No New Claims in Administrative Appeals
Sintesi Legislator
Generato dall'IAIn an administrative court proceeding, parties are not permitted to expand or alter the substance of their claims as presented in the lower court. The administrative court can only review the grounds for appeal if it addresses the same specific requests made before the lower tribunal, meaning any new or modified claims submitted at the appellate level will not be considered.
Regesto Legislator
UfficialeVVGE 1971/75 Nr. 124, S. 141: Verwaltungsgerichtsverfahren. Die Parteien können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern. Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 22. Januar 1975.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe court did not enter into the merits of the appeal because the parties' requests in the administrative court proceedings went beyond those submitted in the previous instance.
Testo completo
Neue SucheOriginalII-124.htm
VVGE 1971/75 Nr. 124, S. 141:
Verwaltungsgerichtsverfahren.
Die Parteien können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern.
Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 22. Januar 1975.
Aus den Erwägungen:
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde wird der Entscheid der Vorinstanz gerügt. Das Verwaltungsgericht kann die Beschwerdegründe nur überprüfen, wenn es sich mit den gleichen Anträgen befasst wie die Vorinstanz. Dies bedeutet für den Beschwerdeführer, dass die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gemachten Anträge vor dem Verwaltungsgericht inhaltlich weder ausgedehnt noch geändert werden dürfen... .
Soweit die im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gestellten Anträge über die im vorinstanzlichen Verfahren angebrachten hinausgehen, wird auf sie nicht eingetreten.
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Schlagworte
vorinstanz
verwaltungsgericht
verfahren
entscheid
sache