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ZK1 2023 37 • KG SZ ZK1 2023 37 Generato dall'IA

Declaratory Judgment on Scope of Registered Right of Way

Numero d'incarto ZK1 2023 37
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The lower court improperly dismissed an action seeking a declaratory judgment regarding the scope of a registered right of way, ruling that a performance or injunction action was the proper remedy. The appellate court found that because the defendant disputed the extent of the registered right of way—specifically whether it included unrestricted passage for heavy vehicles necessary for the plaintiff's business operations—there existed an undeniable and significant legal uncertainty that could not be adequately resolved by a future action based on a concrete disturbance. Therefore, the appellate court reversed the decision, holding that the plaintiff had an independent and legitimate interest in obtaining a court ruling on the scope of the servitude to clarify their legal relationship with the defendant, and remanded the case for the lower court to proceed with judging the merits of the claim.

Regesto Legislator

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Art. 88 ZPO, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO, Art. 42 BGG, Art. 95 Abs. 1 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO; Declaratory Judgment on Scope of Registered Right of Way: The appellate court found that because the defendant disputed the extent of the registered right of way—specifically whether it included unrestricted passage for heavy vehicles necessary for the plaintiff's business operations—there existed an undeniable and significant legal uncertainty that could not be adequately resolved by a future action based on a concrete disturbance. Therefore, the appellate court reversed the decision, holding that the plaintiff had an independent and legitimate interest in obtaining a court ruling on the scope of the servitude to clarify their legal relationship with the defendant, and remanded the case for the lower court to proceed with judging the merits of the claim.

Parole chiave

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azione di accertamento diritto di passo portata della legge del contratto diritto di rappresentare abuso di diritto servitù legale Feststellung eines Fuss- und Fahrwegrechts | Sachenrecht

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO

Cited in the reasoning section immediately preceding the dispositive, justifying the decision to return the case to the lower court for further proceedings.

Art. 95 Abs. 1 ZPO

Cited as the basis for imposing the appeal costs on the losing party (the respondent).

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Cited as the basis for ordering the respondent to pay the appellant reasonable compensation for costs.

Art. 93 BGG

Cited in the dispositive to inform the parties about the possibility of appealing this interlocutory decision to the Federal Supreme Court.

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Testo completo

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 23. Juli 2024 ZK1 2023 37

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Josef Reichlin, Jeannette Soro, Daniela Brüngger und Jörg Meister, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen A.________, Kläger und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen

C.________, Beklagter und Berufungsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend Feststellung eines Fussund Fahrwegrechts (Berufung gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Küssnacht vom 14. September 2023, ZGO 2023 1);-

hat die 1. Zivilkammer, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Der Präsident des Bezirksgerichts Küssnacht trat mit Verfügung vom

14. September 2023 auf folgendes Feststellungsbegehren der Klage des A.________ gegen C.________ vom 2. März 2023 nicht ein:

Es sei gerichtlich festzustellen, dass das Fussund Fahrwegrecht Nr. xx zu Gunsten des Grundstücks Nr. yy Küssnacht SZ und zu Lasten der Grundstücke Nr. zz und Nr. aa Küssnacht SZ unbeschränkt und unabhängig von irgendeinem Reistrecht besteht.

Mit Berufung ans Kantonsgericht beantragt der Kläger, diese Verfügung aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, auf die Klage einzutreten und diese zu beurteilen. Eventuell sei vom Kantonsgericht die anbegehrte Feststellung zu treffen (KG-act. 1). Der Beklagte und Berufungsgegner verlangt, die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, sofern überhaupt darauf eingetreten werden könne (KG-act. 7).

2. Der Vorderrichter befand, vorliegend sei zulasten des beklagtischen Grundstücks KTN zz das Fussund Fahrwegrecht zugunsten des klägerischen Grundstückes KTN yy unbestritten und ausgewiesen im Grundbuch eingetragen. Dem Kläger sei es unbenommen, eine Unterlassungsoder Leistungsklage zu erheben, sodass er nicht erst die Eigenschaft seines Fussund Fahrwegrechts feststellen lassen müsse, zumal eine gerichtliche Feststellung den Beklagten nicht davon abhalten könne, allenfalls weiterhin besagte Dienstbarkeit zu stören und somit das Problem nicht mit einem Feststellungsurteil gelöst werden könne. Demnach sei auf die Feststellungsklage infolge Subsidiarität nicht einzutreten (angef. Verfügung S. 5 f.).

