Probationary Period Revocation Due to Subsequent Conviction
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA new conviction occurring after the expiration of a probationary period can still lead to the revocation of the provisional deletion and the already ordered deletion of a prior fine entry in the criminal record, pursuant to Article 49 section 4 of the Criminal Code, if a final judgment confirms that the person sentenced to the fine failed to prove their rehabilitation during the imposed probationary period by committing a subsequent offense.
Regesto Legislator
UfficialeArt. 49 Ziff. 4 StGB. Eine erst nach Ablauf der Probezeit erfolgte neue Verurteilung kann entgegen dem Gesetzeswortlaut den Widerrruf der vorzeitigen Löschbarkeit wie auch den Widerruf der bereits verfügten Löschung des früheren Busseneintrags im Strafregister zur Folge haben, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil feststeht, dass sich der zu einer Busse Verurteilte während der ihm auferlegten Probezeit nicht bewährt, sondern erneut delinquiert hat. | Strafrecht
Parole chiave
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Erstinstanzliche Gerichte
Abteilung: · Amtsgericht Luzern-Stadt, II. Abteilung
Rechtsgebiet: · Strafrecht
Entscheiddatum: · 20.09.1991
Fallnummer: · OG 1991 60
LGVE: · 1991 I Nr. 60
Leitsatz: · Art. 49 Ziff. 4 StGB. Eine erst nach Ablauf der Probezeit erfolgte neue Verurteilung kann entgegen dem Gesetzeswortlaut den Widerrruf der vorzeitigen Löschbarkeit wie auch den Widerruf der bereits verfügten Löschung des früheren Busseneintrags im Strafregister zur Folge haben, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil feststeht, dass sich der zu einer Busse Verurteilte während der ihm auferlegten Probezeit nicht bewährt, sondern erneut delinquiert hat.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: · Der ausführliche Entscheid ist in ZBJV 128/1992 S. 417 veröffentlicht.