Legal Aid Denied Due to Inconsistent Financial Disclosures in International Mutual Legal Assistance Case
Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court consolidated two requests for legal aid concerning international mutual legal assistance to Germany. The applicants sought to be excused from paying court costs and to have legal representation appointed, arguing that their assets had been frozen. However, the court denied these requests because the applicants failed to provide a clear and consistent picture of their financial situation, particularly in light of their reported high monthly expenses for rent and a luxury car, which contradicted their claims of minimal income and assets. Consequently, the court ordered the applicants to pay a deposit for costs by a specific deadline, or their appeals would not be considered.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 65 VwVG, Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 65 Abs. 2 VwVG, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 4 VwVG, Art. 93 Abs. 2 Satz; Legal Aid Denied Due to Inconsistent Financial Disclosures in International Mutual Legal Assistance Case: The applicants sought to be excused from paying court costs and to have legal representation appointed, arguing that their assets had been frozen. However, the court denied these requests because the applicants failed to provide a clear and consistent picture of their financial situation, particularly in light of their reported high monthly expenses for rent and a luxury car, which contradicted their claims of minimal income and assets. Consequently, the court ordered the applicants to pay a deposit for costs by a specific deadline, or their appeals would not be considered.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAUsed to set a deadline for payment of a cost deposit, failing which the appeal will not be considered.
Cited in the legal remedies section to state that preliminary and interim decisions in international mutual legal assistance in criminal matters are not appealable.
Testo completo
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: RP.2016.76, RP.2016. 77 (H auptverfahren: RR.2016.301, RR.2016.302)
Verfügung vom 3. Februar 2017 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig
Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Johann Behrens,
B., vertreten durch Rechtsanwalt Jörg E. Wilhelm,
Gesuchsteller
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- mit Rechtshilfeersuchen vom 19. September 2016 und dazugehörigen Beschlüssen des Amtsgerichts München vom 30. August 2016 und 5. September 2016 (Verfahrensakten RHI 16 198 09, Ordner 1, Reg. 1, Bel. 1 und 5)
der Leitende Oberstaatsanwalt München unter anderem darum ersuchte, etwaiges Vermögen der Beschuldigten A. und B. zu ermitteln und bis zu einer Höhe von EUR 1‘139‘551.93 resp. EUR 307‘227.51 zu sperren (Verfahrensakten Ordner 1, Reg. 1, Bel. 1; Reg. 8, Bel. 1; Reg. 9, Bel. 1);
- mit Eintretensund Zwischenverfügung der Oberstaatsanwaltschaft Luzern vom 21. November 2016 dem Rechtshilfeersuchen Folge geleistet und unter anderem die Sperre der Vermögenswerte, die auf A. und/oder B. lauten oder an welchen sie zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen, bis zu einer Höhe von EUR 1‘139‘551.93 resp. EUR 307‘227.51 angeordnet wurde (Verfahrensakten Ordner 2, Reg. 3, Bel. 1; Reg. 4, Bel. 1);
- mit Eintretensund Zwischenverfügung der Oberstaatsanwaltschaft Luzern vom 17. November 2016 das Grundstück Nr. 1, Grundbuch Z. (LU), Stockwerkeigentum, Miteigentum an Grundstück Nr. 2, Sonderrecht an der 3 1/2- Zimmer-Terrassenwohnung, W 1.2, sowie das Grundstück Nr. 3, Grundbuch
Z. (LU), Miteigentum an Grundstück Nr. 4, Benützungsrecht an Autoeinstellplatz Nr. 5 mit einer Grundbuchsperre belegt wurden (Verfahrensakten Ordner 2, Reg. 2, Bel. 10);
- A. und B. mit Eingaben vom 19. Dezember 2016 u.a. je ein Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege und Antrag auf Befreiung von Kostenvorschüssen einreichten.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- es sich aufdrängt, die Nebenverfahren RP.2016.76 und RP.2016.77 vereinigt zu behandeln, da die Gesuchsteller Ehepartner sind und sie in den Gesuchen grösstenteils dieselben Eintragungen in den Formularen sowie gemeinsame Auslagen geltend machen;
