Appeal Dismissed for Untimely Filing and Procedural Defects in Child Support Arrears Case
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellate court dismissed the appeal against a lower court's decision that granted partial definitive relief for outstanding child support arrears based on a foreign court order. The court determined that the appeal was inadmissible because it was filed after the ten-day statutory deadline had expired, and furthermore, the appeal brief itself failed to meet procedural requirements by lacking specific claims for relief and proper justification, even after a subsequent extension to correct deficiencies was granted and ignored, compounded by the appellant's failure to pay the required cost deposit.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 321 ZPO, Art. 320 ZPO, Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG; Appeal Dismissed for Untimely Filing and Procedural Defects in Child Support Arrears Case: The court determined that the appeal was inadmissible because it was filed after the ten-day statutory deadline had expired, and furthermore, the appeal brief itself failed to meet procedural requirements by lacking specific claims for relief and proper justification, even after a subsequent extension to correct deficiencies was granted and ignored, compounded by the appellant's failure to pay the required cost deposit.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as the basis for filing a constitutional appeal against the decision.
Cited as the basis for filing an appeal in civil matters to the Federal Supreme Court, if a question of fundamental importance is reserved.
Cited as the required formal condition for the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Cited as the basis for imposing the court costs on the appellant.
The non-admittance of the appeal is primarily based on the failure to meet the formal requirements stipulated in Art. 321 ZPO (untimely filing and lack of content/reasoning).
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. Juni 2018 BEK 2018 76
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertr. durch Fürsorgebehörde C.________,
betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 9. April 2018, ZES 2018 92);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner gestützt auf einen Beschluss des Amtsgerichts Leipzig mit Zahlungsbefehl Nr. xx des Betreibungsamtes C.________ im Betrage von Fr. 12‘340.00 nebst 5 % Zins und Kosten des Zahlungsbefehls für ausstehende Kinderalimente betrieben hat;
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 9. April 2018 die definitive Rechtsöffnung für die folgenden Beträge erteilte:
- Fr. 4‘571.80 nebst Zins zu 5 % ab 15.06.2014;
- Fr. 176.65 nebst Zins zu 5 % ab 02.07.2015;
- Fr. 969.80 nebst Zins zu 5 % ab 02.10.2015;
- Fr. 1‘787.15 nebst Zins zu 5 % ab 02.05.2016;
- Fr. 296.70 nebst Zins zu 5 % ab 02.10.2016;
- Fr. 288.60 nebst Zins zu 5 % ab 02.11.2016;
- Fr. 293.90 nebst Zins zu 5 % ab 02.12.2016;
- Fr. 1‘807.95 nebst Zins zu 5 % ab 15.03.2017;
- Fr. 1‘085.25 nebst Zins zu 5 % ab 02.09.2017;
- Fr. 526.45 nebst Zins zu 5 % ab 02.12.2017;
- Fr. 535.70 nebst Zins zu 5 % ab 02.01.2018;
und im Übrigen das Rechtsöffnungsbegehren abwies, soweit darauf einzutreten war, sowie die Spruchgebühr von Fr. 400.00 dem Gesuchsgegner auferlegte und ihn verpflichtete, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 30.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen;
- dass der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. Mai 2018 beim Bezirksgericht Schwyz wie folgt Beschwerde erhob:
Mit Zustellung vom 09.05.2018 wurde mir die Verfügung vom 09.04.2018 zu obengenannter Prozessnummer per Post zugestellt.
Gegen diesen Rechtsbeschluss lege ich Widerspruch / Beschwerde im vollem Umfang ein. Kantonsgericht Schwyz 3
- dass die vorinstanzliche Verfügung dem Gesuchsgegner gemäss Postempfangsschein am 8. Mai 2018 zugestellt worden ist, die Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO und zutreffender Rechtsmittelbelehrung zehn Tage beträgt, mithin am Freitag, 18. Mai 2018 abgelaufen ist, die erst am Mittwoch, 23. Mai 2018 der Post übergebene Beschwerde somit verspätet ist und bereits aus diesem Grunde auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet; mithin im Beschwerdeverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Ahfeldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), wobei bei Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen verlangt werden dürfen (Freiburghaus/Ahfeldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist jedoch ausgeschlossen ist (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);
- dass die oben erwähnte Beschwerde, welche keinen Antrag und keine Begründung enthält, diesen Anforderungen offenkundig nicht zu genügen vermag, die Beschwerdeschrift auch nicht innert der mit Verfügung vom Kantonsgericht Schwyz 4
28. Mai 2018 (KG-act. 2) angesetzten Nachfrist verbessert worden und auf die Beschwerde auch aus diesem Grunde nicht einzutreten ist;
- dass der Gesuchsgegner im Übrigen auch den Kostenvorschuss gemäss Verfügung vom 28. Mai 2018 (KG-act. 3) nicht leistete, angesichts dieses Ausgangs des Verfahrens indessen auf eine Nachfristansetzung gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO verzichtet werden kann;
- dass die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist;
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;- Kantonsgericht Schwyz 5
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 12‘339.95.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Fürsorgebehörde C.________ (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 20. Juni 2018 kau