Complainant's Appeal Dismissed for Failure to Pay Security Fee in Unfair Competition Case
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA private complainant appealed a prosecutor's decision not to investigate a co-accused for unfair competition (UWG) violations, instead requesting an investigation for threats and coercion; however, the complainant failed to deposit the security fee ordered by the court pursuant to procedural rules, leading the court to dismiss the appeal as inadmissible because non-payment of the required security mandates a decision of non-entry, obligating the non-entering party to bear the reduced procedural costs.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 383 StPO, Art. 383 Abs. 1 StPO, Art. 428 StPO, Art. 383 Abs. 2 StPO, Art. 42 BGG, Art. 78 ff. BGG; Complainant's Appeal Dismissed for Failure to Pay Security Fee in Unfair Competition Case: Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis article was the basis for the request for security deposit, the failure of which led to the non-entry into the appeal.
This article was cited to confirm that the appellant must bear the costs of the appeal procedure due to the non-entry.
This provision specifies the right to appeal the non-entry decision to the Federal Supreme Court.
This article specifies the formal requirements the appeal brief to the Federal Supreme Court must meet.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. November 2022 BEK 2022 150
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
2. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt D.________,
betreffend Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Oktober 2022, SU 2020 1308);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft am 17. Oktober 2022 verfügte, dass im Zusammenhang mit dem Dossier 48 zum Nachteil des Privatklägers keine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durchgeführt werde;
- der Privatkläger und Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 24. Oktober 2022 sinngemäss beantragte, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und es sei ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der F.________ AG sowie G.________ AG nicht etwa wegen Widerhandlungen gegen das UWG, sondern wegen Drohung und Nötigung durchzuführen;
- der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 gestützt auf Art. 383 StPO aufgefordert wurde, eine Sicherheit von Fr. 1'500.00 bis spätestens 14. November 2022 zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (KG-act. 2);
- dem Beschwerdeführer diese Verfügung zugestellt wurde und er in der Folge mitteilte, die geforderte Sicherheitsleistung nicht zu bezahlen und zur Kenntnis genommen zu haben, dass im Säumnisfall auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde (KG-act. 5);
- die Sicherheitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine Voraussetzungen gebunden ist und unbesehen der Frage verlangt werden kann, ob die Privatklägerschaft ein Rechtsmittel nur im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt (BGE 144 IV 17 E. 2.2);
- deshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer ausgangsgemäss die infolge Nichteintretens reduzierten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat (Art. 428 StPO); Kantonsgericht Schwyz 3
- dem Beschuldigten und Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren mangels Eingangs einer Beschwerdeantwort kein nennenswerter Aufwand entstand und ihm der Beschwerdeführer deshalb keine Parteientschädigung zu bezahlen hat;
- über das Nichteintreten auf die Beschwerde gemäss §§ 40 Abs. 2 und
41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;
- gegen gestützt auf Art. 383 Abs. 2 StPO ergangene Nichteintretensentscheide die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offensteht (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 383 StPO N 7);- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 100.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners (2/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung (1/R, mit den Akten)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 14. November 2022 kau