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OG 1993 46 • KG LU OG 1993 46 Generato dall'IA

Appellant v. Magistrate: Restriction of Access to Case Files During Ongoing Investigation

Numero d'incarto OG 1993 46
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Lucerna (CH-LU)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The appellant sought access to case files during an ongoing criminal investigation, but the magistrate provisionally denied access, reasoning that premature knowledge of the investigation's findings by the accused or their defense counsel could jeopardize the purpose of the inquiry by allowing them to negatively influence the ongoing investigation; the appellate court upheld this denial, affirming that while access to case files is a fundamental right, its refusal is permissible as long as the accused or defense counsel could adversely affect the investigation through early disclosure of the evidence, aligning with established legal doctrine and jurisprudence which allows for restrictions to protect legitimate public interests.

Regesto Legislator

Ufficiale

§ 66 Abs. I StPO. Die Verweigerung der Akteneinsichtnahme ist u. a. zulässig, solange ein Angeschuldigter oder ein Verteidiger durch eine Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte. | Strafprozessrecht

Parole chiave

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Giurisprudenza citata

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Testo completo

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · Kriminal- und Anklagekommission

Rechtsgebiet: · Strafprozessrecht

Entscheiddatum: · 23.05.1993

Fallnummer: · OG 1993 46

LGVE: · 1993 I Nr. 46

Leitsatz: · § 66 Abs. I StPO. Die Verweigerung der Akteneinsichtnahme ist u. a. zulässig, solange ein Angeschuldigter oder ein Verteidiger durch eine Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Aus den Erwägungen: Der Amtsstatthalter geht in seinem Entscheid selbst vom grundsätzlichen und gesetzlich festgeschriebenen Anspruch des Rekurrenten auf Akteneinsicht (§ 66 Abs. 1 Satz 1 StPO) aus. Zur Begründung der vorläufigen Verweigerung der Akteneinsicht jedoch führt er im wesentlichen aus, es bestehe die Gefahr, dass eine vorzeitige Kenntnisnahme bisheriger Ermittlungsergebnisse durch den Rekurrenten den Zweck der Strafuntersuchung gegen diesen sowie (weitere) Beteiligte gefährden könnte. Die damit verbundene Möglichkeit einer nachteiligen Beeinflussung der Untersuchung sei zu verhindern. Die verlangte Akteneinsicht sei erst möglich, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen und die wesentlichen Untersuchungsergebnisse bekannt seien. Auch nach Lehre und Rechtsprechung ist die Verweigerung der Akteneinsichtnahme zulässig, solange ein Angeschuldigter oder Verteidiger durch eine vorzeitige Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte (Hauser R., Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Basel/Frankfurt 1984, S. 152, mit Verweis auf BGE 101 Ia 18). So billigt denn im übrigen selbst das Bundesgericht in dem vom amtlichen Verteidiger erwähnten neueren Entscheid (BGE 115 Ia 293 ff. = Pra 79 [1990] Nr. 214) ausdrücklich zu, dass u. a. der Schutz berechtigter öffentlicher Interessen Ausnahmen oder Beschränkungen des Rechts auf Akteneinsichtnahme mit sich bringen könne.