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VVGE.1971.75.Nr.74 • VG OW VVGE.1971.75.Nr.74 Generato dall'IA

Underground Parking Garage Deemed Not Fully Underground

Numero d'incarto VVGE.1971.75.Nr.74
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Obvaldo (CH-OW)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The court ruled that a planned underground parking garage, which protrudes 1.4 to 2.3 meters above the existing terrain, cannot be considered an underground structure. The court reasoned that an underground structure, according to the Building Law, must be entirely below ground and not visible externally, unlike the garage in question with its partially exposed walls.

Regesto Legislator

Ufficiale

VVGE 1971/75 Nr. 74, S. 78: Art. 8 BauG. Begriff der unterirdischen Baute. Entscheid des Regierungsrates vom 6. Juli 1971 (Nr. 346). 1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vorerst geltend, die vorgesehene Autoeinstellhalle könnte

Parole chiave

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stoccaggio sotterraneo delle scorie obbligo di posteggio superamento dell'altezza massima piccola zona edificabile onere della licenza edilizia difetti di costruzione

Disposizioni normative citate

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Art. 8 BauG
Als unterirdisch können nämlich gemäss Art. 8 Abs.
Art. 8 Abs. 3 BauG
Defines 'underground facilities' as installations below ground level which do not appear externally, particularly to neighbors.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 8 Abs. 3 BauG

Defines 'underground facilities' as installations below ground level which do not appear externally, particularly to neighbors.

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Testo completo

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VVGE 1971/75 Nr. 74, S. 78:

Art. 8 BauG.

Begriff der unterirdischen Baute.

Entscheid des Regierungsrates vom 6. Juli 1971 (Nr. 346).

1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vorerst geltend, die vorgesehene Autoeinstellhalle könnte entgegen der Auffassung des Einwohnergemeinderates nicht als unterirdischer Gebäudeteil qualifiziert werden, sondern sei als Gebäudegeschoss zu berechnen. Dieser Auffassung ist von der Beschwerdeinstanz nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen zuzustimmen, wie im folgenden darzulegen sein wird.

Wie sich aus den eingereichten Plänen eindeutig ergibt, ragt die vorgesehene Autoeinstellhalle mit Kellern usw., die gleichsam als Basis für die darauf zu errichtenden Wohntrakte zu dienen hat, im Süden durchgehend 2,3 m über das bestehende und projektierte Terrain; auf der West- und Ostseite verringert sich die Höhe der Halle über dem bestehenden Terrain von 2,3 m teilweise auf 1,4 m. Tatsache also ist, dass die Einstellhalle als solche eindeutig aus dem bestehenden Terrain hervorragt und daher keineswegs als unterirdisch gelten kann. Der Umstand allein, dass die zu errichtenden Aussenmauern (Wände) der Autoeinstellhalle teilweise ca. 50 cm angeschüttet werden und die Decke ebenfalls zum Teil begrünt wird, vermag entgegen der Ansicht der kommunalen Baubewilligungsbehörde dem fraglichen Werk den Charakter, wonach dieses als unterirdisch gelten könnte, nicht zu verleihen. Als unterirdisch können nämlich gemäss Art. 8 Abs. 3 Baugesetz bloss "Anlagen unterhalb dem Boden" gelten (vgl. Kommentar Stüdeli, Art. 8 Abs. 3 BauG), d.h. Anlagen, die nach aussen - und insbesondere gegenüber den Nachbarn - überhaupt nicht in Erscheinung treten. Dies ist aber vorliegend bei den parallel zur Grenze verlaufenden und zum Teil eine beträchtliche Höhe aufweisenden Mauern zweifellos nicht der Fall.

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Schlagworte

terrain

VVGE

1971/75 Nr. 74