Appeal Dismissed for Non-Payment of Security Deposit
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA party appealing a district court's denial of requests for provisional measures and arrest failed to pay the required security deposit even after being granted an extension, leading the Cantonal Court to dismiss the appeal as inadmissible pursuant to procedural rules concerning non-payment of costs. Consequently, the court imposed the appellate costs on the appellant and ordered the appellant to pay a fixed partial compensation to the opposing parties for their response filings.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG, Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO, Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes; Appeal Dismissed for Non-Payment of Security Deposit: Consequently, the court imposed the appellate costs on the appellant and ordered the appellant to pay a fixed partial compensation to the opposing parties for their response filings.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision was cited in the reasoning leading to the decision not to enter into the appeal due to non-payment of the cost deposit.
This provision governs the allocation of court costs, which were imposed on the appellant in order 2.
This provision was cited in relation to the determination of the party compensation awarded to the respondents in order 3.
This provision was cited in relation to the determination of the party compensation awarded to the respondents in order 3.
Cited as the legal basis for filing an appeal with the Federal Supreme Court against the final decision in order 4.
Cited regarding the formal requirements for the appeal to the Federal Supreme Court in order 4.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 15. Mai 2020 BEK 2020 38
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
1. B.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
2. C.________ SA, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, beide vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Arrest (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 18. Februar 2020, ZES 2019 683);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom
18. Februar 2020 das Gesuch von A.________ und E.________ um Erlass superprovisorischer Massnahmen (Dispositivziff. 1) sowie deren Arrestbegehren (Dispositivziff. 2) abwies und den Gesuchsgegnern B.________ und C.________ SA mit separater Verfügung Frist zur Stellungnahme einräumte (Dispositivziff. 3);
- dass die Gesuchsteller mit getrennten Eingaben vom 2. März 2020 gegen Dispositivziff. 2 der zitierten Verfügung beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben (BEK 2020 38 KG-act. 1; separates Verfahren BEK 2020 39 KG-act. 1);
- dass der Beschwerdeführer A.________ mit Verfügung vom 3. März 2020 aufgefordert wurde, bis spätestens 20. März 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.00 zu bezahlen (KG-act. 3) und der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet wurde;
- dass die Beschwerdegegner am 20. März 2020 eine Beschwerdeantwort einreichten (KG-act. 9), die alsdann dem Beschwerdeführer zugestellt wurde mit dem Hinweis, allfällige Gegenbemerkungen im Rahmen des Replikrechts gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung innert 10 Tagen einzureichen (KG-act. 12);
- dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. April 2020 gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 8. Mai 2020 gesetzt und ihm für den Unterlassungsfall Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht wurde (KG-act. 13); Kantonsgericht Schwyz 3
- dass der Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet wurde, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
- dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. b und 106 Abs. 1 ZPO die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner für deren Aufwendungen im Beschwerdeverfahren, mithin für die Einreichung einer Beschwerdeantwort angemessen zu entschädigen hat, wobei diese Entschädigung in Nachachtung der gleichlautenden Beschwerdeantworten (vgl. KG-act. 9 sowie BEK 2020 39 KG-act. 7) bzw. der §§ 2, 6 und 12 GebTRA auf pauschal Fr. 1'200.00 (inkl. Auslagen und MWST) resp. Fr. 600.00 je Beschwerdeführer festzusetzen ist;
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial erfolgen kann:- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 600.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30‘000.00.
5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), an Rechtsanwalt D.________ (3/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 15. Mai 2020 kau