WIR Check Payment Refusal for Monetary Debt
Svizzera · Canton Lucerna (CH-LU)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellant claimed debt satisfaction by offering payment with WIR checks, which the respondent refused, leading the lower court to rule that payment in WIR money does not constitute proper fulfillment because, under the relevant article of the Code of Obligations, monetary debts must be paid in national currency, as WIR money is not legal tender but the private means of exchange of a cooperative organization. The appellate court fully agreed, reasoning that since the creditor is only obligated to accept legal tender under the law, there is no general compulsion for the creditor to accept other payment methods like WIR money absent a specific contractual agreement, and the absence of legislation regarding such private payment methods does not constitute a legal gap but rather reflects the legislature's intent to protect creditors from being forced to accept them.
Regesto Legislator
UfficialeArt. 84 Abs. I OR. WIR Geld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel und braucht daher vom Gläubiger nicht akzeptiert zu werden. | OR (Obligationenrecht)
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis article, regarding payment in national currency, was the basis for confirming the lower court's decision that payment with WIR checks did not constitute proper fulfillment.
Testo completo
Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Obergericht
Abteilung: · Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet: · OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum: · 22.09.1993
Fallnummer: · OG 1993 6
LGVE: · 1993 I Nr. 6
Leitsatz: · Art. 84 Abs. I OR. WIR Geld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel und braucht daher vom Gläubiger nicht akzeptiert zu werden.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: · Der Beklagte machte vorinstanzlich sinngemäss Tilgung geltend und brachte vor, er habe den geschuldeten Betrag mit WIR-Checks bezahlen wollen, doch habe der Kläger die Annahme verweigert. Die Vorinstanz führte dazu aus, dieser Einwand sei unbehelflich, da die Bezahlung mit WIR-Geld keine gehörige Erfüllung darstelle. Nach Art. 84 Abs. 1 OR seien Geldschulden in Landesmünzen, d. h. in Schweizerwährung zu bezahlen. WIR-Geld sei kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern ein Zahlungsmittel einer privaten Organisation, nämlich der Wirtschaftsring-Genossenschaft. Für den Kläger habe daher kein Annahmezwang bestanden. Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich zugestimmt werden. Das WIR-Geld wird nur zwischen den Mitgliedern der WIR-Genossenschaft als übliches Zahlungsmittel anerkannt und von der Rechtsordnung zugelassen. Ein Annahmezwang besteht deshalb nur für die WIR-Genossenschafter (Weber, Berner Komm., N 126 und 136 zu Art. 84 OR). Die Auffassung der Vorinstanz stellt weder eine offenbare Gesetzesverletzung dar, noch ist sie willkürlich. Entgegen der Meinung des Beklagten besteht bezüglich WIR-Geld auch keine Gesetzeslücke. Gemäss Art. 84 Abs. 1 OR hat der Gläubiger lediglich gesetzliches Währungsgeld anzunehmen. Eine ausdrückliche Anordnung betreffend andere, vom Schuldner angebotene Zahlungsmittel fehlt, weil der Gesetzgeber eben nicht wollte, dass der Gläubiger solche ohne vertragliche Vereinbarung zu akzeptieren braucht (vgl. Weber, a. a. O., N 151 zu Art. 84 OR).