Prosecutor's Decision to Suspend Proceedings Upheld Due to Insufficient Appeal Justification
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellate court dismissed a defendant's appeal against a prosecutor's decision to suspend criminal proceedings for threat and coercion charges against his estranged wife for six months under Article 55a of the Criminal Code, as the victim requested stabilization and the defendant had no prior record. The court reasoned that the appeal lacked the requisite specific legal reasoning, as the defendant failed to adequately engage with or challenge the grounds cited by the prosecutor for the suspension, thus warranting non-admittance to the appeal based on insufficient justification.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 55a StGB, Art. 180 Abs. 1 StGB, Art. 181 StGB, Art. 385 StPO, Art. 382 Abs. 1 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO; Prosecutor's Decision to Suspend Proceedings Upheld Due to Insufficient Appeal Justification: The court reasoned that the appeal lacked the requisite specific legal reasoning, as the defendant failed to adequately engage with or challenge the grounds cited by the prosecutor for the suspension, thus warranting non-admittance to the appeal based on insufficient justification.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAUsed as the basis for the decision not to enter into the merits of the appeal due to insufficient grounds.
Cited as a potential ground for inadmissibility regarding the appellant's vested interest.
Applied to order the appellant to bear the costs of the appeal proceedings.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 13. November 2024 BEK 2024 102
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________, Privatklägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Sistierung nach Art. 55a StGB (Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
14. Mai 2024, SU 2023 11009);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB und Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB etc. zum Nachteil seiner von ihm getrenntlebenden Ehefrau C.________ führt;
- die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf Antrag der Privatklägerin gestützt auf Art. 55a StGB mit Verfügung vom 14. Mai 2024 für sechs Monate sistierte (angefocht. Verfügung Ziff. 1; U-act. 3.1.005 und 3.1.006);
- die Sistierung mit der Begründung erfolgte, die Privatklägerin wünsche aktuell keine Fortsetzung des Verfahrens, die Verfahrenssistierung geeignet sei, ihre Situation zu stabilisieren und zu verbessern sowie der Beschuldigte nicht einschlägig vorbestraft sei (angefocht. Verfügung E. 4);
- der Beschuldigte gegen die am 15. Mai 2024 zugestellte Sistierungsverfügung am 24. Mai 2024 (Postaufgabe) Beschwerde erhob und diese die Eingabe am letzten Tag der zehntägigen Rechtsmittelfrist, d.h. am 27. Mai 2024 beim Kantonsgericht einging (KG-act. 1);
- die Staatsanwaltschaft mit Beschwerdevernehmlassung vom
5. Juni 2024 beantragt, auf die Beschwerde sei mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (KG-act. 3);
- dem Beschwerdeführer die Eingabe der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde, worauf er sich nicht vernehmen liess (KG-act. 4);
- der Beschwerdeführer in der Beschwerde zum Ausdruck bringt, mit der Sistierung nicht einverstanden zu sein, weil er „hier das Opfer [sei]“;
- der Beschwerdeführer sich damit jedoch mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht in der erforderlichen Art und Weise auseinandersetzt Kantonsgericht Schwyz 3
und nicht ansatzweise auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung Bezug nimmt und darauf eingeht (Art. 385 StPO);
- ein Laie sich ebenso innert der Rechtsmittelfrist die Mühe nehmen muss, in der Beschwerde zumindest kurz anzugeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist und dies auch einer Person ohne juristischen Kenntnisse zuzumuten ist (BGer Urteil 6B_866/2020 vom
8. November 2021 E. 3.5.3);
- auf die Beschwerde folglich mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist, wobei fraglich ist, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Sistierungsverfügung hat, weil nicht ersichtlich ist, dass er dadurch belastet wird (Art. 382 Abs. 1 StPO);
- bei diesem Verfahrensausgang die reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Privatklägerin (1/R, z. K.) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R unter Rückgabe der Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 13. November 2024 amu