Real Estate Gains Tax Discretionary Assessment and Appeals
Svizzera · Canton Obvaldo (CH-OW)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court held that the provisions regarding discretionary tax assessment apply analogously to one-time taxes, specifically the real estate gains tax. While the appellant argued that specific procedural rules should govern the real estate gains tax, the court found that in the absence of such rules issued by the government council, the general provisions of the tax law apply. This includes Article 92 of the tax law, which permits discretionary assessment when a tax return is not filed, and limits appeals against such assessments if the levied tax does not exceed 20% of the actual tax owed.
Regesto Legislator
UfficialeVVGE 1978/80 Nr. 48, S. 89: Art. 92 StG. Die Bestimmungen über die ermessensweise Veranlagung finden sinngemäss auch auf einmalig geschuldeten Steuern Anwendung; im konkreten Fall auf die Grundstückgewinnsteuer. Entscheid des Verwaltungsge
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe court applied this article to assess the property gains tax at its discretion, as the taxpayer did not submit a tax return.
Testo completo
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VVGE 1978/80 Nr. 48, S. 89:
Art. 92 StG.
Die Bestimmungen über die ermessensweise Veranlagung finden sinngemäss auch auf einmalig geschuldeten Steuern Anwendung; im konkreten Fall auf die Grundstückgewinnsteuer.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. April 1980.
Aus den Erwägungen:
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass für die Veranlagung und den Bezug der Grundstückgewinnsteuer nicht die allgemeinen Bestimmungen des Steuergesetzes sondern spezielle Verfahrensvorschriften, wie es in Art. 58 StG vorgesehen ist, gelten. Art. 58 StG handelt über die Grundstückgewinnsteuer und lautet: "Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften über das Verfahren". Der Regierungsrat erliess bis heute keine Vorschriften für den Bezug der Grundstückgewinnsteuer. Indessen legt das Gesetz die Besteuerung der Grundstückgewinne nicht in die Kompetenz des Regierungsrates. In Ermangelung eigener Vorschriften für den Bezug und die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer finden deshalb die allgemeinen Vorschriften des Steuergesetzes Anwendung.
Art. 92 StG bestimmt die ermessensweise Einschätzung derjenigen, die keine Steuererklärung einreichen. Die Formulierung von Art. 92 StG bezieht sich primär auf die Einkommens- oder Vermögenssteuer der natürlichen Personen, die periodisch geschuldet ist. Deshalb spricht Art. 92 StG von der zweijährigen Steuerperiode. Das schliesst aber keineswegs aus, dass Art. 92 StG sinngemäss auch auf einmalig geschuldete Steuern Anwendung findet. Danach ist die Erhebung einer Einsprache und Beschwerde gegen die Ermessenseinschätzung ausgeschlossen, wenn die veranlagte Steuer nicht mehr als 20 Prozent höher als die effektiv geschuldete Steuer ist.
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Schlagworte
grundstückgewinnsteuer
steuer
regierungsrat
Normen Bund
StG:
Art.58
Art.92
VVGE
1978/80 Nr. 48