Debt Enforcement and Payment Deferral Limitations
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA debtor requested a payment deferral after a creditor filed a debt enforcement petition. The court ruled that once a debt enforcement petition is filed, the enforcement office must proceed with the seizure without delay and cannot grant a payment deferral. A payment deferral is only permissible in connection with the potential disposal of already seized assets, not when a seizure has yet to occur.
Regesto Legislator
UfficialeAbR 1978/79 Nr. 15, S. 48: Art. 89 SchKG. Liegt. ein Pfändungsbegehren vor, darf das Betreibungsamt keinen Zahlungsaufschub gewähren sondern muss ohne Verzug zur Pfändung schreiten. Urteil der Obergerichtskommission vom 27. September 1978
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAIt is cited in the dispositive as the basis for the rule that a payment deferral cannot be granted when a seizure request is pending, and the enforcement office must proceed with the seizure without delay.
Testo completo
Neue SucheOriginalAbR-78-79-15.htm
AbR 1978/79 Nr. 15, S. 48:
Art. 89 SchKG.
Liegt. ein Pfändungsbegehren vor, darf das Betreibungsamt keinen Zahlungsaufschub gewähren sondern muss ohne Verzug zur Pfändung schreiten.
Urteil der Obergerichtskommission vom 27. September 1978
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 89 SchKG ist die Pfändung innerhalb von drei Tagen nach Empfang des Begehrens zu vollziehen. Mit dem Tag des Pfändungsvollzugs beginnt die Frist für die Anschlusspfändung zu laufen. Es ist daher von Bedeutung, dass einem Pfändungsbegehren rasch Folge geleistet wird. Wiewohl es sich dabei nur um eine Ordnungsvorschrift handelt (BGE 86 III 89 E. 2a), sollte sie, wenn immer möglich, eingehalten werden. Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Betreibungsamt nach Ankündigung der Pfändung die Sache liegen liess. Namentlich ist die Gewährung eines Zahlungsaufschubs, wie dies im vorliegenden Falle mit der Pfändungsankündigung geschehen ist, unzulässig. Art. 123 SchKG sieht den Zahlungsaufschub im Zusammenhang mit der drohenden Verwertung gepfändeter beweglicher Sachen, Forderungen und Liegenschaften (Art. 133 Abs. 2 SchKG) vor. Liegt hingegen ein Pfändungsbegehren vor, hat das Betreibungsamt unverzüglich zur Pfändung zu schreiten.
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it Schlagworte betreibungsamt zahlungsaufschub pfändungsbegehren tag pfändungsvollzug Mehr Deskriptoren anzeigen Normen Bund SchKG: Art.89 Art.123 Art.133 Leitentscheide BGE 86-III-87 S.89 AbR 1978/79 Nr. 15