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BEK 2017 64 • KG SZ BEK 2017 64 Generato dall'IA

Appeal Dismissed for Untimely Grounds and Lack of Jurisdiction over Stay Requests in Bankruptcy

Numero d'incarto BEK 2017 64
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The appellate court dismissed an appeal against a bankruptcy order because the appellant failed to properly raise grounds for setting aside the bankruptcy according to relevant statutory provisions, specifically by not demonstrating payment or creditor consent within the appeal period, and because the appellate court lacked jurisdiction to consider requests for a stay, suspension, or debt restructuring moratorium, as such requests were not timely filed or substantiated with the necessary documentation before the lower court.

Regesto Legislator

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Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 192 ad, Art. 725a OR, Art. 293 SchKG, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG; Appeal Dismissed for Untimely Grounds and Lack of Jurisdiction over Stay Requests in Bankruptcy: drittens die Beschwerdeführerin weder behauptet, dem Vorderrichter seien in der ihr anlässlich der Konkursverhandlung noch kurzfristig offengehaltenen Frist zur Einigung mit der betreibenden Gläubigerin förmlich hinreichende Gesuche zur Sanierung nach Art. 725a OR bzw. um Nachlassstundung im Sinne von Art. 293 SchKG gestellt worden (vgl.

Parole chiave

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differimento del fallimento incompetenza per materia censure tardive moratoria concordataria cessazione dei pagamenti abbandono definitivo del procedimento Konkurseröffnung | March ER SchKG/Liq.-Sachen

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 106 Abs. 1 ZPO

Provision cited for imposing the costs of the proceedings on the appellant.

§ 12 GebTRA

Provision cited for ordering the appellant to compensate the respondent for their costs.

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

Cited as the basis for filing a further appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited regarding the formal requirements for the appeal document to the Federal Supreme Court.

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Testo completo

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 11. Mai 2017 BEK 2017 64

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.

In Sachen A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und dieser substituiert durch E.________AG

gegen

C.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend Konkurseröffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 15. März 2017, ZES 2017 88);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht March in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen über eine Forderung von C.________ von Fr. 51‘996.10 (nebst Zins und Betreibungskosten, vgl. Konkursandrohung vom 19. Januar 2017 in KB 1) mit Verfügung vom 15. März 2017 über die A.________ per 16.00 Uhr den Konkurs eröffnete;

- dass die Konkursitin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 27. März 2017 dagegen eine Beschwerde einreichte mit Anträgen, das Konkursbegehren bzw. -verfahren einstweilen um zwei Monate zu sistieren, eventualiter einen Konkursaufschub von zwei Monaten oder eine Nachlassstundung zu bewilligen;

- dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert Nachfrist leistete, dennoch aber auf ihre Beschwerde präsidial nicht einzutreten ist (§ 40 Abs. 2 JG), weil

erstens die Beschwerdeführerin innert der Rechtsmittelfrist die Verwirklichung eines Konkursaufhebungsgrunds (bzw. Novums) im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 SchKG (Zahlung oder Hinterlegung der Schuld und Kosten oder Konkursverzicht der Gläubigerin) weder geltend macht noch durch Urkunden beweist (vgl. BGer 5A_912/2013 vom

18. Februar 2014 E. 4.1 mit Hinweis), woran angesichts der anwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführerin die unvollständige Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung, womit nicht auf die Anforderungen von Art. 174 Abs. 2 SchKG hingewiesen wurde, nichts ändert, zweitens abgesehen davon die Rechtsmittelinstanz mangels Konkursaufhebungsantrags sowie fehlender Zuständigkeit auf die Begehren nach einer Sistierung des Konkursverfahrens, eines Konkursaufschubs Kantonsgericht Schwyz 3

oder einer Nachlassstundung nicht eintreten kann, sind doch solche Gesuche im Rechtsmittelverfahren nicht nachholbar (vgl. auch Staehelin, BSK Ergänzungsband, 2017, Art. 192 ad N 16 mit Hinweis auf CAN 2015 Nr. 83), und

drittens die Beschwerdeführerin weder behauptet, dem Vorderrichter seien in der ihr anlässlich der Konkursverhandlung noch kurzfristig offengehaltenen Frist zur Einigung mit der betreibenden Gläubigerin förmlich hinreichende Gesuche zur Sanierung nach Art. 725a OR bzw. um Nachlassstundung im Sinne von Art. 293 SchKG gestellt worden (vgl.

Vi-act. 3, worin unsubstantiiert und unbelegt nur entsprechende Wahrscheinlichkeiten behauptet werden), noch sich konkret mit der Begründung der angefochtenen Verfügung auseinandersetzt, wonach mangels Vorlage anlässlich der Konkursverhandlung von nicht bloss Kreditorenund Debitorenliste, sondern auch aktuellen Betreibungsregisterauszügen und Zwischenbilanzen keine Anhaltspunkte für das Zustandekommen eines Nachlassvertrages bzw. einer Nachlassstundung oder den Erfolg einer Sanierung bestehen, mithin der Sanierungsbedarf weder abschätzbar war noch mit den erst zweitinstanzlich dokumentiert geltend gemachten Vermittlungskommissionen vergleichbar ist;

- dass die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und diese den Beschwerdegegner angemessen zu entschädigen hat (§ 12 GebTRA);- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss gedeckt.

3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner mit Fr. 800.00 zu entschädigen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an E.________AG (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), das Konkursund Grundbuchamt March (1/R), den Betreibungskreis Altendorf Lachen (1/R), das Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R)

und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Der Gerichtsschreiber

Versand 11. Mai 2017 rfl