- die Beschwerdekammer eine Partei die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und dieser einen Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG); diese Regelung Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV ist;
- es grundsätzlich der gesuchstellenden Partei obliegt, ihre Einkommensund Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche ihre finanziellen Verpflichtungen sowie über ihre Einkommensund Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben; dabei umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden dürfen, je komplexer die finanziellen Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a m.w.H.);
- die Gesuchsteller, wenn sie dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung ihrer finanziellen Situation nicht nachkommen bzw. die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild ihrer finanziellen Verhältnisse ergeben, ihr Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden kann (vgl. KAYSER, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65 VwVG N. 12 u. a. mit Hinweis auf BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; siehe auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RP.2014.62 vom 26. August 2014, E. 2.1);
- die Gesuchsteller geltend machen, dass ihnen sämtliche Konten sowie der Immobilienbesitz beschlagnahmt wurden und sie deshalb den Kostenvorschuss nicht begleichen könnten; über andere Geldquellen würden sie nicht verfügen (RP.2016.76, act. 1 und RP.2016.77, act. 1);
- die Gesuchsteller gemeinsame Auslagen in der Höhe von Fr. 12‘807.40 im Monat geltend machen (RP.2016.76, act. 1.1 und RP.2016.77, act. 1.1), laut Formulareintrag unter der Rubrik Einkommen (pro Monat) Einkünfte von insgesamt Fr. 1‘300.-- generieren;
- die Gesuchsteller anfügen, dass sie weitere Einkünfte hätten, wenn das Konto der C. AG nicht gesperrt worden wäre; dem Gesuchsteller im Dezember Fr. 20‘000.-- als Jahreslohn hätten ausbezahlt werden sollen und der monatliche Lohn der Gesuchstellerin Fr. 3‘105.-- betragen würde, gleichzeitig aber festgehalten wird, dass der aktuelle Kontostand der Gesellschaft Fr. 20‘569.-- beträgt;
- die Vorbringen der Gesuchsteller zur Begründung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege angesichts ihres bis dato als gehoben zu bezeichnenden Lebensstils (so bewohnt das Ehepaar eine Wohnung mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 5‘750.-- und least unter anderem einen Personenwagen der Marke Lamborghini) und minimalen Einkünfte nicht zu überzeugen vermögen;
- es sich insbesondere daraus kein widerspruchsfreies Bild ihrer finanziellen Lage ergibt; mithin auch kein hinreichender Nachweis einer allfälligen Bedürftigkeit der Gesuchsteller;
- das Fehlen der Mittel der Gesuchsteller demnach zwar behauptet, aber nicht rechtsgenüglich dargetan ist, weshalb der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege mangels genügender Substantiierung abzuweisen ist;
- den Gesuchstellern damit eine Frist bis zum 16. Februar 2017 zur Leistung des Kostenvorschusses von je Fr. 2‘000 anzusetzen ist, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 63 Abs. 4 VwVG);
- die Zahlung in bar, durch ungekreuzten Bankcheck oder durch Überweisung auf das Postkonto 30-756623-9 (IBAN CH46 0900 0000 3075 6623 9) der Bundesstrafgerichtskasse erfolgen kann;
- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Nebenverfahren RP.2016.76 und RP.2016.77 betr. unentgeltliche Rechtspflege werden vereinigt.
2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
3. Den Gesuchstellern wird eine Frist bis zum 16. Februar 2017 zur Bezahlung des Kostenvorschusses von je Fr. 2‘000.-- angesetzt, ansonsten auf die Beschwerden nicht eingetreten wird (Art. 63 Abs. 4 VwVG).
4. Die Kosten bleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 3. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Johann Behrens
- Rechtsanwalt Jörg E. Wilhelm
- Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Oberstaatsanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I
Rechtsmittelbelehrung Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vorund Zwischenentscheide nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).