Bankruptcy Appeal Dismissed for Lack of Proof
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court dismissed the appeal against the lower court's decision to declare a company bankrupt, finding that the appellant failed to provide any facts or documentary proof, as required by law, demonstrating that the debt had been settled, deposited, or the creditor had waived bankruptcy proceedings. Although a non-lawyer filing is afforded some leniency, the appeal was substantively insufficient, and since it was filed on the last day of the appeal period, there was no opportunity to order amendments, leading to the dismissal of the appeal insofar as it was admissible, with costs assessed against the appellant.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 174 Abs. 1 SchKG, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG, Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 132 Abs. 2 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG; Bankruptcy Appeal Dismissed for Lack of Proof: Although a non-lawyer filing is afforded some leniency, the appeal was substantively insufficient, and since it was filed on the last day of the appeal period, there was no opportunity to order amendments, leading to the dismissal of the appeal insofar as it was admissible, with costs assessed against the appellant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAImposed the costs of the appeal proceedings on the appellant due to the outcome of the case.
Cited as the legal basis for filing a further appeal to the Federal Supreme Court.
Cited as the provision governing the formal requirements for the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 1. Februar 2021 BEK 2021 7
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer.
In Sachen A.________ GmbH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 12. Januar 2021, ZES 2020 124);-
hat die Beschwerdekammer, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass am 12. Januar 2021 der Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht über die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Konkurseröffnung mit Wirkung ab 12. Januar 2021, 10:45 Uhr, verfügte;
- dass die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht am 22. Januar 2021 eine als Einsprache betitelte Eingabe einreichte, welche als Beschwerde entgegengenommen wurde (KG-act. 1);
- dass die Beschwerdeführerin zwar sinngemäss den Antrag stellt, die Konkurseröffnung aufzuheben, dass sie aber weder Tatsachen nach Art. 174 Abs. 1 SchKG geltend macht noch im Ansatz durch Urkunden beweist, dass die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt sei, sie den geschuldeten Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt habe oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet habe (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG);
- dass sie ebenso wenig rechtsgenüglich vorbringt, sie sei im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG zahlungsfähig, sondern im Wesentlichen nur unbelegt behauptet, sie habe mehr ausstehende Zahlungen als offene Rechnungen und sie könne von einem befreundeten Unternehmen ein Darlehen von Fr. 100'000.00 erhältlich machen (vgl. KG-act. 1);
- dass zwar an Laieneingaben weniger strenge Anforderungen an die Begründung zu stellen sind und das Gericht in analoger Anwendung von Art. 132 Abs. 2 ZPO einer Partei zur Behebung gewisser Mängel, wie sie bei Laieneingaben öfter auftreten, eine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen kann, letztere Möglichkeit aber nicht dazu bestimmt ist, eine inhaltlich ungenügende Begründung zu ergänzen oder nachzubessern; Kantonsgericht Schwyz 3
- dass die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht der Beschwerdeführerin am 13. Januar 2021 zugestellt wurde, die zehntägige Beschwerdefrist demnach am 25. Januar 2021 ablief, die Beschwerde am
22. Januar 2021 der Post übergeben wurde und am 25. Januar 2021 beim Kantonsgericht einging;
- dass der Beschwerdeführerin keine Frist zur Verbesserung mehr angesetzt werden konnte, weil die Beschwerde erst am letzten Tag der Rechtsmittelfrist beim Kantonsgericht einging;
- dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann;
- dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die (reduzierten) zweitinstanzlichen Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art.
106 Abs. 1 ZPO);
- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde;- Kantonsgericht Schwyz 4
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R, je mit Kopie von KG-act. 5 [Aktenüberweisungsschreiben vom 27. Januar 2021]) und die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten)
und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 3. Februar 2021 kau