Municipal Council Building Violation Reporting Duty
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA municipal council was obligated under statutory provisions to report building violations, as this reporting duty left no discretionary power to the council, and making exceptions violated the principle of legal equality; the assessment of the circumstances and severity of the infractions is solely within the competence of the competent prosecution authority, not the council.
Regesto Legislator
UfficialeAnzeigepflicht. § 214 PBG. Die Anzeigepflicht nach § 214 PBG lässt dem Gemeinderat keinen Ermessensspielraum: Der Gemeinderat ist in jedem Fall verpflichtet, Übertretungen gemäss § 213 PBG zur Anzeige zu bringen. Macht er von sich aus Ausnahmen von dieser Anzeigepflicht, verstösst er gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit. Die Würdigung der Umstände und der Schwere der Widerhandlungen ist nicht Sache des Gemeinderates, sondern liegt ausschliesslich in der Kompetenz der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. (Regierungsrat, 25. Oktober 2005, Nr. 1153) | Planungs- und Baurecht
Parole chiave
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Regierungsrat
Abteilung: · -
Rechtsgebiet: · Planungs- und Baurecht
Entscheiddatum: · 25.10.2005
Fallnummer: · RRE Nr. 1153
LGVE: · 2005 III Nr. 18
Leitsatz: · Anzeigepflicht. § 214 PBG. Die Anzeigepflicht nach § 214 PBG lässt dem Gemeinderat keinen Ermessensspielraum: Der Gemeinderat ist in jedem Fall verpflichtet, Übertretungen gemäss § 213 PBG zur Anzeige zu bringen. Macht er von sich aus Ausnahmen von dieser Anzeigepflicht, verstösst er gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit. Die Würdigung der Umstände und der Schwere der Widerhandlungen ist nicht Sache des Gemeinderates, sondern liegt ausschliesslich in der Kompetenz der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. (Regierungsrat, 25. Oktober 2005, Nr. 1153)
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: