Appeal Mootness Trumps Subsidiary Cost Allocation
Svizzera · Canton Sciaffusa (CH-SH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAWhere an appeal process becomes moot because the ordering authority unilaterally and completely rescinded the contested administrative order, the appellant cannot be charged with costs, even if they lost on a secondary claim, such as the awarding of legal costs compensation. In this case, an appeal against a building permit condition became moot when the municipality withdrew the condition entirely; the appellate body improperly imposed a reduced state fee on the appellant because the claim for compensation was rejected, as the determination of who lost for cost allocation purposes should only consider the independent substantive claims, not subsidiary claims like compensation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 27 Abs. 1 VRG, Art. 27 Abs. 3 VRG, Art. 74 Satz; Appeal Mootness Trumps Subsidiary Cost Allocation: In this case, an appeal against a building permit condition became moot when the municipality withdrew the condition entirely; the appellate body improperly imposed a reduced state fee on the appellant because the claim for compensation was rejected, as the determination of who lost for cost allocation purposes should only consider the independent substantive claims, not subsidiary claims like compensation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as the basis for determining the cost allocation in administrative appeal procedures, which justified lifting the cost imposition.
Testo completo
2005
Art. 27 Abs. 1 VRG. Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit eines Rekursverfahrens (OGE 60/2004/56 vom 23. September 2005)
Veröffentlichung im Amtsbericht
Tritt die Gegenstandslosigkeit ein, weil die verfügende Behörde die umstrittene Anordnung ersatzlos aufgehoben hat, können dem Rekurrenten keine Kosten auferlegt werden, selbst wenn er mit seiner Nebenforderung (Zusprechung einer Prozessentschädigung) unterlegen ist.
Ein Grundeigentümer focht eine ihm in einem Baubewilligungsentscheid gemachte Auflage mit Rekurs beim Regierungsrat an. Während des Rekursverfahrens hob die Gemeinde die umstrittene Auflage ersatzlos auf. Der Regierungsrat schrieb darauf das Rekursverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab, auferlegte dem Rekurrenten jedoch eine reduzierte Staatsgebühr, weil seine Entschädigungsforderung abgewiesen wurde. Das Obgericht hiess eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Grundeigentümers bezüglich der Kostenauflage gut.
Aus den Erwägungen:
2.– Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) auferlegt die Rekursinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Aus zureichenden Gründen kann darauf verzichtet werden, der unterliegenden Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Der Regierungsrat hat zur Begründung der von ihm vorgenommenen Kostenauflage ausgeführt, die Gemeinde ... habe durch die Aufhebung der umstrittenen Auflage die Gegenstandslosigkeit der Rekursverfahren verursacht und gelte damit im Hauptpunkt i.S.v. Art. 27 Abs. 1 VRG als unterliegende Partei, doch könnten Behörden nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen nach Art. 27 Abs. 3 VRG Kosten auferlegt werden. Der Beschwerdeführer sei in einem Nebenpunkt (Prozessentschädigung) unterlegen, was durch die Auferlegung minimaler Verfahrenskosten berücksichtigt worden sei.
2005
Massgebend für das Ausmass des Unterliegens sind praxisgemäss sowohl im Zivilprozessrecht als auch in der Verwaltungsrechtspflege die selbständigen Rechtsbegehren, nicht aber die Nebenforderungen wie Zinsen, Kostenund Entschädigungsfolgen (vgl. für den Zivilprozess ausdrücklich Art. 74 Satz 3 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom
3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100] und dazu Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 322 bei Fn. 34; zur sinngemässen Anwendung der zivilprozessualen Grundsätze für die Kostenverteilung in der Verwaltungsrechtspflege Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 267 f., mit weiteren Hinweisen). Da die Prozessentschädigung im Rekursverfahren vor Regierungsrat – im Unterschied zum vorliegenden Beschwerdeverfahren – nur eine Nebenforderung darstellte, hätte die Abweisung des Entschädigungsbegehrens für die Verteilung der Verfahrenskosten nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Auferlegung von Verfahrenskosten ... ist daher aufzuheben.