanz ohne Mitwirkung der abgelehnten Person“ gelesen werden müsse, und sodann ergänzt: „abgesehen vom Fall eines offensichtlich unzulässigen, trölerischen oder rechtsmissbräuchlichen Gesuchs, über welches unter Mitwirkung der abgelehnten Person auf Nichteintreten erkannt werden kann“ (E. 2.a); Kantonsgericht Schwyz 5

- es damit zulässig ist, dass ein Richter, der abgelehnt wird, über das betreffende Ausstandsgesuch selber (mit-)entscheidet, wenn es sich um ein offensichtlich unzulässiges, unbegründetes, trölerisches oder rechtsmissbräuchliches Gesuch handelt, wie es im vorinstanzlichen Verfahren laut angefochtener Verfügung der Fall war (E. 5), womit sich die Beschwerdeführer wie dargelegt nicht auseinandersetzen;

- die Gerichtskosten in Nachachtung von Art. 106 Abs. 1 ZPO den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind;

- keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde;

- das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;

- weder der Beschwerde noch den vorinstanzlichen Akten eine Festlegung des Streitwerts zu entnehmen ist, er allein aufgrund des geforderten Schadenersatzes von Fr. 2'500.00 monatlich über mehrere Jahre hinweg aber jedenfalls über Fr. 30'000.00 liegt;- Kantonsgericht Schwyz 6

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.

4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), Rechtsanwältin E.________ (2/R, unter Beilage einer Kopie der Beschwerde), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 4. November 2020 kau