Heirs v. Municipality on Zoning and Right to Public Hearing
Svizzera · Canton Lucerna (CH-LU)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAHeirs of a property appealed a municipal decision establishing a planning zone over their land, requesting a public hearing before the Administrative Court, arguing their case in writing with detailed objections to the zone. The court denied the request for a public hearing, reasoning that since the legal issues were comprehensively detailed in the written submissions and the court found no indication that an oral hearing would contribute anything new to clarifying the matter beyond mere repetition of the case file, dispensing with the hearing, especially after an inspection in the presence of the parties, did not violate the right to a public hearing under Article 6(1) of the European Convention on Human Rights.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 6 Abs. 1 EMRK; Heirs v. Municipality on Zoning and Right to Public Hearing: The court denied the request for a public hearing, reasoning that since the legal issues were comprehensively detailed in the written submissions and the court found no indication that an oral hearing would contribute anything new to clarifying the matter beyond mere repetition of the case file, dispensing with the hearing, especially after an inspection in the presence of the parties, did not violate the right to a public hearing under Article 6(1) of the European Convention on Human Rights.
Parole chiave
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Verwaltungsgericht
Abteilung: · Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet: · Verfahren
Entscheiddatum: · 04.01.1996
Fallnummer: · V 95 45
LGVE: · 1996 II Nr. 37
Leitsatz: · Art. 6 Abs. 1 EMRK. Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: · Am 6. Januar 1994 legte der Gemeinderat X u.a. über dem Grundstück der Erben J. eine Planungszone im Sinne der §§ 81 ff. PBG. Die Pläne und provisorischen Nutzungsvorschriften dazu lagen vom 17. Januar bis 15. Februar 1994 öffentlich auf. Den Grundeigentümern wurde der Beschluss über die Planungszone mitgeteilt. Dagegen wehrten sich die Eigentümer. Vor Verwaltungsgericht verlangten sie u.a. die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag ab. Aus den Erwägungen: In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellen die Beschwerdeführer den Antrag, es sei eine «öffentliche Verhandlung» durchzuführen. Diesen Antrag hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer anlässlich des Augenscheins wiederholt. Die Beschwerdeführer haben in ihrer Rechtsschrift ausführlich dargelegt, was ihres Erachtens gegen die Aufrechterhaltung der umstrittenen Planungszone eingewendet werden kann. In ihrer Eingabe an das Gericht begründen sie mit keinem Wort, inwiefern darüber hinaus eine öffentliche Verhandlung etwas zur Klärung der Streitsache beitragen könnte, was auch das Gericht nicht zu erkennen vermag. Auch am Augenschein hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer keine Begründung zum Begehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gegeben.
Der Streit dreht sich um Rechtsfragen, die in den Rechtsschriften und Akten ausführlich dargelegt sind. Die öffentliche Verhandlung müsste sich somit auf die Wiederholung des entsprechenden Inhalts der Akten beschränken. Die Verhandlung hätte mithin nichts für die richterliche Überzeugungsbildung Massgebliches beizutragen und würde zur blossen Formalie abgewertet (Krauss, recht 1986, S. 73; Villiger, Handbuch der EMRK, 1993, N 436). Zudem hat eine Delegation des Gerichts einen grundsätzlich öffentlichen Augenschein mit den Parteien durchgeführt (Jaag, Entwicklungen im Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht, in: SJZ 91 [1995], S. 357; ZBl 95/1994, S. 568 f.). Angesichts dieser Ausgangslage darf das Gericht - ohne Verletzung der EMRK - auf eine öffentliche Verhandlung verzichten, zumal dieser Antrag unbegründet ist (dazu: Villiger, Probleme der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, in: AJP 2/1995, Ziffer 3, S. 168). Das Urteil wird auf der Kanzlei des Verwaltungsgerichts zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Nach dem Gesagten präsentiert sich die Streitsache als spruchreif, und der materiellen Beurteilung steht nichts im Wege.