Appeal Dismissed for Procedural Defects in Execution Objection Lifting Request
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellant challenged a lower court's decision not to proceed with a request for the lifting of an objection to execution proceedings, initially filing a motion to restore the deadline for a cost estimate and alternatively requesting the submission of the matter as an appeal. The court dismissed the appeal because the appellant failed to formulate the necessary reformatory or cassatory claims required for a valid appeal, submitting only a request for the transfer of their prior motion, and the accompanying reasoning did not adequately address the substance of the contested decision, thus warranting a presidential non-admittance ruling.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 311 ZPO, Art. 321 ZPO, Art. 132 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG; Appeal Dismissed for Procedural Defects in Execution Objection Lifting Request: The court dismissed the appeal because the appellant failed to formulate the necessary reformatory or cassatory claims required for a valid appeal, submitting only a request for the transfer of their prior motion, and the accompanying reasoning did not adequately address the substance of the contested decision, thus warranting a presidential non-admittance ruling.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe appellant was ordered to bear the costs of the appeal proceedings.
The court considered the requirement that the appeal must be submitted in writing and reasoned, although the main reason for non-admission was the lack of proper requests.
The court mentioned that this article does not allow for the supplementation of an insufficient request for relief.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. November 2022 BEK 2022 102
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M.
In Sachen A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen
C.________ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch D.________ AG,
betreffend Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 16. Mai 2022, ZES 2022 187);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 16. Mai 2022 entschied der Einzelrichter am Bezirksgericht March, dass auf das Begehren ZES 22 187 um Bewilligung des Rechtsvorschlages in Betr. Nr. xx Betreibungsamt Schübelbach SZ nicht eingetreten wird. Innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist gelangte der nunmehr anwaltlich vertretene Gesuchsteller an das Bezirksgericht March mit folgenden Anträgen (KG-act. 2):
1. Es sei meinem Mandanten die Frist zu[r] Leistung des Kostenvorschusses wiederherzustellen und das Verfahren fortzusetzen.
2. Eventualiter sei das vorliegende Gesuch als rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen Ihre Verfügung vom 16. Mai 2022 an das Kantonsgericht weiterzuleiten.
3. Unter ausgangsgemässer Verlegung von Kostenund Entschädigungsfolgen.
Am 23. Juni 2022 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht March das Fristwiederherstellungsgesuch des Gesuchstellers ab, auferlegte dem Gesuchsteller die Kosten der Verfügung von Fr. 150.00 und leitete in Nachachtung von BGE 140 III 636 (E. 3) die Eingabe des Gesuchstellers vom 27. Mai 2022 gemäss seinem Eventualbegehren dem Kantonsgericht als allfällige Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Mai 2022 weiter (KG-act. 1).
2. Die Beschwerde ist nicht nur schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO), sie muss auch Anträge bzw. Abänderungsanträge enthalten (BGer 4D_71/2020 Urteil vom 23. Februar 2021, E. 3.1; s. auch Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Kommentar, 3. A., 2016, Art. 311 ZPO N 36 ff.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar,
3. A., 2016, Art. 321 ZPO N 14 f.). Die beschwerdeführende Partei muss grundsätzlich einen Antrag in der Sache formulieren, und zwar so, dass dieser im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Von diesem Erfordernis wird abgesehen, wenn die Beschwerdeinstanz Kantonsgericht Schwyz 3
im Falle der Beschwerdegutheissung zwangsläufig kassatorisch entscheiden muss (BGer 4D_71/2020 Urteil vom 23. Februar 2021, E. 3.1).
Der Beschwerdeführer lässt vorliegend laut Antrag Ziff. 2 einzig die Überweisung seines Fristwiederherstellungsgesuchs als Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Mai 2022 ans Kantonsgericht beantragen. Mit diesem Eventualantrag hat es sein Bewenden. Oder anders gesagt, der Beschwerdeführer stellt weder einen reformatorischen noch einen kassatorischen Antrag die Beschwerde betreffend. Folglich erfüllt der Eventualantrag die Anforderungen an ein rechtsgenügendes Rechtsbegehren nicht. Davon abgesehen ist die Begründung ausschliesslich auf das Fristwiederherstellungsgesuch ausgerichtet und es lässt sich anhand der Vorbringen auch kein hinreichendes Abänderungsbegehren betreffend die Verfügung vom 16. Mai 2022 entnehmen. Die Argumentation der angeblich ungenügenden Parteibezeichnung, wodurch eine Gehörsverletzung vorliegen soll, vermag daran nichts zu ändern. Ebenso wenig war dem Gesuchsteller resp. nach erfolgter Überweisung seiner Eingabe als (allfällige) Beschwerde nunmehr Beschwerdeführer gestützt auf Art. 132 ZPO Gelegenheit zur Verbesserung seiner Eingabe vom 27. Mai 2022 zu geben. Denn diese Norm ist nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Ergänzung oder Nachbesserung eines ungenügenden Rechtsbegehrens und/oder einer ungenügenden Begründung zu ermöglichen (zum Ganzen in einem offenbar eine Laieneingabe betreffenden Fall BGer 5A_929/2015 vom
17. Juni 2016 E. 3.2).
3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Prozessentschädigung an die Gegenpartei hat mangels Aufwand und Geltendmachung zu entfallen;- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 250.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Restbetrag von Fr. 500.00 wird dem Beschwerdeführer nach definitiver Erledigung von der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art.
72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 28’242.35.
4. Zufertigung an den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R), die Beschwerdegegnerin (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 21. November 2022 kau