Legislator Giurisprudenza & Legislazione
E-5594/2022 • BVGer E-5594/2022 Generato dall'IA

Asylum Claim Rejected: Insufficient Persecution Intensity and Safe Internal Relocation Available

Numero d'incarto E-5594/2022
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale amministrativo federale (TAF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

An asylum seeker claimed persecution due to his homosexual orientation and social exclusion in his home village after being discovered in a relationship. The court upheld the rejection of his asylum claim, finding that his alleged persecution lacked the necessary intensity and that a safe haven existed within his home country. The court determined that the individual's fear of persecution was not well-founded, as he had no issues with authorities and could have sought refuge in a city where he previously lived and found temporary safety. Furthermore, the court ruled that there was no systematic persecution of homosexuals in his home country and that the potential for future persecution upon return was not sufficiently probable.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 5 VwVG, Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst, Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 VwVG; Asylum Claim Rejected: Insufficient Persecution Intensity and Safe Internal Relocation Available: The court upheld the rejection of his asylum claim, finding that his alleged persecution lacked the necessary intensity and that a safe haven existed within his home country. The court determined that the individual's fear of persecution was not well-founded, as he had no issues with authorities and could have sought refuge in a city where he previously lived and found temporary safety. Furthermore, the court ruled that there was no systematic persecution of homosexuals in his home country and that the potential for future persecution upon return was not sufficiently probable.

Parole chiave

Generato dall'IA
timore di persecuzione esclusione sociale allontanamento dall'asilo stato sicuro domanda d'asilo di cittadino etiope inverosimiglianza delle persecuzioni

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 3 AsylG

The court determined that the applicant did not have a well-founded fear of persecution according to this article.

Art. 106 Abs. 1 AsylG

The court found that the contested decision did not violate federal law and that the factual situation was correctly and completely established according to this article.

Art. 44 AsylG

The court stated that the refusal of an asylum application generally leads to deportation from Switzerland, as provided for by this article.

Art. 63 Abs. 1 VwVG

This article was cited for imposing the court costs on the appellant.

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

These provisions were cited in relation to the amount of court costs to be imposed on the appellant.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung V E-5594/2022

U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 2 3

Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien A._______, Pakistan, vertreten durch MLaw Shirin Fallahpour, (…), Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);

Verfügung des SEM vom 2. November 2022 / N (…).

E-5594/2022

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 12. November 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte,

dass am 2. Dezember 2021 eine sogenannte Kurzbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) stattfand und das SEM in der Folge eine amtsinterne Prüfung der Authentizität einer vom Beschwerdeführer eingereichten Geburtsurkunde sowie ein wissenschaftliches Altersgutachten beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals B._______ in Auftrag gab,

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2021 das rechtliche Gehör zum Ergebnis des internen Consultings vom 17. Dezember 2021 und des Altersgutachtens vom 14. Dezember 2021 sowie zur Absicht des SEM gewährte, ihn im weiteren Verlauf des Asylverfahrens als volljährig zu betrachten, weil es ihm nicht gelungen sei, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, worauf der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2021 eine Stellungnahme einreichte, dass das SEM in der Folge das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) änderte, einen Bestreitungsvermerk anfügte und der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers das entsprechende Mutationsformular am 30. Dezember 2021 per E-Mail zustellte,

dass der Beschwerdeführer am 28. Januar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Mitteilung der Vorinstanz vom 30. Dezember 2021 einreichte und die Aufhebung der ZEMIS-Mutation beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-486/2022 vom 16. Februar 2022 auf diese Beschwerde nicht eintrat, dass am 9. Februar 2022 die Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsbeiständin durchgeführt wurden,

dass der Beschwerdeführer bei seinen Befragungen im Wesentlichen geltend machte, er sei ein Paschtune aus der Provinz C._______, wo er geboren und aufgewachsen sei,

