Appeal Dismissed for Failure to Pay Court Cost Deposit
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court dismissed an appeal against a lower court ruling that cancelled an enforcement procedure concerning a claim of CHF 385,000 because the appellant failed to pay the required court cost deposit despite multiple extensions, including a final, explicitly warned-of deadline, leading to the non-admission of the appeal pursuant to procedural law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 85a SchKG, Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG, Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes; Appeal Dismissed for Failure to Pay Court Cost Deposit: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 385'000.00.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision is cited as the basis for the court's decision not to enter upon the appeal due to the appellant's failure to pay the required cost deposit.
This provision is cited as the basis for imposing the court costs on the appellant following the decision not to enter upon the appeal.
Cited to define the possibility and procedure for filing an appeal against this decision to the Federal Supreme Court.
Cited regarding the formal requirements that the appeal brief to the Federal Supreme Court must meet.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 1. Februar 2021 ZK1 2020 35
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________ AG, Beklagte und Berufungsführerin,
gegen
B.________, Klägerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Aufhebung der Betreibung (Art. 85a SchKG)
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
9. September 2020, ZEO 2020 38);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- die Vorinstanz mit Urteil vom 9. September 2020 erkannte, dass die von der Beklagten bzw. Berufungsführerin gegen die Klägerin bzw. Berufungsgegnerin mit Zahlungsbefehl vom 20.04.2020 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf Lachen in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 385'000.00 nebst Zins von 5 % seit dem 01.01.2018 nicht bestehe, und sie die Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf Lachen aufhob (vgl. angef. Urteil);
- die Berufungsführerin mit Berufung datierend vom 30. September 2020 (Postaufgabe: 9. Oktober 2020) diesen Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht March beim Kantonsgericht anfocht (KG-act. 1);
- die Berufungsführerin mit Verfügung vom 12. Oktober 2020 aufgefordert wurde, bis spätestens am 29. Oktober 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 18'000.00 zu bezahlen (KG-act. 2);
- die Berufungsführerin den Kostenvorschuss innert Frist nicht leistete;
- auf Ersuchen der Berufungsführerin der Kostenvorschuss auf Fr. 9'000.00 reduziert wurde (vgl. KG-act. 8 und 9);
- die Berufungsführerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2020 (Postaufga-
be) um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ersuchte (KG-act. 12);
- der Berufungsführerin verfahrensleitend die Frist am 2. November 2020 letztmals bis zum 30. November 2020 erstreckt und sie bezüglich allfälliger Säumnisfolgen auf die Verfügung vom 20. Oktober 2020 verwiesen wurde (KG-act. 13); Kantonsgericht Schwyz 3
- die Berufungsführerin den Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlte;
- der Berufungsführerin mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO – trotz der eigentlich mit Verfügung vom 2. November 2020 ausdrücklich letztmalig gewährten Fristerstreckung (KG-act. 13) – nochmals eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 18. Januar 2021 gesetzt und ihr für den Unterlassungsfall Nichteintreten auf die Berufung angedroht wurde (KG-act. 14);
- die Berufungsführerin am 13. Januar 2021 ein Gesuch um Sistierung des Berufungsverfahrens einreichte (KG-act. 15);
- das Gesuch mit Verfügung vom 15. Januar 2021 abgewiesen und der Beklagten wiederum eine Nachfrist von fünf Tagen angesetzt wurde, um den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen (KG-act. 16);
- die Berufungsführerin ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, es handle sich um eine ausnahmsweise angesetzte „einmalige und letztmalige Notfrist zur Leistung des Kostenvorschusses“, und dass bei Nichtleistung ohne Weiteres auf die Berufung nicht eingetreten werde, eine (weitere) Fristerstreckung also ausgeschlossen sei, wozu auch auf die Verfügung vom 21. Dezember 2020 (KG-act. 14) verwiesen wurde;
- der Berufungsführerin diese Verfügung am 18. Januar 2021 zugestellt wurde (vgl. Track & Trace-Auszug), die fünftägige Notfrist also am Samstag,
23. Januar 2021 bzw. Montag, 25. Januar 2021 endete;
- das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Januar 2021 auf die gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2020 eingereichte Beschwerde nicht eintrat (KG-act. 19); Kantonsgericht Schwyz 4
- die Berufungsführerin den Kostenvorschuss bis dato nicht bezahlte, weshalb androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die (wegen des Nichteintretens reduzierten) Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen sind;
- mangels Ansetzung einer Frist zur Berufungsantwort keine Entschädigungen anfallen;
- das Nichteintreten auf die Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;- Kantonsgericht Schwyz 5
verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden der Berufungsführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 385'000.00.
4. Zufertigung an die Beklagte (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 1. Februar 2021 kau