Complainant Fails to Pay Security Deposit for Appeal Dismissal
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA private complainant filed an appeal against the prosecutor's decision to discontinue criminal proceedings for threats and insult, but the court president dismissed the appeal because the complainant failed to pay the required security deposit of CHF 1,500 within the stipulated deadline, as mandated by procedural rules which do not allow for an extension for this specific payment.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 177 StGB, Art. 180 Abs. 1 StGB, Art. 383 StPO, Art. 42 BGG, Art. 78 ff. BGG, Art. 66 al. 1 LTF; Complainant Fails to Pay Security Deposit for Appeal Dismissal: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe appeal was dismissed because the private prosecutor failed to pay the required security deposit as stipulated by this article.
Cited to inform the parties about the availability of an appeal to the Federal Supreme Court against this non-entry decision.
Cited as a requirement that the appeal to the Federal Supreme Court must meet.
The procedural basis for the non-entry decision.
The basis for ordering the private prosecutor to bear the costs of the current decision (implied by the reference to costs in order 2 and the general cost provisions framework, although the explicit mention of Art. 66 al. 1 LTF is standard for imposing costs in the dispositive context, in this case, the reference is made within the context of costs being imposed on the private prosecutor in order 2).
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. November 2020 BEK 2020 147
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen
1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Drohung, Beschimpfung)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft March vom 31. August 2020, SUM 2019 497);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft am 31. August 2020 das Strafverfahren wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) und eventualiter mehrfacher Drohung gegen D.________ (nachfolgend: Beschuldiger) einstellte, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse nahm und dem Beschuldigten keine Entschädigung und keine Genugtuung ausrichtete;
- dass A.________ (nachfolgend: Privatklägerin) mit Eingabe vom
14. September 2020 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom
31. August 2020 erheben und folgende Rechtsbegehren stellen liess (KG-act. 1):
1. Die von der Staatsanwaltschaft Schwyz genehmigte Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zweigstelle Bezirk March vom
31. August 2020, mitgeteilt am 3. September 2020, im Verfahren SUM 2019 497, sei aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung des Strafuntersuchungsverfahrens und zur Anklageerhebung in Bezug auf Drohung, Beschimpfung und Nötigung an die Staatsanwaltschaft Schwyz zurückzuweisen.
2. Unter gesetzlicher Kostenund Entschädigungsfolge.
- dass die Privatklägerin mit Verfügung vom 16. September 2020 aufgefordert worden ist, gestützt auf Art. 383 StPO eine Sicherheitsleistung von Fr. 1'500.00 bis spätestens 5. Oktober 2020 zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle, und dass diese Verfügung der Privatklägerin bzw. ihrem Rechtsvertreter am 17. September 2020 zugestellt worden ist (KG-act. 4);
- dass die Privatklägerin die verlangte Sicherheitsleistung innert der gesetzten Frist nicht bezahlt hat; Kantonsgericht Schwyz 3
- dass für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist angesetzt werden muss (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 2 zu Art. 383 StPO) und somit androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass es bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht weiter von Belang ist, dass dem Beschuldigten im bisherigen Verfahrensablauf weder die Fristansetzung zur Beschwerdeantwort (KG-act. 3) noch die Verfügung betr. Sicherheitsleistung durch die Privatklägerin zugestellt werden konnten (KG-act. 5 f.) und ebenso der Verzicht auf Beschwerdeantwort durch die Staatsanwaltschaft (KG-act. 7) nicht mehr weiter zu behandeln ist;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;
- dass gegen Nichteintretensentscheide gestützt auf Art. 383 StPO die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offen steht (Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, N 7 zu Art. 383 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden der Privatklägerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R), den Beschuldigten (1, Publikation im Amtsblatt) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft March (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 3. November 2020 kau