Appellant v. Public Prosecutor's Office (Procedural Non-Admittance)
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAAn appellant filed a complaint against the public prosecutor's office seeking the proper handling of her reports, the removal of her designation as a "threat," the immediate closure of a specific investigation against her for consuming prohibited mushrooms, and compensation for the prosecutor's alleged poor performance. The court dismissed the appeal because the submission consisted only of general criticism regarding the handling of numerous reports, offered no concrete basis for complaint or demonstration of procedural delay in the specific ongoing investigation, and failed to properly challenge the appellant's designation as a "threat" or its alleged consequences for her children, thus resulting in a procedural decision of non-admittance to the proceedings.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 393 StPO, Art. 393 Abs. 2 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 42 BGG, Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Appellant v. Public Prosecutor's Office (Procedural Non-Admittance): The court dismissed the appeal because the submission consisted only of general criticism regarding the handling of numerous reports, offered no concrete basis for complaint or demonstration of procedural delay in the specific ongoing investigation, and failed to properly challenge the appellant's designation as a "threat" or its alleged consequences for her children, thus resulting in a procedural decision of non-admittance to the proceedings.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited in the reasoning as the basis for imposing costs on the appellant.
Cited as the legal basis for filing an appeal against this decision to the Federal Supreme Court.
Cited as the provision detailing the requirements for the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 1. Dezember 2021 BEK 2021 183
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Rechtsverweigerung etc.
(Beschwerde vom 15. November 2021);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit am 15. November 2021 bei der Post aufgegebener „Beschwerde“ gegen die Staatsanwaltschaft, namentlich Staatsanwalt B.________, beantragt A.________ dem Kantonsgericht, es seien alle ihre Anzeigen sofort richtig zu behandeln und durch die verzeigten Personen beantworten zu lassen, ihre Bezeichnung als „Gefährderin“ sei sofort zu streichen und die Sache SU 2021 2859 sofort zu schliessen. Ausserdem fordert sie eine Entschädigung von Fr. 1‘000.00 „wegen faule/lame Tätigkeit vom Staatsanwalte“. Die Staatsanwaltschaft überwies am 26. November 2021 die Untersuchungsakten, unter anderem auch ausgewählte Akten zur Sache SU 2021 2859 inkl. Aktenverzeichnis (KG-act. 4).
2. Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft, wobei neben Rechtsverletzungen auch die Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a StPO). Die Beschwerde ist abzugrenzen vom formlosen Rechtsbehelf der kantonal geregelten Aufsichtsbeschwerde, womit die Aufsichtsbehörde veranlasst werden soll, gegen Missstände einzuschreiten (Keller, SK, 3. A. 2020, Art. 393 StPO N 3).
a) Die vorliegende Eingabe der Beschwerdeführerin erschöpft sich an einer pauschalen Kritik, soweit sie eine angeblich schlechte Behandlung der Vielzahl ihrer Meldungen im Zusammenhang angeblicher Misshandlungen ihrer Kinder durch die Staatsanwaltschaft, namentlich B.________, betreffen. Insoweit ist auf die Eingabe als Beschwerde nicht einzutreten und sind keine aufsichtsrechtlichen Belange dargetan.
b) Die Untersuchung SU 2021 2859 betrifft eine Untersuchung gegen die Beschwerdeführerin wegen Konsums von mutmasslich gestützt auf die Betäubungsbzw. Lebensmittegesetzgebung verbotener Pilze (vgl. Aktenver- Kantonsgericht Schwyz 3
zeichnis). Aus der blossen Tatsache, dass in dieser Sache gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren geführt wird, ergibt sich kein Beschwerdegrund im Sinne von Art. 393 Abs. 2 StPO, weshalb auf die Eingabe ebenfalls nicht einzutreten ist. Im Übrigen bildet diese Tatsache allein keinen Anlass zur Überprüfung, zumal die Beschwerdeführerin konkret keine Verfahrensverzögerungen darlegt. Inwiefern sie als „Gefährderin“ verleumdet worden wäre, legt sie ebenfalls konkret nicht dar, abgesehen davon, dass das Verhalten von Anzeigeerstatter, welche ihr angeblich Gefährlichkeit unterstellen würden, nicht der Beschwerde unterliegt. Dass dadurch ihre Kinder misshandelt oder ausgenutzt worden wären, ist nicht nachvollziehbar.
3. Aus diesen Gründen ist auf die Eingabe präsidial (§§ 40 Abs. 2 und
41 Abs. 1 JG) unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht einzutreten;- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die der Post am 15. November 2021 aufgegebene Eingabe der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 1. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 1. Dezember 2021 kau