E-5594/2022

dass er im Jahr 2019 für einige Monate nach D._______ gegangen sei, um dort in einem Hotel zu arbeiten und Geld für seine Familie zu verdienen, dass er homosexuell veranlagt sei und mit einem anderen Jungen namens E._______ eine Liebesbeziehung unterhalten habe, dass er nach der Rückkehr von D._______ mit diesem Jungen intim geworden sei, wobei sie von anderen Jugendliche ertappt worden seien, die den Bewohnern des Heimatdorfs von diesem Vorfall erzählt hätten, dass er deswegen von Familienangehörigen und andern Dorfbewohnern ausgegrenzt und beschimpft worden sei und ihm in dieser schwierigen Lage niemand ausser seine Mutter beigestanden sei, dass er sich in der Folge aus Furcht vor ernsthaften Nachteilen erneut nach D._______ begeben und sein Arbeitgeber ihm dazu geraten habe, das Land zu verlassen,

dass er etwa drei Monate später, ungefähr Ende August 2020, via F._______ und Belutschistan in den Iran gelangt sei und später in die Türkei weitergereist sei, wo er gearbeitet habe, dass das SEM das Asylgesuch am 9. Februar 2022 dem erweiterten Verfahren und den Beschwerdeführer einem Aufenthaltskanton zuwies, dass das SEM die Schweizer Vertretung in Pakistan am 14. Februar 2022 mit einer Abklärung einiger Sachverhaltselemente beauftragte und dem Beschwerdeführer am 12. September 2022 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Abklärungen der Botschaft vom 16. August 2022 gewährte, worauf am 21. Oktober 2022 eine Stellungnahme seiner zugewiesenen Rechtsvertretung eingereicht wurde,

dass das SEM das Asylgesuch mit Verfügung vom 2. November 2022

– eröffnet am 11. November 2022 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, der Beschwerdeführer jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Dezember 2022 gegen die Verfügung des SEM Beschwerde erhob und inhaltlich beantragte, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 des Asylentscheids seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und ihm Asyl zu gewähren,

E-5594/2022

dass eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2022 die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, dass der einverlangte Kostenvorschuss in der Folge fristgerecht geleistet wurde,

und Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit – und nachdem der Kostenvorschuss innert der Zahlungsfrist geleistet worden ist – auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-5594/2022

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), dass das SEM die angefochtene Verfügung im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der zentralen Asylvorbringen des Beschwerdeführers begründet hat und die Richtigkeit dieser Einschätzung in dessen Rechtsmittel mit ausführlicher Begründung bestritten wird, dass aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts die Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers indessen offenbleiben kann, weil diesen jedenfalls die asylrechtliche Relevanz abzusprechen ist,

dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Feindseligkeiten seitens seiner Angehörigen und anderer Dorfbewohner vor seiner Ausreise nicht die für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität erreicht haben und auch kein Grund zur Annahme besteht, dass er im hypothetischen (angesichts der vom SEM angeordneten vorläufigen Aufnahme) Fall einer Rückkehr nach Pakistan mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses durch diese Personen zu rechnen hätte, dass der Beschwerdeführer ausgeführt hat, er habe nie irgendwelche Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt (vgl. Protokoll EB UMA A15 S. 12 f.),

dass der Beschwerdeführer überdies eine innerstaatliche Fluchtrespektive Schutzalternative namentlich in D._______ hätte, wo er sich vor seiner Ausreise bereits aufgehalten hat und wo er gemäss einen Schilderungen den Behelligungen durch die Dorfbewohner entgehen konnte,

E-5594/2022

dass ein stichhaltiger Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden zu verneinen ist, zumal er, wie erwähnt, nicht geltend macht, vor seiner Ausreise von dieser Seite Nachteile erlitten zu haben und eine Kollektivverfolgung Homosexueller in Pakistan gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen ist (vgl. etwa BVGer D-1168/2022 vom 28. April 2022 S. 7 m.w.H.),

dass bei der heutigen Aktenlage auch nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr (im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts D-6539/2018 vom 2. April 2019) einem unerträglichen psychischen Druck gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt, dass demnach nach der Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von einer Verfolgung des Beschwerdeführers auszugehen wäre, zumal er (hypothetisch) als alleinstehende Person nach Pakistan zurückkehren würde und völlig offen wäre, ob beziehungsweise wann er dort wieder eine gleichgeschlechtliche Liebesbeziehung eingehen würde und unter welchen konkreten Lebensumständen diese gegebenenfalls gelebt werden könnte,

dass die Vorinstanz demnach zu Recht eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG verneint hat,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass sodann weder die psychische Verfassung des Beschwerdeführers noch die Ausführungen in der Stellungnahme zum Botschaftsbericht für die Beurteilung der Asylrelevanz von ausschlaggebender Bedeutung sind, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur näheren Würdigung dieser Elemente abzuweisen ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet wurde,

E-5594/2022

dass das SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat und die Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung praxisgemäss nicht zu beurteilen ist,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss für das Begleichen dieser Kosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

E-5594/2022

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zum Begleichen dieser Kosten verwendet.

3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand: