Tax Assessment Enforcement Appeal Dismissed for Procedural Defect
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Court dismissed an appeal against a definitive grant of legal recourse for a claim of approximately 29,347.70 francs, which was based on a final tax assessment notice, because the appellant failed to specifically challenge the lower court's reasoning that the final assessment served as a valid title for enforcement. The court reasoned that in definitive legal recourse proceedings, the debtor is restricted to proving payment, deferral, or prescription of the debt, or challenging the existence of the title or procedural defects, and the appellant's submission arguing for a reassessment of past income did not meet the procedural requirements for a valid appeal under the Code of Civil Procedure, thus warranting non-admittance of the appeal.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 321 ZPO, Art. 320 ZPO, Art. 81 SchKG, Art. 81 Abs. 1 SchKG, Art. 80 SchKG, Art. 322 Abs. 1 ZPO; Tax Assessment Enforcement Appeal Dismissed for Procedural Defect: The court reasoned that in definitive legal recourse proceedings, the debtor is restricted to proving payment, deferral, or prescription of the debt, or challenging the existence of the title or procedural defects, and the appellant's submission arguing for a reassessment of past income did not meet the procedural requirements for a valid appeal under the Code of Civil Procedure, thus warranting non-admittance of the appeal.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited for imposing the second instance court costs on the appellant.
Cited in the reasoning section regarding the decision not to obtain a response to the appeal, which corresponds to the non-award of legal costs in order no. 3.
Cited as a requirement for filing a constitutional complaint with the Federal Supreme Court.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. November 2021 BEK 2021 187
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, gegen
Kanton Zürich, pol. Gemeinde Hombrechtikon, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertr. durch Steueramt Hombrechtikon, Feldbachstrasse 12, 8634 Hombrechtikon,
betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 14. Oktober 2021, ZES 2021 390);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe definitive Rechtsöffnung für die Forderung von Fr. 29'347.70 nebst Kosten des Zahlungsbefehls, Gerichtskosten (Rechtsöffnungskosten) und Parteientschädigung erteilte;
- die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 19. November 2021 (eingegangen am 22. November 2021) diesen Entscheid des Einzelrichters beim Kantonsgericht anfocht (KG-act. 1);
- eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen ist und sie insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, sowie in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, dass mithin im Beschwerdeverfahren eine Rügepflicht besteht (Freiburghaus/Ahfeldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 321 ZPO N 15);
- die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringt, die Angaben zum Einkommen resp. Einschätzungsbescheid im Jahr 2003 seien nicht korrekt und sie ersuche um Neubeurteilung, damit sie die korrekten Steuern zahlen könne (KG-act. 1);
- sich die Beschwerdeführerin folglich nicht mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auseinandersetzt, wonach die Schlussrechnung zusammen mit der Rechtskraftbescheinigung zum Einschätzungsentscheid als definitiver Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung von Kantonsgericht Schwyz 3
total Fr. 29'347.70 diene, was Nichteintreten auf die Beschwerde zur Folge hat;
- es sich darüber hinaus um eine definitive Rechtsöffnung handelt und das Gericht den zu vollstreckenden Entscheid nicht materiell überprüfen darf (vgl. BSK SchKG-Staehelin, Art. 81 SchKG N 2);
- der Beschwerdeführerin als Betriebener nur offen stünde, durch Urkunden zu beweisen, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet wurde, oder Verjährung eingetreten sei (Art. 81 Abs. 1 SchKG), oder dass überhaupt kein Rechtsöffnungstitel vorliege resp. prozessuale Mängel vorlägen (Art. 80 SchKG; BSK SchKG-Staehelin, Art. 81 SchKG N 2);
- die Gesuchsgegnerin diesen Beweis nicht antritt resp. sich auf klarerweise unzulässige Beschwerdegründe stützt (Art. 320 und 321 Abs. 1 ZPO), weshalb auf die Beschwerde präsidial nicht einzutreten ist (§ 40 Abs. 2 JG; vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Art. 322/323 ZPO, N 5);
- es sich wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Beschwerde erübrigte, eine Beschwerdeantwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO);
- es sich vorliegend zudem erübrigte, eine Frist zur Verbesserung anzusetzen, weil zum einen die zehntägige Rechtsmittelfrist für die am 9. November 2021 der Beschwerdeführerin zugestellte Verfügung am 20. November 2021 verstrichen ist (Vi-act. E 13) und eine Verbesserung innert Rechtsmittelfrist nicht mehr möglich war und da zum anderen die Beschwerde weder Mängel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (z.B. fehlende Unterschrift, fehlende Vollmacht) noch Art. 132 Abs. 2 ZPO aufwies (Unleserlichkeit, Weitschweifigkeit, Ungebührlichkeit, Unverständlichkeit) und die Nachfristansetzung nicht dazu dienen kann, inhaltliche Mängel wie etwa eine ungenügende Begrün- Kantonsgericht Schwyz 4
dung zu beheben (vgl. A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Art. 132 ZPO, N 3);
- die (reduzierten) Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen sind;
- keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, weil keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde;- Kantonsgericht Schwyz 5
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die (reduzierten) zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 100.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art.
72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 29'347.70.
5. Zufertigung an A.________ (1/R, inkl. Kopie von KG-act. 3), das Steueramt Hombrechtikon (2/R, inkl. Kopie von KG-act. 3), die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 30. November 2021 kau