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102 2023 104 • TC FR 102 2023 104 Generato dall'IA

Appeal Dismissed for Insufficient Argumentation in Cost Award Challenge

Numero d'incarto 102 2023 104
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Friburgo (CH-FR)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The appellant challenged a lower court's decision that imposed court costs and ordered him to pay the appellee CHF 600 in legal fees following the granting of definitive legal authorization in enforcement proceedings. The appellate court first determined that the appeal regarding the cost decision was timely filed within the ten-day summary procedure deadline, but ultimately dismissed the appeal because the filing lacked the required substantive argumentation, failing to specify how the lower court erred in its application of law or factual findings regarding the awarded party compensation. The court further reasoned that the compensation was justified as the appellee was compelled to pursue legal action due to the appellant's non-payment of outstanding debts, affirming the lower court's decision to award costs against the ultimately unsuccessful appellant.

Regesto Legislator

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Art. 309 Bst, Art. 319 Bst, Art. 251 Bst, Art. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 110 ZPO, Art. 95 Abs. 1 ZPO; Appeal Dismissed for Insufficient Argumentation in Cost Award Challenge: The appellate court first determined that the appeal regarding the cost decision was timely filed within the ten-day summary procedure deadline, but ultimately dismissed the appeal because the filing lacked the required substantive argumentation, failing to specify how the lower court erred in its application of law or factual findings regarding the awarded party compensation. The court further reasoned that the compensation was justified as the appellee was compelled to pursue legal action due to the appellant's non-payment of outstanding debts, affirming the lower court's decision to award costs against the ultimately unsuccessful appellant.

Parole chiave

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spese legali motivazione nel merito decisione incidentale impugnabile istanza di autorizzazione all’esecuzione – Decisione gravi motivi decisione motivata

Disposizioni normative citate

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Art. 309 Bst
Art. 319 Bst
309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO). Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Art. 251 Bst
309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO). Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Art. 321 Abs. 2 ZPO
Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Art. 110 ZPO
Nach Art. 110 ZPO ist der Kostenentscheid selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art.
Art. 95 Abs. 1 ZPO
Prozesskosten sind die Gerichtskosten sowie die Parteientschädigung (Art. 95 Abs.
Art. 320 Bst
Anderseits kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage (Art. 320 Bst.
Art. 326 ZPO
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO

Cited in the final order (II) as the basis for imposing the procedural costs of the appeal on the losing party (A.________).

Art. 11 Abs. 2 und 19 Abs. 1 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]

Cited in the final order (II) to fix the amount of the court costs for the appeal proceedings.

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Testo completo

Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

102 2023 104

Urteil vom 7. August 2023

II. Zivilappellationshof

Besetzung Präsidentin: Dina Beti Richter: Catherine Overney, Markus Ducret Gerichtsschreiberin- Berichterstatterin: Silvia Aguirre

Parteien A.________, Beschwerdeführer,

gegen

B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber

Gegenstand Auferlegung der Prozesskosten

Beschwerde vom 5. Juni 2023 gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 25. Mai 2023

— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB Kantonsgericht KG

Sachverhalt

A. Mit Entscheid vom 25. Mai 2023 erteilte der Präsident des Zivilgerichts des Saanebezirks B.________ in den Betreibungen Nr. ccc sowie Nr. ddd des Betreibungsamtes des Saanebezirks die definitive Rechtsöffnung. Er auferlegte die Gerichtskosten A.________ und verpflichtete diesen, B.________ eine Parteientschädigung von CHF 600.- zu bezahlen.

B. A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beschwerte sich am 2. Juni 2023 (Postaufgabe: 5. Juni 2023) über diesen Entscheid, wobei sich die Beschwerde auf die in Ziff. IV. des Entscheids zugesprochene Parteientschädigung beschränkt.

B.________ schliesst in ihrer Stellungnahme vom 14. Juli 2023 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.

C. Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen.

Erwägungen

1.

1.1. Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt ein Rechtsöffnungsentscheid der Beschwerde (Art.

309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO). Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).

1.2. Nach Art. 110 ZPO ist der Kostenentscheid selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art.

110 ZPO). Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten sowie die Parteientschädigung (Art.

95 Abs. 1 ZPO). Dabei entspricht die Beschwerdefrist der im Hauptverfahren massgebenden Frist (BGE 134 I 159 E. 1.1).

Vorliegend richtet sich die Beschwerde einzig gegen die Zusprechung einer Parteientschädigung und damit den Kostenentscheid. Die Beschwerdefrist beträgt folglich ebenfalls 10 Tage.

Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2023 zugestellt (vgl. Akten des Zivilgerichtspräsidenten). Somit erfolgte die am 5. Juni 2023 der Post übergebene Beschwerde fristgerecht.

1.3. Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art.

320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage (Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.

1.4. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).

1.5. Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

Kantonsgericht KG

2.

Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche Sachverhaltselemente unrichtig sind und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Erfüllt die Beschwerde grundlegende Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (Urteile KG FR 102 2020 115 vom 14. Juli 2020 E. 2; 102 2021 117 vom 2. August 2021 E. 2.1; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).

Der Beschwerdeführer führt in seiner Eingabe aus, die Beschwerdegegnerin habe nach dem gemeinsamen Beschluss einer gütlichen Trennung beschlossen, einen Anwalt für das Scheidungsverfahren zu mandatieren. Daher sei es nicht seine Aufgabe, die Entschädigung für den Anwalt der Beschwerdegegnerin zu bezahlen, für welchen diese vollumfänglich verantwortlich sei.

Die am 5. Juni 2023 eingereichte Beschwerde erfüllt damit die Anforderungen an den Inhalt bzw. die Begründung einer Beschwerdeschrift selbst bei grosszügiger Auslegung und Handhabung nicht, so dass darauf nicht einzutreten ist. Es fehlt jegliche massgebende Begründung, da sich der Beschwerdeführer nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Er zeigt auch nicht auf, inwiefern die Vorinstanz das Recht verletzt hat oder weshalb die Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist. Im Übrigen wäre die Beschwerde zudem ohnehin abzuweisen, wie nachfolgend dargelegt.

3.

Prozesskosten sind die Gerichtskosten sowie die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b ZPO). Als Parteientschädigung gelten insbesondere die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. Bst. b ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Aufgrund der nicht fristgerechten und nicht vollständigen Bezahlung der Ausstände war die Beschwerdegegnerin in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst. Sie wurde dabei berufsmässig vertreten. Der Beschwerdeführer ist vollständig unterlegen. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass ihm in Anwendung der vorgenannten Bestimmungen die unter die Prozesskosten fallende Parteientschädigung auferlegt wurde. Die Höhe der pauschal festgesetzten Parteientschädigung wid nicht selbständig angefochten und ist zudem nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4.

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen. Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 100.- festgesetzt (Art. 11 Abs. 2 und 19 Abs. 1 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]) und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

Die Beschwerdegegnerin hat keine Parteientschädigung verlangt, weshalb ihr keine solche zugesprochen wird.

Kantonsgericht KG

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

II. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 100.- festgesetzt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

III. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom

17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 7. August 2023/mdu

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin