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ZK1 2022 3 • KG SZ ZK1 2022 3 Generato dall'IA

Appellant v. Insurer: Timeliness of Symptom Allegation in Travel Insurance Dispute

Numero d'incarto ZK1 2022 3
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The appellant sued for insurance compensation based on a travel cancellation policy after being unable to take a booked trip due to illness (viral gastroenteritis), which the insurer acknowledged but disputed the severity on the travel date. The lower court dismissed the claim, deeming the appellant's factual assertions regarding the debilitating nature of the symptoms on the travel date to be late submissions made during the first main party statement, which the court ruled was contrary to the principle of good faith based on recent jurisprudence regarding the timing of introducing new facts. The appellate court found that the appellant had sufficiently alleged acute symptoms in the initial complaint, thereby making the lower court's finding of untimely factual submission incorrect, and thus overturned the decision, remanding the case for a new assessment and potential evidence taking, consequently rendering the insurer liable for the appeal costs.

Regesto Legislator

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Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO, Art. 106 Abs. 1 i.V.m, Art. 95 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG, Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO, Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Appellant v. Insurer: Timeliness of Symptom Allegation in Travel Insurance Dispute: The lower court dismissed the claim, deeming the appellant's factual assertions regarding the debilitating nature of the symptoms on the travel date to be late submissions made during the first main party statement, which the court ruled was contrary to the principle of good faith based on recent jurisprudence regarding the timing of introducing new facts. The appellate court found that the appellant had sufficiently alleged acute symptoms in the initial complaint, thereby making the lower court's finding of untimely factual submission incorrect, and thus overturned the decision, remanding the case for a new assessment and potential evidence taking, consequently rendering the insurer liable for the appeal costs.

Parole chiave

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assicurazione viaggio petizione in giudizio assunzione delle prove obbligo di articolare le censure regresso dell'assicuratore tassazione delle spese Forderung aus Versicherungsvertrag | übriges Vertragsrecht

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO

Basis for granting the appeal, annulling the decision, and remitting the case for re-evaluation after incorrectly deeming key facts untimely.

Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO

Used to establish that the losing party (Defendant) must bear the costs of the appeal procedure.

Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited to inform the parties about the deadline and procedure for filing a constitutional appeal with the Federal Supreme Court.

Art. 72 ff. BGG

Cited regarding the possibility of filing an appeal in civil matters to the Federal Supreme Court.

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Testo completo

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 28. März 2023 ZK1 2022 3

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister, Josef Reichlin und lic. iur. Jeannette Soro, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.

In Sachen A.________, Kläger und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen

C.________ S.A., Beklagte und Berufungsgegnerin,

betreffend Forderung aus Versicherungsvertrag (Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom

17. Dezember 2021, ZEV 2021 50);-

hat die 1. Zivilkammer, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit Urteil vom 17. Dezember 2021 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe die Klage von A.________ vom 2. September 2021 ab, es sei die Beklagte aufgrund einer reisevertraglichen Annulierungskostenversicherung zu verpflichten, ihm Fr. 20’550.20 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 16. März 2021 zu bezahlen, weil er aufgrund einer am 6. Dezember 2019 auftretenden Krankheit seinen Flug am 10. Dezember 2019 und die gebuchte Reise auf die Malediven nicht habe antreten können. Obwohl die Beklagte die Erkrankung an „viraler Gastroenteritis“ am 6. Dezember 2019 anerkannt habe (angef. Urteil E. 4.3), erachtete der Vorderrichter eine durch den Hausarzt des Klägers erteilte „Reisedispens“ vom 10. bis 13. Dezember 2021 lediglich als Anhaltspunkt für die Reiseunfähigkeit des Klägers (ebd. E. 4.7) und hielt dafür, dass zufolge verspäteter Vorbringen des Klägers nicht beurteilt werden könne, ob dessen Zustand die geplante Flugreise unzumutbar machte (ebd. E. 4.8). Mit rechtzeitiger Berufung vom 27. Januar 2022 beantragt der Kläger dem Kantonsgericht, das Urteil des Einzelrichters aufzuheben. Die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 20’550.20 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 16. März 2021 zu bezahlen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Beurteilung seiner sämtlichen Anträge (KG-act. 1). Die Beklagte verlangt die Abweisung der Berufung unter Verzicht auf eine Stellungnahme zu den Ausführungen des Berufungsführers (KG-act. 7).

