Wage Garnishment Notification Objection Limited to Subsistence Minimum or Calculated Share
Sintesi Legislator
Generato dall'IAWhile an objection to a wage garnishment notification directed to the employer is not entirely unassailable, a debtor cannot use it to challenge a legally established attachable share, except when the notification conflicts with the determined subsistence minimum or the calculated attachable share.
Regesto Legislator
UfficialeAbR 1992/93 Nr. 22, S. 74: Art. 17 und 99 SchKG Die an den Drittschuldner gerichtete Anzeige gemäss Art. 99 SchKG ist nicht unanfechtbar, darf aber vom Betreibungsschuldner nicht mm Anlass genommen werden, die rechtskräftig festgestellte p
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThese articles govern the notification to the third-party debtor and the non-appealability of certain aspects of wage garnishment, as used in the court's final order.
Testo completo
Neue SucheOriginalAbR-92-93-22.htm
AbR 1992/93 Nr. 22, S. 74:
Art. 17 und 99 SchKG
Die an den Drittschuldner gerichtete Anzeige gemäss Art. 99 SchKG ist nicht unanfechtbar, darf aber vom Betreibungsschuldner nicht mm Anlass genommen werden, die rechtskräftig festgestellte pfändbare Quote in Frage zu stellen.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. April 1992
Aus den Erwägungen:
Entgegen der Auffassung des Betreibungsamtes ist die an den Arbeitgeber des Betreibungsschuldners gerichtete Anzeige betreffend Lohnpfändung durch den Betreibungsschuldner nicht schlechthin unanfechtbar. So muss beispielsweise der Betreibungsschuldner die Anzeige insoweit anfechten können, als diese mit dem festgestellten Existenzminimum bzw. mit der ermittelten pfändbaren Quote nicht übereinstimmt. Hingegen kann der Betreibungsschuldner die Anzeige betreffend Lohnpfändung nicht einfach zum Anlass nehmen, um die rechtskräftig festgestellte pfändbare Quote in Frage zu stellen.
de|
fr
it
Schlagworte
pfändbare quote
frage
stelle
lohnpfändung
AbR
1992/93 Nr. 22