a) Der Berufungsführer macht zusammenfassend geltend, der Vorderrichter verkenne die Bestreitung des Berufungsgegners, das im Grundbuch eingetragene Fussund Fahrwegrecht sei unbeschränkt und unabhängig von irgendeinem Reistrecht. Der Zweck der von ihm nachgesuchten Feststellung Kantonsgericht Schwyz 3

des somit im umfassenden Bestand und Umfang bestrittenen Fussund Fahrwegrecht unterscheide sich klar vom Zweck einer Leistungsund Unterlassungsklage gegen konkrete Bestreitungen oder Blockierungen des Rechts, weshalb kein Fall der Subsidiarität vorliege. Der Berufungsgegner hält hingegen auch im Berufungsverfahren daran fest, das Fussund Fahrwegrecht sei nicht wie vom Kläger behauptet unbeschränkt. Ob es unabhängig vom Transport von Holz genutzt werden könne, sei im Rahmen einer Unterlassungsklage vorfrageweise feststellbar (etwa KG-act. 7 Rz 16.2 f. und 23.2; vgl. auch Vi-act. II Rz 10.2).

b) Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88 ZPO). Die klagende Partei muss dartun, dass sie ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO an der Feststellung hat, was namentlich zu bejahen ist, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 144 III 175 E. 5; BGer 5A_373/2021 vom 28. Januar 2022 E. 2.1). Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel beim Inhaber eines Rechts, wenn diesem eine Leistungs-, Unterlassungsoder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann und die es ihm erlauben würde, direkt die Beachtung seines Rechts oder die Erfüllung der Forderung zu erwirken. In diesem Sinne ist die Feststellungsklage im Verhältnis zu einer Leistungsoder Gestaltungsklage subsidiär (BGE 135 III 378 E. 2.2 = Pra 98, 2009, Nr. 138; BGer 5A_373/2021 ebd.). Indessen ist zu beachten, dass die Feststellungsund Leistungsklage verschiedene Interessen verfolgen. Letztere ist auf die Verschaffung eines Vollstreckungstitels gerichtet. Dagegen bezweckt die Feststellungsklage die autoritative Klärung der Rechtslage. Daher ist die Feststellungsklage nicht immer ausgeschlossen, wenn auf Leistung oder Gestaltung geklagt werden kann. Vielmehr kann sich auch bei Möglich- Kantonsgericht Schwyz 4

keit der Leistungsoder Gestaltungsklage ein selbständiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung ergeben. Eine solche selbständige Bedeutung ist zu bejahen, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen oder wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die gerichtliche Feststellung behoben werden kann und ihre Fortdauer für den Kläger unzumutbar ist. Die Subsidiarität gilt somit nur insofern, als die Feststellungsklage nicht einen anders gearteten bzw. umfassenderen Rechtsschutz gewährt und sie gerade dieses Schutzes bedarf (s. ZK1 2022 33 vom 24. April 2023

E. 2.b/aa m.w.H.).

aa) Vorliegend besteht aufgrund der durch den Berufungsgegner aufrechterhaltenen Bestreitung eine Ungewissheit bzw. Unsicherheit über den Umfang des Fussund Fahrwegrechts. Die Ungewissheit ist erheblich und unzumutbar, weil der Berufungsführer belegt geltend macht, die Abholung der Milch seines Landwirtschaftsbetriebes alle zwei Tage durch einen Milchsammellastwagen sei durch das Transportunternehmen wegen fehlender Lastwagentauglichkeit der Zufahrt zufolge veränderter Strassenverhältnisse nach der Erstellung eines Baukrans auf KTN zz (dazu KG-act. 7 Rz 18.3) moniert worden (dazu KB 10 f.). Ob das eingeklagte Fussund Fahrwegrecht eine lastwagentaugliche Zufahrt umfasst, ist nicht im Rahmen des Eintretens, sondern in der Sache zu beurteilen.

bb) Bewilligt wurde die vorliegende Klage im Schlichtungsverfahren noch für weitere Begehren betreffend die Entfernung des Baukrans (KB 3), die der Kläger jedoch im vorliegenden Verfahren nicht mehr aufrechterhielt, weil die Schräglage der temporären Baustrasse zwischenzeitlich verbessert bzw. derart behoben worden sei, dass zur Sicherstellung des Wegrechts der Baukran nicht mehr entfernt werden müsse (Vi-act. I Ziff. 9). Der Beklagte bestritt, irgendwelche Veränderungen vorgenommen zu haben Kantonsgericht Schwyz 5

(Vi-act. II Rz 13.1). Dennoch sind sich die Parteien einig, dass die temporäre Baustrasse im prozessrelevanten Zustand die Ausübung des Wegrechts nicht hindert, mithin dem Kläger keine sofort einreichbare Leistungs-, Unterlassungsoder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die es ihm erlauben würde, direkt die Beachtung des Wegrechts bzw. der Durchfahrtsmöglichkeit für Milchsammellastwagen zu erwirken. In diesem Sinne steht der Grundsatz der Subsidiarität einer Feststellungsklage mithin nicht entgegen. Abgesehen davon dient die Feststellungsklage zur richterlichen Auslegung der Dienstbarkeit ebenso gut wie die hier zurzeit nicht (mehr) erforderliche Beseitigungsklage. Die dem Berufungsführer nicht zumutbare Ungewissheit (vgl. oben lit. aa) kann durch die richterliche Feststellung von Bestand und Inhalt des Rechts beseitigt werden (dazu Bohnet/Droese, ZPO Präjudizienbuch, 2. A. 2023, Art. 88 ZPO N 4). Denn der Berufungsführer bedarf aufgrund der Bestreitungen des Umfangs des Wegrechts durch den Berufungsgegner eines umfassenden Rechtsschutzes seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und ist nicht auf eine Unterlassungsklage in einem künftigen Störungsfall zu verweisen. Er hat ein selbständiges Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Umfanges des Wegrechts bzw. der Behebung der diesbezüglichen Ungewissheit in den Rechtsbeziehungen der Parteien in Bezug auf die zukünftige Handhabung der Dienstbarkeit (vgl. dazu BGer 4A_170/2022 vom

25. Juli 2022 E. 3.1 m.H.).

cc) Soweit der Berufungsgegner geltend macht, die Fortdauer der Ungewissheit sei dem Berufungsführer nicht unzumutbar, weil eine alternative Zufahrtsmöglichkeit bestehe und ihm die rechtliche Möglichkeit fehlen würde, auf die eingeklagten belasteten Grundstücke zu gelangen, sind diese Behauptungen bestritten. Sie müssen in der Sache geklärt werden und wurden durch den Vorderrichter im angefochtenen Nichteintreten ebenso wenig wie das angebliche Fehlen der Passivlegitimation des Berufungsgegners hinsichtlich des eingeklagten belasteten Grundstücks KTN aa berücksichtigt. Auf diese Behauptungen ist hier demnach nicht näher einzugehen, indes das Verfahren Kantonsgericht Schwyz 6

ohne Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche die Klage und den Sachverhalt noch gar nicht beurteilte (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO).

3. Aus diesen Gründen ist die Berufung gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache bzw. das Verfahren an die erste Instanz zurückzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem unterliegenden Berufungsgegner aufzuerlegen und dieser ist zu verpflichten, den Berufungsführer angemessen zu entschädigen (Art. 95 Abs. 1 und 106 Abs. 1 ZPO; §§ 2, 6 und 11 GebTRA), wobei die Parteien und die Vorinstanz von einem Streitwert über Fr. 30'000.00 ausgehen (KG-act. 1 Ziff. 2 und KG-act. 7 Ziff. 12 i.V.m. angef. Urteil S. 6);-

beschlossen:

1. In Gutheissung der Berufung wird die angefochtene Verfügung aufgehoben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem Berufungsgegner auferlegt. Sie werden vom geleisteten Vorschuss von Fr. 3‘000.00 bezogen und der Berufungsgegner wird verpflichtet, dem Berufungsführer Fr. 1‘500.00 Gerichtskostenersatz zu leisten. Der Vorschussrest von Fr. 1‘500.00 wird dem Berufungsführer aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt.

Kantonsgericht Schwyz 7

3. Der Berufungsgegner wird verpflichtet, den Berufungsführer mit Fr. 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.

4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 93 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert liegt über Fr. 30‘000.00.

5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R) und die Vorinstanz (2/R, mit den Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv)

Namens der 1. Zivilkammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Versand 24. Juli 2024 kau