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KSK 2010 65 • KG GR KSK 2010 65 Generato dall'IA

Enforcement Order Voided Due to Creditor's Lack of Legal Personality

Numero d'incarto KSK 2010 65
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Grigioni (CH-GR)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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A debtor filed an appeal against a payment order issued by the enforcement office, asserting that the creditor company was not a legally existing entity and therefore lacked the capacity to be a party in enforcement proceedings. The court upheld the appeal because the creditor failed to submit a current commercial register extract despite being requested to do so, leading the court to conclude that the claimed creditor lacked legal personality, rendering the initiated enforcement actions, including the payment order, void and requiring the enforcement to be officially cancelled and deleted from the register.

Regesto Legislator

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Art. 67 SchKG, Art. 12 Abs. 3 GOG, Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG, Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung, Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Enforcement Order Voided Due to Creditor's Lack of Legal Personality: The court upheld the appeal because the creditor failed to submit a current commercial register extract despite being requested to do so, leading the court to conclude that the claimed creditor lacked legal personality, rendering the initiated enforcement actions, including the payment order, void and requiring the enforcement to be officially cancelled and deleted from the register.

Parole chiave

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autorizzazione all’esecuzione ordine di pagamento personalità persona giuridica opposizione al precetto esecutivo attestato di carenza beni Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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BGE 120 III 11
Debt Collection Validity Challenged Due to Branch Misidentification
BGE 120 III 13
Seite 2 — 4  dass eine von einer Gläubigerin, der die juristische Persönlichkeit abgeht, erwirkte Betreibungshandlung nichtig ist (BGE 120 III 13 E.1b mit Hinweisen),
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG

Cited as the basis for not imposing costs on the parties for the appeal proceedings.

Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung

Cited as the basis for not awarding party compensation in the appeal proceedings.

Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited to establish the possibility and grounds for appeal to the Federal Supreme Court against this decision.

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Testo completo

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 17. August 2010 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 10 65

Verfügung Schuldbetreibungsund Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Präsident Brunner

In der Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerde des Dr. iur. X., Schuldner und Beschwerdeführer, gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Chur vom 09. Juli 2010, zugestellt am

13. Juli 2010, in Sachen der Y . A G , Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, gegen den Beschwerdeführer,

betreffend Zahlungsbefehl, wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 13. Juli 2010, in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Chur vom 09. August 2010 samt mitgereichten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwägung,

 dass das Betreibungsamt Chur am 09. Juli 2010 auf Begehren der „Y. AG“ gegen X. einen Zahlungsbefehl über Fr. 100'000.00 zuzüglich Zinsen und Kosten ausstellte (Betreibung Nr. _),

 dass X. gegen den am 13. Juli 2010 zugestellten Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag erhob,

 dass X. am gleichen Tag zudem Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs einreichte mit dem Begehren, das Verfahren in der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes Chur sei samt Zahlungsbefehl aufzuheben und die Betreibung sei im Register zu löschen,

 dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die Recherchen des Beschwerdeführers ergeben hätten, dass die Gesellschaft „Y. AG“ nicht existent sei, sodass das Verfahren als nichtig aufzuheben sei,

 dass das Betreibungsamt Chur sich am 09. August 2010 dahin äusserte, es habe die Betreibungsfähigkeit der Y. AG nicht überprüft, weil keine Anhaltspunkte bestanden hätten, dass es eine solche Firma nicht gebe,

 dass die Firma Y. AG am 14. Juli 2010 zur Vernehmlassung eingeladen wurde und innert gleicher Frist bis zum 10. August 2010 angewiesen wurde, einen aktuellen Handelsregisterauszug einzureichen,

 dass die Firma Y. AG sich weder vernehmen liess noch einen Handelregisterauszug einreichte,

 dass Betreibungsgläubiger grundsätzlich nur sein kann, wer über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt und damit parteifähig ist (Sabine Kofmel- Ehrenzeller in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N18 zu Art. 67 SchKG;

BGE 120 III 11),

 dass das Betreibungsamt die Parteiund die Betreibungsfähigkeit als Verfahrensvoraussetzungen grundsätzlich von Amtes wegen zu beachten hat (Kofmel-Ehrenzeller, ebenda, mit Hinweisen),

Seite 2 — 4  dass eine von einer Gläubigerin, der die juristische Persönlichkeit abgeht, erwirkte Betreibungshandlung nichtig ist (BGE 120 III 13 E.1b mit Hinweisen),

 dass weder der Schuldner noch das Betreibungsamt Chur eine Eintragung einer Firma Y. AG im Handelsregister des Kantons Tessin gefunden haben,

 dass die Y. AG der Aufforderung des Kantonsgericht, bis zum 10. August 2010 einen aktuellen Handelsregisterauszug einzureichen, nicht nachgekommen ist, und sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt hat,

 dass unter diesen Umständen davon ausgegangen werden kann, dass es eine im Handelsregister eingetragene Firma Y. AG nicht gibt,

 dass unter diesen Umständen die Parteiund Betreibungsfähigkeit der Gläubigerin fehlt, sodass die von ihr veranlassten Betreibungshandlungen von vornherein nichtig sind,

 dass der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes Chur somit aufzuheben und die von der Firma Y. AG gegen X. geführte Betreibung aufzuheben und diese im Betreibungsregister zu löschen ist,

 dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG den Parteien für das Beschwerdeverfahren grundsätzlich keine Kosten auferlegt werden können,

 dass im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung keine Parteientschädigungen zugesprochen werden dürfen,

 dass diese Verfügung in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

Seite 3 — 4 verfügt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes Chur aufgehoben und das Betreibungsamt Chur angewiesen, die von der Y. AG gegen X. geführte Betreibung aufzuheben und im Betreibungsregister zu löschen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an:

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