Legislator Giurisprudenza & Legislazione
STK 2019 34 • KG SZ STK 2019 34 Generato dall'IA

Animal Cruelty Conviction Overturned Due to Defendant's Advanced Dementia and Unfitness to Stand Trial

Numero d'incarto STK 2019 34
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Data della decisione
Esito del giudizio struck_off
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The defendant appealed a district court decision that partially convicted them for multiple counts of animal cruelty, as well as violations of animal protection, animal disease, and dog keeping laws, resulting in a fine. The appellate court, faced with medical documentation confirming the defendant suffered from advanced dementia, determined the individual was permanently unfit to stand trial, mandating the suspension and subsequent setting aside of the contested judgment without a final ruling on the merits, and consequently ordered that the costs of both the first and second instance proceedings, along with the defense attorney's fees, be covered by the relevant administrative districts and the canton, respectively, due to the unculpable nature of the inability to proceed.

Regesto Legislator

Ufficiale

mehrfache Tierquälerei, Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz, das Tierseuchengesetz und das Gesetz über das Halten von Hunden | Übriges Strafrecht

Parole chiave

Generato dall'IA
legittimazione a ricorrere spese di difesa inidoneità medica tasse amministrative anticipi delle spese commisurazione della pena

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 114 StPO
die gestützt auf Art. 114 StPO zur Einstellung führende Verhandlungsunfähigkeit seines Mandanten mit (KG-act.
Art. 114 Abs. 1 StPO
Nach Art. 114 Abs. 1 StPO ist eine beschuldigte Person verhandlungsfähig, die körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen.
Art. 379 i.V.m
Strafverfahren gegen den Beschuldigten ist daher einzustellen und das abgesehen von einigen Freisprüchen durch Berufung und Anschlussberufung angefochtene Urteil ersatzlos aufzuheben, weil ein Urteil definitiv nicht mehr ergehen kann (Art. 379 i.V.m.
Art. 423 i.V.m
Ausgangsgemäss gehen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten angesichts der unverschuldeten Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten zu Lasten des Bezirks und die zweitinstanzlichen zu Lasten des Kantons und der Beschuldigte ist für die Verteidigung zu entschädigen (Art. 423 i.V.m.
Art. 429 i.V.m
426 und 428 StPO und Art. 429 i.V.m.
Art. 436 Abs. 1 StPO
Art. 436 Abs. 1 StPO; §§ 2, 6 und 13 Geb- TRA), wobei die erst nach der angekündigten Beschlussfassung eingereichte Kostennote nicht mehr berücksichtigt werden konnte;-
Art. 42 BGG
Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Art. 114 Abs. 3 StPO
Impliedly used as the basis for stopping the criminal proceedings due to permanent inability to stand trial.
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 114 Abs. 3 StPO

Impliedly used as the basis for stopping the criminal proceedings due to permanent inability to stand trial.

Art. 379 i.V.m. 329 Abs. 4 StPO

Cited as the procedural basis for annulling the contested judgment because a final decision could no longer be rendered.

Art. 423 i.V.m. Art. 426 und 428 StPO

Cited as the basis for ordering the district to bear the costs of the first instance proceedings due to the defendant's unforeseen inability to stand trial.

Art. 429 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO

Cited as the basis for ordering the canton to bear the costs of the second instance proceedings and to compensate the defendant for legal aid.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 1. September 2020 STK 2019 34

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.

In Sachen A.________, Beschuldigter, Berufungsführer und Anschlussberufungsgegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen

Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz, Anklagebehörde, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsführerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,

betreffend mehrfache Tierquälerei, Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz, das Tierseuchengesetz und das Gesetz über das Halten von Hunden (Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 19. Februar 2019, SEO 2018 27);-

hat die Strafkammer, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Der Veterinärdienst der Urkantone erstattete gegen D.________ und A.________ wegen am 17. Mai und 6. Juli 2017 an den Kontrollen mutmasslich festgestellter Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung Strafanzeige. Ausserdem wurde A.________ wegen einer Widerhandlung gegen das Hundegesetz verzeigt. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz überwies dem Bezirksgericht Schwyz einen Strafbefehl als Anklage. Das Bezirksgericht sprach den Angeklagten am 19. Februar 2019 teilweise schuldig und bestrafte ihn für die Übertretungen des Tierschutz-, des Tierseuchenund des Hundegesetzes mit einer Busse von Fr. 1‘500.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von

15 Tagen. Ausserdem auferlegte es ihm die Hälfte der Verfahrenskosten. Gegen das Urteil erklärte der Beschuldigte rechtzeitig Berufung (KG-act. 3). Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung (KG-act. 5). Am 18. Oktober 2019 teilte der Verteidiger dem Kantonsgericht die Urteilsunfähigkeit bzw. die gestützt auf Art. 114 StPO zur Einstellung führende Verhandlungsunfähigkeit seines Mandanten mit (KG-act. 9). Die Verhandlungsunfähigkeit bestätigte der Amtsarzt im Bericht vom 19. Dezember 2019. Er diagnostizierte fortgeschrittene Demenz (KG-act. 12). Die Parteien verzichteten auf weitere Stellungnahmen.

2. Nach Art. 114 Abs. 1 StPO ist eine beschuldigte Person verhandlungsfähig, die körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Bei vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit werden die unaufschiebbaren Verfahrenshandlungen in Anwesenheit der Verteidigung durchgeführt (ebd. Abs. 2). Dauert die Verhandlungsunfähigkeit fort, so wird das Strafverfahren sistiert oder eingestellt. Die besonderen Bestimmungen für Verfahren gegen eine schuldunfähige beschuldigte Person bleiben vorbehalten (Abs. 3). Aufgrund der ärztlich diagnostizierten fortgeschrittenen Demenz ist der Beschuldigte dauerhaft verhandlungsunfähig und das Berufungsverfahren mangels Prozessfähigkeit kann mit ihm nicht mehr durchgeführt werden. Das Kantonsgericht Schwyz 3

Strafverfahren gegen den Beschuldigten ist daher einzustellen und das abgesehen von einigen Freisprüchen durch Berufung und Anschlussberufung angefochtene Urteil ersatzlos aufzuheben, weil ein Urteil definitiv nicht mehr ergehen kann (Art. 379 i.V.m. 329 Abs. 4 StPO).

3. Ausgangsgemäss gehen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten angesichts der unverschuldeten Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten zu Lasten des Bezirks und die zweitinstanzlichen zu Lasten des Kantons und der Beschuldigte ist für die Verteidigung zu entschädigen (Art. 423 i.V.m. Art. 426 und 428 StPO und Art. 429 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO; §§ 2, 6 und 13 Geb- TRA), wobei die erst nach der angekündigten Beschlussfassung eingereichte Kostennote nicht mehr berücksichtigt werden konnte;-

beschlossen:

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und das Strafverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt.

2. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (bestehend aus den Untersuchungsund Anklagekosten von Fr. 3'226.80 und den Gerichtskosten von Fr. 2'000.00) gehen zu Lasten des Bezirks und die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘230.75 (inkl. Kosten der amtsärztlichen Untersuchung von Fr. 430.75) gehen zu Lasten des Kantons.

3. Der Beschuldigte wird für das erstinstanzliche Verfahren aus der Bezirksgerichtskasse mit Fr. 4‘000.00 und für das Berufungsverfahren aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr. 500.00 (inkl. MWST und Auslagen)

entschädigt.

Kantonsgericht Schwyz 4

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (1/R), die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten), die KOST (Meldung Einstellung), den Veterinärdienst der Urkantone (1/A)

und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Strafkammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Der Gerichtsschreiber

Versand 2. September 2020 kau