Cantonal Authority to Grant Retail Closing Hour Exceptions for Public Events
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe cantonal government confirmed that the trade and business police have the authority, based on relevant statutes concerning rest days and shop closing hours, to grant exceptions to general and specific closing times for retail businesses during promotional events, exhibitions, and demonstrations that attract significant public attendance. Such authorizations must possess an exceptional character and remain consistent with the objectives of the relevant law, particularly by ensuring that the events do not unduly disturb the need for rest in the surrounding area.
Regesto Legislator
UfficialeLadenöffnungszeiten. § 16 i.V. mit § 8 Absatz 1c RLG. Die Handels- und Gewerbepolizei kann gestützt auf diese Bestimmungen bei Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen, die einen grossen Publikumsverkehr aufweisen, von den allgemeinen und besonderen Schliessungszeiten für Verkaufsgeschäfte nach §§ 14ff. RLG abweichen und besondere Schliessungszeiten bewilligen. Diese Bewilligungen müssen Ausnahmecharakter haben und mit den Zielen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vereinbar sein. Die Veranstaltungen dürfen insbesondere das Ruhebedürfnis der Umgebung nicht beeinträchtigen. | Ruhetags- und Ladenschlussrecht
Parole chiave
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Regierungsrat
Abteilung: · -
Rechtsgebiet: · Ruhetags- und Ladenschlussrecht
Entscheiddatum: · 23.08.1994
Fallnummer: · RRE Nr. 2332
LGVE: · 1994 III Nr. 13
Leitsatz: · Ladenöffnungszeiten. § 16 i.V. mit § 8 Absatz 1c RLG. Die Handels- und Gewerbepolizei kann gestützt auf diese Bestimmungen bei Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen, die einen grossen Publikumsverkehr aufweisen, von den allgemeinen und besonderen Schliessungszeiten für Verkaufsgeschäfte nach §§ 14ff. RLG abweichen und besondere Schliessungszeiten bewilligen. Diese Bewilligungen müssen Ausnahmecharakter haben und mit den Zielen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vereinbar sein. Die Veranstaltungen dürfen insbesondere das Ruhebedürfnis der Umgebung nicht beeinträchtigen.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: