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AbR.1992.93.Nr.40 • OG OW AbR.1992.93.Nr.40 Generato dall'IA

Debtor's Attendance at Attachment Not Required for Criminal Liability Without Effective Notice

Numero d'incarto AbR.1992.93.Nr.40
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Obvaldo (CH-OW)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
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Sintesi Legislator

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The court ruled that a debtor cannot be punished for failing to attend an attachment if the notice of attachment was not effectively delivered to them. While official mail that is not picked up is generally considered constructively delivered after the pick-up period expires, this practice does not apply to attachment notices. Even though a debtor knows a debt enforcement procedure is underway after receiving a payment order, and might anticipate an attachment, the law allows for a significant delay between the payment order and the attachment request. Furthermore, a valid attachment requires the debtor's presence, making constructive delivery impractical. Crucially, criminal liability for disobedience based solely on constructive delivery would violate the principle of culpability.

Regesto Legislator

Ufficiale

AbR 1992/93 Nr. 40, S. 106: Art. 323 Ziff. 1 StGB Die Bestrafung des Betreibungsschuldners wegen Nichtteilnahme an der Pfändung setzt die effektive Zustellung der Pfändungsankündigung voraus. Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. Ap

Parole chiave

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avviso di pignoramento estinzione del debito autorizzazione all’esecuzione prestazione accessoria obblighi di notifica invio di una cosa non ordinata

Disposizioni normative citate

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Art. 323 Ziff. 1 StGB
This provision forms the basis for punishing a debtor for non-compliance with a seizure notice.
Art. 90 SchKG
Erhebt er dagegen keinen Rechtsvorschlag, muss er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Fortsetzung des Verfahrens rechnen, die zur Pfändungsankündigung führt (Art. 90 SchKG).
Art. 88 Abs. 2 SchKG
Dabei gilt es nun aber zu beachten, dass das Pfändungsbegehren während eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden kann (Art. 88 Abs. 2 SchKG).
Art. 88 Art.90
Dabei gilt es nun aber zu beachten, dass das Pfändungsbegehren während eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden kann (Art. 88 Abs.
Art. 323 AbR
Die Bestrafung des Betreibungsschuldners gemäss Art. 323 Ziff.
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AbR.1980.81.Nr.28
Attachment Lapse and Improper Arrest Prosecution Filing
OGVE.2016.17.11.htm
Improper Seizure Due to Lack of Criminal Penalty Warning
AbR.2000.01.Nr.21
Debtor Notification Requirement for Valid Seizure
AbR.2006.07.Nr.12
Creditor's Duty to Provide Debtor Location Information for Enforcement Proceedings
AbR.1992.93.Nr.32
Failure to Notify Debtor Voids Distribution Plan

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 323 Ziff. 1 StGB

This provision forms the basis for punishing a debtor for non-compliance with a seizure notice.

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Testo completo

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AbR 1992/93 Nr. 40, S. 106:

Art. 323 Ziff. 1 StGB

Die Bestrafung des Betreibungsschuldners wegen Nichtteilnahme an der Pfändung setzt die effektive Zustellung der Pfändungsankündigung voraus.

Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. April 1992

Aus den Erwägungen:

Die Bestrafung des Betreibungsschuldners gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB setzt voraus, dass dieser verschuldeterweise der Vorladung keine Folge leistete. Verschulden setzt voraus, dass der Betreibungsschuldner die Vorladung tatsächlich kennt. Aktenmässig steht fest, dass der Angeschuldigte die eingeschriebene Vorladung nicht abgeholt und daher auch nicht gekannt hat.

Was nicht abgeholte amtliche Einschreibesendungen betrifft, besteht namentlich im Zusammenhang mit dem Lauf von Rechtsmittelfristen die Praxis der fiktiven Zustellung bei unbenütztem Ablauf der Abholfrist. Voraussetzung dieser Praxis ist allerdings, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, entsteht doch erst mit der Rechtshängigkeit ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (BGE 115 la 12 ff.). Diese Praxis kann nun aber nicht unbesehen auf die Pfändungsankündigung bzw. diesbezügliche Vorladungen übertragen werden.

Aufgrund der Zustellung des Zahlungsbefehls weiss zwar der Schuldner, dass gegen ihn eine Betreibung läuft. Erhebt er dagegen keinen Rechtsvorschlag, muss er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Fortsetzung des Verfahrens rechnen, die zur Pfändungsankündigung führt (Art. 90 SchKG). Dabei gilt es nun aber zu beachten, dass das Pfändungsbegehren während eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden kann (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Hinzu kommt, dass - im Gegensatz zum Fristenlauf bei Rechtsmitteln - eine fiktive Zustellung im Zusammenhang mit der Pfändungsankündigung keinen Sinn macht, da eine rechtsgenügliche Pfändung die Anwesenheit des Schuldners voraussetzt. Schliesslich gilt es zu beachten, dass im hier allein massgebenden strafrechtlichen Kontext eine lediglich aufgrund einer fiktiven Zustellung ausgefällte Bestrafung wegen Ungehorsams mit dem Verschuldensprinzip nicht vereinbar wäre.

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Schlagworte

pfändungsankündigung

vorladung

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zahlungsbefehl

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anwesenheit

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1992/93 Nr. 40