Administrative Court Decision on Building Application Encroaching on Neighboring Subsurface
Svizzera · Canton Lucerna (CH-LU)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe administrative court considered an appeal regarding a building application that involved encroaching upon the underground of an adjacent property, noting that building and appeal authorities must exercise restraint regarding civil law questions and only assess whether the construction clearly violates property rights, especially concerning vertical property demarcation governed by law, which grants authorities significant discretion where a property owner has a protected interest in the exercise of ownership. The court held that unless there is a clear indication that a neighbor possesses a superior right to the subsurface of the disputed property, the municipal council must reject the building application concerning the encroachment into the neighboring underground.
Regesto Legislator
UfficialeArt. 667 Abs. 1 ZGB; § 195 Abs. 1 PBG. Bau- und Rechtsmittelbehörden auferlegen sich bei zivilrechtlichen Vorfragen Zurückhaltung und beschränken sich auf die Prüfung der Frage, ob das Bauvorhaben in offenkundiger Weise Eigentumsrechte verletzt. Die Grenzziehung des Grundeigentums in vertikaler Richtung ist heikel, denn diese erfolgt gemäss Art. 667 Abs. 1 ZGB, soweit an der Ausübung des Eigentums in schutzwürdiges Interesse besteht. In dieser Hinsicht steht den Behörden ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Ist nicht zu erkennen, inwiefern ein Nachbar ein besseres Recht am Untergrund des fremden Grundstückes haben könnte, muss der Gemeinderat das Baugesuch betreffend eine bauliche Inanspruchnahme des benachbarten Untergrundes abweisen. | Bau- und Planungsrecht
Parole chiave
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Verwaltungsgericht
Abteilung: · Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet: · Bau- und Planungsrecht
Entscheiddatum: · 05.12.2003
Fallnummer: · V 01 20_2
LGVE: · 2003 II Nr. 15
Leitsatz: · Art. 667 Abs. 1 ZGB; § 195 Abs. 1 PBG. Bau- und Rechtsmittelbehörden auferlegen sich bei zivilrechtlichen Vorfragen Zurückhaltung und beschränken sich auf die Prüfung der Frage, ob das Bauvorhaben in offenkundiger Weise Eigentumsrechte verletzt. Die Grenzziehung des Grundeigentums in vertikaler Richtung ist heikel, denn diese erfolgt gemäss Art. 667 Abs. 1 ZGB, soweit an der Ausübung des Eigentums in schutzwürdiges Interesse besteht. In dieser Hinsicht steht den Behörden ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Ist nicht zu erkennen, inwiefern ein Nachbar ein besseres Recht am Untergrund des fremden Grundstückes haben könnte, muss der Gemeinderat das Baugesuch betreffend eine bauliche Inanspruchnahme des benachbarten Untergrundes abweisen.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: · Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V 01 20 zu finden.