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JSD 2011 4 • KG LU JSD 2011 4 Generato dall'IA

Residence Permit Non-Renewal Discretion and Proportionality

Numero d'incarto JSD 2011 4
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Lucerna (CH-LU)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
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Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The case concerns the non-renewal of a residence permit issued for educational and training purposes, where the court affirmed that there is no right to the issuance or extension of such a permit, leaving the decision to the authorities' discretion, which is nevertheless constrained by relevant statute. Specifically, the court reasoned that while authorities have discretion under the law governing residence permits, this discretion is limited by a provision stating that a permit *can* be extended if no grounds for revocation exist; this implies that for a non-renewal to be justified under the principle of proportionality, circumstances must exist that are at least as serious as the statutory grounds for revocation, even if those specific grounds are absent.

Regesto Legislator

Ufficiale

Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung. Nichtverlängerung. Artikel 33 Absatz 3 AuG. Auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung besteht kein Rechtsanspruch. Die Behörden haben daher nach freiem Ermessen darüber zu befinden. Das behördliche Ermessen wird allerdings durch Artikel 33 Absatz 3 AuG insoweit eingeschränkt, als dieser vorsieht, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen. Dieser Verweis ist so zu verstehen, dass beim Fehlen von solchen Gründen mindestens ebenso schwerwiegende Umstände gegeben sein müssen, damit sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - im Sinn des Verhältnismässigkeitsprinzips - rechtfertigt. | Ausländerrecht

Parole chiave

Generato dall'IA
rinnovo del permesso di dimora ritiro dell'autorizzazione permesso di dimora presupposti legali principio della proporzionalità effetto sospensivo della licenza edilizia

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 33 Absatz
Art. 62 AuG
Generato dall'IA
A 12 39
Learner's Permit Discretionary Renewal Case
RRE Nr 3267
Residence Permit Extension Dispute: Actual Residence vs. Domicile
JSD 2019 8
Improper Refusal to Rule on Permit Extension Based on Duty to Cooperate

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Testo completo

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · andere Verwaltungsbehörden

Abteilung: · Justiz- und Sicherheitsdepartement

Rechtsgebiet: · Ausländerrecht

Entscheiddatum: · 04.01.2011

Fallnummer: · JSD 2011 4

LGVE: · 2011 III Nr. 4

Leitsatz: · Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung. Nichtverlängerung. Artikel 33 Absatz 3 AuG. Auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung besteht kein Rechtsanspruch. Die Behörden haben daher nach freiem Ermessen darüber zu befinden. Das behördliche Ermessen wird allerdings durch Artikel 33 Absatz 3 AuG insoweit eingeschränkt, als dieser vorsieht, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen. Dieser Verweis ist so zu verstehen, dass beim Fehlen von solchen Gründen mindestens ebenso schwerwiegende Umstände gegeben sein müssen, damit sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - im Sinn des Verhältnismässigkeitsprinzips - rechtfertigt.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung. Nichtverlängerung. Artikel 33 Absatz 3 AuG. Auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung besteht kein Rechtsanspruch. Die Behörden haben daher nach freiem Ermessen darüber zu befinden. Das behördliche Ermessen wird allerdings durch Artikel 33 Absatz 3 AuG insoweit eingeschränkt, als dieser vorsieht, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen. Dieser Verweis ist so zu verstehen, dass beim Fehlen von solchen Gründen mindestens ebenso schwerwiegende Umstände gegeben sein müssen, damit sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - im Sinn des Verhältnismässigkeitsprinzips - rechtfertigt. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 4. Januar 2011)