2. Der Kläger behauptete erstinstanzlich, sich schon am 6. Dezember 2019 beim Hausarzt, der ihm die „Reisedispens“ vom 10. - 13. Dezember 2019 ausstellte (vgl. KB 8), untersuchen lassen zu haben. Am 10. Dezember 2019 seien seine gesundheitlichen Probleme jedoch nach stundenlangem Erbrechen und Durchfall von einer solchen Schwere gewesen, dass er sich entschlossen habe, seinen Flug nicht anzutreten. Am 13. Dezember 2019 habe er wiederum seinen Hausarzt aufgesucht, der die nicht abgeklungenen Krankheitssymptome feststellte und den Dispens erteilte (Klage II/2.2 und 3.1). Dies Kantonsgericht Schwyz 3

bestritt die Beklagte, weil die am 6. Dezember 2019 diagnostizierte virale Gastroenteritis definitionsgemäss ca. drei Tage daure und der „Reisedispens“ am

13. Dezember 2019 allein aufgrund nachträglicher subjektiver, vom Kläger dem behandelnden Arzt gegenüber gemachten Angaben ohne objektive medizinische Kontrolle oder Beurteilung bestätigt worden sei (Vi-act. II Ziff. 7 m.H. auf BB 5 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung legte der Kläger unter anderem gestützt auf einen Bericht eines weiteren Arztes (KB 17) im Tatsachenvortrag vor dem ersten Parteivortrag dar, dass eine Gastroenteritis in der Regel zwischen fünf und zehn Tagen daure (Vi-act. D2 S. 2 f. Ziff. 2). Die Erkrankung bestritt die Beklagte nicht, hält aber dafür, dass sie nicht zwingend zu einem versicherten Ereignis respektive Reiseunfähigkeit führe (ebd. S. 4 f. Ziff. 5) bzw. am Reisetag noch entsprechend akut war (ebd. S. 8 Ziff. 7).

a) Der Vorderrichter machte die Partei eingangs der Hauptverhandlung darauf aufmerksam, dass nach neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung neue Tatsachen vor dem ersten Parteivortrag einzubringen seien (Vi-act. D2

S. 2 Ziff. 1). Der Kläger hielt einen entsprechenden Tatsachenvortag ohne eine „Überrumpelung“ geltend zu machen, weshalb dessen Vorbemerkung in der Berufung, der Vorderrichter habe mit der Feststellung verspäteter Tatsachenvorbringen im ersten Parteivortrag gegen Treu und Glauben gehandelt, grundsätzlich unbegründet ist.

b) Der Vorderrichter hielt den Tatsachenvortrag des Klägers an der Hauptverhandlung für verspätet, er sei am 10. Dezember 2019 trotz Einnahme der vom Arzt verschriebenen Medikamente überfallartig und ohne Vorwarnung gezwungen gewesen, die Toilette aufzusuchen, weshalb sich über die Zumutbarkeit der Reise die offerierten Beweise als nicht hinreichend bestimmt erwiesen (angef. Urteil E. 4.9 f.). Es trifft zwar zu, dass der Kläger anlässlich des Tatsachenvortrags vor dem ersten Parteivortrag an der Hauptverhandlung entsprechendes nicht behauptete. Indes übersieht der Vorderrichter, dass der Kläger in der Klageschrift per 10. Dezember 2019 akute Symptome wie stun- Kantonsgericht Schwyz 4

denlanges Erbrechen und Durchfall behauptete (Vi-act. I II/2.2) und damit schon vor der Verhandlung, im Rahmen des ersten Schriftenwechsels (BGE 147 III 475, E. 2.3.3.5), akute Symptome als Tatsachenbehauptungen, welche die Reise für ihn angeblich unzumutbar machten, in den Prozess eingebracht hatte. Ob die Beklagte, wovon der Kläger in der Berufung ausgeht (KG-act. 1 II/2.1), „bei Lichte besehen“ diese akuten Symptome nicht bestritt, kann hier ebenso offengelassen werden wie die weiteren Rügen der Berufung (ebd. II/3f.) sowie die Frage, ob die behaupteten Symptome ein versichertes Ereignis darstellen. Der Vorderrichter wird den Sachverhalt in wesentlichen Teilen unter allfälligen Beweiserhebungen vervollständigt würdigen und in rechtlicher Hinsicht neu beurteilen müssen, nachdem er die in tatsächlicher Hinsicht hinreichend behauptete akute Symptomatik zulasten des Klägers unrichtig als verspätet bezeichnete und nicht berücksichtigte. Hierzu ist in Gutheissung der Berufung das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und allfälliger Beweisabnahme zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO).

3. Ist die Berufung im Eventualantrag gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unterliegt die Beklagte mit ihren Anträgen im Berufungsverfahren und wird kostenund entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO; §§ 2, 6 und 11 GebTRA);-

beschlossen:

1. Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung und allfälliger Beweisabnahme an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Kantonsgericht Schwyz 5

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’500.00 werden der Beklagten auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss des Klägers gedeckt. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 2’500.00 Gerichtskostenersatz zu leisten.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger für das Berufungsverfahren mit Fr. 1’500.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.

Der Streitwert beträgt Fr. 20’550.20.

5. Zufertigung an den Rechtsvertreter des Klägers (2/R), die Beklagte (1/R)

und die Vorinstanz (2/R, mit den Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der 1. Zivilkammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Versand 29. März 2023 kau