Voter Challenge to Flawed Ballot Question Requires Prompt Objection
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA voter challenged a municipal vote due to a flawed ballot question. The court held that while defects in the ballot question can be grounds for appeal if they significantly influence the outcome, any objections to the question's wording must be raised immediately and before the vote takes place. This allows for potential correction and avoids the need for a repeat election. Failure to raise such issues promptly forfeits the right to later challenge the election results.
Regesto Legislator
UfficialeVVGE 1976/77 Nr. 4, S. 5: Art. 54 AG. Mängel in der Formulierung der Abstimmungsfrage sind sofort und vor der Abstimmung zu rügen, damit sie vor der Abstimmung behoben werden können und diese nicht wiederholt zu werden braucht. Entscheid d
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAAllows for the appeal of municipal votes to the Regierungsrat within 20 days, citing violations of law and procedural defects as grounds for appeal.
Testo completo
Neue SucheOriginalIII-004.htm
VVGE 1976/77 Nr. 4, S. 5:
Art. 54 AG.
Mängel in der Formulierung der Abstimmungsfrage sind sofort und vor der Abstimmung zu rügen, damit sie vor der Abstimmung behoben werden können und diese nicht wiederholt zu werden braucht.
Entscheid des Regierungsrates vom 4. Januar 1977 (Nr. 919).
1. Gemäss Art. 54 AG können Abstimmungen der Gemeinde innert 20 Tagen durch schriftliche und begründete Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Als Beschwerdegründe gelten Rechtsverletzungen sowie Verfahrensmängel, welch letztere bei der amtlichen Vorbereitung oder Durchführung der Abstimmung vorgekommen und von entscheidendem Einfluss auf deren Ergebnis gewesen sind oder sein konnten. Die Formulierung einer Abstimmungsfrage ist von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis einer Abstimmung. Die materielle Voraussetzung ist im vorliegenden Fall deshalb gegeben.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind Beanstandungen der Fragestellung an den Stimmbürger sofort und vor der Abstimmung vorzubringen, denn ein Stimmbürger verwirkt grundsätzlich das Recht zur Anfechtung eines Abstimmungsergebnisses, wenn er es unterlässt, Fehler bei der Vorbereitung des Urnengangs sofort durch Einsprache oder Beschwerde zu rügen, damit der Mangel noch vor der Abstimmung behoben werden kann und diese nicht wiederholt zu werden braucht. Zu den sofort zu rügenden Mängeln bei der Vorbereitung einer Volksabstimmung gehören insbesondere auch Fehler bei der Formulierung der Abstimmungsfrage (vgl. BGE 89 I 400, 98 Ia 620, 99 Ia 644 sowie Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage Nr. 79 B III d S. 490).
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Schlagworte
regierungsrat
abstimmung(politische rechte)
entscheid
abstimmungsvorlage
Leitentscheide BGE
98-IA-615 S.620
89-I-389 S.400
99-IA-638 S.644
VVGE
1976/77 Nr. 4